Berlin (ots) - Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. "Artikel 15 passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft. "Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde aus gutem Grund nie angewandt", sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin. Der Plan von Gesundheitsminister Jens Spahn, die Strukturen an der Spitze der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu ändern, stößt bei den Arbeitgebern auf heftige Kritik. Spahns Gesetzentwurf sei "der erste Schritt zur Abschaffung der Selbstverwaltung und zur Zentralisierung des ...
Berlin (ots) - Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik Merkels am sogenannten "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat einen zu großen Bürokratieaufwand und eine mangelnde Einsatzfähigkeit bei der Bundeswehr kritisiert. "Für das viele Geld, das die Bundeswehr kostet, ist sie als Ganzes bemerkenswert wenig einsatzfähig", sagte der SPD-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). "Man muss den Vorgesetzten ...
Berlin (ots) - Europa ist nur unzureichend auf mögliche politische Desinformationskampagnen im Vorfeld der Europawahl vorbereitet. Das ist das Ergebnis einer Recherche des europäischen Journalisten-Netzwerks "Investigate Europe", die der Tagesspiegel veröffentlicht (Sonntagausgabe). Wie die Recherche von ...
Berlin (ots) - Der Skateboardpionier Titus Dittmann legt Wert auf die Schulpflicht. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) sagte der 70-Jährige, er finde "die Akzeptanz fürs Schuleschwänzen, um für das Klima zu demonstrieren, nicht korrekt". Wenn Eltern und Politiker bei einer Schülerdemo mitlaufen, hebelten sie damit den ganzen Protest aus - ...
Berlin (ots) - Der thüringische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Ende Oktober, Mike Mohring, hat die Junge Union zu einem Zugehen auf die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future" aufgerufen. Er habe Tilman Kuban, dem neuen JU-Chef, zugeraten, "die Anliegen und Sorgen der jungen Menschen offenen Herzens aufzugreifen, Ideen zu entwickeln und mit ihnen ...
Berlin (ots) - Ein neues Gesetz gegen Umsatzsteuerbetrug im Online-Handel zeigt Wirkung. Rund 15.000 Online-Händler aus China, Hongkong, Taiwan und Macao haben sich bis zum Ende der Registrierungsfrist beim zuständigen Finanzamt Berlin-Neukölln mit einer Steuernummer angemeldet, um nicht für den Handel auf ...
Berlin (ots) - Am unvollendeten Hauptstadtflughafen geraten erneut die Terminpläne für einen BER-Start ins Rutschen. Jetzt sind sogar Rückbaumaßnahmen im BER-Terminal notwendig, um die nach wie vor gravierenden Mängel an Sicherheitskabeln des Brandschutzsystems beseitigen zu können. Das geht aus einem internen ...
Berlin (ots) - Kurz vor der Sitzung des Bundesrats am Freitag hat Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seine Unions-Kollegen in den Ländern vor einer Blockade seiner Initiative für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten gewarnt. "Wir müssen den Missständen in der Paketbranche endlich einen ...
Berlin (ots) - Im Prozess von TV-Entertainer Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat sich das Kanzleramt verpflichtet, die Kritik Merkels am umstrittenen "Schmähgedicht" künftig nicht mehr zu äußern. Merkel hatte die Satire auf den türkischen ...
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in Deutschland setzen viele Politiker auf die Schaffung neuer Wohnungen auf Grundstücken, die bisher der staatlichen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gehören. Doch deren Chef, Christoph Krupp, dämpft im Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Obmann im Rechtsausschuss, hat wegen der Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" Strafanzeige gegen den Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner wegen Rechtsbeugung gestellt. Zugleich legte er Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen gegen den Juristen ein, ...
