Berlin (ots) - Mit Blick auf die Aufnahmebereitschaft vieler Städte und Kommunen in Deutschland fordert Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) einen Krisengipfel zur Flüchtlingsaufnahme von Bund, Ländern und Kommunen: "Man muss auf allen Ebenen die Möglichkeiten der zahlenmäßigen Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland klären. Die Aktion Seebrücke ist ...
Berlin (ots) - Polizeivertreter haben den Boykott der AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag bei den Ovationen für den Polizeieinsatz gegen zum Teil rechtsextreme Demonstranten am Reichstagsgebäude scharf kritisiert. "Was in den Köpfen der AfD-Abgeordneten vorging, kann ich mir nicht erklären, zumal aus dieser Partei sonst immer andere Signale an die Polizei gesendet werden", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender ...
Berlin (ots) - Berlin - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger ...
Berlin (ots) - Entgegen der Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht die Berliner Staatsanwaltschaft in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" keine Straftat. Nach Informationen des Tagesspiegels lehnen die Strafverfolger Ermittlungen gegen die Autorin Hengameh Yaghoobifarah ab. Yaghoobifarah war vorgehalten worden, in dem Text Polizisten mit ...
Berlin (ots) - Die Vernetzung der Corona-Warn-Apps soll nach einem Bericht des "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) noch in diesem Monat beginnen. "Die Arbeit daran ist in vollem Gange, und wir hoffen, dass der Pilotbetrieb mit einigen nationalen Tracing-Apps demnächst starten kann", sagt ein Sprecher der EU-Kommission dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". Der Pilotversuch soll demnach noch im ...
Berlin (ots) - Der Berliner Sprecher des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Jakob Maske, ist gegen Grippeimpfungen bei Kindern: "Wir haben in Deutschland nur 25 Millionen Impfdosen und können nicht alle Kinder gegen Grippe impfen", sagte er dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Der Vorrat an Impfstoff müsse Alten, Kranken und anderen Risikogruppen vorbehalten bleiben. Seien diese Gruppen ausreichend ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag warnen vor dem Versuch, die sogenannten "Reichsbürger" zu verbieten. "Die 'Reichsbürger' müssen auf jeden Fall intensiver beobachtet und auf ihr Gefahrenpotential analysiert werden. Noch sind die Voraussetzungen, auch im Hinblick auf die Organisationsstruktur, wohl nicht ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf die Ausschreitungen vor dem Reichstag hat die FDP den zusätzlichen Einsatz der Bundespolizei zum Schutz des Gebäudes vorgeschlagen: "Gegen die Vorkommnisse vom letzten Wochenende hilft nur eine angemessene polizeiliche Einsatzplanung. Die muss das Land Berlin gewährleisten", sagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Stefan Wolf, Vorstandschef des Autozulieferers ElringKlinger und Präsident des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, hat materielle Zugeständnisse der Beschäftigten zur Arbeitsplatzsicherung gefordert. In der Anfang 2021 anstehenden Tarifrunde sei es "das Ziel, die Arbeitskosten je Stunde ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein "Bündnis mit der Mitte" fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. "2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses", sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Demokratie-Aktivisten in Belarus wollen sich bei ihrem Kampf gegen Machthaber Alexander Lukaschenko auch von Gewalt nicht stoppen lassen. "Die Regierung setzt Gewalt ein, damit die Leute wieder Angst bekommen. Doch das funktioniert nicht mehr", sagte Maria Kolesnikowa, eine der führenden Oppositionellen in Minsk, im Gespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Vize-Präsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, fordert vom Berliner Senat, auf Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgericht zur Anti-Corona-Demo am Samstag zu verzichten. "Anders als der Berliner Innensenator glaubt, hält unsere ...
Berlin (ots) - Der Anfang dieser Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt. Der Entwurf sei "zu kurz gesprungen" sagte das Geschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Iris Plöger, dem Tagesspiegel (Freitagsausgabe). Die Kritik richtet sich insbesondere gegen eine Bevorzugung einzelner ...
Berlin (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hält die medizinische Versorgung in Deutschland für problematisch. "Die Lieferengpässe bei Impfstoffen beunruhigen mich sehr", sagte der Präsident der Bundesärztekammer "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health. "Durch die Pandemie mit ihren Handelsbeschränkungen hat dieses Problem natürlich extrem ...
Berlin (ots) - Ein Großteil der deutschen Lehrer hat bislang keine dienstliche E-Mail-Adresse. Doch das ändert sich nun, wie eine Umfrage des Fachdienstes Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI zeigt. Sieben Bundesländer planen derzeit die Einführung von Dienst-Mail-Adressen für Lehrkräfte: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein. Demnach ...
Berlin (ots) - Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sieht eine Unterwanderung der Corona-Proteste durch rechtextremistische Strukturen. "Hier geht es eindeutig um die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Geisel dem Tagesspiegel. "Es geht längst nicht mehr um Kritik an ...
