Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur und Felix Banaszak, fordern ein Ende der Gleichsetzung von AfD und Linkspartei. "Die AfD vertritt eine Ideologie, die die Gleichheit der Menschen verneint. Für sie sind Menschen nicht gleich an Würde und Rechten", schreiben die Politiker in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische ...
Düsseldorf (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erwartet durch die Entwicklungen in Thüringen negative Folgen für FDP und CDU bei der Bürgerschaftswahl In Hamburg. "Das kann dazu beitragen, dass die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und die CDU ihr schlechtes Ergebnis der letzten Wahl noch einmal unterbietet", sagte Tschentscher ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in Thüringen aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) als neuen Ministerpräsidenten mit zu wählen. "Natürlich müssen wir davon ausgehen, dass die AfD nun versuchen wird, mit einer Unterstützung der Wahl Ramelows die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen", ...
Düsseldorf (ots) - Beim Bezug des regulären Arbeitslosengeldes sind zuletzt deutlich häufiger so genannte Sperrzeiten gegen Erwerbslose verhängt worden. Das geht aus Daten hervor, die die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag zusammengestellt hat. Sie liegen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vor. Verhängten die ...
Düsseldorf (ots) - Es hat nur ein einziges voraussehbares taktisches Manöver der AfD in Thüringen gebraucht, um die gesamte Parteienlandschaft in Deutschland durcheinander zu wirbeln und zu verändern. Das macht Angst. Das politische System ist verwundbarer, als wir anzunehmen bereit waren. Thüringen sollte wachrütteln. Wehret den Anfängen: in den Parlamenten und ...
Düsseldorf (ots) - Es gibt kaum ein Land auf dieser Welt, in dem so viel über Sicherheit im Internet und Datenschutz diskutiert wird wie in Deutschland. Wir reden ständig vom gläsernen Kunden, vom gläsernen Patienten, von Datenkraken und Cyberkriminalität. Im gleichen Atemzug checken wir mal eben nebenbei unseren Facebook-Account, simsen rund um die Uhr, posten ...
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demonstrativ hinter Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt und die CDU-Werteunion sowie die FDP scharf kritisiert. "Die CDU krönt das perfide Spiel der AfD nicht mit einer Führungsdebatte. Die CDU Deutschlands hat einen Kompass und wir halten klar Kurs mit AKK", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Friedrich Merz, wird trotz der Regierungskrise in Thüringen beim Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen auftreten. Das berichtete die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Online-Ausgabe) am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher von Merz. "Bisher steht der Termin", teilte dieser mit. ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD oder Annäherung an die Rechtspopulisten gewarnt. "Die Umstände in Thüringen zeigen, dass jedes Blinzeln nach Rechtsaußen der Union schadet", sagte Schäuble der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Die Position ist eindeutig. ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Hass und Hetze im Internet hat sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), gegen eine Klarnamen-Pflicht in sozialen Netzwerken ausgesprochen. "Ich bin nicht der Auffassung, dass wir eine generelle gesetzliche Rechtspflicht zur Offenlegung von Klarnamen oder zur Aufhebung von Anonymität brauchen", sagte Krings der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Man kann die Eltern der Kinder, die an Spinaler Muskelatrophie leiden, so gut verstehen: Natürlich wollen sie möglichst schnell das neue Medikament haben, das die oft tödlich verlaufende Krankheit vielleicht stoppen kann. Darum ist es gut, dass Novartis nun das Mittel Zolgensma im Rahmen eines Härtefallprogramms zur Verfügung stellt, bevor es offiziell zugelassen ist. Solche Programme mit klaren ...
Düsseldorf (ots) - Da fahren ein Hauptmann der Reserve und die Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt der Bundeswehr am selben Tag nach Erfurt. Beide mit der gleichen Mission: ihre Truppen wieder auf Kurs bringen. Christian Lindner, der Hauptmann und FDP-Chef, setzt sich durch. Annegret Kramp-Karrenbauer, die Verteidigungsministerin und CDU-Chefin, muss ihre Forderung nach baldigen Neuwahlen aufgeben. Erfurt hat die Erosion ihrer Macht erkennbar gemacht. Der Durchmarsch ...
