Berlin (ots) - Der CDU-Bildungsexperte und frühere Gesundheitssenator Mario Czaja fordert, Ärzte, die sich für einen Einsatz in der Covid-19-Notklinik gemeldet haben, bei den Schuleingangsuntersuchungen einzusetzen. Die für die obligatorischen Untersuchungen einzuschulender Kinder zuständigen Gesundheitsämter ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bietet von der Corona-Pandemie betroffenen Partnerstädten an, Covid-19-Patienten in Berliner Krankenhäusern behandeln zu lassen. "Auch unserer Partnerstadt Moskau habe ich ein Angebot übermittelt. Bislang gab es keine Reaktion, ich bin dafür ...
Berlin (ots) - Der Prozess gegen den Attentäter von Halle an der Saale kann doch schon im Juli beginnen. Erster Verhandlungstag könnte der 21. Juli sein, erfuhr der "Tagesspiegel" (Montagausgabe) aus Justizkreisen. Bislang hatte es geheißen, dass der Prozess wegen der Corona-Pandemie erst im September eröffnet werden würde. ...
Berlin (ots) - Die Kosten für die Kurzarbeit könnten am Ende des Jahres bei mehr als 30 Milliarden Euro liegen, so Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Der Bund müsste dann aushelfen", sagte er im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Ausgezahlt habe die BA bislang lediglich 2,5 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld. Das diese Summe ...
Berlin (ots) - - Sperrfrist 24.05.- 01:00 Uhr Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), warnt vor einer dramatischen Veränderung der Innenstädte durch Einzelhandelspleiten im Zuge der Corona-Krise. "Das ist eine unserer größten Sorgen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister in einem ...
Berlin (ots) - Trotz vieler Hinweise von Experten hat die Bundesregierung bisher keinerlei Überblick über eine mögliche Zunahme von häuslicher und sexueller Gewalt gegen Frauen und Kinder durch die Maßnahmen wegen der Corona-Pandemie. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor", heißt es in einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die dem ...
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) erwartet Finanzhilfen vom Bund, um die Verluste ausgleichen zu können, die wegen der Pandemie durch den Rückgang der Fahrgastzahlen in Bussen und Bahnen entstanden sind. Von den 1,5 Milliarden Euro, die 2019 von den regionalen Verkehrsunternehmen im Ticketverkauf eingenommen wurden, "werden in diesem Jahr mindestens 600 Millionen Euro fehlen", sagte ...
Berlin (ots) - Die neuen Personaluntergrenzen für pflegesensible Bereiche im Krankenhaus werden von zwei Dritteln der Pflegenden als negativ empfunden. Das ist das überraschende Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), die dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt. Und auch für die Patienten hat sich dadurch die ...
Berlin (ots) - Die lange erwartete Wasserstoffstrategie der Bundesregierung soll am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. "Das wird ein wichtiger Tag für das Innovationsland Deutschland, den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz in unserem Land", sagte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Freitagausgabe). Es dürfe aber nicht nur ...
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bringt angesichts neuer medizinischer Erkenntnisse zur womöglich sehr geringen Virusverbreitung unter Kindern eine rasche flächendeckende Öffnung von Schulen und Kitas für alle ins Spiel. "Aus Sicht des Kinderwohls wäre es das Beste, wenn alle Kinder so schnell wie möglich wieder wie gewohnt in ihre ...
Berlin (ots) - Der Beauftragte für Start-ups und die Digitalwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek, kritisiert die Praxis der deutschen Auftragsvergabe. "Ich finde, der Staat sollte endlich auch bei Prestigeprojekten auf Start-ups setzen, statt immer auf die klassischen Großkonzerne wie Siemens, Telekom & Co", sagte Jarzombek dem Fachdienst ...
Berlin (ots) - Höhere Preise für Fleisch sind nach Meinung von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch kein Allheilmittel. "Höhere Preise für Fleisch führen nicht automatisch zu einer artgerechten Haltung der Tiere", sagte Miersch dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe) und reagierte damit auf den Vorstoß von ...
Berlin (ots) - Berlins Arbeitssenatorin setzt sich laut einem Bericht des Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) bei der Bundesregierung dafür ein, Covid-19 in zahlreichen Branchen als Berufskrankheit anzuerkennen. Für die Folgen eines schweren Verlaufs einer Infektion mit dem Coronavirus wären somit nicht nur ...
Berlin (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat Lockerungsbefürwortern wie seinem Konkurrenten Armin Laschet vorgeworfen, aus Profilierungsgründen die Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie aufs Spiel zu setzen. "Nach dem Erfolg der ersten fünf Wochen haben sich aus taktischen und parteipolitischen Interessen heraus die Lockerungsforderungen verselbstständigt", sagte Röttgen in einem ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), nimmt vor dem Neustart die Vereine der Ersten und Zweiten Bundesliga in die Pflicht und fordert die konsequente Umsetzung der geltenden Maßnahmen. "Die strikte Einhaltung der Regelungen ist Mindestvoraussetzung, liegt aber in der Verantwortung der Vereine", sagte Freitag ...
