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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 27.03.2023 – 17:06

    Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

    Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...

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  • 26.03.2023 – 17:23

    Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu russischen Atomwaffen in Bellarus

    Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Putin meint, er mache ja nur, was die USA schon länger täten. Er zielt damit auf die "nukleare Teilhabe" in der Nato. Dazu gehört die Stationierung von US-Atomwaffen in Westdeutschland. Die erlaubt Deutschland eine nukleare Abschreckung, ohne selbst Atommacht zu sein. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges hochumstritten. 1994 hatte ...

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  • 24.03.2023 – 17:52

    MZ zu Frankreich

    Halle (ots) - Wer die Gegenden abseits des prunkvollen Paris besucht, merkt schnell: In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Arbeiterklasse und Spitzenpolitikern ein tiefer Graben aufgetan. Vor allem dort, wo der Strukturwandel die Arbeitslosigkeit befeuert hat, schwelt der Hass gegen die Zentralregierung. Das zeigt sich nicht zuletzt am großen Zulauf für rechtsextreme Parteien. Einer der Gründe: Präsident Macron und seine Vorgänger stammen aus wohlhabenden ...

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  • 24.03.2023 – 17:40

    MZ zu E-Fuels

    Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...

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  • 23.03.2023 – 17:58

    Mitteldeutsche Zeitung zu Boris Johnson

    Halle/MZ (ots) - Johnson ist ein Typus Politiker, den wir in Deutschland bislang nicht hatten. Aus der Oberklasse, aber volkstümlich. Hochgebildet, doch ohne jede Scheu, sich vor Kameras lächerlich zu machen - solange man nur über ihn redete. Ein begnadeter Entertainer und Populist, der den unseligen Brexit durchpeitschte und damit Großbritannien und die EU gleichermaßen schwächte. Offenbar haben viele Wähler genug ...

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  • 23.03.2023 – 17:56

    Mitteldeutsche Zeitung zu Warnstreik bei Bahn und ÖPNV

    Halle/MZ (ots) - Der Mega-Streik ist eine Machtdemonstration mit Ansage. Das mag man lästig finden oder gar empörend. Doch der Streik ist richtig. Ja, die hohen Lohnforderungen mögen maßlos sein. Geschenkt, das gehört zum Ritual in Tarifverhandlungen. Doch was oft vergessen wird: Busfahrerinnen und Stellwerker haben nicht nur anstrengenden Schichtdienst, sondern eine enorm hohe Verantwortung für die ihnen ...

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  • 23.03.2023 – 17:10

    Mitteldeutsche Zeitung zu Finanzturbulenzen

    Halle/MZ (ots) - Die US-Regierung garantiert ungewöhnlich viele Bankeinlagen, und Notenbanken rund um den Globus stellen Liquidität bereit. Die wird großteils gar nicht abgerufen, ist aber vorhanden. Bislang wirken Politik und Notenbanken gut vorbereitet auf das, was nach Corona und Russlands Angriff auf die Ukraine kommen musste: Eine unangenehme Gleichzeitigkeit von Finanzmarktsorgen, schwächelnder Konjunktur und ...

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  • 23.03.2023 – 02:00

    Sachsen-Anhalt/Vermischtes / Axel Hacke schwärmt von den Menschen im Osten

    Halle/MZ (ots) - Der in München lebende Journalist und Schriftsteller Axel Hacke hatte schon immer ein sehr großes Interesse am Osten. Schon als Kind wollte immer wissen, "was da hinter der Grenze ist", sagte der 67-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Deswegen bin ich als Zeitungsreporter 1989/90 da auch sofort immer ...

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  • 22.03.2023 – 17:35

    Mitteldeutsche Zeitung zum Namensrecht

    Halle/MZ (ots) - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des deutschen Namensrechts ist seit Jahren überfällig. Die Gesellschaft wird diverser. Das macht selbstverständlich vor dem Familien- und Namensrecht nicht halt. Unter diesem Aspekt werden mit der Reform aber lediglich die größten Ärgernisse beseitigt. So werden künftig dieselben Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich für alle ...

