Berlin (ots) - Die FDP-Fraktion im Bundestag kritisiert den Vorschlag des Gesundheitsministeriums, ohne Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) Jugendlichen ab zwölf Jahren bundesweit ein Impfangebot zu unterbreiten. "Wenn die Gesundheitsminister die Impf-Empfehlung an der Stiko vorbei ändern, kommt das einer Entmachtung gleich", sagte Andrew Ullmann, Obmann der FDP im Gesundheitsausschuss des Bundestags, dem ...
Berlin (ots) - Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Nachdem das Land vor drei Jahren 77 Immobilien des Clans vorläufig konfisziert hatte, sprach das Kammergericht 2020 davon zwei Immobilien, die Hauptvilla der bekannten Großfamilie und ein Nebenareal, final dem Land zu. "Nun bereiten unsere Fachleute für sechs weitere Immobilien das endgültige ...
Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) fordert Deutschland auf, die von der EU-Kommission angekündigte Verschärfung der Geldwäsche-Bekämpfung zügig umzusetzen. Zugleich will Berlin eine Bundesratsinitiative vorbereiten, um Notare und somit Immobiliengeschäfte besser zu kontrollieren. "Unser Ziel ist, dass die Arbeit der Notare nächstes Jahr wieder effektiver von Fachleuten geprüft wird, ...
Berlin (ots) - Peter Hübner, Präsident des Bundesverbandes der Bauindustrie, hat sich optimistisch geäußert zum Wiederaufbau in den Katastrophengebieten. Die Aufräumarbeiten gingen "unglaublich schnell voran, und ich bin optimistisch, dass wir den Wiederaufbau rasch anpacken", sagte Hübner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "In einem halben Jahr sollten die ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbock hat sich erneut selbstkritisch zu ihren Fehlern im Bundestagswahlkampf geäußert. "Manches hat in den vergangenen Wochen gelitten, weil ich nicht alles richtig gemacht habe und das schmerzt mich sehr", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen im Tagesspiegel-Interview (Sonntagsausgabe). Zu den Vorwürfen rund um ihr Buch "Jetzt. Wie wir ...
Berlin (ots) - Annalena Baerbock will im Fall, dass sie Kanzlerin wird, auf geschlechtergerechte Sprache auch bei Gesetzestexten achten. "Ich will Politik für alle Menschen machen und das bedeutet, auch alle mit anzusprechen - und nicht nur mitzumeinen", sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen im Gespräch mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Sie sprach sich darin ...
Berlin (ots) - Die Entschädigungen für Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook kosten den Staat deutlich weniger als erwartet. Statt der von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) geschätzten 225 Millionen Euro hat das Thomas Cook Bundportal, das für die Auszahlung der Staatsgelder zuständig ist, bislang nur 130,5 Millionen Euro an die Opfer der Reisepleite überwiesen, sagte ein Sprecher des ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, spricht sich gegen den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus, nach dem vollständig Geimpfte bald wieder in Diskotheken gehen dürfen sollen, negativ Getestete aber nicht. "Auch ein negativ Getesteter muss reindürfen. Das wäre sonst nicht fair und auch medizinisch nicht unbedingt notwendig", sagte Aiwanger in einem Interview ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat den Begriff "alte weiße Männer" als "Rassismus in Reinform" bezeichnet. Im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte er in Bezug auf die Frauenquote, die er ablehnt, man dürfe Männern kein schlechtes Gewissen machen, nur weil sie Männer seien: "Das ist Intoleranz ...
Berlin (ots) - In der Debatte um die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen hat die Klimaaktivistin Luisa Neubauer auf die Möglichkeit verwiesen, den Spritpreissektor von der CO2-Bepreisung auszunehmen. Ökonomen hätten vorgeschlagen, Sprit vom CO2-Preis zu befreien, sagte sie in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Nicht nur immer mehr Verbraucher bekommen von Banken und Sparkassen Strafzinsen aufgebrummt, auch die öffentliche Hand wird zunehmend zur Kasse gebeten. Die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitsagentur oder der Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr deutlich höhere Strafzinsen gezahlt als im Vorjahr, wie eine Umfrage des "Tagesspiegels am Sonntag" zeigt. Wie ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ottmar von Holtz, Obmann im Entwicklungsausschuss, fordert deutsche Corona-Soforthilfen für Namibia. "Ich appelliere an die Impfstoffhersteller, Dosen zur Verfügung zu stellen. Die Bundesrepublik muss außerdem selbst Impfstoffe spenden. Auch braucht es Sauerstoffgeräte und Schutzausrüstung für die ...
Berlin (ots) - Die Tochter des Bildhauers Dani Karavan sieht das Berliner Mahnmal ihres Vaters für die Sinti und Roma durch den Bau einer neuen S-Bahn-Linie in existenzieller Gefahr. Anderslautende Darstellungen der Deutschen Bahn und der politischen Verantwortlichen seien "einfach falsch", sagte Noa Karavan nach ...
Berlin (ots) - Guthaben von Bankkundinnen und -kunden sollte nach Meinung der Linken bis zu einer Grenze von 100.000 Euro von Strafzinsen verschont bleiben. "Es kann nicht sein, dass das Leben immer teurer wird und dann auch noch das Sparen immer mehr kostet", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Angesichts der steigenden Zahl ...
