Halle/MZ (ots) - Es verändert die Suche im Netz. Bislang erhielten die Nutzer Listen von Webseiten. Nun können sie eine Frage eingeben und erhalten eine plausibel klingende Antwort. Nur: Ob sie stimmt, ist kaum überprüfbar. Die Inhalte werden aus Millionen Texten im Internet zusammengefügt. Man stelle sich vor, im Netz wird systematisch die Lüge verbreitet, dass der unbescholtene Herr Mustermann ein Gewalttäter ...
Halle/MZ (ots) - Faeser gehört bislang zu den Aktivposten im Kabinett. Umso verstörender ist die Vorstellung, dass diese Innenministerin Teil eines Masterplans ist: auf die bundespolitische Bühne geholt, um ihre Bekanntheit und Beliebtheit zu mehren, womit sie anschließend in den Hessen-Wahlkampf zieht. Eine Regierungspartei sollte es vermeiden, auch nur in den Verdacht zu geraten, Staatsämter für parteipolitische Zwecke zu nutzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die EU-Spitzen sollten unbedingt so ehrlich sein, dass sie ihr Treffen als das darstellen, was es ist - ein starker symbolischer Akt. Statt falsche Erwartungen an einen EU-Beitritt zu wecken, wäre es nur fair, wenn sich die EU dazu aufraffen könnte, die finanziellen und humanitären Hilfen für die ausgebombte Ukraine noch mal aufzustocken. Die Menschen in Cherson und anderen Städten brauchen warme ...
Halle/MZ (ots) - Die Inflation ist viel zu hoch, aber was davon dauerhaft und was vorübergehend ist, lässt sich nach wie vor schwer auseinanderhalten. Das liegt nicht zuletzt an den Regierungen. Preisdeckel und Hilfspakete helfen vielen Menschen und Unternehmen. Sie drücken aber die Inflation und stützen zugleich die Nachfrage, was die Teuerung eher hochtreibt. Lagarde hat nicht umsonst und bemerkenswert deutlich ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Halle/MZ (ots) - Die Tories gestehen sich die Ursachen dieser Krise nicht ein. Sie machen den Krieg in der Ukraine und die Folgen der Pandemie für die Probleme verantwortlich. Sie wollen die Gehaltsforderungen nicht erfüllen, weil dies die Preise weiter steigen lassen würde. Doch will die Regierung öffentliche Krankenhäuser und Schulen vor dem Verfall retten, muss sie handeln und Anreize für die Angestellten ...
Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...
Halle/MZ (ots) - Das Ziel sollte klar sein: Russland darf aus dem brutalen Krieg keinen territorialen Nutzen ziehen. Die Truppen seines Präsidenten Wladimir Putin müssen hinter die bis zum 24. Februar 2022 existierenden Linien zurück. Dann lässt sich eventuell verhandeln. Würde darüber im Westen Konsens herrschen, ließen sich die Mittel daraus relativ leicht ableiten - also die Waffensysteme, die man der Ukraine geben will. Dass dies nicht geschieht, ist fatal. Nicht ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich kann es sein, dass Brasilien, Indonesien, Indien und China es gemeinsam schaffen, den Krieg zu beenden. Sie hätten den Namen "Friedensclub", den Lula ins Gespräch gebracht hatte, dann verdient. Für einen Erfolg spricht, dass China ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für den Verlauf des Krieges hat: Sein Einfluss auf Russland ist groß. Die Sache hat allerdings einen Haken: Lulas Erklärung, ...
Halle/MZ (ots) - Drei Jahre später zeigt sich: Nichts ist besser geworden, die Probleme addieren sich - im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft. Immerhin scheint jetzt ein Umdenken in Gang zu kommen. Umfragen zufolge lässt eine wachsende Zahl von Briten den Gedanken zu, Land und Leute könnten sich seinerzeit sehr geirrt haben. Die übrigen Europäer allerdings wären gut beraten, jetzt nicht Hohn und Spott ...
Halle/MZ (ots) - Die besonders verwegen konstruierte Allianz Renault-Nissan versucht sich nun über die Runden zu retten - mit einer neuen Machtverteilung auf Augenhöhe, die das Verhältnis entspannter, aber nicht automatisch besser machen wird. Die Partnerschaftsprobleme der Autobauer sind fatal, denn gerade jetzt braucht jeder Hilfe: Selbst die größten unter ihnen bewältigen Digitalisierung und Elektrifizierung ...
Halle/MZ (ots) - Wenn an diesem Dienstag die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung endet, werden sie Millionen Deutsche noch nicht gemacht haben. Zeitmangel, Überforderung, Bequemlichkeit, Trotz - die Gründe mögen vielfältig sein. Die Konsequenzen sind es nicht. Denn irgendwann werden die Finanzämter Säumniszuschläge verhängen. So nachvollziehbar der Ärger über die Bürokratie auch sein mag - er führt ...
