Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Polizeiinspekteur Michael Schemke ist neuer Leiter der Bund-/Länder-Arbeitsgruppe "Internationale Polizeimissionen" und damit zuständig für die Entsendung deutscher Polizisten ins Ausland. "Für mich ist die Übertragung des Amtes eine große Ehre, denn dafür waren die Stimmen aller Länder und des Bundes erforderlich. Das ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty hat eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um die Rolle des Landtags in der Corona-Pandemie zu stärken. "Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen. Ich habe alle Fraktionen eingeladen, um einen ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Gerichtsurteil zur Maskenpflicht in Düsseldorf hat der Geschäftsführer des NRW-Städtetages, Helmut Dedy, die in einigen Kommunen geltenden schärferen Regeln verteidigt. "Wir müssen es schaffen, den rasanten Anstieg der Corona-Infektionen abzubremsen. Sonst wird das Gesundheitssystem überfordert", sagte Dedy der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, will alle Akteure in der Schulpolitik am kommenden Dienstag (17.11.) zu einem Schulgipfel zusammenholen. "Der Ministerpräsident weigert sich, unseren Rat anzunehmen, obwohl in den Schulen deutlich mehr passieren muss. Deshalb haben wir uns dazu entschieden, selbst zu einem Schulgipfel einzuladen und mit allen Beteiligten ...
Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) setzt große Hoffnungen in die Meldungen von Biontech und Pfizer zur Wirksamkeit eines möglichen Corona-Impfstoffs, betont aber die Notwendigkeit eines sicheren Impfstoffs. Zugleich unterstützte sie die Ergebnisse der wissenschaftlichen ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat das Masken-Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts begrüßt. "Diese Kontrolle durch die Justiz ist richtig und wichtig. Die Entscheidung zeigt: Unsere Gerichte entscheiden unabhängig, der Rechtsstaat funktioniert", sagte Biesenbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Das Verwaltungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Maskenpflicht ...
Berlin (ots) - Die FDP hat die Innenministerkonferenz aufgefordert, sich auf ihrer nächsten Sitzung mit den Vorgängen in Leipzig und den daraus zu ziehenden Konsequenzen zu befassen. "Die Innenministerkonferenz sollte ein Konzept erarbeiten, wie zukünftig sichergestellt werden kann, dass solche Demonstrationen mit einer ausreichenden Anzahl von Beamten begleitet ...
Berlin (ots) - Angesichts des erwarteten Festhaltens an höheren deutschen Verteidigungsausgaben durch einen US-Präsidenten Joe Biden hat sich die SPD dafür ausgesprochen, zu einem neuen Maßstab zu gelangen. "Das Bruttoinlandsprodukt ist als Maßstab für Rüstung ungeeignet", sagte SPD-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Berlin (ots) - Die SPD erwartet vom neugewählten US-Präsidenten Joe Biden einen baldigen Deutschlandbesuch. "Ich gehe davon aus, dass der neue Präsident nach der Amtsübernahme den Wunsch haben wird, seine wichtigsten Partner bald zu besuchen", sagte SPD-Vorsitzender Norbert-Walter-Borjans der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Allerdings gebe es bis zum 20. Januar noch einen anderen Präsidenten. Amtsinhaber ...
Politik (ots) - von Moritz Döbler Diese Lebensfreude, diese Leidenschaft! Als klar war, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hatte, zog es die Menschen in vielen amerikanischen Städten nach draußen. Münder und Nasen mit Masken bedeckt, tanzten sie auf Plätzen und Straßen, schwenkten Flaggen und feierten nach tagelanger Anspannung. Was müsste passieren, dass sich die Deutschen derart begeistern? Eine klar entschiedene Bundestagswahl vermutlich nicht, ...
Düsseldorf (ots) - Im Aussteigerprogramm Islamismus des NRW-Innenministeriums werden aktuell zwischen 50 und 60 Islamisten betreut. "Bei etwa 30 der aktuellen Begleitungen konnten wir bereits eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene feststellen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil dieser Fälle kurz- bis mittelfristig positiv abgeschlossen werden kann", sagte ein Sprecher des ...
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht an diesem Montag ein intensiveres Vorgehen gegen judenfeindliche Äußerungen im Internet angekündigt. "Wir werden Onlineplattformen stärker in die Pflicht nehmen, sich nicht als Schleudern von ...
Berlin (ots) - Die Union hat die Entscheidung des sächsischen Oberverwaltungsgerichts in Dresden zur "Querdenken"-Demonstration in Leipzig scharf kritisiert. "Es ist unverantwortlich, eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten einer Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) plant für 2021 drei Tarifänderungen. Das kündigte VRR-Vorstand José Luis Castrillo gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) an. In der zweiten Jahreshälfte 2021 solle es gemeinsam mit den anderen Verkehrsverbünden einen "landesweiten ...
