Bremen (ots) - Noch bevor der Vermittlungsausschuss seine Arbeit zur Erbschaftssteuerreform überhaupt aufgenommen hat, gibt es das nächste Störfeuer: Zwei Wirtschaftswissenschaftler erteilen den Ideen der Großen Koalition eine klare Absage. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien nicht erfüllt. So weit, so nicht gut. Denn sollten die Ökonomen recht ...
Bremen (ots) - Die Flüchtlingspolitik Merkels sei abgewählt worden, erklärt die CSU im AfD-Sprech. Die Forderungen nach einem Kurswechsel treffen jedoch den Kern des Problems nicht. Das Wahlergebnis ist zwar auch Ausdruck einer Anti-Merkel-Stimmung, aber doch viel mehr als bloße Unzufriedenheit über die Flüchtlingspolitik. 60 Prozent der AfD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich benachteiligt. Die Angst vor ...
Bremen (ots) - Das wird nichts mehr mit Barack Obama und Wladimir Putin. Für den Russen ist der Amerikaner ein Weichei, für Obama ist Putin ein muskelprotzender Macho. Würde die Chemie zwischen den beiden Männern stimmen, wäre schon längst eine Lösung für Syrien gefunden. Nur die beiden haben Einfluss genug, um die Geschicke in dem seit fünf Jahren tobenden ...
Bremen (ots) - Niemand bezweifelt, dass die Zukunft des Autos im Strom liegt. Ob es nun um den Elektroantrieb geht, das autonome Fahren oder die digitale Vernetzung des Individualverkehrs - unsere Fortbewegung wird wahrscheinlich schon in naher Zukunft maßgeblich und viel stärker als heute von Batterien, Bits und Bytes geprägt sein. Eine enorm wichtige ...
Bremen (ots) - Seit Wochen fallen Züge der Nordwestbahn aus. Kein Wunder, dass Pendler langsam die Geduld verlieren. Wenn man mal zu spät zur Arbeit kommt, weil der Zug nicht fährt, ist das meist kein Problem. Aber wenn Regio-S-Bahnen im Großraum Bremen seit Wochen ausfallen, kann das niemand mehr seinem Arbeitgeber erklären. Offenbar hat die Nordwestbahn bei der ...
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine Obsession. Er kann nicht mehr hinter die schwarze Null zurück. Seit 2014 kommen Schäubles Haushalte ohne neue Schulden aus, das soll nicht nur 2017, sondern auch bis 2020 so bleiben. Welcher Steuerzahler könnte dagegen etwas einzuwenden haben? Keine neue Schulden, das lässt hoffen, dass Steuern ...
Bremen (ots) - Niedersachsen investiert 1,7 Milliarden Euro in den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap. Dennoch fühlen sich Lehrer bei der Inklusion zu wenig unterstützt. Häufig fehlt es an Sonderpädagogen und oft auch an barrierefreien Gebäuden. Am Ende schicken viele Eltern ihr behindertes Kind dann doch lieber an die Förderschule. So lebt das separierende Schul-System weiter, obwohl die ...
Bremen (ots) - Asylsuchende, die zum Christentum übertreten möchten, sind für die Kirchen eine sehr heikle Angelegenheit. Die evangelische wie die katholische Kirche behandeln das Thema mit großer Vorsicht - und das ist auch gut so. Denn an erster Stelle stehen die Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind, um ihren Glauben ausüben zu können. Viele haben ...
Bremen (ots) - Mit seinem überraschend erklärten Verzicht auf die CDU-Spitzenkandidatur bringt Parlamentspräsident Bernd Busemann seine Partei gehörig in die Bredouille. Zwar wird intern die Lage einfacher, weil sich der zuletzt noch übrig gebliebene Widersacher von Ex-Kultusminister Althusmann endgültig aus dem Rennen verabschiedet hat. Dadurch aber wird das ...
Bremen (ots) - Bremerhavens Oberbürgermeister erklärt die Diskussion über den OTB ein für alle Mal für beendet - das mag als emotionale Reaktion nachvollziehbar sein. Die Seestadt hatte zuletzt eine Serie von Tiefschlägen zu verkraften: den Baustopp für den geplanten Schwerlasthafen, die eingedampften Ausbauziele für die Offshore-Windenergie in der Nordsee, die ...
