Berlin (ots) - Vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion ist es zu einem diplomatischen Eklat gekommen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sagte nach "Tagesspiegel"-Informationen seine Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ab. Dass die zentrale Gedenkrede des Bundespräsidenten zum 80. Jahrestag des Angriffs auf die Sowjetunion ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt vor einer Niederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl: "Wenn wir unsere Fehler nicht korrigieren, werden wir im Wahlkampf nicht erfolgreich sein", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag", und bezog auch die SPD in ihre Warnung mit ein: "Wenn SPD und Linke so weitermachen wie bisher, sieht es nicht gut aus." Eine Woche vor dem Parteitag der Linken, auf dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich gegen eine Freigabe der Patente für Impfstoffe ausgesprochen. Wer die Aufhebung des Patentschutzes fordere, lege damit "die Axt an die Zukunftsfähigkeit Europas wie auch an den medizinischen Fortschritt weltweit", sagte Weber dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Berlin - Die langjährige Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen Marianne Birthler hat die Abwicklung der Behörde in der nächsten Woche und die Amtsführung ihres Nachfolgers Roland Jahn heftig kritisiert. "Die Behörde war ein Symbol der friedlichen Revolution. Und sie hatte Aufgaben, die für ein ...
Berlin (ots) - Der Vorstand der Berliner Charité schlägt als Lehre aus der Coronavirus-Pandemie jetzt mitten im Bundeswahlkampf Reformen des Gesundheitswesens vor: "Wenn zu viele Einrichtungen zugleich kommunizieren wollen, kann Expertise verwirren", bilanzierte Charité-Vorstand Martin Kreis im Gespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Klaus Wowereit ist noch heute stolz auf sein öffentliches Coming Out, das sich an diesem Donnerstag zum 20. Mal jährt. "Ich denke, dass es richtig war, in die Offensive zu gehen und bin auch ein bisschen stolz darauf, was das für andere bewirkt hat", sagte Wowereit im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Den legendären Satz "Ich bin ...
Berlin (ots) - Der sächsische Verfassungsschutz hat Informationen über den eigenen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und erhielt daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und ...
Berlin (ots) - Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock müssen sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir vor der Bundestagswahl mit digitalen Negativkampagnen aus Russland und der Türkei auseinandersetzen. "Annalena und wir werden nicht mehr nur national, sondern auch durch Putin ...
Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen der gestoppten Pläne, zweifelhafte Masken aus China an Obdachlose und Menschen mit Behinderung verteilen zu lassen, eine "beispiellose Verachtung" für Teile der Gesellschaft vorgeworfen. "Mit dieser ...
Berlin (ots) - Die CDU in Sachsen-Anhalt hat große Vorbehalte gegenüber einer Koalition mit den Grünen und strebt bei der Landtagswahl an diesem Sonntag ein Wahlergebnis an, das eine sogenannten Deutschland-Koalition mit SPD und FDP ermöglichen könnte. "Eine Deutschland Koalition mit CDU, SPD und der FDP wäre ...
Berlin (ots) - Bundesweit sind die Kosten für die notwendige Sanierung maroder Eisenbahnbrücken während der Coronavirus-Pandemie um rund 20 Prozent gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums von Minister Andreas Scheuer (CSU) an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler ...
Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Vorwürfe der Grünen im Benzinpreisstreit zurückgewiesen. "Wer einfach nur weiter an der CO2-Preis-Schraube dreht, ohne bezahlbare Alternativen zur Verfügung zu stellen, wird die Menschen gegen sich aufbringen und weniger statt mehr Klimaschutz erreichen", sagte Miersch dem "Tagesspiegel" am Freitag in ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat das System der Corona-Bürgertests verteidigt und sich gegen Vorwürfe auch der Koalitionspartnerin SPD gewandt. "Es nutzt da wenig, einen Schwarzen Peter weiterzuschieben", sagte Karin Maag mit Blick auf Betrugsvorwürfe gegen die Testzentren dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Berlin - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat das System der Corona-Bürgertests verteidigt und sich gegen Vorwürfe auch der Koalitionspartnerin SPD gewandt. "Es nutzt da wenig, einen Schwarzen Peter weiterzuschieben", sagte Karin Maag mit Blick auf Betrugsvorwürfe gegen die Testzentren dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel. "Als wir die Bürgertests vereinbart ...
Berlin (ots) - Nach den Urteilen des Bundesfinanzhofs kündigt die Linke an, die Doppelbesteuerung der Rentner zum Thema im kommenden Bundestagswahlkampf machen zu wollen. "Das Thema Rentenbesteuerung wird jetzt mehr denn je zu einer politischen Frage", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch dem Tagesspiegel. "Wir werden das Thema im Wahlkampf nach vorne rücken und Druck machen." Viele Menschen würden die aktuelle ...
