Berlin (ots) - Die Grünen fordern Aufklärung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über seine Pläne für eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank: "Es geht nicht, dass der Finanzminister im Hinterzimmer eine deutsche Großbank zimmert und der Gesetzgeber dabei dreist übergangen wird", sagte der ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung türkischer Behörden, die Arbeitsgenehmigung mehrerer deutscher Korrespondenten nicht zu verlängern, stößt in Deutschland auf Unverständnis und Empörung. Die Vorsitzenden von CDU und SPD äußerten im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) scharfe Kritik am Vorgehen der Türkei, ...
Berlin (ots) - Die Berliner Charité hat das vergangene Geschäftsjahr mit einem nur äußerst knappen Plus abgeschlossen. Nach "Tagesspiegel"-Informationen (Montagausgabe) beläuft sich das Ergebnis 2018 auf rund 800.000 Euro. Die landeseigene Universitätsklinik hat somit weniger erwirtschaftet als in den Vorjahren: Der Überschuss 2017 betrug 1,8 Millionen Euro, ...
Berlin (ots) - Zwischen Deutschland und der Türkei kommt es erneut zu diplomatischen Spannungen. Die Türkei hat mehreren deutschen Korrespondenten ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Betroffen sind der "Tagesspiegel"-Reporter Thomas Seibert, der ZDF-Korrespondent Jörg Brase und der NDR-Fernsehjournalist Halil ...
Berlin (ots) - Im Konflikt um eine Lockerung der deutschen Rüstungsexportrichtlinien zwischen SPD und Union hat sich Außenminister Heiko Maas (SPD) für die Fortsetzung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. "Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist eine restriktive, und das wird auch in Zukunft so bleiben", ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union (EU) will nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) notfalls mit schärferen Maßnahmen Einfluss auf den Machtkampf in Venezuela nehmen. "Es ist sehr wichtig, dass der internationale Druck hoch bleibt", sagte Maas dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Ausgabe vom ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, plädiert dafür, die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Gerade für Frauen wäre die Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung ungerecht, schreibt die WZB-Präsidentin in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Renten seien ...
Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat sich von der Behauptung seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die Sozialdemokraten würden im Falle eines vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht wählen und stattdessen Neuwahlen anstreben. Union und ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und die frauenpolitische Sprecherin der Partei, Gesine Agena, haben einen feministischen Aufbruch 2030 gefordert. "Unsere Töchter sollen mit den gleichen Chancen aufwachsen wie die Söhne anderer", schreiben Baerbock und Agena in einem Gastbeitrag für den ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesbehörden einschließlich Kanzleramt und Ministerien sollen künftig auf Anfrage von Medien zügig Einsicht in wichtige, für die öffentliche Diskussion relevante Dokumente ermöglichen. Dies geht aus einem Entwurf der SPD-Fraktion für ein "Gesetz zur Informationspflicht von Behörden ...
Berlin (ots) - Die Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten sind in den vergangenen zwei Jahren um 8,8 Prozent gestiegen. Das ist aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu entnehmen, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegen (Donnerstagausgabe). Mit insgesamt 4,21 Milliarden Euro hatten die Patienten im Jahr 2018 demnach 108 Millionen Euro mehr aus eigener Tasche ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Reaktion der Bundesregierung auf Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Europa scharf kritisiert und eigene Initiativen gefordert. "Der deutsch-französische Motor stottert nicht einmal ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcell Fratzscher, hat sich gegen die industriepolitischen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) schreibt der Chef des ...
Berlin (ots) - Die Initiative des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der EU stößt bei den Sozialdemokraten auf Zustimmung. Der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die grundlegende ...
Berlin (ots) - Medienpolitiker von SPD, FDP und Linken sowie der Deutsche Journalisten-Verband fordern mehr Transparenz im Parlament. Sie wollen mit einem Presseauskunftsgesetz erreichen, dass der Deutsche Bundestag entgegen einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch über parlamentarische Angelegenheiten ...
