Halle/MZ (ots) - Lauterbach hat unter den gegebenen Umständen eine halbwegs ausgewogene Reform vorgelegt. Zwar bleibt die Erhöhung der Leistungen hinter der Preissteigerung zurück, was die Pflegeversicherung weiter entwertet. Auch die Regelung, wonach die Beitragsabschläge für Eltern mit mehr als einem Kind nur zeitweise gelten, ist völlig unlogisch und dient nur der Kostenersparnis. Schließlich entlasten alle ...
Halle/MZ (ots) - Veränderungen im Verteidigungsministerium sind strategisch klug. Pistorius schafft sich ein Team seines Vertrauens. Viele der Führungskräfte, die nun wohl abgelöst werden, waren über Jahre und sogar über mehrere Minister hinweg in Verantwortung. Da hat sich einiges eingeschliffen. Und die Probleme der Bundeswehr von schleppender Beschaffung bis Personalgewinnung gingen über viele Schreibtische. ...
Halle/MZ (ots) - In dem Beitritt vereint sich viel: Die Nato, immerhin eine internationale Organisation mit Einstimmigkeitsprinzip, erweist sich als entschlossen und handlungsfähig. Finnland verabschiedet sich von seiner militärischen Neutralität, die Beistandsgarantie der Nato erschien nun größere Sicherheit zu versprechen. Es ist so beruhigend wie beklemmend: Die finnische Entscheidung wäre nicht gefallen ohne die ...
Halle/MZ (ots) - Bemerkenswert ist, wie sehr die Ex-Bürgermeisterin und ihr designierter CDU-Nachfolger Kai Wegner nach einem Wahlkampf, in dem sich alle Parteien mit Ideologievorwürfen überzogen, die angeblich neu gefundene Gemeinsamkeit bemühen - und auch darum, das nicht geringe Grünen-Klientel der Stadt mitzunehmen: Wegner sprach etwa lang und breit über S-Bahn-Takt und ÖPNV-Ausbau. Und in der chronisch ...
Halle/MZ (ots) - Dass sich jene Länder, die Kiew jetzt militärisch und moralisch beistehen, auch wirtschaftlich einbringen wollen, liegt auf der Hand. Die Ukraine, ein entwickeltes europäisches Land, wird jede Hilfe annehmen, die sie bekommen kann. Europa und die westliche Welt sind zu dieser Hilfe bereit. Denn ist es nicht der Westen, wird es China sein. Daran besteht kaum ein Zweifel. Wirtschaftshilfe für die ...
Halle/MZ (ots) - Früher nahm die Opec auch sinkende Preise in Kauf, um die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren. Die Opec+ könnte nun das Ziel verfolgen, den Ölpreis konstant hoch zu halten. Deshalb ist die aktuelle, völlig überraschende Förderkürzung nachvollziehbar. Gelingt das Experiment, müssen sich die Verbraucher auf dauerhaft hohe Preise einstellen. Doch die erdölexportierenden Länder gehen damit ...
Halle (ots) - Halle. In Sachsen-Anhalt gelten 240 Menschen als vermisst. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Landeskriminalamts seit 1990. Demnach stammt ein Viertel dieser ungeklärten Fälle aus dem vergangenen Jahr - der älteste Vermisstenfall reicht gut drei Jahrzehnte zurück. Laut LKA ...
Halle/MZ (ots) - Bei aller Genugtuung freilich hat dieser Prozess zwei Makel: Erstens bezieht sich die Anklage nicht auf Trumps Sabotage der amerikanischen Demokratie, sondern auf die mutmaßlich falsch verbuchte Schweigegeldzahlung für eine Pornodarstellerin. Das wirkt vergleichsweise marginal. Zweitens ist eine Straftat im konkreten Fall juristisch nicht ganz einfach nachzuweisen. Und ein Rohrkrepierer wäre katastrophal. Schon jetzt hilft das Verfahren Trump ...
Halle/MZ (ots) - Ist es schon wieder soweit? Manchem kommt es vor, als wäre es gestern gewesen, dass die Pflichtzahlung an ARD, ZDF und Deutschlandradio um 86 Cent angehoben wurde. Und doch: 2025 beginnt eine neue Beitragsperiode, in spätestens vier Wochen werden die Intendanten ihre Wünsche anmelden. Schon jetzt steht fest: Sollte es auf einen spürbar höheren Rundfunkbeitrag hinauslaufen, werden sie nie dagewesenen ...
Halle/MZ (ots) - Die Gehälter in der Wirtschaft können nicht mal eben um zehn Prozent steigen, weil der Lohn immer auch durch den Preis eines Produktes oder einer Dienstleistung erwirtschaftet werden muss. Es geht jede Relation verloren, wenn die Steuerfachangestellte im Osten nach 20 Berufsjahren nicht mehr als 3.500 Euro im Monat verdient, die Grundschullehrerin ...