Bremen (ots) - Als am Donnerstag die Falcon-9-Rakete des Raumfahrtunternehmers Elon Musk explodiert ist, sind viele Schäden entstanden. Klar, solche Raketen sind teuer, allein der israelische Satellit hat rund 200 Millionen Dollar gekostet, und das Facebook-Projekt, das damit schnelles Internet nach Afrika bringen will, wird durch den Unfall wohl auch verzögert. Den ...
Bremen (ots) - Nachdem die Olympia-Pläne in München und Hamburg wegen des Widerstands der Bevölkerung geplatzt sind, will nun das Bundesland Nordrhein-Westfalen seinen Hut in den Ring werfen. Angesichts der traditionellen Sportbegeisterung an Rhein und Ruhr dürfte kaum zu erwarten sein, dass eine mögliche Olympiabewerbung des Landes auf ähnliche Weise scheitert. Eher am Widerstand des Internationalen Olympischen ...
Bremen (ots) - Die Mühlen der Justiz mahlen im Sportbusiness äußerst langsam. Doch inzwischen mahlen sie wenigstens. In Einzelfällen. Nach den Enthüllungen zur mutmaßlich gekauften WM 2006 konnte im Grunde nur mit den Mitteln der Strafjustiz weitere Aufklärung erfolgen. Das Schweigekartell des Fußballs mit seinen mafiosen Strukturen, in denen entscheidende ...
Bremen (ots) - Das Ende der Bremer Landesbank als Bremisches Institut ist besiegelt. Ist es ein Ende mit Schrecken? Dazu gibt es zwei verschiedene Lesarten. Der Komplettverkauf an die NordLB komme einem finanziellen Desaster für Bremen gleich, lautet die eine - und einem politischen für den Senat. Schließlich steckte das Land fast eine halbe Milliarde Euro in das ...
Bremen (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler hat davor gewarnt, die Bedrohung durch Kriminalität und Terrorismus im Land auf die leichte Schulter zu nehmen. Dem von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil geführten Kabinett warf er im Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstagausgabe) vor, zu wenige Polizisten einzustellen. "Die rot-grüne ...
Bremen (ots) - Wandel durch Handel - so lautet ein gern bemühtes Motto deutscher Außenpolitik. Verkauft wird das mit der Hoffnung, durch intensive Wirtschaftsbeziehungen auch zweifelhafte Regime auf den Pfad von Demokratie und Freiheit bringen zu können. In Wirklichkeit stecken knallharte Eigen-Interessen ...
Bremen (ots) - Die Mietpreisbremse ist nur ein Papiertiger. Nun will die SPD sie verschärfen. Kann man machen. Vermieter, die geltendes Recht missachten, dürfen ruhig ein wenig gepiesackt werden. Nur es bleibt das Problem: Welcher Mieter geht einen Rechtsstreit ein, wenn er endlich bezahlbaren Wohnraum gefunden hat? Fast niemand. Die Kritiker der Mietpreisbremse ...
Bremen (ots) - Alles schon einmal da gewesen: Vor rund 20 Jahren plagte sich die Bundeswehr mit der Unterwanderung durch Rechtsradikale. Skandalöser Höhepunkt: Der verurteilte Rechtsextremist Manfred Roeder referierte 1995 in der Hamburger Führungsakademie vor Offizieren über die Regermanisierung Ostpreußens. Wie konnte das passieren? Aufgedeckt wurde das erst ...
Bremen (ots) - Nun zerbröselt auch die politische Unterstützung. Deutschlands Vizekanzler hat sich vom Projekt verabschiedet, Frankreich fordert sogar den Abbruch der Verhandlungen, die Briten sind nach dem Brexit eh draußen. Ohnehin wächst das Lager der TTIP-Gegner in Europa, vor allem in Deutschland. Aber auch im US-Wahlkampf ist mit Freihandel kein Blumentopf zu gewinnen: Hillary Clinton und Donald Trump bleiben ...
Bremen (ots) - Natürlich wird jeder Einzelne, ob klein oder groß, heilfroh sein, wenn er oder die Familie nun vom Arbeitslohn leben kann, ohne um zusätzliche staatliche Zuschüsse bitten zu müssen. Das macht unabhängig, vermutlich auch stolz, es hilft, Stigmata loszuwerden. Wenn aber der Zweck die Mittel heiligt, in diesem Fall immerhin einen staatlichen Eingriff in die Tarifautonomie, muss schon viel Zweck erfüllt ...
