Bremen (ots) - Recht und Gerechtigkeit, so heißt es, seien zwei verschiedene Dinge. Selten wurde die Wahrheit dieser Aussage so deutlich wie am Mittwoch beim NSU-Prozess in München. Ja, Beate Zschäpe darf ihre Rolle bei den Verbrechen der Terrortruppe kleinreden. Sie muss sich vor Gericht nicht selbst belasten. Das hat mit geltendem Recht sehr viel, mit ...
Bremen (ots) - Die Vorschläge für einen neuen Länderfinanzausgleich sind ein wichtiger Etappensieg für Bremen und für Bürgermeister Carsten Sieling. Und der war auch dringend nötig. Carsten Sieling brauchte ein Signal - an seine Partei, an die rot-grün Regierungskoalition und besonders an die Stadt. Denn als ...
Bremen (ots) - Donald Trump vergiftet mit seiner Hetze gegen Muslime das politische Klima in den USA. Er beutet die Ängste verunsicherter Menschen aus und macht eine ganze Religionsgruppe zum Sündenbock. Fehlt nur noch, das er nach dem pauschalen Einreiseverbot für Muslime Internierungslager fordert. Dieser unerträglichen Demagogie gilt es entschlossen entgegenzutreten. Das geht allerdings nicht mit Positionen, die ...
Bremen (ots) - Keine Frage, es ist das gute Recht des Islamischen Kulturzentrums (IKZ), juristisch gegen Äußerungen von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vorzugehen. Doch in diesem Fall ging der Schuss nach hinten los. Denn mag man sich im Kulturzentrum auch noch so sehr über die Äußerungen Mäurers in einer ...
Bremen (ots) - Das mit den Wirtschaftsrankings ist so eine Sache. Je nachdem, wie das Ergebnis ausfällt, wird es entweder von der Politik ("Seht, wie gut wir dastehen") oder von der Wirtschaft ("Seht, wie schlecht wir dastehen") instrumentalisiert. Vergessen werden darf bei all diesen Vergleichen natürlich nicht, wer die Zahlen erhoben hat - einige Institute sind ...
Bremen (ots) - Wie kommen junge Männer auf die Idee, sich dem Horrorregime des IS anzuschließen? Das Oberlandesgericht Celle hat darauf am Montag eine Antwort gegeben und zwei IS-Rückkehrer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Leben von Ayoub B. und Ebrahim H. B. war aus den Fugen geraten, als sie in Wolfsburg auf einen charismatischen Verführer des IS trafen. Der Terrorist gab ihnen, was ihnen fehlte: ...
Bremen (ots) - Na also, geht doch: Der Landtags-Umbau in Niedersachsen zeigt, dass öffentliche Großprojekte nicht zwangsläufig aus dem Ruder laufen müssen. Anders als der Berliner Flughafen oder die Hamburger Elbphilharmonie liegt das neue Plenarsaal-Gebäude in Hannover immer noch im Zeit- und Kostenplan. Selbst später geäußerte Wünsche nach mehr ...
Bremen (ots) - Wenn gleich drei Preisverleihungen an einem Tag in Bremen stattfinden, die engagierte Menschen für deren Einsatz würdigen, mag das dazu verleiten, vorschnell und populistisch den Begriff "inflationär" zu verwenden. Doch angemessen und richtig ist eine andere Deutung: So viele Menschen in Bremen sind offenbar über ihren Broterwerb und das Privatleben ...
Bremen (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee: Ihre Soldaten wissen immer, dass die Mehrheit der Volksvertreter hinter ihrem Einsatz steht. Noch besser wäre es, wenn diese Volksvertreter zuvor alle Fragen klären würden. Klar ist nur die Mehrheit für den Einsatz gegen die islamistische Terrortruppe Daesch, die so gerne ein Staat sein will. Doch die Bundeswehr wird nicht gegen einen Staat kämpfen, sondern für ...
Bremen (ots) - Potzblitz: Bremen ist eine Fahrradstadt! Pardon - Fahrradhauptstadt! Dass die Verkehrsbehörde jetzt Zahlen, die das belegen, erstaunlich findet, erstaunt denn doch. Schließlich arbeiten grüne Politiker und das grüne Ressort nicht erst seit gestern hart an dem Titel. Immer mehr Straßen werden zu Fahrradstraßen. Oder zu Tempo-30-Zonen. Oder zu ...