Berlin (ots) - Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige belarussischer Exilanten zwar nicht gegen Alexander Lukaschenko - allerdings wurde beim Generalbundesanwalt (GBA) zu den Gewaltexzessen in Belarus ein "Beobachtungsvorgang" angelegt. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) aus ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, hält den verstärkten Einsatz von Gendersternchen und Gender-Doppelpunkten im Schriftverkehr von staatlichen Stellen und an Universitäten nicht für gedeckt mit den in Deutschland geltenden Rechtschreibregeln. "Für die offizielle Schreibung in Institutionen, Verwaltungen, ...
Berlin (ots) - Berlin - Altbundespräsident Joachim Gauck fordert eine größere Toleranz für sogenannte Querdenker und Impfgegner. "Ja, das Ausmaß an Spinnerten, die Querfront von Linksaußen bis Rechtsaußen und das Esoterische, das alles schreckt ab", sagte er dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) mit Blick auf ...
Berlin (ots) - Freie Ferienwohnungen sind an der deutschen Küste in den Sommerferien kaum noch zu finden. Das zeigt eine Auswertung des größten Internetsuchportals für Ferienwohnungen, Hometogo, für den Tagesspiegel am Sonntag. So sind etwa in St. Peter-Ording nur noch 18 Prozent der Unterkünfte im Juli und 15 Prozent im August frei. Auch Mecklenburg-Vorpommern ...
Berlin (ots) - Die am Mittwoch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgelösten drei Vereine aus dem Umfeld der libanesischen Terrororganisation Hisbollah wurden offenbar auch vom Iran gesteuert. Das ergibt sich nach Informationen des Tagesspiegels aus der Verbotsverfügung. Demnach hatten zumindest der "Deutsche Libanesische Familie e.V." und "Gib Frieden ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnt vor Rückschlägen in der Corona-Pandemie durch eine Reisewelle im Sommer und fordert daher zwei bundesweite Testwochen vor den Sommerferien für alle Regionen mit weiterhin hohen Corona-Zahlen. "In diesen zwei Wochen sollen alle Menschen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 50 drei Selbsttests für zu Hause zugesandt ...
Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), hat nach den jüngsten antisemitischen Kundgebungen von allen in Deutschland lebenden Muslimen gefordert, das Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson zu akzeptieren: "Wir müssen gegen diesen Hass, gegen diese abscheulich hässliche Fratze des ...
Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), erwartet, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) zur Bundestagswahl bei der immer wichtiger werdenden türkischstämmigen Wählerschaft für die Union wichtige Stimmen gewinnen kann. "Es war interessant, wie ...
Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rentenbesteuerung vor und fordert eine steuerliche Entlastung für Rentner. "Die Rentenbesteuerung muss auf den Prüfstand", sagte Bartsch dem Tagesspiegel am Sonntag. "Niedrige und mittlere Renten sollten vor der Steuer durch einen höheren Grundfreibetrag geschützt werden." Heute würden Nettorenten bereits im ...
Berlin (ots) - Die Forderung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer, die linksextreme Terrororganisation "Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)" zu verbieten, wird weithin unterstützt. "Es darf nicht sein, dass eine Organisation, die vor terroristischen Anschlägen nicht ...
Berlin (ots) - Die Lieferprobleme der deutschen Möbelhersteller könnten sich nach Einschätzung des Verbands der Deutschen Möbelindustrie noch verstärken. "Wenn wieder alle Möbelläden öffnen, dürfte der Druck noch steigen", sagte Verbandsgeschäftsführer Jan Kurth dem "Tagesspiegel am Sonntag". Schon jetzt kommt es zu längeren Lieferzeiten, weil der Materialschub etwa von Holz stockt. "Das können zwei bis drei ...
Berlin (ots) - Das Güterverkehrsgeschäft der Deutschen Bahn (DB) hat von der Blockade des Suezkanals im März durch das Containerschiff "Ever Given" profitiert. "Die Suezkanal-Blockade hat gezeigt, wie wichtig es ist, immer Alternativen zu haben", sagte DB Cargo-Chefin Sigrid Nikutta "Tagesspiegel Background" (Freitagausgabe). Das Interesse an Transporten auf der Schiene sei plötzlich gestiegen. "Und das haben wir ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert Städte und Kommunen auf, bei Demonstrationen das Tragen eines gelben Sterns zu untersagen. "Wenn Menschen sich auf Demonstrationen sogenannte Judensterne anheften und damit Vergleiche ziehen, die den Holocaust relativieren, sollte dagegen mit den Möglichkeiten des Ordnungsrechts ...
Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen hat am Donnerstag die nachrichtendienstliche Beobachtung der "Corona-Rebellen Düsseldorf" und rund 20 weiterer Gruppierungen der Querdenken-Szene gestartet. Es lägen "hinreichend tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), Heinz Hilgers, hat die Entscheidung des Bundeskabinetts für ein Corona-Aufholprogramm für Kinder und Jugendliche im Umfang von zwei Milliarden Euro begrüßt. Zugleich forderte er Länder und Kommunen auf, ebenfalls Finanzmittel bereitzustellen. "Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung ...
