Kiel (ots) - Die Bundesregierung muss die Chance nutzen, Gewicht im Bündnis und Einfluss auf die Entwicklung zurückzugewinnen. Trotz aller Rückschläge gilt: Die Zusammenarbeit in Zeiten globalen Terrors wird noch wichtiger werden. Einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak hat der Kanzler kategorisch ausgeschlossen und damit liegt er richtig. Umso wichtiger ...
Kiel (ots) - So eine Neugründung wäre töricht. Einerseits würde eine zersplitterte Linke der ungeliebten bürgerlichen Opposition noch schneller den Weg ins Kanzleramt ebnen und damit den Weg für Reformen frei machen, die den Schröder-Kritikern noch weniger gefallen werden. Andererseits beweisen die Beispiele PDS und Schill-Partei, an die sich die Initiatoren ...
Kiel (ots) - Man stelle sich vor: Ein Abteilungsleiter teilt dem Behördenchef oder einer Gehaltsfindungs-Kommission mit, dass dieser oder jener Mitarbeiter nicht so recht arbeiten wolle und deshalb auch weniger verdienen solle. Ein solcher Vorschlag müsste nicht nur begründet, sondern auch objektiv überprüfbar sein, um notfalls vor Gericht standzuhalten. ...
Kiel (ots) - Das Segelschulschiff Gorch Fock ist wieder einmal ohne Galionsfigur unterwegs. Der hölzerne Albatros wurde am Wochenende während eines Sturms in der Biskaya abgerissen. Das berichten die Kieler Nachrichten in der Ausgabe vom 11. 12. Das Unglück ereignete sich fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Verlust der letzten Galionsfigur. Die Gorch ...
Kiel (ots) - Die Asienreise des Bundeskanzlers wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Unionsfraktion verlangt von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) öffentlich Auskunft darüber, ob er dem Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik an China zustimmt. Wir werden den Außenminister zwingen, Farbe zu bekennen, sagte der außenpolitische Sprecher ...
Kiel (ots) - Eine drastische Vereinfachung ist schon ein Wert für sich. Kein absoluter, allerdings. Denn es werden längst nicht alle gleich profitieren. Die Streichung von Vergünstigungen konzentriert sich bei den unteren und mittleren Einkommen, der Freibetrag für Familien bleibt hinter der rot-grünen Steuerreform zurück. Darüber kann nicht das letzte Wort gesprochen sein. Weiteres Manko: Merz erklärt uns ...
Kiel (ots) - Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle wirft seinen Kritikern durchscheinenden Willen zur Selbstinszenierung vor. In einem Interview mit den Kieler Nachrichten (Sonnabend-Ausgabe) äußert er zwar Verständnis dafür, dass die mangelnde Aufmerksamkeit vielen in der Partei nicht ...
Kiel (ots) - Weil man nicht mehr so richtig wahrgenommen wird, aber eigentlich das Copyright auf viele Reformansätze erhebt, brodelt es an der Basis. Westerwelle, der vor kurzem noch die Stänkereien des bis dato kaum bekannten Berliner Fraktionschefs abperlen ließ, kann das nicht mehr ignorieren. Zwar werden die Giftpfeile hauptsächlich auf seine blasse Generalsekretärin abgeschossen. Aber sie treffen auch den ...
Kiel (ots) - Es gilt umzudenken. Wenn die Bundesrepublik nicht hoffnungslos abgehängt werden will, muss sie zum einen dringend mehr Geld für den vernachlässigten Bildungssektor mobilisieren das Ganztagsschulprogramm kann erst ein Anfang sein. Es braucht aber auch andere Strukturen und Strategien: Kürzere Studienzeiten, Förderung von Naturwissenschaften in jungen Jahren, sinnvolle Nutzung von digitaler ...
Kiel (ots) - Der gewaltsame Tod von Anna Lindh könnte zu einem radikalen Stimmungswandel bei der Euro-Abstimmung führen. In welche Richtung das Pendel am Sonntag ausschlägt, wird deshalb auch davon abhängen, ob bis dahin das Motiv des Attentäters geklärt ist. Sollte sich der Verdacht breit machen, es sei nicht die Tat eines irrgeleiteten Einzelnen, sondern ...
Kiel (ots) - Interview mit den Kieler Nachrichten (Dienstagausgabe) Kiel Der Steuerexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Alfred Boss, rät der Bundesregierung zu einem Subventionsabbau nach der Rasenmähermethode. Man muss alle Subventionen um den gleichen Prozentsatz kappen also der Rasenmäher. Gleichzeitig müssen die Steuern sinken. Nur beides zusammen hat eine Chance, sagte ...
