Berlin (ots) - Christian Karagiannidis, wissenschaftlicher Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), fordert einheitliche Kontaktbeschränkungen in Deutschland, falls die Impfquote nicht steigt und sich die Corona-Lage auf den ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) ihr Versprechen gebrochen, Freiheitsrechte nur zeitlich begrenzt und nur gezielt zur Bekämpfung der terroristischen Bedrohung einzuschränken. Dies ist das Ergebnis einer ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, fordert nach dem Rückzug aus Afghanistan eine Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes in Mali. "Wir brauchen eine notwendige Diskussion und Bewertung des bisherigen Einsatzes. Diesen Einsatz können wir nicht allein rechtfertigen mit dem Gedanken der Solidarität mit Frankreich", sagte der CDU-Politiker in einem Interview ...
Berlin (ots) - Im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl rechnet der renommierte Parteienforscher Oskar Niedermayer mit schweren Verwerfungen und Flügelkämpfen in der Union. "Es ist ganz klar, dass die CDU an der Schwelle steht, ihren Status als Volkspartei für immer zu verlieren", sagte Niedermayer dem Tagesspiegel (Montag). In der Europäischen Union gebe es genug Beispiele für christdemokratische Partien, ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat so deutlich wie bisher selten klar gemacht, dass ein Bündnis unter Einschluss der Linkspartei für ihn derzeit wegen mangelnder Regierungsfähigkeit nicht infrage kommt. Hauptgrund ist die jüngste Weigerung im Bundestag, dem Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Kabul zuzustimmen. "Die Ablehnung der Bundeswehr-Rettungsentscheidung durch die Partei Die Linke war ...
Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz setzt angesichts steigender Umfragewerte auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September. "Ich möchte gerne mit den Grünen zusammen regieren", sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Ich habe in verschiedenen ...
Berlin (ots) - Nahezu unbemerkt hat Facebook mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) beendet - und fünf Millionen Euro Bußgeld gezahlt. Das berichtet das Fachbriefing "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" (Freitagausgabe). Das 2018 in Kraft getretene Gesetz regelt den Umgang von sozialen Netzwerken mit strafrechtlich relevanten Hass-Postings. Im konkreten Fall geht es ...
Berlin (ots) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Einigung von Bund und Ländern beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Das Projekt der großen Koalition, das vor allem ein Anliegen der zurückgetretenen Familienministerin Franziska Giffey ...
Berlin (ots) - Die Linke weist eine "Einmischung" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in künftige Koalitionsgespräche zurück. "Die Zeiten sind vorbei, in denen im Konrad-Adenauer-Haus entschieden wird, wer im Kanzleramt sitzt und wer an der Bundesregierung beteiligt ist", sagte Linken-Bundeschefin Susanne Hennig-Wellsow dem Tagesspiegel. Merkel hatte sich zuvor an diesem Dienstag ungewöhnlich scharf vom Bemühen des ...
Berlin (ots) - Der Landeschef der Berliner Grünen, Werner Graf, warnt vor einer sogenannten Deutschland-Koalition in Berlin. Graf sagte dem Tagesspiegel: "Wer Giffey wählt, wacht mit CDU und FDP an der Regierung auf und kann dann von Verkehrswende, Mieterschutz oder einem klimaneutralen Berlin nur noch träumen." ...
Berlin (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, hat Überlegungen aus mehreren Bundesländern, stärker auf 2G-Modell zu setzen, kritisiert: "Es gibt klügere Infektionsbarrieren, als Menschen einfach wegzusperren, aus dem öffentlichen Leben zu verdrängen oder gar ...
Berlin (ots) - Einkommensschwache Haushalte sollten nach Meinung des Regierungsberaters und Agrarwissenschaftlers Achim Spiller einen staatlichen Zuschuss von 40 bis 50 Euro im Jahr bekommen, um sich auch in Zukunft Fleisch leisten zu können. "Die soziale Kompensation ist sehr wichtig, um die Gesellschaft mitzunehmen", sagte Spiller dem Tagesspiegel (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Angesichts anhaltend schlechter Umfragewerte für die Union mehren sich die Forderungen an Kanzlerkandidat Armin Laschet, doch noch ein Kompetenzteam aufzustellen, um mit frischen Gesichtern im Bundestagswahlkampf zu punkten. Er erwarte, dass Laschet in den letzten vier Wochen mit einem Regierungsteam um Unterstützung werbe und damit deutlich mache, wer für welche Themen in der Union steht, sagte das ...
Berlin (ots) - Trotz den jüngsten Ereignissen in Afghanistan und der Unterstützung der Taliban durch Katar ist die CDU-Spitze gegen einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in dem Emirat. "Ich kann mir ein freudvolles Fußballfest in Katar nicht vorstellen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Aber eine Boykottforderung wollte er auf eine entsprechende Frage ...
Berlin (ots) - Vor der ersten Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten hat die CDU von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einen klaren Ausschluss einer Koalition mit Linkspartei und Grünen gefordert. "Wenn Herr Scholz nur eine Stimme Mehrheit hat, wird er versuchen, dieses Bündnis auf den Weg zu bringen", sagte Generalsekretär Paul Ziemiak in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fühlt sich im aktuellen Wahlkampf an seine Erfahrungen 2017 erinnert und kritisiert den zu starken Einfluss von Beratern. "Die Politik ist mitleidslos. Das habe ich selbst erlebt. Das erlebt jetzt Frau Baerbock, das erlebt Herr Laschet", sagte Schulz in einem Podcast des Tagesspiegel. "In dem Moment, wo die ...
