Berlin (ots) - Die Bahnindustrie will sich mit der Politik auf eine rasche Umsetzung der zugesagten Milliarden-Investitionen in das Schienennetz verständigen. "Bis Mai werden wir im Zukunftsbündnis Schiene zusammen mit der Politik einen Plan für den Rollout der anstehenden Investitionen verabschieden", kündigte der Präsident des Verbands der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), Michael Fohrer, im Gespräch mit dem ...
Berlin (ots) - Bei der Abwicklung der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook hat die Zurich-Versicherung nach eigenen Angaben bereits die Hälfte der Fälle geschafft. "Die Hälfte ist bereits abgearbeitet", sagte Unternehmenssprecher Bernd Engelien dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Von den rund 220.000 Schadensanmeldungen seien mehr als 100.000 Fälle erledigt. ...
Berlin (ots) - Dem Bundeskriminalamt steht ein Kraftakt bei der Bekämpfung rechter Hetze bevor. Angesichts der bevorstehenden Pflicht für Facebook und andere Internetplattformen, rechte Hasspostings zu melden, erwartet das BKA hunderttausende Meldungen. "Wir rechnen mit Fallzahlen im sechsstelligen Bereich", sagte ...
Berlin (ots) - Berlin - Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Ankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, die Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu öffnen. "Es ist immer falsch, Menschen in Not zu benutzen, um politischen Druck auszuüben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Der vollständige Artikel unter: ...
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD-Spitze fordert nach dem rechtsextremistisch motivierten Anschlag von Hanau die Einsetzung eines Rassismusbeauftragten der Bundesregierung. Das sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Die Bundesregierung braucht einen eigenen Rassismusbeauftragten, als unabhängige Stelle, ...
Berlin (ots) - Der Streit um die polnischen Medizinabschlüsse deutscher Absolventen eskaliert. Wie der Tagesspiegel (Freitagausgabe) erfuhr, ziehen drei Nachwuchsmediziner ihre Anträge auf Approbation in Brandenburg zurück. Das geht aus einem Anwaltsschreiben an das zuständige Landesamt für Gesundheit in Zossen hervor, das der Landesregierung in Potsdam ...
Berlin (ots) - Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält das Helikoptergeld im Fall von Hongkong für eine gute Lösung: "Helikoptergeld ist ein Experiment, das durchaus effektiv ist, um die Wirtschaft anzukurbeln", sagte er dem Tagesspiegel. Eine Lösung für die Euro-Zone sei das allerdings nicht. Umsetzbar sei es ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem "Faire-Verbraucherverträge-Gesetz" nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den Plan Lambrechts, die Laufzeit von Mobilfunk-, Internet-, Energie- oder Sportstudioverträgen von 24 auf zwölf ...
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der ...
Berlin (ots) - Nach heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU um die Regierungsbildung in Erfurt hat die Linken-Bundesvorsitzende Katja Kipping begrüßt, dass die Union dem thüringischen Landesverband nun doch Spielräume zugesteht und eine Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün bei einzelnen Projekten erlauben will. "Das ist ein historischer Fortschritt, der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGb) geht nicht davon aus, dass in Deutschland ähnlich drastische Maßnahmen gegen das Coronavirus unternommen werden wie in Italien. "Derzeit besteht kein Grund zu der Annahme, dass es in Deutschland dazu kommen müsste, ganze Städte abzuriegeln, also das Verlassen und Betreten zu verbieten", sagte Gerd ...
Berlin (ots) - Im Streit um das juristische Vorgehen der Hohenzollern gegen Kritiker hat der Potsdamer Historiker Martin Sabrow den Erben Wilhelms II. vorgeworfen, falsche Erwartungen geweckt zu haben. Entgegen der Ankündigung ihres Anwalts hätten die Hohenzollern ihre einstweilige Verfügung gegen seinen Potsdamer Kollegen Winfried Süß "nicht zurückgezogen", ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat wird diese Woche bedeutende Personalentscheidungen für die Medizinforschung und die Krankenversorgung der Stadt treffen. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) will Senatschef Michael Müller (SPD) am Dienstag im Roten Rathaus mindestens drei neue Aufsichtsräte der ...
Berlin (ots) - Weil E-Rollerfahrer weniger Unfälle bauen als erwartet, senken viele Versicherer zum 1. März ihre Beiträge zur Haftpflichtversicherung. "Der Schadenverlauf ist sehr positiv", sagte Allianz-Sprecher Christian Weishuber dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Deutschlands größtes Versicherungsunternehmen berechnet Fahrern ab 23 Jahren daher statt 54 nur noch 28 Euro im Jahr. Das läuft fast auf eine Halbierung ...
Berlin (ots) - Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten ist in Berlin im vergangenen Jahr um 20 Prozent angestiegen. Das sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Insgesamt sei die Zahl der Straftaten im Bereich der rechtsmotivierten politischen Kriminalität um acht Prozent gestiegen. Geisel bezeichnete den Anstieg der Gewalttaten als "besonders ...