Berlin (ots) - Wegen der Ausbreitung des Coronavirus gerade in geschlossenen Räumen wächst die Unterstützung für ein mögliches Bund-Länder-Programm zur Anschaffung tausender mobiler Filteranlagen, um die Aerosole in Schulen, Kitas und Betrieben zu mindern. "Einer staatlichen Förderung des Einbaus von Filteranlagen zur Reduzierung von Aerosolbildungen stehe ich ...
Berlin (ots) - Dem laut Eigendarstellung größten kommunalen Klinikkonzern Deutschlands, "Vivantes", droht Ende des Jahres ein zweistelliges Millionendefizit. "Aufgrund der Corona-Pandemie geht Vivantes für 2020 von einem negativen Jahresergebnis in Höhe von derzeit mindestens 25 Millionen Euro aus", sagte eine Sprecherin des Unternehmens dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) hat sich für eine deutliche Erhöhung der Anwohner-Parkgebühren in Berlin ausgesprochen. "So wie es ist, kann es ganz sicher nicht bleiben", sagte sie im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Bisher kostet eine Parkvignette ...
Berlin (ots) - Gedrosselte Produktion, Arbeiten im Homeoffice: Die Coronakrise führt dazu, dass in diesem Jahr weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird. Allerdings sollte man die Entlastung für das Klima nicht überschätzen, sagte der Chefklimatologe des Rückversicherers Munich Re, Ernst Rauch, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Wir haben im Jahr weltweit Emissionen ...
Berlin (ots) - Fitnessstudios haben in der Coronakrise Kunden verloren. Verglichen mit dem Vorjahreszeitraum sei die Mitgliederzahl um 15 bis 20 Prozent gesunken, sagte Botond Mezey, Vorsitzender des Bundesverbands Gesundheitsstudios Deutschland, dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Die befürchtete Insolvenzwelle sei aber bislang nicht eingetreten. "Es sieht derzeit nicht nach einer Pleitewelle aus", sagte Mezey. Der ...
Berlin (ots) - Im monatelangen Streit über ein Verbot von Zwei-Jahres-Verträgen für Fitnessstudios oder Partnerschaftsvermittlungen versucht die Unionsfraktion, einen Kompromiss zwischen dem Bundeswirtschafts- und -justizministerium zu finden. Der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke schlägt vor, dass es zwar bei den ...
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, hält eine stärkere Regulierung von Digitalunternehmen wie Apple oder Facebook durch die amerikanische Politik für möglich. "In den USA gibt es derzeit eine Zeitenwende", sagte Vestager dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es gebe in den USA zunehmend einen parteiübergreifenden Konsens, "dass ...
Berlin (ots) - Wegen der zu erwartenden Umsatzeinbrüche im Herbst und Winter durch die Corona-Abstandsregeln fordern Gastwirte und Hoteliers eine Rückkehr der Heizpilze, um mehr Gäste in den Außenbereichen bedienen zu können. "Die Kommunen, die derzeit ein Verbot von Heizpilzen haben, sollten es in diesem Herbst und Winter aussetzen", sagte die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei ihrer Belarus-Videokonferenz am Mittwoch Sanktionen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko persönlich - und die Forderung nach Neuwahlen. "Der EU-Gipfel sollte persönliche Sanktionen gegen die direkt Verantwortlichen - allen voran Lukaschenko - ...
Berlin (ots) - Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet auch unter einem US-Präsidenten Joe Biden mit Konfliktpotential für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. "Biden steht ohne jeden Zweifel für eine Rückkehr zur engen deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Online). "Aber eines ist auch klar: Konfliktfrei ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will das Beratungsunternehmen EY trotz dessen Verwicklungen in den Wirecard-Skandal weiterhin beauftragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion hervor, die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Derzeit ermittelt die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas gegen EY wegen deren Prüfung der ...
Berlin (ots) - Die Verdachtsfälle von Geldwäsche und Terrorfinanzierung in Deutschland sind auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Das geht aus dem neuen Jahresbericht für 2019 der Financial Intelligence Unit (FIU) hervor, der dem Tagesspiegel (Dienstag) vorab vorliegt. Nach der Aufstellung der zum Zollkriminalamt gehörenden Behörde erhöhte sich die Zahl der ...
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli hält an ihrer Bewerbung für eine Bundestagskandidatur im Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf fest. Gegenüber dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint erklärte sie, ihre Kandidatur sei wohlüberlegt. "Die Frage ist: kann ich mit meiner Kandidatur etwas Wichtiges und Richtiges bewirken? Für Berlin, für das ...
Berlin (ots) - Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es bundesweit 1647 Enteignungsverfahren gegeben, um Bürger und Unternehmen zu enteignen, denen Grundstücke gehören, die für ein Projekt im Bundesfernstraßenbau gebraucht werden. 448 dieser Verfahren wurden bisher abgeschlossen. Das geht aus einer Regierungsantwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die ...
