Berlin (ots) - Die Integration von jungen Flüchtlingen auf dem deutschen Arbeitsmarkt kommt voran. "Wir haben jetzt rund 18.000 Geflüchtete aus den acht häufigsten Asylzugangsländern in der Ausbildung, das sind um die 40 Prozent mehr als im Vorjahr", sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer dem ...
Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat seinen Anspruch auf eine mögliche Nachfolge des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker bekräftigt. "Wenn die EVP bei der Europawahl wieder zur stärksten Fraktion werden sollte, dann haben ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) wirft der Bundesregierung Zögerlichkeit bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vor. "Was uns fehlt ist eine umfassende Überarbeitung des Geologie-Datengesetzes", sagte Töpfer dem "Tagesspiegel BACKGROUND Energie & Klima". Das Gesetz, das derzeit vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet ...
Berlin (ots) - Die Grünen lehnen den Koalitionskompromiss zur Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien als unzureichend ab. Es sei "absolut inakzeptabel", dass weiter deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen könnten, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die umstrittenen Briefe, die das Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) Ende 2018 an 1,5 Millionen Diesel-Fahrzeughalter geschickt hat, um ihnen den Kauf eines Neuwagens zum empfehlen, haben den Steuerzahler gut 600.000 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" vorliegt. ...
Berlin (ots) - Vor dem Luftfahrtgipfel am morgigen Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben", sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Das gelte vor allem für die Entschädigung der ...
Berlin (ots) - Für die Schriftstellerin Judith Schalansky, 39, hat das Schreiben viel mit Trauerarbeit zu tun. Sie arbeite aus dem Wunsch heraus, "etwas festzuhalten. Wenn es schon nicht mehr da ist, wenigstens davon zu erzählen", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag" (24.3.19). Dafür bedürfte es vor allem Durchhaltevermögen. Als sie eine Psychoanalyse machte, ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Aufbau eines großen europäischen Unternehmens für Künstliche Intelligenz (KI) forcieren. "Wir müssen darüber nachdenken, ein neues privatwirtschaftliches Unternehmen zu gründen, das im Bereich KI für marktfähige Produkte sorgt", sagte Altmaier im Interview mit dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Ein Fokus könnte die ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt die Priorität der Bundesregierung auf Elektromobilität als Antrieb der Zukunft. Es sei an der Zeit, "die Weichen zu stellen", sagte Altmaier im Interview mit dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport". Dies solle zwar die Industrie tun. Der Staat könne Autobauern nicht vorschreiben, in diese oder jene Technologie zu investieren. ...
Berlin (ots) - Die Vorsicht des Berliner Senats mit Blick auf das geplante Institut für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zeigt Wirkung. Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) tritt ein Kandidat für den Institutsbeirat nicht an, weil Verfassungsschützer ihn als "bedenklich" eingestuft hatten. Es soll es sich um einen Vertreter der ...
Berlin (ots) - Bei Europas größter Versandapotheke sind die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn, ausländischen Versandhändlern Kundenrabatte für rezeptpflichtige Arznei wieder komplett zu verbieten, auf heftige Kritik gestoßen. "Mit Befremdung" stelle man fest, dass der Europäische Gerichtshof und sein Urteil zur Boni-Gewährung von 2016 "vorsätzlich ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat Zweifel daran geäußert, dass der CSU-Politiker und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als nächster Kommissionspräsident taugt. "Ich frage mich zunehmend, ob Manfred Weber für dieses Amt geeignet ist", sagte Giegold im Interview mit ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion der FDP will einer Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in Afghanistan zwar mehrheitlich zustimmen, beklagt aber eine fehlende Strategie der Bundesregierung für einen möglichen Truppenabzug der USA. In einem Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion, der dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt, fordert sie eine ...
Berlin (ots) - Die landeseigenen Berliner Vivantes-Kliniken im vergangenen Jahr circa 16 Millionen Euro Plus gemacht, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Das ist etwas mehr als im Vorjahr; aber gegenüber rund 1,3 Milliarden Euro Jahresumsatz quasi eine schwarze Null. ...
Berlin (ots) - Einen besseren Überblick über bestehende Lücken im Mobilfunknetz soll die "Funkloch-App" der Bundesnetzagentur bringen. Seit dem Start im Oktober 2018 liegen dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) nun erstmals Zahlen vor. Insgesamt wurden demnach in einem Dreimonatszeitraum (30.Oktober 2018 bis 31.Januar 2019) 64,4 Millionen Messpunkte erfasst. Dabei gab es in 599.558 Fällen "kein Netz". ...
Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollte gemeinsam mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan als Trauzeuge an der Hochzeit des türkischstämmigen deutschen Fußballers Mesut Özil teilnehmen: Das schlägt der türkische AKP-Politiker Mustafa Yeneroglu vor. "Ich fände es schön, wenn ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des Dachverbands der Betriebskrankenkassen und langjährige Abteilungsleiter im Gesundheitsministerium, Franz Knieps, hat den Politikstil von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heftig kritisiert. "Ich halte die Methode, die Jens Spahn bei seinem Terminservice- und Versorgungsgesetz praktiziert hat, für rechtsstaatlich ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach hat die Pläne von CSU-Chef Markus Söder für einen "Rentenschutzschirm" als "inakzeptabel" zurückgewiesen: "Darüber ist mit der SPD nicht zu verhandeln", sagte er dem Tagesspiegel (Montagausgabe). https://www.tagesspiegel.de/politik/soeders-vorschlag-heil-wirft-csu-unzulaenglichen-grundrenten-vorstoss-vor/24112296.html Pressekontakt: ...
Berlin (ots) - Berlin - Von derzeit 2812 Charité-Ärzten sind nach Tagesspiegel-Informationen (Montagausgabe) mehr als 75 Prozent, nämlich 2077 Ärzte, nur befristet angestellt. Das geht aus einer Antwort von Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) auf Anfrage der Berliner Grünen-Abgeordneten Catherina Pieroth hervor. Ein Grund für die Befristungen ist das ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Rennen um die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission will EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht vorzeitig die Waffen strecken. "Solange ich kein schnelles Nein gehört habe, kann ich auf ein langsames Ja hoffen", sagte Vestager dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat bis zum Schluss geglaubt, die Fusion der Zughersteller Siemens und Alstom genehmigen zu können. "Ich habe wirklich bis zum letzten Tag gedacht, dass sie uns entgegenkommen", sagte Vestager dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Aber das haben sie ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen spricht sich gegen die von VW-Chef Herbert Diess postulierte Festlegung auf die Elektromobilität als alleiniger Antriebsform der Zukunft aus. "Man darf nicht die Strategie eines einzelnen Unternehmens mit der gesamten Branche gleichsetzen", sagte Wolf-Henning Scheider, dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Nach der Beschwerde des Streamingdienstes Spotify gegen Apple prüft EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ob die europäische Wettbewerbsaufsicht ein Verfahren eröffnet und ob es Parallelen zwischen Apple und Google gibt. "Wir müssen in diesem Zusammenhang die Rolle von Apple und von Apples ...
Berlin (ots) - Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der Verweigerung der Pressekarten für den Türkei-Korrespondenten des Berliner "Tagesspiegel", Thomas Seibert, durch die türkische Regierung eine generell deutsche Reisewarnung und einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert. "Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich ...
Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des Bundestags nach "Tagesspiegel"-Informationen (Freitagsausgabe) am Donnerstag. Bereits im Januar hatte das Parlament die Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern offiziell ...
Berlin (ots) - Kaufland-Chef Patrick Kaudewitz verlässt das Unternehmen mit sofortiger Wirkung. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) von einem Insider, das Unternehmen bestätigte die Personalie auf Nachfrage. Demnach lege Kaudewitz sein Amt aus persönlichen Gründen nieder. Über eine Nachfolge werde zeitnah entschieden. Die Mitteilung an die Mitarbeiter sei am heutigen Donnerstag kurz vor 10 Uhr verschickt ...
Berlin (ots) - Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte Ben Ammars schnelle Abschiebung damit begründet, dass es keine Möglichkeit gab, ihn in Haft zu behalten. "Die Auswertung der Akten, die dem Untersuchungsausschuss ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung mehr Engagement angesichts der europapolitischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Das Zaudern und Zögern der deutschen Bundesregierung hat viel des Reformwillens des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leere laufen lassen", heißt es in einem Antrag, der ...
Berlin (ots) - Die FDP fordert statt der angestrebten Reform bei der Onlinefunktion des elektronischen Personalausweises eine komplette Übertragung des Dokuments auf das Handy. Das geht aus einem Antrag der Fraktion hervor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wird und dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Deutsche Wettbewerbsexperten warnen vor einer Aufweichung des europäischen Wettbewerbsrechts, wie sie die Wirtschaftsminister Deutschlands, Peter Altmaier, und Frankreichs, Bruno Le Maire, planen. "Man nimmt in Kauf, dass europäische Verbraucher überhöhte Preise zahlen, um die globale Kriegskasse zu füllen. Das ist mehr als fragwürdig", sagte der ...
