Berlin (ots) - Nach Ansicht von Timo Wollmershäuser, Konjunkturchef am Ifo-Institut, fängt sich die deutsche Industrie zum Jahreswechsel. "Der freie Fall der Industrie ist gestoppt", sagte er im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Ein Wachstum sieht er in der Branche vorerst aber trotzdem nicht. "Es geht nicht weiter abwärts, aber auch erstmal nicht wieder aufwärts", so Wollmershäuser. Für die ...
Berlin (ots) - Der deutsche Pianist Igor Levit hat eine antisemitisch gefärbte Morddrohung erhalten. Das schreibt der Musiker in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel am Sonntag". Gleichzeitig warnt Levit, Rassismus, Antisemitismus und rechtsextremer Terror würden in Deutschland immer noch systematisch unterschätzt. Das Land befinde sich "mitten in einer massiven Normverschiebung innerhalb unserer Demokratie, die ...
Berlin (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschlands wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel zu setzen. "Wir stehen vor einer Zeitenwende", sagte der Grünen-Politiker in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Die Zukunft Deutschlands als Wirtschaftsstandort entscheide sich an der Frage, "ob wir es schaffen, unsere Art zu wirtschaften ...
Berlin (ots) - Der Mangel an Pflegekräften und Ärzten an deutschen Kliniken wird nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zur Gefahr für das Wohl der Patienten. "Durch die Unterversorgung mit Pflegepersonal und Ärzten wird die Patientengesundheit zunehmend gefährdet", sagte Lauterbach dem ...
Berlin (ots) - Der Personalnotstand in deutschen Kliniken wird immer schlimmer. Nach einer aktuellen Befragung, die dem Berliner Tagesspiegel (Freitagsausgabe) vorliegt, haben inzwischen vier von fünf Krankenhäusern Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen. Bundesweit sind 17.000 Pflegestellen verwaist. Bei den Ärzten sieht es nicht viel besser aus. 76 Prozent der fast 2000 Kliniken im Land kämpfen damit, Mediziner ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat von der Bundeswehr einen stärkeren Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. "Im Bereich der politischen Bildung kann gewiss noch nachgebessert werden. Das gilt zum Beispiel für unsere Spezialkräfte im KSK", sagte Hans-Peter Bartels dem Berliner Tagesspiegel. "Wo die Härtesten der Harten ausgebildet ...
Berlin (ots) - Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat sich für ein größeres Engagement der Bundeswehr in Afrika ausgesprochen. "In der instabilen Sahel-Region wird sich Deutschland sicher stärker engagieren müssen, gemeinsam mit Frankreich, der EU und den Vereinten Nationen", sagte Hans-Peter Bartels dem Tagesspiegel. Mit Blick auf Überlegungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ...
Berlin (ots) - Berlin - Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Bundesinnenminister Hors Seehofer (CSU) dazu aufgerufen, einzelnen Bundesländern die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu gestatten. "Ich appelliere nun noch einmal dringend an den ...
Berlin (ots) - Der frühere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat die US-Sanktionsdrohung gegen Nord Stream 2 als "mehr als widersprüchlich" bezeichnet. Wenn es den Amerikanern wirklich um Energiesouveränität Europas gehen sollte, müsse man die Gasinfrastruktur ausbauen und vernetzen, sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Bei wem dann Unternehmen ihr Gas beziehen, muss aber eine freie ...
Berlin (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat kurz vor Weihnachten an die Konsumenten appelliert, auf fair gehandelte Produkte zu achten. "Gegen Konsum ist nichts zu sagen. Ich würde mir aber wünschen, dass mehr Deutsche nachhaltig einkaufen", sagte der CSU-Politiker dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Sonntag). Zugleich beklagte der ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Grünen rüsten sich für alle Fälle und erhöhen das Personal in der Parteizentrale deutlich. Gab es Ende 2019 noch 65 sozialversicherungspflichtige Stellen, so sollen nach Informationen des Tagesspiegels (Samstagausgabe) im kommenden Jahr 20 weitere dazu kommen. Im Wahlkampfjahr 2021 soll die Bundesgeschäftsstelle in der heißen Phase ...
Berlin (ots) - Von den einst 470.000 Dieselkunden, die sich der Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) gegen Volkswagen angeschlossen hatten, sind offenbar Zehntausende wieder abgesprungen, viele auf den letzten Drücker. Das zeigen neue Zahlen des Bundesamts für Justiz, die dem Tagesspiegel (Freitagausgabe) vorliegen. Danach hat die Behörde, die das Klageregister führt, rund 77.000 ...
Berlin (ots) - Der Streit um das "Schmähgedicht" des TV-Unterhalters Jan Böhmermann auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat das Bundesverfassungsgericht erreicht. Wie das Karlsruher Gericht auf "Tagesspiegel"-Anfrage (Freitagausgabe) bestätigte, wird der für Grundrechte zuständige Erste ...
Berlin (ots) - Trotz Niedrigzins-Phase haben die gesetzlichen Kassen mit ihrem Pflegevorsorgefonds in diesem Jahr eine nie dagewesene Rendite erzielt. Der Jahresertrag des bei der Bundesbank angelegten Sondervermögens belief sich Ende Oktober auf 10,2 Prozent - bei einem Anstieg der Verbraucherpreise um gerade mal 1,1 Prozent. Umgerechnet erhöht sich das ...