Halle/Halle (ots) - Die Koalition hat bis zum Schluss einen Kompromiss gesucht, der an dieser Stelle unmöglich zu schaffen ist: maximaler Klimaschutz bei minimalen Kosten für Verbraucher. Nach einem Aufschrei der Empörung - "Verbot!" - und zähen Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP steht im Ergebnis nun leider nur eine sehr wässrige Lösung. Wer die Einigung im Original liest, ahnt zwar, dass hier Klimaschutz und ...
Halle/MZ (ots) - Das Bündnis sollte gleich auf zwei Legislaturen angelegt sein, weil jeder Partner auch den anderen ihre Erfolge gönnen würde. Das war einmal. Spätestens jetzt haben sich die Parteien entschieden, den zerrütteten Zustand ihres Bündnisses offen zu dokumentieren. Das Problem liegt tief: Anders als die Selfies zum Ampel-Start glauben machten, eint Grüne und FDP kein Fortschrittsglaube, sondern ...
Halle/MZ (ots) - Dass Premier Benjamin Netanjahu die Demokratie prägende Gewaltenteilung schleifen will, indem er die Justiz der Politik unterordnet, ist bedenklich. Westliche Staaten leben vernünftig und stabil damit, dass kein Politiker - gegen Netanjahu laufen Korruptionsermittlungen - über dem Gesetz steht. Und dass juristische Entscheidungen, wie sie in Deutschland das Bundesverfassungsgericht fällt, nicht politisch dominiert oder überstimmt werden dürfen. ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Putin meint, er mache ja nur, was die USA schon länger täten. Er zielt damit auf die "nukleare Teilhabe" in der Nato. Dazu gehört die Stationierung von US-Atomwaffen in Westdeutschland. Die erlaubt Deutschland eine nukleare Abschreckung, ohne selbst Atommacht zu sein. Das war seit dem Ende des Kalten Krieges hochumstritten. 1994 hatte ...
Halle (ots) - Wer die Gegenden abseits des prunkvollen Paris besucht, merkt schnell: In den vergangenen Jahren hat sich zwischen Arbeiterklasse und Spitzenpolitikern ein tiefer Graben aufgetan. Vor allem dort, wo der Strukturwandel die Arbeitslosigkeit befeuert hat, schwelt der Hass gegen die Zentralregierung. Das zeigt sich nicht zuletzt am großen Zulauf für rechtsextreme Parteien. Einer der Gründe: Präsident Macron und seine Vorgänger stammen aus wohlhabenden ...
Halle (ots) - Dass es inhaltlich falsch ist, wie die FDP den Verbrennungsmotor mit E-Fuels retten will, hat bereits so ziemlich jeder Wissenschaftler, Autokonzernchef und vor einem Jahr auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zu Protokoll gegeben. Aus Ökostrom hergestellte E-Fuels sind im Verbrenner extrem ineffizient und dazu Mangelware. Dass EU-Kommission und Bundesregierung trotzdem auf einen Kompromiss zusteuern, ist eine gute Nachricht. Hinter beiden liegt ...
Halle/MZ (ots) - Johnson ist ein Typus Politiker, den wir in Deutschland bislang nicht hatten. Aus der Oberklasse, aber volkstümlich. Hochgebildet, doch ohne jede Scheu, sich vor Kameras lächerlich zu machen - solange man nur über ihn redete. Ein begnadeter Entertainer und Populist, der den unseligen Brexit durchpeitschte und damit Großbritannien und die EU gleichermaßen schwächte. Offenbar haben viele Wähler genug ...
Halle/MZ (ots) - Der Mega-Streik ist eine Machtdemonstration mit Ansage. Das mag man lästig finden oder gar empörend. Doch der Streik ist richtig. Ja, die hohen Lohnforderungen mögen maßlos sein. Geschenkt, das gehört zum Ritual in Tarifverhandlungen. Doch was oft vergessen wird: Busfahrerinnen und Stellwerker haben nicht nur anstrengenden Schichtdienst, sondern eine enorm hohe Verantwortung für die ihnen ...
Halle/MZ (ots) - Die US-Regierung garantiert ungewöhnlich viele Bankeinlagen, und Notenbanken rund um den Globus stellen Liquidität bereit. Die wird großteils gar nicht abgerufen, ist aber vorhanden. Bislang wirken Politik und Notenbanken gut vorbereitet auf das, was nach Corona und Russlands Angriff auf die Ukraine kommen musste: Eine unangenehme Gleichzeitigkeit von Finanzmarktsorgen, schwächelnder Konjunktur und ...
