Berlin (ots) - Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei: "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungs-Leistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben", betonte Thierse im "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Da sei es völlig egal, wer an ...
Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus SPD-Kreisen erfuhr. Der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner soll als Vorstandsmitglied aber weiter der engeren Parteispitze, dem Präsidium, angehören, hieß es. Lars Klingbeil soll ...
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will einen unabhängigen deutschen Behördenmessenger als Alternative zu WhatsApp entwickeln. "Ein sicherer, plattformunabhängiger und behördenübergreifender Messengerdienst für Behörden ist aus Sicht der Bundesregierung sinnvoll", sagt das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) dem Fachdienst "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI". In der Bundesverwaltung seien dazu ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans davor gewarnt, gegen den Willen der Bundestagsfraktion die große Koalition zu beenden. "Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (...) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen", ...
Berlin (ots) - Berlin. Nach der Entscheidung der SPD-Basis für eine neue Parteispitze hat die CSU im Bundestag an die Sozialdemokraten appelliert, weiter in der Regierung zu bleiben. Gleichzeitig erteilte sie den SPD-Forderungen, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln, eine entschiedene Absage. "Wir stehen zu dieser großen Koalition und wollen die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen", sagte ...
Berlin (ots) - Vor den am Wochenende von den Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" geplanten Protesten in der Lausitz geht der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Distanz. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, sagte im "Tagesspiegel"-Interview, "Ende Gelände" lasse den Klimakompromiss links liegen, "deshalb sind wir keine politischen ...
Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich eine Regierungszusammenarbeit von Linkspartei und CDU in Thüringen aktuell nicht vorstellen. Zwar bewertete er eine Petition von Prominenten aus Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft, die sich für eine dunkelrot-schwarze Koalition im Freistaat einsetzen als "spannend", wie der "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste und fordert mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede. Ich verstehe unsere Bauern, wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein", ...
Berlin (ots) - Berlin - Nach der Errichtung eines revisionistischen Denkmals für Weltkriegssoldaten und Freikorpskämpfer in Polen fordern deutsche Historiker den Rücktritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka, der die Aktion maßgeblich finanzierte. In einem offenen Brief, der dem Tagesspiegel vorab ...
Berlin (ots) - Birgit Steinborn, Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Siemens, hat den Stellenabbau unter Vorstandschef Joe Kaeser kritisiert. "Der ständige Druck und die Veränderung hat viele zermürbt", sagte sie im Interview mit dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Für problematisch hält sie etwa den geplanten ...
Berlin (ots) - Die in Berlin seit 1. Oktober mögliche Online-An- oder Ummeldung eines Kfz wird kaum genutzt. Nur zwei Autos wurden bisher mithilfe des Online-Portals neu registriert, nur neun umgemeldet, wie ein Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) bestätigte. ...
Berlin (ots) - Bundeskanzleramtschef und Staatsminister Helge Braun (CDU) sieht Vorteile einer Datenteilungspflicht, etwa in Bezug auf Gesundheitsdaten. "Ich finde es richtig, dass wir bei solchen Daten ein Gemeinwohl definieren", sagte Braun im Interview mit Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI. ...
Berlin (ots) - Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Samstagausgabe) in den ersten drei Quartalen bereits 14311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden mindestens 271 Menschen ...
Berlin (ots) - Die SPD in der Cottbuser Stadtverordnetenversammlung plant eine gemeinsame Entschließung gegen die Klima-Aktivisten von "Ende Gelände" und strebt dabei eine Zusammenarbeit auch mit der AfD an. Das geht aus einer dem Tagesspiegel vorliegenden E-Mail an alle Fraktionen in dem Stadtparlament hervor. Dem Bündnis "Ende Gelände", das am ersten ...
Berlin (ots) - Berlin - Um die verzögerte Datenbank der Finanzkontrolle Schwarzarbeit doch noch an den Start zu bringen, zahlt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) allein dem externen Projektleiter in zwei Jahren über eine halbe Million Euro an Beraterhonorar - und damit mehr als der Kanzlerin. Das geht aus der ...
