Berlin (ots) - Berlin - Wegen der erheblichen Widerstände bei CDU und FDP gegen eine Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlägt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Verfassungsgerichtspräsident Stefan Kaufmann als Übergangs-Regierungschef vor. "Bereits am Wochenende habe ich den Vorschlag ins Spiel gebracht, übergangsweise eine ...
Berlin (ots) - Nach dem Fiasko mit der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich in Thüringen beklagt die FDP eine Welle des Hasses gegen die Partei im ganzen Land. "Es hat Vandalismus gegen Einrichtungen, Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet gegeben", teilte die FDP-Zentrale in Berlin auf ...
Berlin (ots) - Nach dem Rücktritt des mit Stimmen von CDU und AfD gewählten thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich fordert SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Konsequenzen, um eine Arbeitsgrundlage für die Fortsetzung der großen Koalition zu schaffen. "Der Druck der SPD hat dazu geführt, dass Kemmerich zurücktreten musste und dass der Prozess über die Wahl von Bodo Ramelow hin zu Neuwahlen jetzt ...
Berlin (ots) - Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium könnten sich noch in diesem Monat auf einen besseren Mieterschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einigen. "Wir befinden uns in konstruktiven Gesprächen, die wir im Februar abschließen wollen", sagte eine Sprecherin des CSU-geführten Bundesbauministeriums dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Die Pläne für höhere Preise für Fleisch und Milch, mit denen mehr Tierwohl finanziert werden soll, treffen bei den Sozialverbänden auf erbitterten Widerstand. "Eine Verbrauchssteuer auf Lebensmittel belastet die Einkommensschwächsten am stärksten und hilft keinem einzigen Bauern", sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht die Welt vor einer hochgefährlichen Wende bei der Entwicklung neuer Waffen und Kriegsstrategien. "Wir erleben eine Revolution von einer Dimension wie im Ersten Weltkrieg, als sich Reiter-Einheiten plötzlich Panzern gegenübersahen", sagte Ischinger in einem Interview mit dem ...
Berlin (ots) - Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der dramatischen globalen Veränderungen einige Debatten in Deutschland als "Traumtänzer-Politik" kritisiert. "Ich bin sehr für Abrüstung, aber bitte nicht einseitig. Helmut Schmidt würde sich im Grabe rumdrehen", ...
Berlin (ots) - Der "Giffey-Effekt" für die Berliner SPD ist möglicherweise gar nicht so groß wie gedacht. Die Chancen der Berliner SPD, mit Franziska Giffey als Spitzenkandidatin die Abgeordnetenhauswahl 2021 zu gewinnen, werden von den Berlinern unterschiedlich beurteilt. Nur 39,6 Prozent der Bürger sehen gute Chancen, aber 43,5 Prozent schlechte Chancen, dass die Bundesfamilienministerin und ehemalige Neuköllner ...
Berlin (ots) - Die Zahl der untergetauchten Rechtsextremisten bleibt hoch. Die Sicherheitsbehörden suchen nach Informationen des Tagesspiegels (Freitagausgabe) bundesweit 482 Neonazis und weitere Rechte. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 624 Haftbefehle offen, einige schon seit vielen Jahren. Der älteste Haftbefehl stammt aus dem Jahr 2002. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Hilfe von CDU und AfD der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer schwere Versäumnisse vorgeworfen. Ihr würden wohl die Instinkte fehlen, um zu spüren, wie sehr die Demokratie hier in Gefahr sei, schreibt ...
Berlin (ots) - Nachdem mehrere FDP-Landesverbände den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert haben, will FDP-Chef Christian Lindner am Vormittag vor Ort in Erfurt mit Kemmerich einen raschen Ausweg aus der Krise finden. Dazu gäbe es mehrere Szenarien, etwa das Stellen der Vertrauensfrage im Erfurter Landtag, um den Weg für Neuwahlen freizumachen, erfuhr der ...
Berlin (ots) - Berlin - Hans-Georg Maaßen freut sich. "Die Wahl von Thomas Kemmerich ist ein Riesenerfolg", sagte der konservative CDU-Mann und Ex-Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). "Ich habe in Thüringen die Wende unterstützt. Hauptsache, die Sozialisten sind weg." Aber er äußert auch harte Kritik an der eigenen Partei. ...
Berlin (ots) - Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der CDU und AfD droht die SPD mit den Konsequenzen für die große Koalition. "Jemand, der mit Stimmen der Höcke-AfD in Thüringen an die Macht gekommen ist, kann und darf nicht Ministerpräsident bleiben", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Tagesspiegel Donnerstagausgabe). "Dieser Schritt muss ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) übt scharfe Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für dessen Aussagen zu einem möglichen Wiedereinstieg in die Atomkraft. "Gerne kann Michael Kretschmer schon einmal eine bestimmte Region in Sachsen für das Endlager bereithalten", sagte Trittin angesichts der Standortsuche für den Atommüll mit dem "Tagesspiegel Background ...