Berlin (ots) - Viele Kinderlebensmittel sind nach Einschätzung des Bundesernährungsministeriums in den vergangenen Jahren gesünder geworden. Seit dem Start der nationalen Innovations- und Reduktionsstrategie im Jahr 2019 sei der Zuckergehalt in Kinderjoghurts um 20 Prozent, in Quarkzubereitungen um 18 Prozent gesunken. Frühstückscerealien enthielten jetzt fast 15 Prozent weniger Zucker, Erfrischungsgetränke für ...
Berlin (ots) - Die Bundesländer haben inzwischen 710.000 Tablets und Notebooks für Schülerinnen und Schüler angeschafft. Dies zeigt eine Umfrage des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" bei allen 16 Kultusministerien. Dazu kommen 184.500 Laptops und Tablets für Lehrkräfte. Die Bundesregierung hatte im Juli 2020 in einer Zusatzvereinbarung ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD will die Zahl der Parks verdoppeln, die von der Berliner Stadtreinigung (BSR) gesäubert werden. Das sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh dem "Tagesspiegel". In einem Interview erklärte Saleh: "Wir wollen, dass die Berliner in einer sauberen Stadt leben. Ich möchte in den kommenden fünf Jahren die Anzahl der Parks verdoppeln, die durch die BSR gereinigt werden." Das gemeinsam mit dem Land ...
Berlin (ots) - Wegen Streits um die Rückerstattung von Gebühren drohen Kreditinstituten neue Klagen von Verbraucherschützern. "Der VZBV plant gerichtliche Schritte, um feststellen zu lassen, in welchem Umfang die Kreditinstitute zur Erstattung von Bankentgelten verpflichtet sind", sagte Rechtsexperte Ronny Jahn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) dem ...
Berlin (ots) - Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wirbt für ein rot-grün-rotes Bündnis nach der Bundestagswahl. "Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann wesentliche Vorhaben niemals mit der FDP, sondern nur mit der Linken durchsetzen", sagte der Fraktionschef dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es geht also ...
Berlin (ots) - Wegen des ab Montag geplanten Streiks in Berlins landeseigenen Kliniken sind stadtweit Tausende Arzttermine abgesagt worden - allein an der Charité werden nach Tagesspiegel-Informationen 2000 Behandlungen verschoben. Sie sollen nach Streikende ab Mittwoch nachgeholt werden. Die Universitätsklinik hat die Patienten informiert und eine Hotline eingerichtet. ...
Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) fordert von der Bundesregierung in der Afghanistan-Krise die Einberufung einer internationalen Konferenz nach dem Vorbild der Genfer Vietnam-Konferenz von 1979. Damals sei es gelungen, eine Lösung für die Boots-Flüchtlinge aus Vietnam zu finden und Hunderttausende zu retten, indem ...
Berlin (ots) - Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, zu dem auch die Gewerkschaft der Lokführer GDL gehört, erwartet eine Zuspitzung des Konflikts. "Es wird vermutlich noch weitere Streikaktionen geben müssen", sagte Silberbach dem Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/tarifkonflikt-bei-der-bahn-spitzt-sich-zu-es-wird-weitere-streiks-geben/27521974.html). Am Ende brauche jeder ...
Berlin (ots) - Angesichts wachsendem Unmut in der Union setzt Kanzlerkandidat Armin Laschet auf Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf. "Die Kanzlerin wird im Wahlkampf auftreten", sagte ein CDU-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage. Sie werde am 21. August im Tempodrom in Berlin dabei sein - mit der Veranstaltung will die Union die heiße ...
Berlin (ots) - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Vorstoß Deutschlands und fünf weiterer EU-Länder kritisiert, die grundsätzlich weiterhin an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten wollen. "Es gibt keine Garantie dafür, dass die Betroffenen nicht in die Hände der Taliban fallen", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Er könne ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat den Wahlspot der SPD kritisiert, der den katholischen Glauben eines Mitarbeiters von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) thematisiert. Der "Umgang mit der Äußerung einer religiösen Überzeugung" darin sei "unangemessen", sagte der Pressesprecher der ...
Berlin (ots) - Vor dem ersten Pflichtspiel der neuen Saison in der Fußball-Bundesliga hat sich Herthas Neuzugang Prince Boateng über seine Rückkehr nach Berlin und seinen Wurzeln in Berlin-Wedding geäußert. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe) sagte der 34-Jährige: "Ich habe vor sechs Jahren angefangen ...
Berlin (ots) - Berlin streitet im Wahlkampf um hohe Mieten und fehlende Wohnungen - erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die Angebotsmieten seit 2016 um 42 Prozent teurer wurden. Der CDU-Bundestagskandidat für Marzahn-Hellersdorf, Berlins früherer Gesundheitssenator Mario Czaja, wollte dazu vom Senat nun wissen, wo die Berliner wie oft für die Initiative "Deutsche ...
Berlin (ots) - Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow kritisiert die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die kostenlosen Corona-Bürgertests abzuschaffen. Wer die Tests jetzt etwas kosten lasse, mache dies "auf dem Rücken der Armen", sagte die Parteivorsitzende dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). "Das ist schlicht asozial." Solange es eine Testpflicht gebe, müsse es auch kostenlose Tests geben. "Sonst ...
