Berlin (ots) - Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. "Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn die Regierung dabei bleibt, ...
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hält den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland für deutlich problematischer als den Co-Chef Jörg Meuthen. Das geht aus dem bislang nicht veröffentlichten Gutachten des BfV zur Einstufung der Partei als "Prüffall" hervor. Das 442 Seiten umfassende Papier liegt dem Tagesspiegel vor. In dem Gutachten wird Gauland namentlich mehr als 90 Mal erwähnt, zu Meuthen gibt ...
Berlin (ots) - Aus Anlass des 100-jährigen Jubiläums des Frauenwahlrechts in Deutschland hat Elke Büdenbender den Gesetzgeber aufgefordert, nach wie vor bestehende Benachteiligungen für Frauen hierzulande endlich zu beseitigen. "De iure stehen Frauen gleichauf mit Männern, de facto tun sie es oft nach wie vor ...
Berlin (ots) - Die sächsische CDU hält trotz neuer Veröffentlichungen über Einsätze des Politikwissenschaftlers Werner Patzelt für die AfD an ihm als Wahlhelfer fest. Der Generalsekretär des CDU-Landesverbandes, Alexander Dierks, sagte dem in Berlin erscheinen "Tagesspiegel" (online): "Professor Patzelt war als Experte und Gutachter schon immer sehr gefragt. Er ...
Berlin (ots) - Die "Alternative für Deutschland" gerät stärker in den Blick des Verfassungsschutzes. Nach Informationen des Tagesspiegels stuft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Gesamtpartei in einem rund 450 Seiten umfassenden Gutachten als "Prüffall" ein. BfV-Präsident Thomas Haldenwang will die Ergebnisse der Analyse noch heute in Berlin verkünden. Die Behörde wird nun anhand öffentlicher ...
Berlin (ots) - Angesichts des zunehmenden Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (KI) fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten zu wahren. KI-Anwendungen würden neue Möglichkeiten bieten, Beschäftigte und Belegschaften zu vermessen und zu bewerten, "zum Beispiel ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der massiven Ausweitung der Flughafenstreiks zieht Verdi zunehmend Kritik auf sich. Die Arbeitgeber sind empört, doch auch in Gewerkschaftskreisen gibt es Zweifel am Vorgehen Verdis. "Bei großen Tarifkonflikten im Bereich der Daseinsvorsorge mit vielen Betroffenen, verflüchtigt sich sehr schnell das Verständnis der Bevölkerung für die ...
Berlin (ots) - Der Bioboom in Deutschland geht weiter. Die Biobranche rechnet auch für das abgelaufene Jahr 2018 mit einem kräftigen Umsatzwachstum, sagte der Vorsitzende des Bundes Ökologische Landwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe). 2017 war der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln um sechs Prozent gewachsen und ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: "Das ausgehandelte Abkommen ist ein gutes Ergebnis. Nachverhandlungen sind inhaltlich nicht möglich und das ist auch ...
Berlin (ots) - Deutschland befindet sich nach Meinung des Psychologen und Regierungsberaters Gerd Gigerenzer auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft. Sprachassistenten seien "potentielle Heimspione", sagte Gigerenzer dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe), das Internet der Dinge sei ein gefährliches Einfallstor ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem dramatischen Appell alle Beteiligten aufgefordert, alles dafür zu tun, Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten. Die Leidtragenden ...
Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Abstimmung über den Brexit im britischen Unterhaus hat der frühere SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel in einem dramatischen Appell alle Beteiligten aufgefordert, alles dafür zu tun, Großbritannien so eng wie möglich an der EU zu halten. Die Leidtragenden ...
Berlin (ots) - Helmut Kohls Witwe Maike Kohl-Richter muss keine strafrechtlichen Ermittlungen wegen verschwundener Kanzleramts-Akten befürchten. Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat einen Antrag auf Aufnahme von entsprechenden Ermittlungen als unbegründet abgelehnt. Es habe sich kein Anfangsverdacht für eine Straftat ergeben, heißt es in dem Beschluss ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Europäische Rechnungshof hält das bestehende System zur Bekämpfung des Betrugs bei EU-Fördergeldern für unzureichend. "Wenn das System zur Strafverfolgung nicht vernünftig funktioniert, dann haben Betrüger nichts zu befürchten", sagte Juhan Parts, der als Mitglied des Luxemburger Rechnungshofs für einen am Donnerstag ...
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD sieht in der Berufung des Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt als Autor des sächsischen CDU-Landtagswahlprogramms Hinweise auf eine drohende Zusammenarbeit mit der AfD. "Teile der CDU wünschen sich offenbar eine Koalition mit der AfD - trotz aller Beteuerungen der ...
