Berlin (ots) - Dieselfahrer müssen weiter auf ein höchstrichterliches Urteil zu möglichen finanziellen Folgen der Abgas-Affäre warten. Ein für kommenden Mittwoch angesetztes Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde am Freitag kurzfristig abgesagt. "Der Termin ist aufgehoben, man hat sich verglichen", bestätigte der Anwalt des Klägers, Siegfried Mennemeyer, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Der Kläger hatte ...
Berlin (ots) - Berlin - Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, die dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Laut der Analyse wären "die Wahlrechte der britischen ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe "ein krasses ...
Berlin (ots) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zusammenbringen. Eine bessere Information der Verbraucher, mehr Geld für Forschung und eine verbesserte Logistik im Lebensmittelhandel soll die Lebensmittelabfälle drastisch ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. "Das Signal ist absolut richtig", sagte Palmer dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in ...
Berlin (ots) - Trotz eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zur Abgabepflicht tödlich wirkender Medikamente an Schwerstkranke hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) entsprechende Maßnahmen des zuständigen Bundesamts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unterbunden. Wie die Behörde dem Berliner "Tagesspiegel" mitteilte, seien bereits 93 von ...
Berlin (ots) - Angesichts der zunehmenden Angriffe von Wölfen auf Nutztiere ist Bundesagrarministerin Julia Klöckner dafür, den bislang strengen Schutz für Wölfe zu lockern. Sie strebe eine "gemäßigte Bestandsregulierung ein, die es rechtssicher ermöglicht, einzelne Wölfe eines Rudels zu entnehmen", sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Richard Grenell (52), US-Botschafter in Berlin, soll nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) neuer Missionschef der USA bei den UN in New York werden. Dort war Grenell sechs Jahre Botschaftssprecher, länger als jeder andere vor ihm. Als Grenells Nachfolger in Berlin ist David Knower im ...
Berlin (ots) - Im Insolvenzverfahren um Air Berlin rechnet der Insolvenzverwalter der Pleiteairline, Lucas Flöther, damit, dass die Forderungen der Gläubiger die Milliardenschwelle durchbrechen werden. Verlässliche Zahlen gebe es noch nicht, sagte Flöther dem Tagesspiegel (Montagausgabe), aber "wir gehen davon ...
Berlin (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht die Politik in der Pflicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wenn irgend möglich abzuwenden. "Daran hängt wahnsinnig viel", sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will trotz eines Einspruchs von Kanzlerin Angela Merkel den Kampf gegen die umstrittene Doppelverbeitragung von Betriebsrenten nicht aufgeben. "Die Kanzlerin hat zu Recht darauf verwiesen, dass wir Prioritäten setzen müssen", sagte Spahn dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Sprecher der Gelbwesten in Stuttgart, Ioannis Sakkaros, hat die Entscheidung der EU-Kommission, den Verzicht auf Fahrverbote in deutschen Städte zu ermöglichen, als völlig unzureichend kritisiert. "Diese Larifari-Entscheidung bringt uns in Stuttgart schon mal gar nichts und lässt auch rund ...
Berlin (ots) - Experten des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) kritisieren den SPD-Plan, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern. "In der Tendenz verlängert man damit eher die Arbeitslosigkeit", sagte der kommissarische Direktor des IAB, Ulrich Walwei, dem Berliner ...
Berlin (ots) - Die neuen Auflagen aus Brüssel für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten für den grünen Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer "eine Niederlage für Berlin. Europäisches Energierecht wird sich auch auf Nord Stream 2 erstecken". Bütikofer sagte dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Polizei hat 2018 deutlich mehr antisemitische Straftaten verzeichnet als in den Vorjahren. Die Zahl der Gewalttaten gegen Juden stieg sogar um 60 Prozent. Die Polizei registrierte nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagausgabe) nach bisherigen Erkenntnissen bundesweit 1646 Straftaten. Das sind knapp zehn Prozent mehr, als die Bundesregierung für 2017 gemeldet hatte: Damals waren es 1504. Bei ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, die radikalislamischen Taliban zu einer Friedenskonferenz für Afghanistan nach Deutschland einzuladen. Dies geht aus einer Unterrichtung zu Afghanistan hervor, die das Auswärtige Amt nun an Bundestagsabgeordnete verschickte und die dem in Berlin ...