Düsseldorf (ots) - Trotz wiederholter Kopfverletzungen will Christoph Kramer von Bundesligist Borussia Mönchengladbach nicht mit einem Helm spielen. "Ich muss sagen, dass ich kein Helm-Typ bin, ich habe mich entschieden, keinen Helm zu tragen. Ich habe schon vorher mal darüber nachgedacht, nicht erst seit der Schädelprellung, die ich mir am vergangenen Samstag zugezogen habe. Aber ich habe ja auch mal mit Maske ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Hartmann, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD, hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Eingreifen in die Thüringen-Krise aufgefordert. "Ich erwarte vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU und Ministerpräsidenten des größten deutschen Bundeslandes Armin Laschet, dass er das Desaster in Thüringen löst", sagte ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Patienten wollen Cannabis auf Rezept. Bundesweit stieg allein bei der Barmer-Krankenkasse die Zahl der Anträge von 5238 im Jahr 2018 auf 6049 im Jahr 2019. Das geht aus einer unveröffentlichten Barmer-Studie hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Seit der Freigabe im März 2017 wurden insgesamt knapp 15.000 Anträge gestellt. Die Barmer gab im vergangenen Jahr ...
Düsseldorf (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat über ein politisches Ende von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen des Vorgehens ihres Thüringer Landesverbandes spekuliert. "Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass Kramp-Karrenbauer das nicht überlebt", sagte Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das war ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält Christian Lindner nicht länger für qualifiziert im Amt des FDP-Vorsitzenden. "Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sah sich im November 2017 außer Stande, im Bund eine Koalition demokratischer Parteien einzugehen", sagte Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Einen Strohmann seiner Partei mit der Hilfe von Feinden der Demokratie ins Amt ...
Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, NRW-Antisemitismusbeauftragte und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt die FDP gegen massive Kritik. "Die Antwort auf die AfD ist die FDP", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die FDP ist von ihrer ...
Düsseldorf (ots) - Die Vorgänge in Erfurt haben bei der Linken eine Eintrittswelle ausgelöst. "Schon am Tag der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen haben sich unsere Beitrittszahlen verzehnfacht", sagte Parteichef Bernd Riexinger der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). In den wenigen Stunden habe seine Partei 113 neue Genossen begrüßen können. ...
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) sieht trotz des Rücktritts des thüringischen FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich einen bleibenden Schaden für die Demokratie. "Der Rücktritt war die allerletzte Chance, aber dennoch werden die Vorgänge in ...
Düsseldorf (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), hat den Rücktritt des thüringischen CDU-Chefs Mike Mohring gefordert. "Mike Mohring ist nicht mehr zu halten. Die Thüringer CDU muss sich komplett neu aufstellen nach diesem Desaster", sagte Rehberg der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Es kann ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat den Umgang von FDP-Parteichef Christian Lindner mit der Krise in Thüringen scharf kritisiert. "Christian Lindner hätte sich klar positionieren müssen - so, wie es die FDP in Nordrhein-Westfalen getan hat", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Der FDP-Parteivorsitzende ...
Düsseldorf (ots) - Wenn es nicht so schlimm für die Kultur der Demokratie in unserem Lande wäre, müsste man der AfD fast zu ihrem politischen Coup in Thüringen gratulieren. Da tritt die Rechtsaußen-Partei mit einem eigenen Kandidaten im dritten und entscheidenden Wahlgang zum Ministerpräsidenten an und gibt ihm keine einzige Stimme. Dafür wird der Freidemokrat Thomas Kemmerich mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ...
Düsseldorf (ots) - Fortuna Düsseldorf neuer Trainer Uwe Rösler ist sich bewusst, dass in den kommenden Monaten der Schatten seines Vorgängers omnipräsent sein wird. "Friedhelm Funkel hat so viele Erfolge gefeiert, da kann man diese Büchse gar nicht schließen", sagte Rösler der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Aber das Rad dreht sich immer weiter, und das Wichtigste in einem Fußballverein ist immer ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Rassismus-Vorfall im DFB-Pokalspiel zwischen Schalke 04 und Hertha BSC ermittelt die Kontrollkommission des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), die für rassistische Vorfälle zuständig ist. Auch die Ethikkommission des DFB verurteilt die rassistischen Beleidigungen einiger Schalker Fans gegen den Berliner Spieler Torunarigha: "Der jüngste ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat wegen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen eine harte Aussprache mit der CDU über die weitere Zusammenarbeit in der großen Koalition gefordert. "Wir müssen zügig einen Koalitionsausschuss herbeiführen", sagte Hartmann der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstag). Er stellte sich damit hinter die ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen ...
Düsseldorf (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum zeigt sich über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bestürzt. Dass die Wahl seines Parteikollegen Thomas Kemmerichs mit den Stimmen der AfD zustande gekommen sei, sei für ihn ein Schock. "Ein Hauch von Weimar liegt über dem Land", sagte Baum der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat CDU und FDP nach der thüringischen Ministerpräsidentenwahl scharf kritisiert. "Das ist ein Dammbruch in der politischen Kultur. Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen der AfD ist kein Unfall, sondern ein bewusster ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen ...
