Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält eine Kontrolle der verschärften Corona-Testpflicht für Einreisende nach Deutschland durch die Bundespolizei für machbar. "Es ist möglich, im Rahmen der ohnehin stattfindenden Kontrollen - etwa zwischen Deutschland und Österreich - die Überprüfung der Testpflicht vorzunehmen", sagte Andreas Roßkopf, der Vorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem ...
Berlin (ots) - Angesichts des unvermindert starken Infektionsgeschehens soll es nun mehr Sicherheit durch Schnelltest an Schulen geben. Das sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch dem Tagesspiegel. "Nachdem wir bereits vor vielen Wochen Testzentren für das Dienstpersonal eingerichtet haben und nun auch mobile Testteams an Kitas und Schulen im Einsatz sind, wollen wir nun möglichst bald auch ...
Berlin (ots) - Die deutsche Reisebranche könnten mit einer Verkürzung der Sommerferien wegen der Corona-Pandemie leben. "Für die Reisebranche ist die Länge der Sommerferien nicht das entscheidende Thema, da die Menschen in der Regel keine sechs Wochen verreisen, sondern eher zwei", sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbands (DRV), Norbert Fiebig, dem ...
Berlin (ots) - Dem Gedanken, erst wieder geimpft ins Flugzeug zu steigen, können viele Deutsche offenbar etwas abgewinnen. Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Impfnachweis beim Fliegen aus. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Civey-Umfrage für Tagesspiegel Background. Besonders die Jüngeren und die Älteren sind dafür - bei den ...
Berlin (ots) - Der frühere Botschafter in den USA und heutige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Sturm auf das US-Kapitol dazu aufgerufen, möglichst rasch auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden zuzugehen und ihn international mit den europäischen Partnern umfassend zu unterstützen. "Wir Europäer dürfen uns nicht auf die Zuschauerbank setzen ...
Berlin (ots) - Der Sturm auf das Kapitol und der Beifall bei Trump-Fans in Deutschland beunruhigen die Sicherheitsbehörden. Was sich in Washington abgespielt habe, "wird bei uns Rechtsextremisten, Reichsbürger und radikale Coronaleugner motivieren", sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, sieht die USA am Rande eines versuchten Staatsstreiches. "Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel". Trump habe seine ...
Berlin (ots) - Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Rechtsextremisten und Reichsbürger nimmt in der Coronakrise weiter zu. Der Verbund der Verfassungsschutzbehörden habe 2020 in beiden Szenen deutlich mehr Personen als im Jahr zuvor festgestellt, sagten Sicherheitskreise dem Tagesspiegel. Das rechtsextreme Spektrum wuchs um rund 1200 Anhänger auf insgesamt 33 ...
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für einen tierwohlgerechten Umbau der Nutztierhaltung stellen und liebäugelt mit einer Verbrauchsabgabe, um Fleisch teurer zu machen. "Ich kann mir sehr gut eine Tierwohlabgabe auf Fleisch und Wurstwaren vorstellen", sagte Klöckner dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Eine neue Studie einer Gruppe von Forschern unter Führung des Bremer Pflegewissenschaftlers Heinz Rothgang, die dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Gesundheit" vorliegt, belegt, dass die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im November vorgeschlagene Pflegereform zahlreiche Menschen in ...
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für eine längerfristige Verlängerung des geltenden Lockdowns ausgesprochen. "Ich plädiere statt einem Hü und Hott zwischen Lockerungen und Beschränkungen dafür, konsequent zu sein und Nervenstärke zu haben. Eine Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis mindestens Ende Januar ist daher unvermeidbar", sagte Kretschmer dem Berliner ...
Berlin (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler hat die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen als unverzichtbar bezeichnet. Der Krieg zwischen Aserbeidschan und Armenien habe gezeigt, "dass ein Militär ohne Drohnen-Angriffs- und Drohnen-Verteidigungsfähigkeit in einem bewaffneten Konflikt keine Chance mehr hat", sagte Münkler dem in ...