Kiel (ots) - Das Wahldesaster für das Führungsduo hat auch seine gute Seite: Es ist der ehrlich. Die Delegierten waren nicht bereit, die schwerste Krise, in der ihre Gewerkschaft steckt, mit einem sozialistischen Wahlergebnis zuzudecken. Die Basis ist sich der schwierigen Lage offensichtlich bewusst. Das erspart Peters lange Überzeugungsarbeit, dass die IG Metall vor grundlegenden Reformen steht. Ob Peters dafür ...
Kiel (ots) - Die Gesundheitsreform steht erst auf dem Papier, die Rente muss angepackt werden, große Teile des Hartz-Pakets sind noch nicht umgesetzt, Deutschland reißt in diesem Jahr erneut die Maastrichter Schulden-Hürde und fast viereinhalb Millionen Arbeitslose suchen einen Job. Drei Jahre vor der nächsten Wahl knöpfen sich der Kanzler und sein Vize aber die wirklich zentrale Frage vor: Sie wollen auch 2006 ...
Kiel (ots) - Klar und unerbittlich liegen die Ergebnisse nun vor dem Kanzler: höheres Rentenalter, geringerer Anstieg der Renten und trotzdem steigende Beiträge. Der Bürger ahnt: Es gibt keine Alternative zu Rürups Vorschlägen, wenn die durch Umlagen finanzierte Sozialversicherung gerettet werden soll. Schröders Aufgabe ist es nun, diese nackte Alternativlosigkeit in konkrete Politik umzusetzen. Bis gestern ...
Kiel (ots) - Was sollen deutsche Soldaten in Kundus? Die Zentralregierung in Kabul stützen, sagt der Kanzler. Wie, bitte? Die Provinzhauptstadt ist die Hochburg des mächtigen Strippenziehers Fahim. Ihm werden engste Verbindungen zu den Kriegsfürsten der rivalisierenden Stämme im Land nachgesagt; er ist Gegenspieler von Karsai; er unterhält eine Privatarmee von mehreren 1000 Mann. Was ist, wenn sich Fahims Soldaten ...
Kiel (ots) - Der Rürup-Bericht liegt noch nicht einmal vor, doch der Kanzler geht schon auf Distanz. Richtig ist die Forderung der Kommission dennoch, das Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben. Erstens reagiert sie auf die rasant steigende Lebenserwartung. Zweitens ermöglicht sie wegen des zeitlichen Vorlaufs allen Betroffenen rechtzeitig vorzusorgen und sich damit individuell ein früheres Renteneintrittsalter ...
Kiel (ots) - Die politischen Unterhändler müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, vor den Lobbyisten auf der Anbieterseite eingeknickt zu sein: Was Pharmahersteller, Händler und Apotheken zum Sparpaket beitragen, steht in keinem Verhältnis zu den Zuzahlungen und Mehrbelastungen, die die Patienten künftig zu tragen haben. Und das Element des Wettbewerbs, das vermutlich zu gewaltigen Einsparungen führen würde, ...
Kiel (ots) - Die Union antwortet auf die Einladung des Kanzlers mit einem klaren einerseits, andererseits. Merkel, Stoiber, Koch und Wulff wollen keinen Fuß in Schröders schwankendes Boot setzen. Deshalb sagen sie nein zum Reformgipfel. Die CDU-Ministerpräsidenten im Osten, denen das Wasser bis zum Hals steht, wollen dagegen nicht noch mehr Zeit bei den Reformen verlieren. Sie setzen deshalb auf frühzeitige ...
Kiel (ots) - Niemanden interessiert, ob Ole von Beust homosexuell ist. Es hat auch niemanden zu interessieren. Selbst bei einem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg ist das Privatsache. Sie bedarf keines weiteren Kommentars. Des Nachdenkens wert ist jedoch die aktuelle Erkenntnis des Regierungschefs, dass Ronald Schill charakterlich nicht geeignet ist, das Amt eines Senators weiterzuführen. Bei ...
Kiel (ots) Handwerks-Präsident Dieter Philipp rechnet in diesem Jahr mit bis zu 300 000 zusätzlichen Arbeitslosen im Handwerk. Die vorsichtig optimistischen Konjunkturerwartungen der Bundesregierung hält Philipp aufgrund der schwachen Auftragslage in vielen mittelständischen Betrieben für unrealistisch. Das ...