Berlin (ots) - Schon vor dem Arbeitsbeginn einer Kommission der Grünen, die sich mit ihrer Haltung zur Homöopathie befassen soll, ist in der Partei ein Konflikt über die Zusammensetzung ebendieser Kommission ausgebrochen. Grünen-Chef Robert Habeck wird dem Gremium vorsitzen. Unter den 14 Parteimitgliedern, die ...
Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat in der Affäre um einen CDU-Kreispolitiker mit Neonazi-Vergangenheit in Sachsen-Anhalt ein Einschreiten der CDU-Bundesspitze gefordert. "Es ist absolut unverständlich wie bei so klaren Anzeichen rechter Tendenzen in den eigenen Reihen Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Ziemiak die Augen verschließen und nur durch ...
Berlin (ots) - Der deutsch-türkische Grünen-Politiker Memet Kilic, der per Festnahme zu einer Aussage in der Türkei gezwungen werden soll, hat dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) gesagt, er solle von der Türkei zum Staatsfeind erklärt und "zur Zielscheibe gemacht werden". Seine Vernehmung in Deutschland habe ...
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die jüngsten Verhaftungen von 200 mutmaßlichen Anhängern der Gülen-Bewegung in der Türkei scharf kritisiert. "Wer die Türkei kennt, weiß, dass die Grundlage für politische Verhaftungen nichts sein kann, was einer Überprüfung in einem normalen ...
Berlin (ots) - Berlin. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat angekündigt, sich künftig noch stärker um den Schutz von Gesundheitsdaten zu kümmern. Mit den 67 neuen Stellen, die seine Behörde im nächsten Jahr erhält, werde er "auf jeden Fall auch unsere beiden ...
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf die Planungs- und Genehmigungsverfahren vor einem Scheitern des geplanten Tesla-Werks bei Berlin gewarnt. "Wenn das Werk nicht kommt, wäre es ein Schaden für ganz Deutschland"; sagt Altmaier in einem Interview mit dem "Tagesspiegel am ...
Berlin (ots) - Die geplante Kapitalerhöhung um elf Milliarden Euro für die Deutsche Bahn aus dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung könnte gegen EU-Recht verstoßen: Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das "Tagesspiegel Background Mobilität" vorliegt, warnt vor beihilferechtlichen Problemen. Demnach kann wegen der ...
Berlin (ots) - Die Türen zur "Morgenlage" im Bundeskanzleramt sollen CDU-Vertretern ohne Regierungsamt offenbar dauerhaft verschlossen bleiben. Außer der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer "hatte und hat kein weiteres Mitglied der neu gewählten CDU-Führung diese Möglichkeit", heißt es in einem Schreiben eines vom Bundeskanzleramt beauftragten ...
Berlin (ots) - Seit der Wiedervereinigung haben Neonazis und andere Rechte nach Erkenntnissen der Polizei insgesamt 100 Menschen getötet. Die Landeskriminalämter in Hessen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen haben jetzt drei Angriffe mit sechs Toten als rechts motivierte Gewaltverbrechen eingestuft. Es handelt sich um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ...
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält ein Gesetz zur Stärkung der Demokratiebewegung in Hongkong für unnötig. "Wir haben da keinen Nachholbedarf", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Der US-Kongress hatte ...
Berlin (ots) - Eine Absenkung des Garantiezinses für neue Verträge wäre nach Meinung des Bundes der Versicherten ein weiterer Sargnagel für die Lebensversicherungen. "Lebensversicherungen rentieren sich für die Kunden dann noch weniger als bisher", sagte Axel Kleinlein, Chef der Verbraucherschutzorganisation, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Inhaltliche ...
Berlin (ots) - Angesichts der milliardenschweren Investitionsoffensive Chinas in Lateinamerika schlägt die deutsche Wirtschaft Alarm und appelliert an die Bundesregierung, sich stärker für die dortigen Marktchancen deutsche Unternehmen einzusetzen. "Schwierige Wettbewerbsbedingungen entstehen insbesondere durch das Engagement chinesischer Staatsunternehmen in ...
Berlin (ots) - Brandenburgs neuer Agrarminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) will Investoren den Kauf von Ackerland erschweren. "Wir planen gesetzliche Maßnahmen", sagte Vogel dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). Die Regelungen zum landwirtschaftlichen Grundstücksverkehr müssten verbessert und auch "Share Deals" müssten einbezogen werden. Bislang muss zwar ...
Berlin (ots) - Berlin - Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Zudem standen seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem morgen beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitag-Ausgabe) ...
Berlin (ots) - Im Gegensatz zu Juso-Chef Kevin Kühnert fordert seine Amtsvorgängerin Franziska Drohsel den sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition durch einen Beschluss beim am Freitag in Berlin beginnenden SPD-Bundesparteitag. "Die SPD sollte endlich den Mut aufbringen, die Koalition zu beenden und darüber auf dem Parteitag abstimmen", schreibt Drohsel in ...
