Berlin (ots) - Die SPD-Spitze stellt sich gegen den besonders von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) forcierten Vorschlag zum Tracking individueller Mobilfunkdaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Der Vorschlag Spahns würde "gar nicht helfen gegen die Ausbreitung des Virus", sagte Parteichefin Saskia Esken ...
Berlin (ots) - Nach wochenlangem Hin und Her um die Aufnahme vor allem von geflüchteten Kindern und unbegleiteten Minderjährigen aus dem Elendscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos will Berlin jetzt in eigener Regie handeln. Der Justizsenator der Hauptstadt, Dirk Behrendt (Grüne), sagte dem "Tagesspiegel: "Diskutiert wird - was die Rolle Berlins angeht - ...
Berlin (ots) - Das neue Notstandsgesetz in Ungarn stößt in Deutschland auf massive Kritik. "Der Beschluss des ungarischen Parlaments ist eine weitere inakzeptable Einschränkung der Demokratie und der bürgerlichen Freiheiten in Ungarn, die mit EU-Standards nicht vereinbar ist", sagte der CDU-Außenpolitiker ...
Berlin (ots) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kann sich Lockerungen bestehender Regelungen bei der Entwicklung eines Corona-Impfstoffes vorstellen, um rascher Einschränkungen für die Bürger komplett aufheben zu können. "Um diese Freiheit zurückzuerlangen, müssen wir vielleicht Zugeständnisse an anderer Stelle machen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun dem ...
Berlin (ots) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Lockerungen der wegen der Corona-Pandemie bestehenden Einschränkungen vor dem 20. April eine definitive Absage erteilt. "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen", sagte Braun in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Online/Print ...
Berlin (ots) - Der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Gert Wagner plädiert für eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab dem Jahr 2031. "Ich persönlich halte die Altersgrenze für die entscheidende Stellschraube zur Finanzierung der Renten", sagte Wagner im Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Die Coronakrise könnte zahlreiche Fitnessstudios die Existenz kosten. "25 bis 30 Prozent der Studios könnten pleitegehen", sagte Botond Mezey, Vorsitzender des Bundesverbands Gesundheitsstudios Deutschland, dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Alle Studios sind geschlossen, Miete und andere Kosten liefen aber weiter, viele Studioinhaber hätten zudem ...
Berlin (ots) - Berlin - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat wegen der Coronakrise ein "umfassendes, international abgestimmtes Stabilisierungspaket" für arme Länder gefordert. "Die Corona-Pandemie trifft mit aller Härte jetzt die Ärmsten in den Entwicklungsländern", sagte Müller dem in Berlin ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung geht einem internen Lagebericht zufolge aufgrund der Coronakrise von einem starken Schrumpfen der Wirtschaft in diesem Jahr aus und befürchtet die Schließung aller Flughäfen auch für den Frachtverkehr. Dies geht aus einem internen "C-Bericht" von Mittwoch des Wirtschaftsministeriums (BMWi) hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt. ...
Berlin (ots) - Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt vor massenhaft kursierenden antijüdischen Verschwörungstheorien in Verbindung mit dem sich ausbreitenden Coronavirus. Die Pandemie schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, was Beschuldigungen einzelner Personengruppen ...
Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, dem "Tagesspiegel". Es sei richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden. "Die ...
Berlin (ots) - Der Mannheimer Ökonom Tom Krebs fordert "bald ein "Konjunkturpaket, das über akutes Krisenma-nagement hinausgeht". Dieses Paket sollte zwei Bedingungen erfüllen. "Erstens sollte es nicht undiffe-renziert den sozialen Konsum fördern, denn es darf nicht die gesundheitspolitischen Bemühungen konterkarieren, die Ausbreitung des Virus einzudämmen", sagte Krebs dem Tagesspiegel (Montagaus-gabe). Zweitens ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Christoph Unger, rät von Hamsterkäufen ab. "Vorratshaltung ist gut, Hamstern ist unsinnig", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Natürlich könne es mal vorkommen, dass es keine Backhefe oder kein Mehl ...
Berlin (ots) - Die deutschen Strom- und Gasversorger verzichten angesichts der Corona-Krise darauf, säumigen Kunden die Energieversorgung abzustellen. Der Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbandes VKU, Michael Wübbels, sagte dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima": "Eine Schnell-Abfrage bei ...
Berlin (ots) - Berlin - Der zentrale Staatsakt zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai in Berlin ist abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Hintergrund ist die unübersichtliche Lage wegen der Coronavirus-Pandemie. Eine solche Absage eines Staatsaktes gab es bisher noch nie. Wegen des historischen ...
Berlin (ots) - Berlin - 1850 Tests pro Tag, vier Prozent positiv: Die Gesundheitssenatorin ist zufrieden mit der Test-Situation in Berlin - andernorts wird jedoch viel mehr getestet. Wie die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Anfrage des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) mitteilte, wurden in der Woche vom 9. bis 15. März insgesamt 9.253 Coronavirus-Tests von sieben ...