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  • 22.03.2023 – 17:31

    Mitteldeutsche Zeitung zu Konjunkturaussichten

    Halle/MZ (ots) - Die Konjunktur nimmt nun einen neuen Anlauf zur Normalität: Die Wirtschaftsweisen erwarten 2023 keine Rezession, 2024 soll auch endlich die Inflation sinken. Trotzdem darf nicht aus dem Blick geraten, welche harten Zeiten hinter vielen Deutschen liegen. Die Pandemie hat die Nerven ebenso strapaziert wie die Inflation die Geldbeutel. Auch Unternehmen leiden, vor allem diejenigen, die von ...

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  • 21.03.2023 – 18:03

    Mitteldeutsche Zeitung zum Streit über die Intel-Ansiedlung

    Halle/MZ (ots) - Die milliardenschwere Intel-Ansiedlung benötigt ohne Frage noch viel Vorarbeit, von der Klärung in Subventionsfragen über die Fachkräftegewinnung bis hin zur Verkehrsplanung im Großraum Magdeburg. Das hallesche Wirtschaftsinstitut IWH sieht hier viele offene Fragen - so weit, so normal bei einem Projekt mit diesen gigantischen Ausmaßen. Doch der Konflikt zwischen CDU-Politikern, die das Projekt ...

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  • 20.03.2023 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung zur Studie über DDR-Heimkinder

    Halle/MZ (ots) - Es ist richtig, dass Forscher nun ein Schlaglicht auf diesen Teil der SED-Verbrechen werfen. Das kann aber nur der Anfang der Aufarbeitung sein. Denn beim Missbrauch in den Heimen handelt es sich nicht um Einzelfälle: Ein Großteil der ehemaligen Heimkinder berichtet von jedweder Art Gewalt. Körperlich, seelisch, sexualisiert. Bei insgesamt einer halben Million Heimkinder in der DDR lässt sich ein ...

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  • 19.03.2023 – 18:55

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Finanzierung parteinaher Stiftungen

    Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...

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  • 19.03.2023 – 18:53

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum Treffen Xi/Putin

    Moskau (ots) - Xi Jinping, der Friedensfürst? Hier bahnt sich eine zweite gigantische Fehleinschätzung an. Daneben liegt schon, wer auch nur glaubt, aktuelle Gründe hätten Xi bewogen, nach Moskau zu reisen. Der Gebieter über 1,4 Milliarden Menschen hält schlicht an seinen ganz eigenen Routinen fest. Für Xi bietet sich in der Ukraine die Chance, nach und nach zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Russland ...

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  • 17.03.2023 – 18:07

    Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

    Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...

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  • 17.03.2023 – 18:05

    Mitteldeutsche Zeitung zum Fall Braunsberger- Reinhold

    Halle/MZ (ots) - Wenn es stimmt, was ein Brüsseler Anti-Belästigungs-Ausschuss herausgefunden hat, ist Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete eine Schande für das Parlament. Schwer alkoholisiert soll Karolin Braunsberger-Reinhold in zotiger Sprache Sex eingefordert haben und schließlich übergriffig geworden sein. Seit zwei Wochen warten ihre Parteifreunde darauf, dass die Politikerin die Vorwürfe ausräumt. Jetzt haben ...

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  • 17.03.2023 – 17:18

    Mitteldeutsche Zeitung zum Reformbedarf in der ARD

    Halle/MZ (ots) - Die Politik fordert Reformen von der ARD. ARD-Chef Gniffke bietet gemeinsame Sendungen der 90 (!) Radiosender an und will vielleicht einen Nischen-TV-Sender wie ARD Alpha streichen. Das ist nur knapp mehr als nichts, auf alle Fälle keine Reform. Gniffke führt die Linie seiner Vorgänger fort, die politische Reformforderungen mit Rhetorik abtaten und darauf vertrauten, dass die Landtage am Ende die ...

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  • 16.03.2023 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlinge/Unterbringung

    Halle/MZ (ots) - Die Bundesregierung muss stärker die Kosten übernehmen und auf EU-Ebene darauf drängen, dass Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Die Landesregierung muss die Kommunen stärker in der Organisation unterstützen. Einfach Mindestvoraussetzungen für die Unterbringung zu lockern, ist nur eine Notlösung. Schutzsuchende Menschen auf engem Raum unterzubringen, hilft nicht bei Integration, sondern ...