Bremen (ots) - Sehr viel ist geschehen, seit sich Familie Beimer am 8. Dezember 1985 um 18.40 Uhr zur vorweihnachtlichen Hausmusik traf: Damals, als die ARD-Serie "Lindenstraße" anlief, harmonierten Hans und Helga nicht nur beim Flötenspiel. Das galt auch für deren Kinder Marion, Benny und Klausi. 30 Jahre später ist das telegene Idyll irreversibel zerbrochen: Hans ...
Bremen (ots) - Der Fußball-Weltverband (Fifa) hat am Donnerstag mal wieder eindrucksvoll bewiesen, in welch verheerendem Zustand er sich befindet. Er hat in Zürich ein paar Neuerungen beschlossen, die Reformen sein sollen - die aber nicht mehr sind als ein Witz. So will die Fifa ihre Funktionäre nur noch maximal zwölf Jahre im Amt lassen, aber sie will ihnen keine ...
Bremen (ots) - Die Interessen der Bundesländer lassen sich eben doch auf einen Nenner bringen: Das ist das ermutigende Signal, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz unter Bremer Vorsitz ausgeht. Ob groß oder klein, reich oder arm, Ost oder West, links oder rechts - was föderal zusammengehört, findet auch zusammen. Einen Haken hat die Sache aber dennoch: Die ...
Bremen (ots) - In die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über die umstrittene Entsorgung der belasteten Abwässer des oberhessischen Kaliherstellers K+S ist nach einem Bericht des Bremer WESER-KURIER offenbar Bewegung gekommen. Danach haben sich Informationen der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (SPD) aus Kassel zufolge die Umweltminister der Anrainerländer nach Rücksprache mit dem Unternehmen darauf ...
Bremen (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum Anti-Terror-Einsatz hat mit der Zeugenbefragung begonnen. Leider genauso wie befürchtet: Wann immer es interessant hätte werden können, erfolgte prompt der Hinweis auf die Pflicht zur Geheimhaltung. Wenn eine Bundesbehörde darauf pocht, ihre V-Männer zu schützen, ...
Bremen (ots) - Vogelschutz? Für die Anwohner des Achimer Wohngebietes Am Oerel hieß das bislang Ohren zu und Augen offen halten, ehe man sich im Garten auf einen Stuhl setzen wollte. Die von Jahr zu Jahr größer werdende Saatkrähenkolonie in unmittelbarer Nachbarschaft empfanden viele als Plage: Gegen die streng geschützten Singvögel und ihre Begleiterscheinungen Krach und Kot gab es keine legale Handhabe. ...
Bremen (ots) - Und noch ein Rekordtief: 2,63 Millionen Menschen waren im November arbeitslos - das ist der niedrigste Wert für diesen Monat seit der Wiedervereinigung. Doch noch tiefer wird der Stand kaum sinken. Im Gegenteil: Auf den Arbeitsmarkt warten Herausforderungen. Vermehrt werden Asylbewerber einen Job suchen. Für den weiteren Verlauf der ...
Bremen (ots) - Es waren Horrorbilder von kahlen Ästen, braunen Nadeln oder abgeknickten Stämmen. Das Gruselwort dazu lautete "Waldsterben". Das war in den 1980er-Jahren; damals schien es nur noch eine Frage der Zeit zu sein, wann der letzte Baum in deutscher Wildbahn einzugehen drohte. Heute, drei Jahrzehnte später, spricht keiner mehr davon. Den Wäldern, insbesondere in Niedersachsen, geht es gut, die Sterberate bei ...
Bremen (ots) - Sie ist ein Ort zum Feiern - derzeit ein ziemlich abgetakelter Ort mit Schmuddel-Image. Die Diskomeile mobilisiert am Wochenende die Massen: Tanzen, trinken, Leute treffen. Im besten Fall friedlich, aber immer wieder kommt es auch zu Beleidigungen, zu Diebstählen und Prügeleien. Ausgangspunkt für die Umgestaltung der Diskomeile war der Wille, die ...
Bremen (ots) - Deutschland muss der Bitte Frankreichs entsprechen und sich am Militäreinsatz gegen die Terrortruppe Daesch und deren sogenannten islamischen Staat beteiligen. Denn Frankreich ist nicht nur eine eng befreundete und benachbarte Nation - beide Länder sind auch über ein System kollektiver Verteidigung verbunden. Solche Systeme sind aber nur wirksam, wenn ...