Düsseldorf (ots) - Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), einer der größten Verkehrsverbünde Europas, wird dieses Jahr wegen der Corona-Krise Mindereinnahmen von 260 Millionen Euro gegenüber der Planung von 1,3 Milliarden Euro haben. Das sagte VRR-Vorstand José Luis Castrillo der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - Studierende, die wegen der Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren haben, stehen derzeit oft vor finanziellen Problemen. Ein bislang für den November wieder aufgelegtes Überbrückungsgeld will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) nun auf das gesamte Wintersemester ausweiten. "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Die Ermittlungsbehörden in NRW gehen im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Hilfen in 4828 Fällen dem Verdacht des Subventionsbetrugs nach. Das sagte ein Sprecher von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Das Land hat nach eigenen Angaben in 428.571 Fällen die Soforthilfezahlungen in ...
Düsseldorf (ots) - Zwei Monate vor der geplanten Entscheidung über den neuen CDU-Chef hat die SPD eine rechtliche Klärung von Online-Parteitagen durch Innenminister Horst Seehofer (CSU) angemahnt. "Das Innenministerium ist hier gefragt, die bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu räumen", ...
Düsseldorf (ots) - Corona bestimmt im November 2020 die Gedanken und den Alltag der Deutschen massiv. Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) exklusiv vorliegt, gaben im Oktober 86 Prozent der Befragten an, sich mit Corona und den ...
Düsseldorf (ots) - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder mahnt die Deutschen zu Geduld in der Corona-Pandemie. "Jetzt gilt es, Geduld zu bewahren. Wir brauchen mindestens zwei Wochen, um den Erfolg der Maßnahmen bewerten zu können. Es wäre falsch, die Therapie frühzeitig ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder macht sich in der Corona-Krise für eine umfassende Steuerreform stark. "Wir brauchen eine Corona-bedingte Steuerreform: eine sinnvolle Kombination von gesenkten Unternehmenssteuern, einem marktwirtschaftlichen Modell der CO2-Bepreisung und niedrigeren Energiesteuern. Es braucht eine Förderung der Eigeninitiative ...
Düsseldorf (ots) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz gemahnt, fair miteinander umzugehen und sich im Machtkampf keine politischen Verletzungen zuzufügen. Gleichzeitig machte Söder einen Führungsanspruch für die CSU in der Union deutlich und forderte eine ...
Düsseldorf (ots) - Linksparteichefin Katja Kipping hat Finanzhilfen für Erwerbstätige und Selbstständige gefordert, die in der Corona-Krise ihre Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen reduzieren und dadurch das angespannte Gesundheitssystem entlasten. "Jetzt in der Corona-Zeit sind pflegende Angehörige ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht das politische System der USA im Zustand einer unversöhnlichen Polarisierung und darin auch eine Gefahr für die Demokratie. Gabriel sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag) zum Vorwurf des Wahlbetrugs durch US-Präsident Donald Trump und dessen Weigerung, Wahlergebnisse anzuerkennen: "Das ist in einem ...
Düsseldorf (ots) - Die für die Erzieher zuständige Gewerkschaft Verdi und Vertreter des Landeselternbeirats haben von der NRW-Landesregierung mehr Tests für Erzieher gefordert. Die Verdi-Landesvorsitzende Gabriele Schmidt sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag), man würde eine Aufstockung der Testungen für Kita-Personal "sehr begrüßen". Wichtig sei, dass die Hürden so niedrig wie möglich seien. ...
Düsseldorf (ots) - Hnter den Gesundheitsämtern ist nach Angaben der Kreise Wesel und Kleve im Zuge der Corona-Pandemie ein Wettbewerb um Personal entstanden. Wie der neue Landrat des Kreises Wesel, Ingo Brohl (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) sagte, gibt es "eine Tendenz zu einer möglichen Kanibalisierung". Nachbarstädte und -kreise nähmen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt auf personelle Verstärkung in den Schulen während der Corona-Pandemie. "Der insbesondere an Grundschulen dramatische Lehrkräftemangel macht es allerdings sehr schwierig, sinnvolle Konzepte in der Schule auch tatsächlich umzusetzen. ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte und Epidemiologe Karl Lauterbach verlangt mehr Flexibilität für Schulen in der Corona-Krise. "Wir werden mit großer Sicherheit im ersten Halbjahr 2021 einen Impfstoff für Risikogruppen haben. Schüler gehören nicht dazu. Sie sind bislang nicht Teil der ...
Düsseldorf (ots) - Lehrerpräsident Heinz-Peter Meidinger warnt eindringlich vor einem erneuten Schließen der Schulen, da bereits der erste Lockdown zu erheblichen Lernrückständen geführt habe. "Bei einem neuerlichen generellen Lockdown würde unser großes Ziel, die aufgelaufenen Bildungslücken zu schließen ...
Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dringt auf personelle Verstärkung in den Schulen während der Corona-Pandemie. "Der insbesondere an Grundschulen dramatische Lehrkräftemangel macht es allerdings sehr schwierig, sinnvolle Konzepte in der Schule auch tatsächlich umzusetzen. ...