Bremen (ots) - Am besten mal auf der Wümme paddeln. Dann merkt man es. Der Tidenhub ist so gewaltig, dass der Fluss binnen Stunden zum Trog wird. An den Ufern liegen mächtige Wurzeln bloß, eine Frage der Zeit, bis die Bäume kippen. So passiert es, wenn das Wasser eine Welle macht - die Folge von Vertiefung. Seit die Weser mehr und mehr zum Kanal verkommen ist, geht ...
Bremen (ots) - Die K-Frage treibt den ganzen Kontinent um: Wie sonst könnte sie selbst das britische Qualitätsblatt "The Guardian" (der Wächter) stellen? Und gleich beantworten: Jens Spahn ist des Wächters heißester Tipp. Wetten, dass auf ihn schon gewettet wird, auch wenn sich viele Briten fragen mögen: Jens Who? Vielleicht schlägt "Le Monde" ja demnächst ...
Bremen (ots) - Der Zukunftsvertrag mit dem Land ist für Cuxhaven eine gute, notwendige Nachricht. Ein Grund zum Feiern ist er nicht. Im Grunde ist es eine Bankrotterklärung der Stadt und des Landes, das seine Kommunen 30 Jahre lang konzept- und verantwortungslos in die Finanzmisere hat schlittern lassen. Selbst wenn die Zukunftsverträge Cuxhaven und vielen anderen ...
Bremen (ots) - Am Sonnabend spricht der deutsche Islam-Prediger Pierre Vogel am Bremer Bahnhof. Ohne juristisches Vorspiel diesmal. Anders als 2014 hat die Innenbehörde gar nicht erst versucht, seinen Auftritt zu verbieten. Aber sie hat ihn verlegt. Nicht mehr vorne auf dem Bahnhofsplatz findet die Kundgebung statt, sondern hinten am Nordausgang. Klingt wie eine ...
Bremen (ots) - Frank Baumann hat am Wochenende etwas sehr Ehrenwertes getan. Werders Sportdirektor ist der Chef von Viktor Skripnik, und Viktor Skripnik, der Werder-Trainer, ist zurzeit der umstrittenste Angestellte des Vereins. Frank Baumann hat Viktor Skripnik das Vertrauen für die nächsten Monate ausgesprochen. Frank Baumann hat dabei nicht rumgeeiert oder sich ...
Bremen (ots) - Die Piraten üben sich in Durchhalteparolen. "Wir wollen die Botschaft aussenden: Wir sind noch da", sagt der Vorsitzende Stefan Körner. Doch der Parteitag am Wochenende in Wolfenbüttel dürfte für die Piratenpartei eher ein weiterer Sargnagel sein. In Umfragen liegen die Piraten zwischen nicht ...
Bremen (ots) - Damit haben nur die Wenigsten gerechnet. Zwar waren nicht alle Stuhrer und Weyher glücklich mit der Entscheidung für Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 in ihre Gemeinden. Andere aber, vor allem Politik und Verwaltung, zeigten sich euphorisch über das Vorhaben und dessen Vorteile für die ...
Bremen (ots) - Es war eines der größten Missverständnisse der jüngeren Schulgeschichte. Jetzt räumt Niedersachsen das umstrittene Turbo-Abi flächendeckend ab. Die Hoffnungen, die mit einer verkürzten Schulzeit auf dem Gymnasium verbunden waren, haben sich einfach nicht erfüllt. G8 hat weder die Leistungsfähigkeit der Schüler verbessert noch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des hiesigen Schulsystems ...
Bremen (ots) - In schwierigen Situationen, so lautet ein Gemeinplatz, seien die Italiener zu besonderen Leistungen in der Lage. Auch nach dem verheerenden Erdbeben in Mittelitalien ist wieder vom besonderen Zusammenhalt des Landes in einer Krise die Rede. Tatsächlich sind Aufopferung und Hilfsbereitschaft der Retter eindrucksvoll. Das romantisierende Lob der Stärke ...
Bremen (ots) - Endlich, sollte man meinen. Endlich reagiert Erdogan auf die Bedrohung durch die Terrormiliz Daesch, die auch die Türkei mit ihren Terroraktivitäten überzieht. Der Anschlag auf die Hochzeitsgesellschaft in Gaziantep war vielleicht der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Man wolle den Sumpf trockenlegen, begründete Ankara die Entsendung ...
