Berlin (ots) - Ein umstrittener Artikel im scharf kritisierten chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong setzt auch die Bundesregierung unter Druck. Das Gesetz stellt in seinem Artikel 38 fest, dass seine Vorgaben auch Anwendung finden, wenn Menschen, die nicht permanent in Hongkong leben, von außerhalb der ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat sich ungewöhnlich konkret zur türkischen Syrien-Politik geäußert und den Einmarsch in die dortige Kurdenregion als illegitim kritisiert. Maria Flachsbarth (CDU), Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, schreibt in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt: "Aus Sicht der Bundesregierung ist die türkische Argumentation ...
Berlin (ots) - Wegen der Coronavirus-Pandemie hat die Charité 400 Intensivplätze für Covid-19-Patienten freigehalten - und macht auch deshalb Millionenverluste. Der Vorstand des Universitätsklinikums und der Berliner Senat setzen auch auf Bundeshilfe, um diese Verluste auszugleichen, berichtet der "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Allein in den Lockdown-Wochen ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet mit sozialpolitischen Auseinandersetzungen ums Geld im Wahljahr 2021 ein. "Es darf keine Leistungskürzungen geben, wenn die Kassen leer sind", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Das wird richtig hart werden im nächsten Frühjahr, der eigentliche Kampf liegt noch vor uns." Das Thema untere Einkommen und ...
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor Rückschlägen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie, auch durch mangelnde Vorsicht und fehlendes Durchgreifen des Berliner Senats: "Die Pandemie macht an keinen Landesgrenzen halt", sagte Söder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Großstädte mit ihrer Bevölkerungsdichte sind anders gefordert, zumal hier Liberalität und ...
Berlin (ots) - Mehrere Bundesländer reagieren verärgert auf den Versuch von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gerade erst in Kraft getretenen neuen Verkehrsregeln möglichst rasch wieder zu kippen. "Diese Rolle rückwärts ist vielleicht nicht überraschend, aber in der Form schon sehr durchsichtig und dreist", sagte Niedersachsens Innenminister Boris ...
Berlin (ots) - Die US-Kaffeekette Starbucks wird Einsparungen aus der seit Juli geltenden Mehrwertsteuersenkung nicht an seine Kunden weitergeben. Das geht aus einer internen E-Mail an deutsche Starbucks-Partner hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. "Das bedeutet, dass sich für die Verkaufspreise keine Änderungen ergeben" heißt es darin. AmRest Coffee Deutschland, ...
Berlin (ots) - Die Kritik an der Tierhaltung in Deutschland zeigt erste Ergebnisse: Bio-Bauern und Neuland-Betriebe verkaufen seit März deutlich mehr Fleisch als vorher. "Im März und April ist 60 Prozent mehr Öko-Schweinefleisch verkauft worden als in den Vorjahresmonaten", sagte Diana Schaack von der Marktbeobachtungsstelle Agrarmarkt Informationsgesellschaft (AMI) dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), das sei eine ...
Berlin (ots) - Die Regierungen in der Europäischen Union sowie Großbritannien, Norwegen und der Schweiz fördern den Verbrauch von fossilen Brennstoffen mit Steuervergünstigungen, Investitionshilfen und kostenlosen Emissions-Zertifikaten im Wert von mindestens 137 Milliarden Euro jährlich. Spitzenreiter bei den ...
Berlin (ots) - Der deutsche Automarkt ist im vergangenen Monat weiter stark eingebrochen. "Im Juni wurden - wenn man zwei zusätzliche Arbeitstage abzieht - rund 40 Prozent weniger Pkw zugelassen als im Vorjahresmonat", sagte Reinhard Zirpel, Präsident des Verbands der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Freitagausgabe). Absolut wurden demnach ...
Berlin (ots) - Um besser auf eine mögliche zweite Corona-Welle im Herbst vorbereitet zu sein, fordert die FDP-Fraktion einen "nationalen Stresstest" fürs gesamte Gesundheitssystems. Zeitnah müssten für "das gesamte Gesundheitssystem mit seinen personellen, materiellen wie finanziellen Ressourcen" verschiedene epidemiologische Szenarien durchgespielt werden, heißt ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat zum 30. Jahrestag trotz aller Verwerfungen in Ostdeutschland eine positive Bilanz der Wirtschafts- und Währungsunion in der DDR vom 1. Juli 1990 gezogen. "Die Wirtschafts- und Währungsunion war richtig, war notwendig, und hätte zu keinem ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat zum 30. Jahrestag trotz aller Verwerfungen in Ostdeutschland eine positive Bilanz der Wirtschafts- und Währungsunion in der DDR vom 1. Juli 1990 gezogen. "Die Wirtschafts- und Währungsunion war richtig, war notwendig, und hätte zu keinem anderen Zeitpunkt eine so große Wirkung entfaltet", sagte ...
