Düsseldorf (ots) - Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des zuständigen Bundesfachausschusses, Kai Whittaker, hat die Rentenreformpläne der CDU für die nächste Wahlperiode gegen Kritik von Sozialverbänden, Rentenexperten und Opposition verteidigt. "Wir wollen das Rentenalter individuell anpassen. Eine Neiddiskussion erwarte ich nicht, ...
Düsseldorf (ots) - Für den Kirchenrechtler Thomas Schüller öffnet die neue Münsteraner Studie über sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche "neue Perspektiven" in der juristischen Aufarbeitung. "In verschiedenen Zugängen zu den Quellen und Beteiligten bietet sich die Chance, historisch die Rahmenbedingungen zu rekonstruieren, die dieses schreckliche Verbrechen an Kindern und Jugendlichen im scheinbaren ...
Düsseldorf (ots) - Thomas Mertens, der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko) in Deutschland, warnte trotz der guten Nachrichten vor einer Impf-Euphorie: "Es wird etwas Zeit für die genaue Prüfung der Daten aus den Zulassungsstudien brauchen. Die Stiko wird diese Daten parallel ebenso gründlich prüfen und ihre Impfempfehlung fertigstellen. Wir sind doch alle an einer exakten Prüfung interessiert", sagte Mertens ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Bund und Länder aufgefordert, ihren Streit über die künftige Lastenverteilung bei der Finanzierung der Corona-Kosten zu beenden. "Ich halte die aktuelle Diskussion für fehl am Platz. Statt gegenseitiger Schuldzuweisungen sollten Bund ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der nachweislich mit Covid-19 infizierten Bundespolizisten ist stark angestiegen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Innenministeriums. Waren zu Beginn der Pandemie im März 68 und im April 41 Beamte positiv getestet worden, schnellte die Zahl von 21 im August und 68 im ...
Düsseldorf (ots) - Der Städte- und Gemeindebund hat eine Wiedereröffnung der Gaststätten im Januar nach dem Schweizer Vorbild vorgeschlagen. "Die Schließung von Gaststätten und Hotels über das Jahresende hinaus werden wir schon allein aus wirtschaftlichen Gründen nur schwer durchhalten können. Das wird für ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Sturm auf den Reichstag und Aufrufen im Netz am Rande der Hygienedemos hat sich die Union dafür ausgesprochen, rund um den Bundestag in Berlin eine Bannmeile zu errichten. "Jedes Landesparlament ist im Augenblick besser geschützt als der Deutsche Bundestag", sagte der stellvertretende ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion Thomas Kutschaty hat sich verärgert über die harsche Kritik von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an der NRW-SPD im Zusammenhang mit dem Maskenauftrag für den Modehersteller Van Laack gezeigt. Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Modeproduzenten Trigema, Wolfgang Grupp, verteidigt das Vorgehen von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Bestellung von Schutzausrüstung im Frühjahr. "Aus meiner Sicht hat Armin Laschet richtig gehandelt", sagte Wolfgang Grupp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe): "Im Frühjahr gab es keine Masken auf dem Markt. Wenn ich als Regierender die Möglichkeit gehabt ...
Düsseldorf (ots) - Die Apotheken in NRW stehen bereit, bei der Corona-Impfung mitzuwirken. "100 der 4500 Apotheken in NRW werden den Impfstoff so vorbereiten können, dass er in den Impfstellen sofort verimpft werden kann. Diese 100 Apotheken verfügen über die nötigen Reinräume, die nötigen Kühlräume und das Fachpersonal, das für diese Arbeit notwendig ist", sagte Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, lehnt Pläne einer CDU-Expertengruppe zum Umbau der Rentenversicherung ab. "Von diesem Rentenpapier der Jungen Gruppe der CDU-Bundestagsfraktion halte ich wenig", sagte Feld der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es bringe nichts, Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) einzubeziehen: "Eine Erweiterung des ...
Düsseldorf (ots) - Die neue britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, erwartet einen Erfolg bei den Verhandlungen über einen neuen Brexit-Handelsvertrag. "Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es einen Deal geben wird", sagte die Diplomatin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Aber ...
Düsseldorf (ots) - Die britische Botschafterin in Deutschland, Jill Gallard, sieht das britische Königshaus nicht in der Krise - trotz des Verzichts von Prince Harry auf seinen königlichen Titel. "Der Prince of Wales, der offizielle Thronfolger Charles, wurde gerade begeistert in Berlin empfangen und durfte zum ...
Düsseldorf (ots) - Die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern fordert, dass im Infektionsfall eine Quarantäne automatisch auch für Lehrer gilt. "Auch Lehrer sollten in Quarantäne gehen können", sagte die GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch sie trügen ein realistisches Infektionsrisiko. Zumindest müsse ihnen aber ein Test ermöglicht werden, wenn sie in einer Klasse ...