Halle/MZ (ots) - Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankert Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Der Leiter des Medizinischen Dienstes in Sachsen-Anhalt, Jens Hennicke, hat die Gesundheitspolitik des Landes kritisiert. "Wir haben Zeit verloren", sagte Hennicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). 2005 sei Sachsen-Anhalt noch bei der Krankenhausplanung "eines der modernsten Bundesländer" ...
Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...
Halle (ots) - Die Kommission scheut dankenswerter auch nicht vor ungeliebten, aber berechtigten Forderungen zurück. Dazu gehört insbesondere eine Senkung der Teilzeitquote: Die Hälfte aller Pädagogen arbeitet verkürzt. Das liegt nicht etwa daran, dass Lehrer besonders oft Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Vielmehr sind die Teilzeitregelungen äußerst großzügig. Eine Begrenzung ist daher angemessen - denn hier liegt die wohl größte Beschäftigungsreserve. ...
Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...
Halle/MZ (ots) - Warum ist einer wie der Täter von Brokstedt bisher nicht abgeschoben worden? Das ist nicht nachvollziehbar. Bei der Antwort auf diese Frage ist man leider sehr schnell im Dickicht der deutschen Bürokratie. Ibrahim A. hat trotz seiner Delikte einen Aufenthaltsstatus. Erschwerend kommt hinzu, dass es um einen staatenlosen Palästinenser geht. Den Behörden sind aber nicht die Hände gebunden: Auch eine ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ist auf eine Unterstützung des Westens, nicht zuletzt Deutschlands, existenziell angewiesen. Diese Unterstützung reißt Lücken in die Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie muss nachliefern. Damit sie das kann, muss die Bundesregierung ihr finanzielle Perspektiven bieten. Denn selbst wenn der Krieg in diesem Jahr enden sollte, was nicht sehr wahrscheinlich ist: Die Bedrohung durch Russlands ...
Halle/MZ (ots) - Das Problem besteht darin, dass die Dominanz der Westdeutschen anhält - und nicht wenige sie als selbstverständlich betrachten. Das für die Demokratie problematische Repräsentationsgefälle hat sich auch deshalb verfestigt. Eine Ost-Quote würde den Konflikt verschärfen und wäre rechtlich unmöglich: Gerichte müssten dann entscheiden, wer als ostdeutsch gelten darf. Die Vorschläge des ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich muss der Bundeskanzler schwierige Entscheidungen abwägen. Verheerend ist aber der Eindruck, dass die Bundesregierung elf Monate nach Kriegsbeginn keine langfristige Planung verfolgt. Hilfreich wäre auch, der Öffentlichkeit die Gründe für solche Entscheidungen darzulegen, statt sich in fadenscheinige Argumente zu flüchten. Wie jenes vom Alleingang, den Scholz vermeiden wollte und das mit ...
Halle/MZ (ots) - Der Politikprofessor Johannes Varwick von der Universität Halle hält die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine für fatal: "Man schlafwandelt geradezu in einen Krieg mit Russland", erklärte er im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
Halle/MZ (ots) - Inzwischen aber zeigt sich immer deutlicher, dass die Konzepte der Vergangenheit für die Gegenwart und die Zukunft nicht mehr taugen. Deutschland, Europa und die Welt befinden sich in einem fundamentalen Wandel. Produktionsweisen werden grün, Arbeitsprozesse digital. Dass bei dieser Umwälzung Jobs verschwinden und anderswo neue entstehen, ist nicht nur unvermeidbar, sondern geradezu notwendig. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Photovoltaik ist die mit Abstand billigste Art, elektrische Energie zu erzeugen. Deshalb wird sie in den nächsten Jahren vor allem zur Erzeugung von Wasserstoff gebraucht. Hier entsteht ein gigantischer Markt. China hat das verstanden. Die chinesische Regierung pusht die dortigen Firmen in Richtung Expansion. Nicht zufällig hat gerade hat der Weltmarktführer Longi angekündigt, seine schon gigantischen ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem: Platz 122 in dem einschlägigen Index von Transparency International zeigt das. Andererseits gilt es zu bedenken, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj fast alle Ressourcen einsetzen muss, um sein Land zu verteidigen. "Korruptionsbekämpfung zuerst" wäre jetzt abwegig. Andererseits müssen sich demokratische Staaten selbst im Fall einer existenziellen Bedrohung an ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Durch die hohe Rohstoff- und Energiepreise sind in Sachsen-Anhalt auch die Kosten für Beisetzungen im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Eine Beerdigung koste im Schnitt rund 500 Euro mehr, sagte Wolfgang Ruland, Obermeister der Bestatterinnung Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).Je nach Bestattungsart würden die Preise zwischen 2.500 bis 6.000 Euro liegen. Und in diesem Jahr ...
Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots) - Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: ...
Politik/Agrar/Grüne Woche (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur "Grünen Woche" Zu Beginn der weltgrößten Argarschau "Grüne Woche" in Berlin gab es wieder die obligatorische Großdemonstration von Tier- und Klimaschützern. Motto: "Wir haben es satt". Der Protest, der sich vor allem gegen die konventionelle Landwirtschaft richtet, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen. Mit dem Ukraine-Krieg wurde noch einmal ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