Berlin (ots) - In der Union wird der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Leisetreterei gegenüber Staaten wie China und Russland in der Corona-Krise vorgeworfen und mehr Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Die globale Ausbreitung der autoritären Epidemie, ausgehend vor allem von China und Russland, konnte sich auch durch mangelnden Widerstand der EU, auch Deutschlands, seit Jahren erheblich ...
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will auch in der Corona-Pandemie den Ausbau der Stadt zur Medizinmetropole vorantreiben. Nach Tagesspiegel-Informationen setzte Müller durch, das renommierte Deutsche Herzzentrum Berlin (DHZB) vollständig in die Charité zu integrieren. Der Senatschef vereinbarte mit DHZB-Direktor Volkmar Falk ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine verfehlte Grenzöffnungspolitik vor. "Es ist notwendig, dass der Innenminister die bisherige Willkürpolitik an den europäischen Binnengrenzen beendet und der aktuellen Lage anpasst", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Onlineausgabe). "Mit Blick auf das Infektionsgeschehen brauchen wir regionale, ...
Berlin (ots) - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. Die Zahlen stehen in den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von ...
Berlin (ots) - Berlin - Rechtsextreme Straftäter haben sich auch vom Beginn der Coronakrise nicht stoppen lassen. Die Polizei registrierte nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Januar bis einschließlich März bundesweit 3790 rechte Delikte, darunter 154 Gewalttaten. Mindestens 62 Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor den Kabinettsberatungen über die Corona-Grenzschließungen hat der Deutsche Handelsverband (HDE) von der EU-Kommission und der Bundesregierung ein schnellstmögliches und komplettes Ende der Grenzkontrollen gefordert. "Die Europäische Kommission ist gefordert, den Binnenmarkt so schnell wie möglich wieder vollständig herzustellen. Ich ...
Berlin (ots) - Trotz der zuletzt anschwellenden Proteste hat der Kampf der Bundesregierung gegen die Corona-Pandemie das Vertrauen der Bürger in sie auf einen neuen Rekordwert gehoben. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor, die dem in "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) vorliegt. 49 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, die Regierung agiere ...
Berlin (ots) - Nach mehreren Demonstrationen und aggressiven Protesten gegen die Anti-Corona-Maßnahmen hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) vor einem Missbrauch durch Extremisten gewarnt. "Auf den sogenannten Hygienedemos, am Alexanderplatz und vor dem Reichstag werfen Systemverächter den Demokraten vor, die Grundrechte zu missbrauchen. Das ist verkehrte ...
Berlin (ots) - Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legt dem Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich den Austritt aus der Partei nahe. "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs", sagte Strack-Zimmermann am Sonntag dem Berliner ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat den Auftritt des thüringischen FDP-Landesvorsitzenden Thomas Kemmerich bei einem Coronaprotest am Samstag in Gera in scharfen Worten kritisiert. Der Linken-Politiker sagte am Sonntag dem "Tagesspiegel", es sei für ihn "sehr irritierend", dass sich Kemmerich als Thüringer FDP-Landesvorsitzender in ein ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD will weiter starke Konjunkturimpulse durch Förderprogramme setzen. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" kündigte er drei spezifische Konjunkturpakete an: "Kunst und Kultur brauchen unbedingt ein eigenes Konjunkturprogramm, wir wollen den Kulturschaffenden massiv ...
Berlin (ots) - Angesichts der Forderungen nach weiteren Milliardenhilfen und Abwrackprämien für die Automobilindustrie sieht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht. "Wir werden nicht alle Probleme allein mit Steuergeld lösen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er gebe da seinem ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt will definieren lassen, wann wer auf das Coronavirus getestet werden muss. Sie fordert ein transparenteres, bundesweit einheitliches Konzept für Coronatests. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte die Chefin der Bundestagsfraktion: "Wir schlagen vor, dass das Robert-Koch-Institut, das RKI, fünf Corona-Warnstufen mit entsprechend verbindlichen Testpflichten ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Außenminister a.D. und Vorsitzende der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel, warnt seine eigene Partei, sie verspiele das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, wenn sie die Stationierung amerikanischer Nuklearwaffen in Deutschland in Frage stelle. Auch das Vertrauen ...
Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeführte neue Corona-Obergrenze für viel zu hoch. Er respektiere "die Notbremse, die Angela Merkel bei den Neuinfektionen eingebaut hat", sagte Haseloff in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Samstag). Aber Sachsen-Anhalt werde deutlich darunterbleiben. "Wir werden da wesentlich ...