Berlin (ots) - Um sich gegen Ausfälle durch das Coronavirus abzusichern, suchen Unternehmen derzeit verstärkt nach Versicherungsschutz. Eine entsprechende Versicherungspolice der Munich Re, die vorübergehende Standortschließungen oder die Absage von Veranstaltungen in Folge der Epidemie abdeckt, sei "stark nachgefragt", sagte ein Sprecher des Rückversicherers dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Online unter: ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Ursula Heinen-Esser drängt ihre Länderkollegen, den neuen, geplanten Düngeregeln zuzustimmen. "Ich hoffe, dass es eine Mehrheit für das gibt, was Julia Klöckner und Svenja Schulze ausgehandelt haben", sagte Heinen-Esser dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). "Wir diskutieren seit eineinhalb Jahren über das ...
Berlin (ots) - Pläne der EU-Kommission, die Haftung der Airlines für Verspätungen zu lockern, könnte deutsche Reisende Millionen Euro kosten. Nach einer Berechnung des Internetportals Flightright für den "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) könnte die geplante Reform die Ansprüche der Kunden um bis zu zwei ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Kosten für private Sicherheitsdienste an allen deutschen Kasernen haben sich in den vergangenen fünf Jahren auf weit über 400 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Das geht aus den Antworten des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Sollten Bundesligaspiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, können Fans nach Einschätzung von Verbraucherschützern ihr Geld für die Tickets zurückverlangen. "Das gilt auch dann, wenn in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes steht", sagte Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Als Maßnahme gegen die Ausbreitung des Coronavirus wird ab Dienstag die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude bis auf weiteres geschlossen bleiben. Das erfuhr der Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Bundestagskreisen. Den Entschluss hat das Parlamentspräsidium am Montagnachmittag getroffen. Außerdem sollen die Abgeordneten ab der kommenden Woche keine Besuchergruppen mehr aus ihren ...
Berlin (ots) - DGB-Chef Reiner Hoffmann hat angesichts der Herausforderung durch das Corona-Virus mehr Investitionen in Krankenhäuser verlangt. Diese würden durch das Virus "vor riesige Herausforderungen" gestellt, sagte Hoffmann dem Berliner Tagesspiegel. "Die Beschäftigten dort leisten ihr Bestes, stoßen aber an Grenzen", mahnte er. Das Virus zeige, "wie dringend nötig es ist, dass wir unser Gesundheitssystem ...
Berlin (ots) - Berlin - Trotz Liberalisierung der Sterbehilfe durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts weigert sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), schwerkranken Patienten den Erwerb tödlicher Medikamente zu gestatten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der ...
Berlin (ots) - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht Überlegungen zum Handy-Tracking von Coronavirus-Patienten kritisch. "Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten - wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird - wäre hier rechtlich gesehen mehr als problematisch", sagt Kelber dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Neben ...
Berlin (ots) - Antisemiten haben 2019 so viele Delikte begangen wie nie zuvor seit 2001. Das ergibt sich aus Angaben der Regierung. Auch rechte Kriminalität insgesamt nahm zu. Judenhasser haben im vergangenen Jahr so viele Straftaten verübt wie nie zuvor seit 2001. Die Polizei registrierte 2019 nach Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) bundesweit 1839 antisemitische Delikte. ...
Berlin (ots) - Achim Wambach, Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, hält das Vorgehen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Coronakrise für richtig. "Die Unsicherheit für die Wirtschaft, die mit der Ausbreitung des Coronavirus einhergeht, ist enorm", sagte er dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hat die Linkspartei mitverantwortlich gemacht für den Aufstieg der AfD in den neuen Bundesländern. Dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte der CDU-Politiker: "Das permanente Zertreten des Rasens durch die Linkspartei. Dieses faktische Negieren von allem, was positiv läuft - das hat in den ...
Berlin (ots) - Die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) wird nach Informationen des "Tagesspiegels" künftig in München stattfinden. Das wollte der Automobilverband VDA am Dienstag entscheiden, wie es aus Kreisen der Industrie hieß. München setzte sich damit gegen die Kandidaten Berlin und Hamburg durch. Begründet wird die Entscheidung dem Vernehmen nach damit, dass München im Vergleich die wirtschaftlich ...
Berlin (ots) - Immer mehr Bundestagsabgeordnete lassen ihren Adresseintrag im Melderegister sperren, weil sie sich bedroht fühlen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) bestätigte, seien seit Beginn vergangenen Jahres rund 50 Anträge von Parlamentariern aus allen Fraktionen vom BKA unterstützt worden. Prinzipiell müssen die Adressdaten für jedermann zugänglich sein, Sperren sind nur ...