Berlin (ots) - Die Verwaltung für Stadtentwicklung beschließt unter Senatorin Katrin Lompscher nur halb so viele Bebauungspläne wie im letzten Amtsjahr vor der Übernahme durch die Linke. Dies geht aus einer Übersicht der "festgesetzten Bebauungspläne" für Quartierserweiterungen und Siedlungsprojekte hervor, den Experten der Industrie- und Handelskammer (IHK) zusammengestellt haben. Das berichtet der "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu machen. Dies sei die richtige Antwort auf das "hoch gefährliche" Ende des INF-Vertrags zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenraketen, sagte ...
Berlin (ots) - Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. "Wenn gesagt wird, man müsse Wettbewerbsbehinderungen in Europa erlauben, damit europäische Unternehmen auf den Weltmärkten besser mithalten können, hätte das zur Konsequenz, dass die ...
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich wollen die Reform des EU-Wettbewerbsrechts beschleunigen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) und "Le Figaro" kündigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire gemeinsam an, bereits innerhalb der ...
Berlin (ots) - Der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, unterstützt das Vorgehen des Bundeskartellamts gegen Facebook. "Facebook erhebt zu viele Daten und verknüpft diese Daten dann auch noch miteinander", sagte Wambach dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Es ist gut, dass das Kartellamt dem nachgegangen ist". Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der ...
Berlin (ots) - Die Spitze des Berliner Universitätsklinikums Charité kritisiert Berlins Justiz wegen des Ermittlungsablauf im Fall eines tödlichen Unfalls durch einen Polizisten im Januar 2018. Der Ärztlicher Direktor Ulrich Frei sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Uns wundert, dass sich mehr als ein Jahr lang kein Ermittler für die Patientenakte des Polizisten interessiert - und es dann plötzlich heißt, ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Rötten (CDU), unterstützt Frankreichs Bemühen, die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 bei der EU in Brüssel zu stoppen. Es sei "richtig, das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland ...
Berlin (ots) - Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen Tierwohllabel. "Das Tierwohllabel von Ministerin Klöckner grenzt an Verbrauchertäuschung", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Es biete in der ...
Berlin (ots) - Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) beworben. Dennoch bleiben in beiden Nachrichtendiensten Planstellen unbesetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und ihrer ...
Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hat sich gegen eine Verlängerung der Brexit-Hängepartie bis in den kommenden Sommer ausgesprochen. "Spätestens zu Beginn der neuen Legislaturperiode Anfang Juli 2019 sollte das Vereinigte Königreich ausgeschieden sein, sofern London grundsätzlich am Brexit festhält", sagte der McAllister dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem "Tagesspiegel". Der Senator will neue Einsatzorte und nächtliche Öffnungszeiten für mobile Wachen und kündigt günstige Wohnheimplätze für Polizeischüler sowie die stadtweite Verfolgung auch ...
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die ablehnende Haltung Ungarns gegenüber einer engeren Zusammenarbeit der EU mit der Arabischen Liga in der Migrationspolitik kritisiert. "Ungarn sieht sich als Speerspitze des Abendlandes gegen den Islam - mit Stacheldraht, einer Tabuisierung der Existenz von Flüchtlingen und null Solidarität ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den Neubau eines reinen Fußballstadions erhöht der Berliner Bundesligist Hertha BSC den Druck auf den Senat. "In 2019 brauchen wir definitiv eine Entscheidung, um das Vorhaben umsetzen zu können", sagte Herthas Manager Michael Preetz dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) warnt vor den Folgen von Mobbing in der Schule. "Es ist erschütternd, welche tragischen Folgen Mobbing haben kann. Es geht durch alle gesellschaftlichen Schichten und jede Schulform. Gemeinsam müssen wir dagegen vorgehen. Es fängt damit an, deutlich zu benennen, dass wir ein Problem haben", sagte Giffey dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