Berlin (ots) - Trotz der Ausbreitung der Delta-Variante werden Deutschlands Schulen mit zu wenigen Luftfiltern in den Unterricht nach den Sommerferien gehen. "Der Umsetzungsstand nach den Sommerferien - bezogen auf den Neueinbau - lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht belastbar abschätzen", heißt es in einer ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen von CDU-Chef Armin Laschet zu den Attacken des Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk scharf kritisiert. "Ein weiterer demokratiefeindlicher Ausfall von CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen, ein weiteres Mal schweigt CDU-Chef Armin Laschet", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, mit ihrer verschärften Klimapolitik zunehmend gesellschaftliche Spaltungen in Deutschland zu riskieren und auf die Gelbwestenbewegung in Frankreich verwiesen. "Klimaschutz darf keine Frage des dicken Geldbeutels ...
Berlin (ots) - Klaus Gehrig ist nicht mehr Chef der Schwarz-Gruppe. Der langjährige Chef des Unternehmens, zu dem die beiden Supermarkt-Ketten Lidl und Kaufland gehören, wurde von Inhaber Dieter Schwarz beurlaubt. Das geht aus einem internen Schreiben an die Mitarbeiter hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Gehrig habe sein Mandat daraufhin niedergelegt, weil er ...
Berlin (ots) - Deutschland steht wegen der deutlich erhöhten Förderprogramme vor einem wichtigen Etappenziel beim Ausbau der klimafreundlicheren Elektromobilität. "Wir werden unser Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020, das jedermann für unerreichbar gehalten hat, in diesem Juli erreichen, also mit nur einem halben Jahr Verspätung", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den Umgang mit der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock scharf kritisiert. "Ich finde, die Art und Weise, wie die Frau attackiert wird, unsäglich", sagte Schulz dem "Tagesspiegel". "So darf man in der Politik nicht miteinander umgehen. Dieser mangelnde persönliche Respekt, der ist gefährlich", betonte Schulz. Dass bei Frau Baerbock genauer ...
Berlin (ots) - Grüne und FDP haben die Aussage von CSU-Chef Markus Söder, die Ausweitung der Mütterrente zur Bedingung für die nächste Koalitionsregierung zu machen, zurückgewiesen. "Will er mit einer Teppichhändlermentalität die Leute für doof verkaufen", sagte der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth dem Tagesspiegel. Das habe mit seriöser Politik nichts zu tun. "Das passt alles vorne und hinten nicht zusammen." ...
Berlin (ots) - Wegen der Ausbreitung der ansteckenderen Delta-Coronavirusvariante wächst der Druck, die EM-Finalspiele nicht in England stattfinden zu lassen. "Die Halbfinals und das Endspiel sollten nicht im Londoner Wembley-Stadion stattfinden, sondern verlegt werden an einen anderen Ort", sagte der ...
Berlin (ots) - Wegen fehlender Rohstoffe könnten Veggie-Burger, -Schnitzel und andere pflanzliche Fleischalternativen knapp werden. "In den nächsten zwei, drei Jahren könnten alle Hersteller Lieferprobleme bekommen", sagte Michael Hähnel, Chef der Rügenwalder Mühle, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Alternative Proteine und pflanzliche Rohstoffe würden knapp, warnte Hähnel. "Die Märkte legen um 50 bis 70 Prozent ...
Berlin (ots) - Die CSU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Markus Blume einen neuen Lockdown im Fall einer vierten Corona-Welle ab. "Wenn sich tatsächlich im Herbst erneut eine Infektionswelle aufbauen sollte, gibt es keinen Lockdown-Automatismus mehr", sagte Blume dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Dank umfassendem Impfschutz und massenhafter Testkapazitäten ...
Berlin (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Unionsparteien vor einer Gender-Debatte im Wahlkampf gewarnt. "Die großen Zukunftsfragen sind im Moment andere", sagte Blume dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Und die wollen wir angehen und nicht Scheindebatten wiederkäuen, in denen die Grundpositionen längst klar sind." Die CSU habe "im Gegensatz zu linken ...
Berlin (ots) - Die scheidende Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), hat ein härteres Durchgreifen der Ermittlungsbehörden in ihrem Bezirk gefordert. "Es ist nicht erklärlich, warum die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der Rigaer Straße und im Görlitzer Park nicht mehr ...
Berlin (ots) - Der Berliner Erzbischof Heiner Koch denkt in der Debatte um die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche auch über einen möglichen Rücktritt nach. Ein Gutachten für das Erzbistum Berlin hatte auch Koch Fehler nachgewiesen. Zur Frage, ob er seither über einen Rücktritt nachgedacht habe, sagte Koch dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Ich habe mir diese Frage ...
Berlin/München (ots) - Der Vorsitzende der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft, der FDP-Politiker Gerhard Papke, kritisiert in dem Streit um die von der Uefa untersagte Beleuchtung des Münchner EM-Stadions in Regenbogenfarben eine einseitige Stimmungsmache gegen Ungarn. "Das Ganze war nicht geplant als allgemeine ...
Berlin (ots) - Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), warnt vor frühzeitigen Festlegungen auf weitere Einschränkungen des Regelunterrichts in den Schulen nach den Sommerferien: "Die KMK hat für Präsenzunterricht plädiert und das sollte nicht vorzeitig ...
Berlin (ots) - Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern beeinflussen nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder gesamtdeutsche Entwicklungen in starkem Maße, obwohl sie nur einen geringen Teil der Gesamtbevölkerung ausmachen. "Der Osten hat politisch mehr Einfluss als jede andere Region in ...
