Cottbus (ots) - Wenn SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagt, der Drohbrief aus Bayern gegen Angela Merkel sei die "Ankündigung des Koalitionsbruchs" durch die CSU, dann ist das eine neue Eskalationsstufe. Jetzt werden die Boxhandschuhe herausgeholt, ab jetzt kämpft in der Flüchtlingspolitik bei Schwarz-Rot jeder ...
Cottbus (ots) - Es gibt hartnäckige Grundüberzeugungen, die mit der Wirklichkeit nur wenig gemein haben. Eine davon lautet: Die neuen Bundesländer sind ein Fass ohne Boden. Tatsächlich wurden mit den vielen Fördermilliarden aber keine "Klodeckel vergoldet", wie es die Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke jetzt plastisch auf den Punkt brachte. Vielmehr ...
Cottbus (ots) - Der Vorschlag der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner wirkt wie die Quadratur des Kreises: Transitzonen eingeführt, aber anders genannt. Das Wort Obergrenze vermieden. Merkel nicht in den Rücken gefallen, aber Jubel von den Merkel-Kritikern. Nicht vom "Plan B" gesprochen, sondern von "A2". Vor allem eins muss man der ...
Cottbus (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat klare Ziele. Für den Klimaschutz wäre es das Beste, wenn der Ausstieg aus der Kohleverstromung so schnell wie möglich käme. Spätestens 2050 soll Schluss sein mit Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken. Soweit der Wunsch. Doch Hendricks hat auch einen Blick für die Realität. Da gibt es große ...
Cottbus (ots) - Man kann nicht sagen, dass Angela Merkel die Türkei bisher gut behandelt hat. Sie hat wie alle Konservativen in Europa das Begehren Ankaras, EU-Mitglied zu werden, über Jahre hinweg am langen Arm verhungern lassen. Freundlich im Ton, kalt in der Sache. Nicht nur der Staat, auch seine Bürger wurden zurückgestoßen, etwa bei der jahrelangen Ablehnung ...
Cottbus (ots) - Weil die eine nicht darf, hat nun die andere abgesagt. Julia Klöckner, die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, verzichtet auf die Teilnahme an der vorher schon umstrittenen TV-Runde beim SWR. Begründung: Die FDP ist ja auch nicht eingeladen. Damit steht das Dritte ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin klagt oft und gern darüber, dass der Westen ihm und seinem Land zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Insbesondere die USA würden das Wort Partnerschaft ständig im Mund führen, im operativen Geschäft aber eine knallharte Interessenpolitik betreiben. Das mag stimmen. Davon unabhängig gibt es aber handfeste Gründe, dem russischen ...
Cottbus (ots) - "Immer, wenn man die Polizei braucht, ist sie nicht da!" Solche Sprüche fallen oft in Deutschland - immer dann, wenn Menschen in ihrem persönlichen Sicherheitsempfinden betroffen sind. Aus dem politischen Raum wird der Ruf nach mehr Polizisten auch schnell laut - immer dann, wenn aktuelle Krisen anstehen. Davon gibt es derzeit genug. Die Polizei ist ...
Cottbus (ots) - Jetzt also auch der Bundespräsident, der nicht irgendein bayerischer Landrat oder frustrierter Provinzpolitiker ist. Die Häufigkeit, mit der Joachim Gauck in seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein Wort in den Mund genommen hat, das Angela Merkel mit Vehemenz vermeidet, muss aufhorchen ...
Cottbus (ots) - Es erinnert ein wenig an jene japanischen Soldaten, die man in den 70er-Jahren auf Pazifikinseln entdeckte, versteckt im Dschungel, weil sie nicht mitbekommen hatten, dass der Krieg seit 1945 zu Ende war. Nein, die RAF kommt nicht zurück, dazu fehlt jede Basis. Drei Versprengte dieses Irrtums der Geschichte haben sich mit Überfällen auf ...
Cottbus (ots) - Man stelle sich vor, der Bundespräsident reist zur EU nach Brüssel, und am Tag darauf folgt die deutsche Kanzlerin mit einem Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg. Die Gesprächspartner der beiden aber wissen: In Wirklichkeit sitzt der mächtigste Mann der Republik, ein zwielichtiger ...
Cottbus (ots) - Die Cottbuser Geschäftsfrau Anke Knappick hat sich schon vor vier Monaten an die Bundeskanzlerin gewandt. Im Kern wollte sie mit ihrem Brief auf eine Tendenz nicht nur in der Lausitz aufmerksam machen: Immer mehr Bürger bewaffnen sich. Sie kaufen in ihrem Laden Schreckschuss-, Signal- und Reizstoffwaffen. Pfefferspray rangiert ganz weit vorn. ...
Cottbus (ots) - Die Schlagzeile "Gabriel setzt Merkel unter Druck" wird dem SPD-Chef gefallen haben; der Zusatz: "Stoiber auch" sollte ihm jedoch zu denken geben. Der Vizekanzler manövriert seine Partei gerade in die Gesellschaft jener Kräfte, die die Grenzen schnell dicht machen wollen. Oder am liebsten nie für die Kriegsflüchtlinge geöffnet hätten. Die rechte ...
Cottbus (ots) - Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau. Und weil der Finanzminister das weiß, steckt hinter seinem Vorschlag einer europaweit höheren Benzinsteuer mehr als ...
Cottbus (ots) - Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber. Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehmen. Anscheinend ...