Berlin (ots) - Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe) vorliegt, werfen sechs Bundesländer der CDU-Politikerin schlechtes Politikmanagement und inhaltliche Mängel vor. Klöckner hatte am Montag kurzfristig einen Güllegipfel in ihrem Ministerium veranstaltet, um über die von der EU geforderte ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich gegen die Festlegung auf eine Antriebstechnologie der Zukunft ausgesprochen. "Nur auf Elektromobilität zu setzen, ist mir zu eingegrenzt. Wir brauchen Kombilösungen, technologieoffen, verkehrsträgerübergreifend", sagte Scheuer am ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, leitet regelmäßig eine Beraterrunde für Facebook, in der es um ethische Fragen zur Digitalisierung geht - einen Interessenkonflikt sieht er nicht, wie er dem Berliner "Tagesspiegel" mitteilte. Der im Januar 2018 gegründete ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat vor einem Vormarsch rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl gewarnt. Es bestehe die Gefahr, "dass sich die Rechten Europa aneignen, um es zu zerstören", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Angesichts der starken Umfrageergebnisse der rechtsextremen Partei "Rassemblement National" in Frankreich, der ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Lebensmittelrückrufe hat sich in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. Das zeigt eine Auswertung des Internetportals Lebensmittelwarnung.de, die dem Tagesspiegel (Samstagausgabe) vorliegt. Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14614 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom Dienst Patricia Wolf ...
Berlin (ots) - Berlin - 14 Prozent der Zuwanderer, die Deutschland im Rahmen des Dublin-Systems in ihre Erstaufnahme-Staaten zurückgeschickt hat, kehren später in die Bundesrepublik zurück. Das geht hervor aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Schriftliche Frage der migrationspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, die dem Berliner ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), Henning Kagermann, hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr für den Klimaschutz im Verkehr zu tun. "Die Politik muss Prioritäten setzen", sagte Kagermann dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität und Transport" (Freitagausgabe). Die Kritik, die von der Regierung ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Aufrüstung von 41 Puma-Panzern für eine neue Nato-Sondereinsatzgruppe (VTJF) kommt die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen. Insgesamt wird mit Kosten von mindestens 228,1 Millionen Euro gerechnet, um die Panzer einsatzreif zu machen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünen-Politiker Tobias Lindner hervor, ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Züge im Fernverkehr der Deutschen Bahn (DB) sind im März wieder unpünktlicher geworden. "Wir hatten im Februar eine Quote von 80 Prozent, im März lagen wir bei ca. 78,4 Prozent", sagte Ronald Pofalla, Infrastruktur-Vorstand der DB, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). In den laufenden Verhandlungen mit dem Bund über die künftige ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will zum 1. Januar 2020 eine Mindestausbildungsvergütung einführen. Im ersten Ausbildungsjahr müssen dann mindestens 515, im zweiten 615 und im dritte Lehrjahr 715 Euro gezahlt werden. Auf diese Summen haben sich Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nach Informationen des Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Bei den gesetzlichen Krankenkassen wächst der Widerstand gegen die Digitalisierungs-Vorgaben von Gesundheitsminister Jens Spahn. Der Zeitdruck, den der CDU-Politiker bei der Einführung der elektronischen Patientenakte mache, sei kontraproduktiv, sagte der Vorstandschef der Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK), Hans Unterhuber, dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - - Sperrfrist Dienstag 01.00 Uhr - Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat den Beschluss der Berliner SPD für Werbe- und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen in der Hauptstadt als schweren Fehler bezeichnet. "Ich bin entsetzt. Das ist etwas, was ich von ...
Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre kritische Einschätzung zum umstrittenen "Schmähgedicht" des TV-Entertainers Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zurücknehmen muss. Wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage des ...
Berlin (ots) - Deutsche Datenschützer kritisieren Facebook-Chef Mark Zuckerberg für seine Forderungen zur Regulierung des Internets. "Es fällt schwer, den Beitrag nicht als realitätsvergessen oder nur als eine strategische PR-Maßnahme zu begreifen", sagte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ...
Berlin (ots) - Verbraucherschützer begrüßen den Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley, lange Vertragslaufzeiten zu verbieten und den Verbraucherschutz bei Telefonverträgen zu verbessern. "Lange Vertragslaufzeiten führen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher so manchen Vertrag weiterführen, den sie gar nicht mehr haben wollen oder den sie in ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Schlägertruppe "Osmanen" als "bewaffneten Arm" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) unter Berufung auf ein Urteil des Berliner ...
Berlin (ots) - Auf die Forderungen von Mark Zuckerberg nach mehr Regulierung reagiert Klaus Müller, Chef des des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und Mitglied der Datenethikkommission der Bundesregierung, mit Skepsis. Der Facebook-Chef spreche von "differenziertem Datenschutz": "Das macht mich misstrauisch", sagte Müller zum "Tagesspiegel Background ...