Berlin (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf Sorgen vor weiteren Corona-Wellen die anderen Bundesländer dazu aufgerufen, die Virustestkapazitäten deutlich hochzufahren. "Wir in Bayern machen das Stück für Stück. Wir wollen jetzt sogar bis zu 30.000 Tests pro Tag ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zum Durchgreifen gegen Rechtsextremisten und andere Verfassungsfeinde beim Kommando Spezialkräfte aufgerufen. Die Ministerin müsse das Thema zur Chefinnensache machen und dürfe es nicht dabei belassen, "mit großem Showeffekt auf dem Papier ...
Berlin (ots) - Im Streit um die künftigen Beziehungen zu den USA fordert der ehemalige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel mehr Zusammenhalt der EU. Es gebe "viele Gründe, auch in Zukunft um die transatlantische Partnerschaft zu kämpfen", schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Berlin wird seine Tests auf Covid-19 deutlich ausweiten. Das sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), am Sonntag dem Tagesspiegel. "In Berlin können sich ab Montag symptomfreie Beschäftigte aller Kitas testen lassen, das werden wir gezielt auf weitere Bereiche ausweiten." Link: ...
Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten im Bundestag haben einen Forderungskatalog zum Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr vorgelegt. "Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen", sagte die stellvertretende ...
Berlin (ots) - Der einflussreiche bulgarische Buchautor und Politologe Ivan Krastev hat sich verwundert gezeigt über die deutsche Debatte zu den Zuständen in der Fleischindustrie - er sieht in der Beschäftigung von Billiglöhnern aus Osteuropa kein Indiz für eine Ausbeutung. "Wenn Sie an die niedrigen Löhne bei ...
Berlin (ots) - Der bulgarische Buchautor und europäische Vordenker Ivan Krastev ist fest davon überzeugt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen politischen Neuanfang in der EU wagen wolle. "Merkel hat sich entschieden, Europa zu ihrem politischen Erbe zu machen", sagte Krastev dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sich nicht klar zu der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verlegung von US-Truppen aus Deutschland zu verhalten. "Deutschland sollte sich unmissverständlich positionieren, auch die Bundeskanzlerin", sagte SPD-Fraktionschef Rolf ...
Berlin (ots) - Mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft fordern die Grünen 650 Milliarden Euro allein für den Klimaschutz und eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 65 Prozent. "Jeder zweite Euro des mehrjährigen Finanzrahmens, das sind rund 650 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren, sollte in den Klimaschutz fließen", sagte ...
Berlin (ots) - Angesichts der Repressionen in China und der zunehmenden politischen Einflussnahme das Landes in Europa hat eine Allianz von Parlamentariern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die im Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft für eine schärfere China-Politik zu nutzen. "China ist dabei, zu einer realen Bedrohung zu werden", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der ...
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil will ein Recht auf Homeoffice mit klaren Regeln verknüpfen. "Homeoffice darf nicht zu einer Entgrenzung der Arbeit führen. Es geht nicht, dass Beschäftigte rund um die Uhr arbeiten oder von ihnen erwartet wird, dass sie immer erreichbar sind. Arbeitsschutz muss es auch im Homeoffice geben", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die konkrete ...
Berlin (ots) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat ein Tariftreuegesetz im Bund gefordert, damit fairere Löhne auch für die Corona-Alltagshelden gezahlt werden. "Der Bund sollte öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen geben, die Tariflöhne zahlen", sagte der SPD-Politiker im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". In vielen Bundesländern gebe es solche ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach über 700 Corona-Infektionen im Fleischkonzern Tönnies und Hinweisen auf Verstöße gegen Hygieneauflagen die Kontrollen verschärfen: "Die Mitarbeiter werden in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt", sagte Heil dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren. ...
Berlin (ots) - Das Auto ist in diesem Jahr das bevorzugte Reise-Verkehrsmittel der Deutschen. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Fachdienstes "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Freitagausgabe) zeigt, dass knapp 70 Prozent der Befragten, die in diesem Sommer verreisen, mit dem Auto unterwegs sein werden. Bei Familien mit Kindern liegt der Anteil bei gut 75 Prozent. Knapp ein ...
Berlin (ots) - Der geschäftsführende Vorstand der Atlantik-Brücke geht davon aus, dass die USA den von Präsident Donald Trump angekündigten Abzug von 9500 amerikanischen Soldaten aus Deutschland auch tatsächlich vollziehen. Das schreiben Sigmar Gabriel, Michael Hüther, Norbert Röttgen, Andreas Dombret und ...
Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) hätte die Veröffentlichung eines im Ministerium erstellten kritischen Papiers zur Corona-Politik der Regierung womöglich unterbinden können. Zumindest war das Ministerium gewarnt und schon länger darüber informiert, dass ein Mitarbeiter aus dem Katastrophenschutz-Referat KM 4 seine persönlichen ...
Berlin (ots) - Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Die Grünen / EFA) fordert Europa zu einer neuen Chinapolitik auf. Unter dem Titel "Raus aus der Appeasement-Falle" schreibt er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel" unter anderem: "Wir müssen einen Weg finden, als Rivalen so zu kooperieren, ...
