Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, befürchtet auf Grund der Coronakrise, dass es zu einer hohen Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen kommt. "Absolventen einer Ausbildung oder eines Studiums treffen jetzt auf einen Arbeitsmarkt, der unter einer der größten Rezessionen der Geschichte leidet", sagte er dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe). Kuban fordert deshalb einen "Berufsstarterbonus". ...
Berlin (ots) - In Berlin nimmt der Betrug bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe weiter rasant zu. Bis zum 4. Mai sei ein Schaden in Höhe von 1,5 Millionen Euro erreicht worden, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Tagesspiegel. Damit hat sich die Summe seit dem 29. April verdoppelt. Bei der Polizei sind nach Informationen des Tagesspiegels derzeit 160 Betrugsfälle anhängig. Die Staatsanwaltschaft bearbeite ...
Berlin (ots) - Berlin - Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß, hält trotz Covid-19 Sommerurlaub nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen EU-Ländern für möglich. "Das betrifft vor allem unsere Nachbarstaaten, also etwa Österreich, Frankreich, Belgien, Polen oder die Niederlande", ...
Berlin (ots) - Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der Antriebsart gefordert. "Es geht in diese Krise auch darum, die Automobilindustrie, die der Wirtschaftsmotor dieses Landes ist, an der Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, zu nutzen, damit sie die ganze Wirtschaft in Deutschland nach oben zieht", sagte ...
Berlin (ots) - Restaurants und Kantinen sind wegen Covid-19 geschlossen, der Bauernverband warnt vor einer Pommes-Krise in Deutschland. "Die Läger sind voll von Kartoffeln, die eigentlich zu Pommes Frites verarbeitet werden sollten. Das passiert aber nicht, weil die Gastronomie derzeit so gut wie keine Pommes abnimmt", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied dem ...
Berlin (ots) - Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert im "Tagesspiegel" (Montagausgabe) ein "Aussteigen aus der Spirale der Lockerungsdebatte". Statt der Strategie einer kontrollierten Durchseuchung der Bevölkerung solle das Ziel sein, das Virus zu stoppen. "Die Lockerungslobby erweckt einen ...
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, wegen der Coronakrise die bestehenden Sanktionen gegen Russland aufzuheben. "Gerade jetzt, wo wegen der Coronakrise wirtschaftlich schwere Zeiten auf uns zukommen, brauchen wir mehr Zusammenarbeit. Deshalb müssen unsinnige Sanktionen weg", sagte der letzte noch lebende ...
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat die SPD-Spitze wegen der ungeklärten Machtfragen bei der Union zur raschen Klärung der Kanzlerkandidatur aufgerufen. "Die Frage sollte nicht mehr lange offenbleiben", sagte Schröder in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Er rate dazu, eine Entscheidung spätestens bis zum Herbst zu treffen. ...
Berlin (ots) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat vor schädlichen Kosten-Nutzen-Debatten und zu schnellen Lockerungen in der Coronakrise gewarnt. "Die Nationalsozialisten haben Millionen von Menschen als lebensunwert bezeichnet und ermordet. Wir sind aus historischer Erfahrung und aus guten Gründen beim Lebensschutz und Abwägen von Einschränkungen vorsichtig", sagte Schröder dem "Tagesspiegel" (Sonntag). ...
Berlin (ots) - 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hat die SPD den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert. "Atomwaffen auf deutschem Gebiet erhöhen unsere Sicherheit nicht, im Gegenteil", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe): "Es ...
Berlin (ots) - Der frühere Außenminister Joschka Fischer drängt Deutschland, sich zum Schutze Europas von seinen "pazifistischen Instinkten zu lösen". Es folge diesen aus guten Gründen, schreibt der Grünen-Politiker in einem Beitrag für den Tagesspiegel zum Ende des Zweiten Weltkriegs. Er verweist aber auf ...
Berlin (ots) - Eine von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) geplante Veranstaltung zum Gedenken an das Kriegsende hat zu einem diplomatischen Eklat geführt. Der ukrainische Botschafter in Berlin sagte seine Teilnahme ab. Müller wollte am 2. Mai gemeinsam mit Vertretern Russlands, der Ukraine und aus Belarus an das Ende des Zweiten Weltkriegs in ...
Berlin (ots) - Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, begrüßt das Betätigungsverbot für die Hisbollah. Dieses sei vom Bundesinnenministerium sorgfältig vorbereitet worden und ermögliche es, Aktivitäten der Hisbollah in Deutschland ab sofort ...
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf die Coronakrise gegen die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern und Pflegeheime gewandt. Diese Unternehmen "gehören nicht in die Hände von Renditejägern", sagte sie dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Stattdessen fordert sie eine Stärkung des Stiftungseigentums anstelle von Kapitalgesellschaften. In diesen ...
Berlin (ots) - Das Bundeskanzleramt muss seine Korrespondenz mit Helmut Kohls Erbin Maike Kohl-Richter zu bisher verschwunden Kanzleramtsakten offenlegen. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch auf eine Klage des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) entschieden (Az.: VG 2 K 202/18). ...