Cottbus (ots) - Das wären mal eben eine paar Milliarden Euro, die Wolfgang Schäuble locker machen müsste, wenn sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem Vorschlag durchsetzte. 5000 Euro Kaufprämie für E-Autos, das ist ein hübsches Sümmchen. Schäuble schwimmt zwar im Geld, doch für diese teure Subvention wird der Finanzminister nicht zu haben sein. Es ...
Berlin / Cottbus. (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kritisch über das EU-Rechtsstaats-Verfahren gegen Polen geäußert. Woidke, der zugleich Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ist, sagte der "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe): "Die ...
Cottbus (ots) - Die deutsche Wirtschaft floriert so gut wie seit vier Jahren nicht mehr. Ein Wachstum von 1,7 Prozent ist zwar nicht sonderlich üppig, aber eben doch paradiesisch im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen dieser Welt. Von den europäischen Sorgenkindern ganz zu schweigen. Und doch gibt es keinen Grund, in Euphorie zu verfallen. Dafür ist die ...
Cottbus (ots) - Soviel Geld ist fast schon unheimlich. Satte zwölf Milliarden Euro hat der Bund im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Nicht wenige Amtsvorgänger von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) mussten sich regelmäßig mit dem gegenteiligen Phänomen herumplagen. Ihre Etats steckten am Ende ...
Cottbus (ots) - Die EU, so könnte man meinen, schreitet endlich einmal zur Tat. Sie aktiviert in ihrem Binnenverhältnis zur polnischen Regierung, die erst seit acht Wochen im Amt ist, den Rechtsstaatsmechanismus. Doch wer glaubt, es werde nun bald zum letzten Gefecht zwischen der Brüsseler Kommission und den ...
Cottbus (ots) - So kaltherzig wie sein liberaler Vorgänger Philipp Rösler damals bei den Schlecker-Frauen will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Fall Kaiser's Tengelmann nicht sein. Die Bedingungen des obersten Sozialdemokraten für eine Sondererlaubnis zur Fusion mit dem Marktgiganten Edeka sind ...
Cottbus (ots) - Es ist doch nichts Schlechtes, ein guter Mensch zu sein. Im Gegenteil: Ohne die Guten wäre eine Gesellschaft verkommen und auf Angst und Ausgrenzung gegründet. Ein überwiegend friedliches Miteinander würde nicht funktionieren. Noch sind die Guten deutlich in der Mehrheit. Obwohl man angesichts der Ereignisse in Köln, Leipzig und anderswo einen ...
Cottbus (ots) - Wenn Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke den Olympiastützpunkt in Cottbus besucht, dann ist das eine Art Heimspiel. Der Regierungschef gilt als Freund des Lausitzer Sports. Man kennt sich. So ist der Forster regelmäßig bei den Fußballern von Energie oder den Turnern des SCC zu Gast. Einst war er zudem für zwei Jahre Präsident des ...
Cottbus (ots) - Man könne nicht gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen, ist das Mantra von Sigmar Gabriel (SPD), ist auch der Glaubenssatz vieler Energiepolitiker in anderen Parteien. Der Wirtschaftsminister irrt. Ein jetzt vorgelegter Plan des Berliner Instituts "Agora Energiewende" zeigt, dass das Ende ...
Cottbus (ots) - Die kriminellen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Dieses ungute Gefühl dürfte sich noch verstärkt haben, als bekannt wurde, dass die sexuellen Übergriffe auf verängstigte Frauen offenbar weniger ein Akt spontaner Eingebung waren, sondern womöglich organisiert. Und die Nachricht, wonach ...
Cottbus (ots) - In Polen gehen seit Mitte Dezember an jedem Wochenende landesweit mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße, um gegen eine Demontage der Demokratie zu demonstrieren. An diesem Mittwoch wird sich auch die EU-Kommission mit dem Thema beschäftigen, und wenn nicht alles täuscht, wird sie die neue Rechtsregierung in Warschau unter Aufsicht stellen. Man ...
Cottbus (ots) - Mit seinem forschen Vorstoß, hierzulande kriminell gewordene Asylbewerber in ihrer Heimat hinter Schloss und Riegel zu bringen, erinnert Sigmar Gabriel ein bisschen an sein polterndes Vorbild aus der sozialdemokratischen Kanzlerära: "Wegschließen, und zwar für immer", hatte der frühere ...
Cottbus (ots) - Streit gehört zur Normalität im Verhältnis der Schwesterparteien CDU und CSU. Krach gab es früher, Krach gibt es heute. Doch die Auseinandersetzung um eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen hat mittlerweile eine andere Qualität erreicht. In Wildbad Kreuth ist das deutlich geworden. ...
Cottbus (ots) - Noch ist nicht sicher, ob der Oberspreewald-Lausitz-Kreis auf das Angebot von Spreewaldbauer Karl-Heinz Ricken in Vetschau eingeht. Der will einen Teil seiner Saisonarbeiterquartiere für Asylbewerber bereitstellen. Wenn der Kreis weitere Flüchtlingsquartiere braucht, sollte er dieses Angebot ernsthaft in Erwägung ziehen. Dass Ricken dafür Geld ...
Cottbus (ots) - Die Liberalen geben sich ungebrochen. Das ist vielleicht schon die wichtigste Erkenntnis aus der Dreikönigskundgebung von Stuttgart. Aber die Frage, warum jemand FDP wählen sollte, ist heute noch schwieriger zu beantworten als zu Westerwelles Zeiten, als man noch sagen konnte: Sonst schaltet die CDU ja alleine, wie sie will. Jetzt könnte die CDU auch ...