Bremen (ots) - Offenbar ist der End-Ausbau der Mittelweser zu den Akten gelegt worden - wegen zu geringer Nachfrage, heißt es. Die Reeder werden keine Schiffsstaus auf der Mittelweser inszenieren, um das Gegenteil zu beweisen. Die Transportwirtschaft könnte die Verbindung von Weser und Mittellandkanal zwar gut gebrauchen, ist aber keineswegs darauf angewiesen ist. ...
Bremen (ots) - München wollte nicht, und Hamburg will nun auch nicht. Nach der anfänglichen Euphorie für die Olympia-Bewerbung im Jahr 2024 ist das eine faustdicke Überraschung. Und das Nein ist noch eines: sehr schade. Nicht nur, weil Sport-Deutschland damit das Signal sendet, kein Ort mehr für weltverbindende Sport-Großveranstaltungen sein zu wollen. Nein, ...
Bremen (ots) - Mit zunehmender Gefahr für ihre Sicherheit lässt sich die sukzessive verstärkte Beobachtung der Menschen nicht erklären. Nicht einmal die flächendeckende Observation von Bus- und Bahnkunden, die kameraüberwacht werden, lässt sich damit rechtfertigen. Bewacht, sagen Befürworter, in trügerischer Sicherheit gewiegt, monieren Kritiker. Die Aufnahmen ...
Bremen (ots) - Wochenlang wurden im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Akten gewälzt. Nun fällt kommende Woche mit der Zeugenbefragung der eigentliche Startschuss für das Gremium, das den Ablauf des Anti-Terror-Einsatzes in Bremen hinterfragen soll. Man ist versucht zu sagen, dass die Anschläge in Paris das massive Auftreten der Polizei in Bremen im ...
Bremen (ots) - Kriminelle Energie, Sparzwang, Gewinnmaximierung um jeden Preis oder alles zusammen? Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen wird Spekulation bleiben, was die Verantwortlichen sich eigentlich bei der Verwendung kontaminierten Baumaterials gedacht haben. Nur eines steht fest: Ein Irrtum war es nicht, denn alle Beteiligten wussten von dem belasteten Teersand, dessen Entsorgung Teil des ...
Bremen (ots) - Die Bremer CDU, sonst nicht verdächtig, den Autoverkehr einschränken zu wollen, hat einen Schwenk gemacht: Raus mit den Blechkisten aus der Altstadt. Die Parkhäuser dichtmachen und abreißen. Stattdessen neue Flächen gewinnen, um die City attraktiver zu machen - mehr und bessere Läden, Rundläufe und allgemein ein Ambiente, das die Menschen ...
Bremen (ots) - Für die einen ist es ein erneuter Tabubruch, für die anderen eine logische Entscheidung: Deutschland wird der französischen Bitte um militärischen Beistand Folge leisten und sich aktiv in den Kampf gegen die Terrororganisation IS einschalten. Die Zustimmung des Parlaments vorausgesetzt, wird sich die Bundeswehr damit nach dem Kosovo-Einsatz 1999 und ...
Bremen (ots) - War es ein althergebrachtes Gefühl politischer Sicherheit oder gar Selbstverständlichkeit? War es Fahrlässigkeit in Tateinheit mit Überheblichkeit? Auf jeden Fall war das rot-grüne Verhalten beim Tagesordnungspunkt "Nachtragshaushalt" am Mittwoch in der Bürgerschaft peinlich. Die ...
Bremen (ots) - Es liegt in der Natur von Bewerbungsverfahren, dass erst auf den letzten Drücker Fakten geschaffen werden. Das gilt nicht nur für Referendare, sondern auch für andere Stellen und Ausbildungsplätze. Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied: Der öffentliche Dienst hätte Möglichkeiten, ein anderes Verfahren zu finden. Schließlich sollte die ...
Bremen (ots) - Kulturbehörde und Stiftungsrat des Museums Weserburg haben einen Kompromiss zur Finanzierung des Hauses gefunden. Endlich! Doch ist damit alles im grünen Bereich? Eher nicht. Zwar scheint der Betrieb des Museums gesichert, aber das heißt noch lange nicht, dass man genau weiß, wie und in welcher Form es am Teerhof weiter geht. Dazu gibt es zu viele ...