Berlin (ots) - Bosch-Chef Volkmar Denner hat vor einer irrationalen Diskussion in Deutschland über neue Technologien und Großprojekte wie die Tesla-Ansiedlung gewarnt. "Ich stelle fest, dass in der öffentlichen Debatte die Fähigkeit abnimmt, ökonomische, ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen", sagte Denner dem Fachdienst "Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sieht im Streit um den nächsten Sieben-Jahres-Etat der Gemeinschaft nur geringe Chancen für eine Einigung beim Brüsseler Sondergipfel ab diesem Donnerstag. "Ich rechne nicht damit, dass es beim Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einem Durchbruch kommen wird", sagte Oettinger dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Die Ausgangspositionen ...
Berlin (ots) - Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Oliver Krischer, hat die Grüne Liga für ihr Vorgehen gegen die Rodungsarbeiten auf dem Gelände des geplanten Tesla-Werkes scharf kritisiert. "Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Naturschutz nichts zu tun!", sagte der Bundestagsabgeordnete dem ...
Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt angesichts des Rodungsstopps für die Tesla-Fabrik in Brandenburg vor einer Schwächung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen haben sich nicht erst seit dem Antrag eines US-Unternehmens zu einem massiven Investitionshemmnis entwickelt", sagte BDI-Präsident ...
Berlin (ots) - Die Anwälte, die für den Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) die Vergleichsverhandlungen mit VW geführt haben, wehren sich gegen den Vorwurf, ihre überhöhten Honorarforderungen hätten den Vergleich platzen lassen. "Die beteiligten Anwälte waren nicht auf Gewinn aus, wir hätten das Geld sogar gespendet", sagte Ralph Sauer von der RUSS ...
Berlin (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat seine Partei in Thüringen aufgefordert, einer vom Linken-Politiker Bodo Ramelow angeführten rot-rot-grünen Minderheitsregierung nicht weiter im Weg zu stehen. "Die CDU könnte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen der Stimme enthalten und deutlich machen, dass man den parlamentarischen Tricksereien der AfD geschlossen entgegentritt", ...
Berlin (ots) - Angesichts der scharfen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, einen höheren Beitrag Deutschlands für den EU-Haushalt der nächsten sieben Jahre bereitzustellen. "Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Finanzausstattung der EU ...
Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Der Soziologe und Migrationsforscher Ruud Koopmans hat die Gleichgültigkeit der deutschen Gesellschaft gegenüber Fehlentwicklungen im Islam beklagt. "Das Desinteresse an der Unterdrückung von religiösen Minderheiten, Glaubensabtrünnigen, Frauen und Homosexuellen in der ...
Berlin (ots) - - Sperrfrist: 1 Uhr - Grönland hat vor, Schmelzwasser an kommerzielle Unternehmen zu verkaufen. "Uns ist natürlich klar, dass der Klimawandel zum Schmelzen des Eises beiträgt", sagte Grönlands Energieminister Jess Svane dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - +++ SPERRFRIST Montag, 17.2.20, 1 Uhr ++++ Die Bundesregierung hat nach Recherchen des "Tagesspiegel" (Montagausgabe) seit Anfang 2019 Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Euro in Staaten genehmigt, die den Libyen-Krieg befeuern. Davon gingen Lieferungen in einem Gesamtwert von mehr ...
Berlin (ots) - Angesichts von Vorwürfen, wonach Hamburg die Rückforderung von Geld aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg-Bank versäumt habe, hat Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) die Unabhängigkeit der Steuerbehörden seiner Stadt bekräftigt. "In Hamburg gibt es keine politische ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat das neue Gesetz gegen Retourenvernichtung scharf kritisiert: "Der heutige Kabinettsbeschluss ist eine große Enttäuschung und geht über Absichtserklärungen nicht hinaus.", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). ...
Berlin (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft in der kommenden Woche hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold der Bundesregierung einen überzogenen Sparkurs vorgeworfen. "Leider zeigen sich einige Mitgliedsländer äußerst knauserig. Noch schlimmer: Auch Deutschland gehört ...
Berlin (ots) - Sigmar Gabriel, früherer SPD-Vorsitzender und bis März 2018 Bundesaußenminister, fordert in einem Beitrag für den "Tagesspiegel" (Mittwoch) ein Ende der quälenden Selbstbeschäftigung der Parteien mit sich selbst. "Die Akteure", so Gabriel mit Blick auf Thüringen, "machen sich und die ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern mehr Tempo beim tierfreundlichen Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland und eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung. "Die gesellschaftliche Betriebserlaubnis für die konventionelle Tierhaltung ist abgelaufen", sagte Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Künast lobte die Vorschläge der von Bundesagrarministerin Klöckner eingesetzten ...