Berlin (ots) - Berlin - Vor dem CDU-Parteitag am Freitag in Leipzig wächst der Druck auf Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Huawei-Konzern vom Ausbau des neuen 5G-Netzes wegen Sicherheitsrisiken auszuschließen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte dem Tagesspiegel ...
Berlin (ots) - Nach dem Vorbild der Sachverständigenräte für Wirtschaft und Gesund, Umwelt und Migration, richtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen "Rat der Arbeitswelt" ein. Für die Spitze des Gremiums sind der langjährige Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sowie Siemens-Personalvorstand Janina Kugel ...
Berlin (ots) - Das Anwärter-Duo auf den SPD-Vorsitz, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, will im Falle eines Wahlerfolgs sofort beim Klimapaket nachschärfen. Sie sehen sonst den Bestand der großen Koalition in Gefahr. "Die SPD hat aus den Verhandlungen zu wenig rausgeholt. Deshalb müssen wir an das Paket noch mal ran", sagten Esken und Borjans dem Fachdienst ...
Berlin (ots) - Die politischen Umwälzungen in Bolivien haben zur Abberufung des neuen Botschafters in Deutschland, Sergio Darío Arispe Barrientos, geführt. Das Bundespräsidialamt bestätigte auf Anfrage des Tagesspiegels (Dienstagausgabe), dass die für kommenden Donnerstag geplante Akkreditierung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier abgesagt worden sei. ...
Berlin (ots) - Die Grünen fordern mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem ...
Berlin (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat die CDU davor gewarnt, die Einführung einer verbindlichen Frauenquote hinauszuzögern. "Wir können doch nicht ewig in der Vergangenheit stehen bleiben", sagte Süssmuth dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Der CDU-Parteitag in Leipzig Ende der Woche dürfe die Quoten-Entscheidung nicht in eine ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren wollen. Er wolle, dass Bürger, "auch im Alter von 41 oder 52 Jahren noch mal eine neue Berufsausbildung machen können", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen. "Wer das tut, macht die SPD klein - und das hat die Sozialdemokratische Partei nicht verdient", sagte Scholz in einem Interview mit dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) mit Blick auf Norbert Walter-Borjans, der der SPD angesichts der aktuellen ...
Berlin (ots) - Berlin - Branchenfremde Investoren kaufen nach Informationen des Bundeslandwirtschaftsministeriums immer mehr Agrarland auf. "Die Aktivitäten haben insgesamt einen relevanten Umfang auf dem ostdeutschen Bodenmarkt erreicht", heißt es in einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher etwa 611.000 Euro zur Aufarbeitung der eigenen Maut-Affäre ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, die Tagesspiegel-Background Mobilität vorliegt. Demnach wurden für ...
Berlin (ots) - Die langjährige CDU-Politikerin Hildegard Müller soll Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) werden. Das hat der Fachdienst "Tagesspiegel Background & Mobilität" aus Branchenkreisen erfahren. Müller, die bis vor kurzem Vorstandsmitglied des Energiekonzerns Innogy war, stelle sich derzeit einzelnen VDA-Vorstandsmitgliedern vor. ...
Berlin (ots) - Berlin - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils ...
Berlin (ots) - Andreas Scheuer (CSU) will nun doch die Entwicklung von Computerspielen in Deutschland fördern. Das geht aus einem Auszug aus der Bereinigungsvorlage hervor, der "Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI" vorliegt. Der Entwurf sieht für das kommende Jahr ein Budget von 50 Millionen Euro vor. Auch für die Folgejahre bis 2023 sind jeweils 50 ...
Berlin (ots) - Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz auch dann im Amt belassen, falls sie den Mitgliederentscheid um den SPD-Parteivorsitz gewinnen. "Natürlich kann Olaf Scholz auch im Zusammenwirken mit einer auf sozialdemokratisches Profil setzenden ...
Berlin (ots) - Eine relative Mehrheit der Berliner ist dafür, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in Berlin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin kandidiert. 47,9 Prozent der wahlberechtigten Bürger fänden das gut, ergab eine exklusive Umfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels (Dienstagausgabe). 34,2 Prozent der Befragten lehnen ...