Berlin (ots) - Der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler sieht die Grünen in der Außen- und Sicherheitspolitik schlecht gerüstet für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. "Es gibt bei den Grünen genauso wie nun in der SPD eine ganze Reihe von Bedenklichkeiten, Begrenzungen und ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag hat der Forderung nach einem "Pharmagipfel" zur Beschleunigung der Impfstoffproduktion eine Absage erteilt. "Für einen Pharmagipfel sehe ich keine Notwendigkeit", sagte Karin Maag dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Sie fügte hinzu, es wäre "gut, wenn über diese Themen Gesundheits- oder Forschungspolitiker diskutierten, diejenigen, die ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, rechnet nicht mit einer schnellen wirtschaftlichen Erholung in diesem Jahr. "Viele Wirtschaftsprognosen sind zurzeit vom Wunschdenken eines schnellen Endes der Pandemie und einer umgehenden wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 geprägt", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Dies ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als "Gefährder" eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat sich gegen Vorrechte für Menschen ausgesprochen, die bereits gegen das Coronavirus geimpft sind. Davon halte sie "vorerst gar nichts", sagte Buyx, die Ärztin ist und an der Technischen Universität München Professorin für Medizinethik und Gesundheitstechnologien ist, dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich gegen Privilegien für bereits Geimpfte ausgesprochen. "Wir dürfen die Solidarität, die wir derzeit an so vielen Stellen zeigen, jetzt nicht aufgeben. Bis eine ausreichende Zahl von Menschen geimpft ist, sollten die Regeln für alle gleich sein", sagte Walter-Borjans dem Tagesspiegel. "Es wäre ...
Berlin (ots) - Die Corona-Pandemie hat die ohnehin schon angespannte finanzielle Situation der Kliniken in Deutschland noch einmal drastisch verschärft. So rechnen zwei Drittel aller Betreiber in diesem Jahr mit Verlusten. Das geht aus dem aktuellen Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Demnach beurteilen ...
Berlin (ots) - In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. "Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus", sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern "in seiner Konsequenz zu Terror führen". Im Oktober hatten mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat eine Überprüfung Polens und Ungarns im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus ab Anfang 2021 angekündigt. "Es ist jetzt schon klar, dass wir uns ab Anfang kommenden Jahres mit der Umsetzung der Verordnung für den Mechanismus und damit auch mit Polen und Ungarn befassen werden", sagte Jourova ...
Berlin (ots) - Der Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rät Restaurants von einer Zusammenarbeit mit Lieferdiensten wie Lieferando und Wolt ab. "30 Prozent - da kann der Gastronom nicht existieren. Das geht gar nicht", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem Tagesspiegel und bezieht sich damit auf die Provision, die Lieferdienste von den ...
Berlin (ots) - Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), plädiert trotz des Schuldenberges für höhere staatliche Investitionen. Im Corona-Jahr 2020 sei "der Arbeitsmarkt vor dem Absturz bewahrt worden, und die Hilfen haben stabilisierend gewirkt. Nun müssen wir massiv in die Modernisierung der Wirtschaft investieren", sagte Hoffmann dem ...
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor dem Jahreswechsel zu Spenden aufgerufen. "Kirchliche und andere humanitäre Organisationen tun sich gerade schwer, Spenden zu bekommen, weil Gottesdienste oder Veranstaltungen nicht stattfinden können", sagte der CSU-Politiker dem in Berlin ...
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drängt weiter auf eine Einigung der Bundesregierung auf ein Lieferkettengesetz. "Der Koalitionsvertrag muss jetzt umgesetzt werden", sagte Müller dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Es gehe darum, "Kinderarbeit endlich zu stoppen ...
Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr einen früheren Pharma-Manager und Lobbyisten zum Chef-Digitalisierer im Gesundheitswesen ernannt, mit dem ihn eine langjährige persönliche Bekanntschaft sowie ein gemeinsames Immobiliengeschäft verbindet. Wie das Amtsgericht ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern angesichts des zunehmenden Verpackungsmülls durch den Onlinehandel die Einführung eines Mehrwegsystems. "Überall dort, wo Mehrwegprodukte ökologisch vorteilhaft sind, müssen sie einen gesetzlich verankerten Vorrang vor Einwegprodukten haben", sagte Bettina Hoffmann, bei den Grünen Sprecherin für Umweltpolitik, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Syriens Kurden möchten, dass die Bundesregierung weitere Dschihadistinnen nach Deutschland zurückholt. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) verhandelt die kurdische Autonomieverwaltung in Nordost-Syrien mit dem Auswärtigen Amt über eine zweistellige Zahl deutscher Frauen, die sich dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen hatten ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Armin Laschet schließt eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder nicht aus. "CDU und CSU werden die Frage der Kanzlerkandidatur gemeinsam besprechen und entscheiden", sagte er in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Anders aber als noch vor einigen Monaten reklamierte Laschet nicht offensiv die ...
Berlin (ots) - Angesichts der weiter sehr hohen Corona-Infektionszahlen hat sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet skeptisch gezeigt, ob die Weihnachtsgottesdienste tatsächlich in der bisher geplanten Form stattfinden können. "In den nächsten Tagen werde ich angesichts der aktuellen Lage noch einmal Gespräche mit den Kirchen führen", sagte Laschet in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am ...