Kiel (ots) - In der Finanzwissenschaft gibt es einen hübschen Grundsatz: Mit Steuern sollst du nicht steuern. Was damit gemeint ist, zeigt der Streit um die Entfernungspauschale. Pendlern erstattet das Finanzamt bisher die Kosten für Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz. Denn die Bürger werden nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert und die bemisst sich nach der Höhe des Einkommens. Die Fahrt zur Firma ist ...
Kiel (ots) - Der Kanzler macht aus der Not eine Tugend. Statt die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zu beklagen, fordert er die staatspolitische Verantwortung der Union ein. Damit lenkt er nicht nur geschickt von den offensichtlichen Defiziten seiner Regierung ab. Schröder bringt außerdem die Union in Zugzwang. Plötzlich erscheint nicht mehr Rot-Grün verantwortlich für den wachsenden ...
Kiel (ots) - Die Kabinettsbeschlüsse sind im Vergleich zu dem, was in diesem Jahr noch vor dem Kanzler liegt, eine einfache Übung. Erst im Vermittlungsausschuss kann es zu einer Einigung mit der Opposition kommen. Ein Blick auf den Gesundheits-Kompromiss lässt erahnen, wie wenig am Ende von den rot-grünen Positionen übrig bleiben wird. Egal ob Arbeitsmarkt, Gewerbesteuern oder Steuerreform: Regierung ...
Kiel (ots) - Die Kabinettsbeschlüsse sind im Vergleich zu dem, was in diesem Jahr noch vor dem Kanzler liegt, eine einfache Übung. Erst im Vermittlungsausschuss kann es zu einer Einigung mit der Opposition kommen. Ein Blick auf den Gesundheits-Kompromiss lässt erahnen, wie wenig am Ende von den rot-grünen Positionen übrig bleiben wird. Egal ob Arbeitsmarkt, Gewerbesteuern oder Steuerreform: Regierung ...
Kiel (ots) - Die Rentenversicherer zum Sündenbock der peinlichen Panne zu stempeln, greift zu kurz. Niemand kann mit Sicherheit voraussagen, wie sich die Löhne in den nächsten vier Jahrzehnten entwickeln werden. Ein mindestens ebenso großer Unsicherheitsfaktor sind die jährlichen Spielereien der Politik an der Rentenformel. Rot-Grün ist da nicht besser als die Kohl-Regierung: Erst wurde Blüms Demographiefaktor ...
Kiel (ots) - Es kommt nicht alle Tage vor, dass sich Gewerkschafter und Arbeitgeber zusammentun und gemeinsam einen Forderungskatalog an die Politik aufstellen. Um so bemerkenswerter ist das gestrige Konzeptpapier zur Gesundheitsreform arbeitet es doch in aller Klarheit die größten Schwächen des Parteienkonsenses heraus: Die Einführung von Wettbewerbselementen soll viel zu zögerlich vonstatten gehen. Und die ...
Kiel (ots) - Die Sommerpause ist noch nicht vorbei, da geht das alte Rollenspiel in der Bundesregierung weiter: Wirtschaftsminister Wolfgang Clement spielt wie gewohnt den bad guy im Kabinett. Denjenigen also, der mit scharfen Parolen den öffentlichen Boden für weitere Reformschritte bereiten soll. Denjenigen, der das aussprechen darf, was sich der auf Integration angewiesene Bundeskanzler nicht erlauben ...
Kiel (ots) - Der Mann, der als Notlösung angetreten war, entpuppt sich immer mehr als realistischer Pragmatiker und rational vorgehender Chef der Bundeswehr. Das unterstreichen auch die Pläne, die der Verteidigungsminister zurzeit für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan entwickelt. Dort, wo die deutschen Soldaten den zweifellos heikelsten Job in der Geschichte der Bundeswehr machen, will Peter Struck klare deutsche ...
Kiel (ots) - Renten-Papst Rürup schlägt vor, eine kapitalgedeckte Rücklage nach dem Vorbild der Altersvorsorge einzurichten. Das klingt vernünftig. Sie macht die Pflege unabhängiger von Konjunktur und Bevölkerungsentwicklung. Das gerade gewachsene Vertrauen der Bürger in den noch jungen Versicherungszweig würde nicht aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig ...
Kiel (ots) - Schröder und sein Finanzminister verhalten sich wie Hütchenspieler in der Einkaufsstraße: Mit flinken Fingern lassen sie die Hütchen wirbeln, auf dass niemand mehr weiß, unter welchem die Kugel steckt. Zum Schein darf der eine oder andere Spieler eine Runde gewinnen. Aber am Ende drehen sie allen eine lange Nase und streichen sämtliche Einsätze ein. So dürfte es auch den Kommunen und den Ländern ...