Halle/MZ (ots) - Der in München lebende Journalist und Schriftsteller Axel Hacke hatte schon immer ein sehr großes Interesse am Osten. Schon als Kind wollte immer wissen, "was da hinter der Grenze ist", sagte der 67-Jährige der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Deswegen bin ich als Zeitungsreporter 1989/90 da auch sofort immer ...
Halle/MZ (ots) - Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Reform des deutschen Namensrechts ist seit Jahren überfällig. Die Gesellschaft wird diverser. Das macht selbstverständlich vor dem Familien- und Namensrecht nicht halt. Unter diesem Aspekt werden mit der Reform aber lediglich die größten Ärgernisse beseitigt. So werden künftig dieselben Doppelnamen mit oder ohne Bindestrich für alle ...
Halle/MZ (ots) - Die Konjunktur nimmt nun einen neuen Anlauf zur Normalität: Die Wirtschaftsweisen erwarten 2023 keine Rezession, 2024 soll auch endlich die Inflation sinken. Trotzdem darf nicht aus dem Blick geraten, welche harten Zeiten hinter vielen Deutschen liegen. Die Pandemie hat die Nerven ebenso strapaziert wie die Inflation die Geldbeutel. Auch Unternehmen leiden, vor allem diejenigen, die von ...
Halle/MZ (ots) - Die milliardenschwere Intel-Ansiedlung benötigt ohne Frage noch viel Vorarbeit, von der Klärung in Subventionsfragen über die Fachkräftegewinnung bis hin zur Verkehrsplanung im Großraum Magdeburg. Das hallesche Wirtschaftsinstitut IWH sieht hier viele offene Fragen - so weit, so normal bei einem Projekt mit diesen gigantischen Ausmaßen. Doch der Konflikt zwischen CDU-Politikern, die das Projekt ...
Halle/MZ (ots) - Es ist richtig, dass Forscher nun ein Schlaglicht auf diesen Teil der SED-Verbrechen werfen. Das kann aber nur der Anfang der Aufarbeitung sein. Denn beim Missbrauch in den Heimen handelt es sich nicht um Einzelfälle: Ein Großteil der ehemaligen Heimkinder berichtet von jedweder Art Gewalt. Körperlich, seelisch, sexualisiert. Bei insgesamt einer halben Million Heimkinder in der DDR lässt sich ein ...
Magdeburg (ots) - Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner ...
Magdeburg (ots) - In nicht einmal zehn Monaten ist es gelungen, ein Flüssiggas-Terminal an der Nordseeküste zu planen und zu bauen. Das muss jetzt auch der Maßstab für die neuen Stromtrassen sein, und dafür sollten alle Beteiligten noch ein paar Schippen drauflegen. Fertigstellung der Trasse zwischen der Börde ...
Moskau (ots) - Xi Jinping, der Friedensfürst? Hier bahnt sich eine zweite gigantische Fehleinschätzung an. Daneben liegt schon, wer auch nur glaubt, aktuelle Gründe hätten Xi bewogen, nach Moskau zu reisen. Der Gebieter über 1,4 Milliarden Menschen hält schlicht an seinen ganz eigenen Routinen fest. Für Xi bietet sich in der Ukraine die Chance, nach und nach zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Russland ...
Berlin (ots) - Im rotgrüngelben Koalitionsvertrag ist ein Vorziehen um acht Jahre mit "idealerweise" etikettiert. Durch Russlands Angriff auf die Ukraine gehört dieser Passus inzwischen ins Reich der Fantasie. Einen Konsens in der Koalition wird es daher nicht geben. Womöglich mag die Partei so einen Teil ihrer ...
Halle/MZ (ots) - Dabei hatten SPD, Grüne und FDP einen stimmigen Kompromiss aus drei schwierigen Anliegen vorgelegt: Eine Deckelung der Sitze, damit der Bundestag nicht weiter anschwillt; deren Aufteilung an die Parteien strikt nach deren Zweitstimmenergebnis - und die Belegung zuerst mit Wahlkreisgewinnern. Der Preis wäre gewesen, dass Parteien einige wenige Direktkandidaten nicht mehr hätten schicken können, wenn ...
Halle/MZ (ots) - Wenn es stimmt, was ein Brüsseler Anti-Belästigungs-Ausschuss herausgefunden hat, ist Sachsen-Anhalts Europaabgeordnete eine Schande für das Parlament. Schwer alkoholisiert soll Karolin Braunsberger-Reinhold in zotiger Sprache Sex eingefordert haben und schließlich übergriffig geworden sein. Seit zwei Wochen warten ihre Parteifreunde darauf, dass die Politikerin die Vorwürfe ausräumt. Jetzt haben ...