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnt vor Verzögerungen bei der Atommüll-Endlagersuche. "Wenn man die Entscheidungen, die bei der Endlagersuche getroffen werden, nicht transparent darstellen kann, wird es schwierig", sagte Trittin im Interview mit dem "Tagesspiegel Background Energie & Klima". ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, sie seien verantwortlich dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren "sicherheitspolitisch weitgehend tatenlos" geblieben sei. Die SPD sei "nicht bereit, in der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts anzukommen und ...
Berlin (ots) - Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat eine Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich im Bereich der Nuklearwaffen vorgeschlagen. In Bezug auf die französischen Nuklearwaffen sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Deutschland sollte bereit sein, sich mit eigenen ...
Berlin (ots) - Mit harscher Kritik haben SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auf die Anti-Tempolimit-Kampagne der CSU reagiert. Walter-Borjans sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Dass die CSU mit ihrer Anti-Tempolimit-Kampagne einen Keil in die Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Der Migrationsfachmann und Chef der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI), Gerald Knaus, hat wegen der dramatischen Lage in Griechenland und der unklaren weiteren Finanzierung vor einem Zusammenbruch des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei gewarnt: Er verwies auf die Zustände auf den Inseln Ende 2018: "Damals war es fünf vor ...
Berlin (ots) - Vor dem Handelsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, die großen Supermarktketten dazu auf, die Grenze zum Missbrauch nicht zu überschreiten. "Die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels dürfen ihre Macht nicht dazu missbrauchen, die Konditionen einseitig zulasten der Erzeuger und ...
Berlin (ots) - Die deutsche Schauspielerin Barbara Sukowa, 70, war als Teenager unzufrieden mit ihrem Aussehen. "Hätte es Schönheits-OPs damals gegeben, ich hätte mir mit 15 die Stupsnase machen lassen", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Ich habe mir damals mit einer Freundin vor dem Spiegel die Nasenflügel abgeklebt. Man ist in diesem Alter so leicht zu verunsichern." ...
Berlin (ots) - Der Chemnitzer Unternehmer Hans Jürgen Naumann soll wie geplant mit dem St. Georgs-Orden des Semperopernballs geehrt werden. Das berichtet der "Tagesspiegel" (online) unter Berufung auf die Organisatoren des Balls. Naumann war 2017 mit rassistischen Sprüchen aufgefallen. Nach der Wahl von Donald ...
Berlin (ots) - Der künftige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments, David McAllister, hat für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens faire Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zwischen der EU und London gefordert. "Einen Wettlauf der Standards nach unten wird die EU definitiv nicht mitmachen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die EU-Regeln beim ...
Berlin (ots) - Die von Thilo Sarrazin als "fundamentalistisch" kritisierte Gutachterin im SPD-Ausschlussverfahren, Yasemin Shooman, wirft dem früheren Berliner Finanzsenator eine faktenfreie Diffamierung und antimuslimische Ressentiments vor. Er beziehe sich auf ungeprüft übernommene Medienberichte, sagte Shooman dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Die ...
Berlin (ots) - Cyberversicherungen werden nach Angaben von Deutschlands größtem Versicherungsunternehmen, der Allianz, immer teurer. "Wir sehen, dass die Kapazitäten für Cyberversicherungen im deutschen Markt in den letzten Jahren gesunken sind und dass die Prämien sich durchaus spürbar nach oben entwickeln", sagte Jens-Krickhahn, Experte für Cyberversicherung beim Allianz Industrieversicherer AGCS in Deutschland, ...
Berlin (ots) - Schon in zwei Wochen will die Europäische Kommission den Startschuss für ihren im Dezember ausgerufenen "Kampf gegen Krebs" geben. Das kündigte die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides im Interview mit dem "Tagesspiegel Background Gesundheit & E-Health" an. Am 4. Februar solle das Projekt im Europäischen Parlament skizziert werden, sagte Kyriakides, die selbst eine Krebserkrankung überstanden ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert angesichts neuer antisemitischer Tendenzen in Deutschland eine strikte Abgrenzung von der AfD. "Die demokratischen Parteien müssen sich sehr klar von der AfD distanzieren", sagte Schuster dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es ist der falsche Weg, sich der AfD anzubiedern oder ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe "zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden" geführt, sagte Schuster dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - In Davos haben die Mächtigen der Welt in diesem Jahr eine Chance vertan, meint Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung (DIW). "Das Weltwirtschaftsforum in Davos war eine Enttäuschung", schreibt er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstagausgabe). "Selten lagen zwar die globalen Probleme so klar auf der Hand, selten haben aber auch Politik und Wirtschaft ...
Berlin (ots) - Die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch hat die Nominierung des ehemaligen Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD) für den Aufsichtsrat der Deutschen Bank kritisiert und eine Karenzzeit für solche Wechsel von drei Jahren gefordert. "Es schadet dem Demokratieverständnis, wenn Sigmar Gabriel keine zwei Jahre nach seinem Ausscheiden als Vizekanzler jetzt ...