Düsseldorf (ots) - Die Apotheker in NRW gehen davon aus, dass ab dem kommenden Jahr ausreichend Schnelltests verfügbar sind, um flächendeckend die Bevölkerung auf das Coronavirus zu testen. Der Vorsitzende des Apothekerverbands Nordrhein, Thomas Preis, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Die Verfügbarkeit der Schnelltests nimmt seit dem Sommer ...
Düsseldorf (ots) - Immer mehr Menschen wollen kurz vor Weihnachten per Schnelltest ausschließen, dass sie sich mit dem Coronavirus infiziert haben, und verlangen deshalb Schnelltests bei ihren Hausärzten. "Wir erleben derzeit in den Praxen, dass die Patienten die Testungen oft anlasslos einfordern. Das verbrennt unnötig Ressourcen. Tests sind derzeit noch knapp und werden viel dringender in Einrichtungen mit ...
Düsseldorf (ots) - Für die ab Mitte Dezember geplanten Impfzentren in NRW haben sich bereits Tausende Freiwillige zum Helfen gemeldet. "Es gibt eine große Zahl von Freiwilligen, die sich gemeldet haben, derzeit etwa 5000. Klar ist: Das Impfen wird uns das ganze Jahr 2021 beschäftigen", sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Laschet fuhr fort: "Der Impfstoff muss ...
Düsseldorf (ots) - In der Bekämpfung der Corona-Pandemie tritt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für grundlegend neue Konzepte ab Januar ein. "Ab Januar müssen kluge Konzepte langfristige Perspektiven für ein Leben mit der Pandemie ermöglichen. Mit der Zulassung des Impfstoffs sind diese Konzepte auch ...
Düsseldorf (ots) - In der Diskussion um die Wahl zum CDU-Vorsitz hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet allen Spekulationen um seine persönlichen Präferenzen eine Absage erteilt. "Das wird am 14. Dezember im Bundesvorstand der CDU entschieden. Von mir aus können wir zu jeder Tages- und Nachtzeit abstimmen", ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält in der Diskussion um das Gedenken an die Corona-Opfer einen Gedenktag ausschließlich für Corona-Opfer für das falsche Signal. "Das muss man sehr gut überlegen. Es gibt viele Millionen Menschen, die an anderen Krankheiten sterben. Für die ...
Düsseldorf (ots) - Israel und die scheidende Trump-Regierung in den USA wollen mit dem Mord an dem Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh die Spannungen mit dem Iran anheizen und neue Verhandlungen des künftigen Präsidenten Biden mit dem Iran schon jetzt torpedieren. Die militanten Iran-Gegner im Westen sehen das Regime in Teheran nach der Gewalttat als den großen ...
Düsseldorf (ots) - Bei ihrem Parteitag in Kalkar hat sich die AfD endgültig als Pandora-Partei entlarvt. In der griechischen Sagenwelt öffnete die Pandora eine verschlossene Büchse und ließ damit alle möglichen Übel in die Welt. Mit seinem beispiellosen Angriff auf Teile der eigenen Partei hat AfD-Chef Jörg Meuthen den Geburtsfehler der AfD offengelegt: Sie hat ...
Düsseldorf (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat kritisiert die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel massiv. "Schon jetzt gibt es eine unschöne Situation in den Innenstädten. Die neue Quadratmeter-Regelung von bisher einem Kunden pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche auf 20 Quadratmeter ist perfekt dazu geeignet, ...
Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf den Winter will die Landesregierung von NRW die freien Träger der Wohnungslosenhilfe finanziell unterstützen. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) stellt nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstag) 340.000 Euro zur Verfügung, damit etwa Schlafsäcke und Rucksäcke ...
Düsseldorf (ots) - Obwohl die Entscheidung über die Bewaffnung deutscher Drohnen noch nicht gefallen, ist, hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bereits eine entsprechende Änderung der Regierungsvereinbarung mit Israel verhandelt. "Die neue Programmabsprache beinhaltet ...
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion hat auf den Norden Syriens als mögliches Ziel für Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern aus Deutschland verwiesen. "Es ist zu prüfen, ob wir Gefährder in die von der Türkei kontrollierte Zone in Nordsyrien zurückführen können", sagte der stellvertretende ...
Düsseldorf (ots) - Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, hat in der Debatte um Skiurlaube strenge Regeln für alle Reiserückkehrer angemahnt. "Wer jetzt noch meint, trotz hoher Infektionszahlen in den Skiurlaub fahren zu müssen, sollte ganz klar wissen, dass er danach in Quarantäne ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Schaustellerbundes fordert für seine Branche Hilfszahlungen. "Solange für uns ein faktisches Berufsverbot gilt, muss es Hilfszahlungen geben. Keine Kredite, denn die muss man ja zurückzahlen", sagte Albert Ritter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die EU und Großbritannien aufgerufen, in den kommenden Tagen zu einer endgültigen Einigung über die Bedingungen des Brexits zu kommen. "Eine Einigung über ein neues Handelsabkommen in letzter Sekunde muss kommen. Alles andere wäre ein ...