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  • 15.03.2023 – 18:24

    Mitteldeutsche Zeitung zur Bahn

    Halle/MZ (ots) - Der Bericht des Bundesrechnungshofes ist eine Klatsche für Deutschlands größten Verkehrskonzern und seinen Eigentümer, den Bund. Allerdings eine Klatsche mit Ansage: Weder sind die Probleme neu noch die Forderungen, die der Rechnungshof nun erhebt. Kritische Bahn- und Verkehrsverbände verlangen seit Jahren den Rückzug des Konzerns aus Auslandsinvestitionen, die Konzentration auf das Kerngeschäft in Deutschland und die Bündelung von Gleisen, Weichen, ...

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  • 15.03.2023 – 18:22

    Mitteldeutsche Zeitung zu Werbung für Kinder

    Halle/MZ (ots) - Grundsätzlich gilt: Kinder sollten nicht Adressaten von Werbung sein. Schließlich tragen sie noch nicht selbst die Verantwortung für ihren Lebensstil, verdienen kein eigenes Geld, kaufen nicht ein. Die Reklame sorgt am Ende nur dafür, dass die Kleinen ihre Eltern unter Druck setzen. Der diskutierte Gesetzesentwurf ist jedoch so allgemein, dass er sämtlichen Süßkram-Produzenten das Schalten von ...

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  • 14.03.2023 – 17:29

    Mitteldeutsche Zeitung zum Wehrbericht

    Halle/MZ (ots) - Pistorius steht vor der Krux, dass er aufgrund der Waffenlieferungen an die Ukraine und der gleichzeitig steigenden Anforderungen der Nato an der Ostflanke keine großen Schnitte machen kann, weil dies die Leistungsfähigkeit der Truppe zunächst noch weiter verringern würde in einem Augenblick, in dem sie leistungsfähig sein muss. Es wäre wie die Reparatur am laufenden Motor, der auf keinen Fall ...

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  • 13.03.2023 – 18:28

    Mitteldeutsche Zeitung zur Wahlrechtsreform

    Halle/MZ (ots) - Ein neues Wahlrecht, mit dem alle Fraktionen zufrieden sind, ist nicht machbar - das belegen jahrelange Verhandlungen. Nun wird in dieser Woche wohl eine Reform durchkommen, die den Schmerz bei den Ampel-Parteien in Grenzen hält, bei Union und Linken hingegen scharfen Protest hervorruft - und wahrscheinlich eine Klage in Karlsruhe. Dass am Ende das Verfassungsgericht entscheidet, ist sinnvoll und sogar ...

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  • 13.03.2023 – 18:26

    Mitteldeutsche Zeitung zum MDR

    Halle/MZ (ots) - Auch in Ludwigs Bewerbungsrede blieb vieles im Ungefähren. Bislang weiß niemand, wie der nächste Intendant ein überzeugenderes Angebot schaffen und zugleich Geld einsparen will. Aber es gab ja auch keine öffentliche Vorstellung, kein Kandidatenforum, keinerlei Möglichkeit für die MDR-Nutzer, mit dem Bewerber ins Gespräch zu kommen. Medienanfragen lehnte Ludwig ab - aus "Respekt vor dem Verfahren und den Rundfunkräten", wie es hieß. Dieses Verfahren ...

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  • 13.03.2023 – 18:23

    Mitteldeutsche Zeitung zu den Oscars

    Halle/MZ (ots) - Von Anfang an ist dieser Film eine brutal direkte Kamerafahrt hinein ins Grauen. Und somit auch in die Ahnung einer bedrohten Gegenwart. Auch ohne dass hier Zahlenbefunde vorliegen: Ein Antikriegsfilm in Kriegszeiten, das zieht. Dass der Film beim britischen Filmpreis Bafta, den englischen Oscars, gleich sieben Mal abräumte, war schon ein Hinweis. Auch darauf: Die Zeit der konfektionierten ...

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  • 12.03.2023 – 18:05

    Prozesse um Privatschul-Zuschüsse kosten Sachsen-Anhalt Millionen

    Halle (ots) - Nach einem verlorenen Musterprozess rechnet Sachsen-Anhalts Regierungskoalition mit Millionenausgaben für Gerichts- und Anwaltskosten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Rund 11.000 Euro für Gerichtskosten und mehr als 300.000 Euro für Anwaltskosten hat das Land bereits in den vergangenen fünf Jahren im Streit um die Privatschulzuschüsse ausgegeben. Das ...

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