Berlin (ots) - Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee stellt die Fortsetzung der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD im Bund infrage - und verlangt zugleich eine bessere Einbindung von Ex-Parteichef Sigmar Gabriel. "Groko um jeden Preis - nicht mit der SPD", sagte Tiefensee im Interview mit dem Berlin ...
Berlin (ots) - Oliver Lackmann, Chef der Ferienfluggesellschaft TUI fly, appelliert an Mitarbeiter der insolventen Fluggesellschaft Germania, sich bei seinem Unternehmen zu bewerben: "Alle Germania-Mitarbeiter sind herzlich eingeladen, sich zu bewerben", sagte Lackmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909 Pressekontakt: Der ...
Berlin (ots) - Im Tourismuskonzern TUI rechnet man zur kommenden Reisesaison an deutschen Flughäfen mit einer Wiederholung des Chaos des Jahres 2018: "Wir sehen schon jetzt, dass der kommende Sommer für alle eine Herausforderung wird", sagte Oliver Lackmann, Chef der Ferienfluggesellschaft TUI fly, dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909 ...
Berlin (ots) - Der "Tagesspiegel" hofft, dass die türkischen Behörden ihre Entscheidung revidieren, deutschen Korrespondenten die Akkreditierung zu verweigern. "Tagesspiegel"-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron erklärte am Sonnabend: "Wir sind erschüttert über die Entscheidung des türkischen ...
Berlin (ots) - Im Streit um eine Masern-Impfpflicht hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach den Grünen vorgeworfen, sich nicht intensiv genug für Impfungen einzusetzen: "Das Engagement der Grünen für Impfungen ist viel zu schwach", sagte Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Da sich in der Klientel dieser Partei besonders viele Impfgegner ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
Berlin (ots) - Berlin - Das Bundesverfassungsgericht wird voraussichtlich noch in diesem Jahr über die Verfassungsbeschwerden gegen das strafrechtliche Verbot organisierter Sterbehilfe entscheiden. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Sonnabendausgabe) ist vor dem Karlsruher Gericht eine mündliche ...
Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof (BRH) sieht die Sicherheit des Personals auf der Gorch Fock - anders als das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) - auch nach der Instandsetzung von 2012 gefährdet. Das geht aus einer entsprechenden Stellungnahme hervor, die dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) vorliegt. In ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Verbands der deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, warnt vor einer "erheblichen Belastung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen", sollte es zu den von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzöllen für Autoimporte aus der EU kommen. Ihm fehle "jedes Verständnis" für die Ansicht der US-Regierung, wonach ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bestätigt, dass ihm die Atlantik-Brücke das Amt des Vorsitzenden angeboten hat. Zugleich machte er deutlich, dass er sich noch nicht entschieden hat, ob er das Amt übernehmen will: "Ich ...
Berlin (ots) - Die Zahl verschwundener privater Schusswaffen in Deutschland hat einen neuen Rekord erreicht: Ende Januar 2019 waren laut Nationalem Waffenregister 28.901 Schusswaffen nicht mehr auffindbar. Damit stieg die Zahl der verschwundenen Waffen innerhalb von zwölf Monaten um knapp 18 Prozent. Drei Jahre zuvor waren sogar noch gut 11.000 Waffen weniger ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, setzt auf eine Mäßigung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban. "Wir erwarten von ihm, dass er sich innerhalb der EVP solidarisch verhält", sagte der CSU-Vize dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf eine umstrittene Plakatkampagne des ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Das ...
Berlin (ots) - Die geplante Freigabe für Elektroroller auf Gehwegen verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Wirtschafts- und Umweltrechtler Stefan Klinski in einem Rechtlichen Kurzgutachten, das dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) vorliegt. Insbesondere die von Bundesverkehrsminister ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). "Orban wird zunehmend unerträglich", sagte Brok dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zunächst müsse allerdings der Ausgang eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Ungarn wegen eines ...