Berlin (ots) - Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordern Politiker von CDU, SPD und FDP einen Plan für den Ausstieg des Bundes. "Die Beteiligung des Bundes ist kein Dauerzustand", sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Es sei daher richtig, "Wege für einen Ausstieg ...
Berlin (ots) - Berlin - Von dem Hackerangriff, nach dem tausende Daten von Politikern veröffentlicht wurden, ist das Netz des Bundestages offenbar nicht betroffen. Das sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) dem im Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe). "Sicher ist wohl, dass nach ...
Berlin (ots) - Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann findet die CSU-Pläne einer staatlichen Gesellschaft für Mobilfunk-Versorgung diskutierenswert. "Der Vorschlag für eine staatliche Netz-Infrastruktur-Gesellschaft bestätigt auf jeden Fall: Ganz ohne öffentliches Geld wird es keine vollständige ...
Berlin (ots) - Insgesamt neun Unternehmen haben nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) am Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Versteigerungsauflagen der neuen 5G-Mobilfunkfrequenzen eingereicht. Neben Vodafone, Telefónica und der Deutschen Telekom wehren sich damit weitere Unternehmen juristisch gegen die 5G-Auflagen. Eine Sprecherin des ...
Berlin (ots) - Die wachsende Sorge der Bundesbürger über die fehlende Absicherung im Alter hält Rentenexperte Gert G. Wagner für unbegründet. Angesichts der ständigen Diskussionen um die Rente sei die Skepsis der Menschen zwar nachvollziehbar, sagte Wagner dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe), freilich gelte aber: "Die meisten werden keine Einkommensprobleme im ...
Berlin (ots) - Berlin - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, hält es für notwendig, über Rechtsverschärfungen für straffällig gewordene Asylbewerber nachzudenken. Es habe Fälle gegeben, "wo ausländische Mehrfach-Straftäter hierzulande über viele Jahre unbehelligt ...
Berlin (ots) - Wegen Verspätungen und Zugausfällen muss die Deutsche Bahn hohe Vertragsstrafen an ihre Auftraggeber im Regionalverkehr zahlen. Nach Tagesspiegel-Informationen summierten sich diese Pönalen allein seit 2017 auf fast 500 Millionen Euro. Bis 2023 erwartet Bahnchef Richard Lutz insgesamt weitere rund 650 Millionen Euro Strafen. Das zeigt die vertrauliche Mittelfristplanung, die dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Vom jahrelangen wirtschaftlichen Boom profitieren weite Teile der Bevölkerung gar nicht. "Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet im Niedriglohnsektor", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Tagesspiegel" (Silvesterausgabe). Das gesamte Interview im Wortlaut: ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Deutschen vor einem Rückfall in den Nationalismus gewarnt. Deutschland und Europa erlebten eine Rückkehr nationalistischer Utopien, die er sich nicht hätte vorstellen können, sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann traut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch die Kanzlerschaft zu. Manche Politiker würden im Laufe ihres Aufstiegs scheitern, andere mit ihren Ämtern wachsen, sagte Kretschmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): ...
Berlin (ots) - Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, sieht 20 Jahre nach der Einführung des Euro als Buchgeld (am 1. Januar 1999) zwingenden Handlungsbedarf in der Euro-Zone. "Kommt es nicht zu den dringend erforderlichen Reformen, dann nehmen die Spannungen im Euro-Raum weiter zu", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin - Kurz vor dem Verkaufsstart von Silvesterraketen und -böllern rufen Politiker und Behörden dazu auf, freiwillig auf privates Feuerwerk zu verzichten. Als Begründung für den Appell wird vor allem die hohe Schadstoffbelastung genannt, aber auch Sicherheitsaspekte spielen dabei eine Rolle. Zu ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus-Heiner Lehne, hat eine mangelnde Kontrolle der von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgeübten Bankenaufsicht kritisiert. Mit dem Wechsel der Bankenaufsicht von der nationalen Ebene zur EZB sei "in der Praxis ein kontrollfreier Raum entstanden", sagte Lehne dem Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Wie viel Zucker, Salz oder Fett steckt in Fertigprodukten? Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will bis zum kommenden Sommer ein Modell für eine neue Nährwertkennzeichnung in Deutschland erarbeiten. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" vorab aus seiner Donnerstagsausgabe. Diese Kennzeichnung soll demnach das bereits geltende System ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats für unverzichtbar. "Es geht der SPD nicht darum, sich an der Agenda 2010 abzuarbeiten. Wir müssen aber eine neue soziale Sicherung aufbauen, die den Anforderungen der Gegenwart wirklich gerecht wird", sagte Stegner dem in Berlin erscheinenden ...