Berlin (ots) - Unmittelbar vor dem geplanten Treffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten fordern Deutschlands Familienunternehmen das rasche Anfahren der Wirtschaft. Die politischen Beschlüsse der vergangenen Woche erweckten "den Eindruck, als plane die Bundesregierung ihr Diktat des Shutdowns noch monatelang fortzusetzen", schreibt der Präsident des ...
Berlin (ots) - In der Wirtschaft wächst die Erwartung auf weitere Lockerungen in der Coronakrise. "Die Gesundheit der Menschen geht vor. Aber Menschen werden auch krank, weil sie von Insolvenz oder Arbeitslosigkeit bedroht sind", sagte Arndt Kirchhoff, Arbeitgeberpräsident in NRW und Vizepräsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und des Autoverbandes VDA. "Wir müssen bald wieder die Lokale öffnen, ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der Einschränkungen vieler Grundrechte davor gewarnt, dem Schutz von Leben in der Corona-Krise alles unterzuordnen. "Wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). "Wenn es überhaupt einen ...
Berlin (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie vor einer Überlastung der staatlichen Handlungsfähigkeit und einer zu hohen Neuverschuldung gewarnt. Es gebe im Moment ein verbreitetes Gefühl, "wir könnten jedes Problem mit unbegrenzten staatlichen Mitteln lösen, und die Wirtschaft kriegen wir ...
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Corona-Krise auch eine Chance, Schieflagen durch die Globalisierung und das kapitalistische Wirtschaftssystem zu beheben. "Wir haben vor Jahren alle mitgemacht, Finanzmärkte zu deregulieren. Es kam die Finanzkrise, und wir stellten fest: Wir haben es übertrieben", sagte Schäuble in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntag). Solche ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor dramatischen Folgen der Coronakrise für den öffentlichen Nahverkehr und fordert finanzielle Hilfszusagen von Bund und Ländern. "Die Kommunen brauchen dringend einen Zuschuss, der sie in die Lage versetzt, wirtschaftlich nicht mehr tragfähige, aber notwendige ÖPNV-Angebote abzusichern", schreibt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutsches Städtetags, in einem ...
Berlin (ots) - Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, warnt Arbeitnehmer im Homeoffice vor allzu großen Erwartungen an die Steuererklärung im nächsten Jahr. "Man könnte natürlich jedem, der zu Hause arbeiten muss, eine Pauschale von, sagen wir mal, 100 Euro im Monat geben für das ...
Berlin (ots) - Arbeitnehmer werden wegen der Coronakrise in diesem Jahr länger auf ihren Steuerbescheid warten müssen als sonst. "Es kann sein, dass die Bearbeitung in diesem Jahr etwas länger dauert, weil die Finanzämter derzeit zahlreiche Zusatzaufgaben schultern müssen", sagte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die wichtigste Gesellschaft des Bundes zur Förderung der Elektromobilität bekommt einen neuen Chef: Kurt-Christoph von Knobelsdorff wurde am Mittwoch vom Aufsichtsrat der NOW GmbH Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie als Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung ernannt. Das wurde dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" vom ...
Berlin (ots) - Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rechnet mit einer europäischen Einigung auf zeitlich befristete gemeinsame Anleihen, damit sich die von der Corona-Krise schwer getroffenen Länder wie Italien zu günstigeren Konditionen verschulden können. "Wahrscheinlich wird es Angela Merkel wieder gelingen, die Umsetzung von ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern ein zusätzliches Investitions- und Modernisierungsprogramm für marode Bahnhöfe. "Wir brauchen ein 5700-Schöne-Bahnhöfe-Programm", sagte der bahnpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Mobilität & Transport" (Dienstagausgabe). Die bisherige "Flickschusterei" bei den Investitionen des Bundes und der Bahn in die ...
Berlin (ots) - Gesundheitsexperten von SPD und Grünen sorgen sich um die Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) durch die Coronakrise und drängen auf höhere Bundeszuschüsse. "Ich erwarte, dass ein Teil der Hilfspakete für Gesundheitsberufe und Krankenhäuser aus Steuermitteln finanziert wird", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Bärbel Bas, Tagesspiegel Background Gesundheit & ...
Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg, Nils Busch-Petersen, kritisiert Überlegungen des Berliner Senats, in Warenhäusern nur eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zuzulassen. "In großen Häusern kann man Kundenströme besser managen", sagte Busch-Petersen dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Der Verband setzt sich für ...
Berlin (ots) - Der Daimler-Konzern beginnt an diesem Montag in einigen Motorenwerken die Produktion hochzufahren. "Der Gesundheitsschutz ist das A und O", sagte dazu Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht dem Tagesspiegel (Montagausgabe). "Ich bin überzeugt, dass unsere Leute sicherer sind als in einem ...
Berlin (ots) - Die deutsche Industrie bekräftigt ihre Ablehnung von Euro- oder Coronabonds, während die Gewerkschaften Gemeinschaftsanleihen befürworten. "Eurobonds sind nach meiner Auffassung völlig richtig", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Dagegen meinte Industriepräsident Dieter Kempf, Solidarität "mit den besonders betroffenen Mitgliedsstaaten geht auch ohne die ...
