Halle/MZ (ots) - Für die verbleibenden zwei Jahre dieser Amtsperiode setzte Joe Biden klare Schwerpunkte: Wirtschaft, Infrastruktur, Sozialpolitik. Sein Fokus liegt auf den USA, nicht international. Den in Amerika mäßig populären Ukraine-Krieg erwähnte er kaum. Umso ausführlicher pries er seine protektionistische Industriepolitik. Je näher die Wahl rückt, desto entschiedener wird sich Biden darauf konzentrieren, ...
Halle/MZ (ots) - Der Zusammenhalt des Westens bröckelt im Übrigen nicht allein bei uns. Die Türkei und Ungarn betreiben eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West. In Italien und Schweden sitzen Rechtsradikale entweder in der Regierung oder stützen sie. In Tschechien und der Slowakei sind bedeutende Teile der Bevölkerung eher russlandfreundlich. Die Allianz zwischen Deutschland und Frankreich ist fragil. Und was aus ...
Halle/MZ (ots) - Von abgehörten Telefonaten berichten Ermittler nun. Demnach hat Putin die Lieferung der tödlichen Buk-Rakete an die kremltreuen Milizen im Donbass persönlich genehmigt. Juristisch reicht das nicht für weitere Nachforschungen oder gar neue Anklagen aus, sagen die Ermittler. Zumal Putin als Präsident Immunität genießt. Das ist bitter, vor allem für die Hinterbliebenen der 298 Todesopfer. Aber die ...
Halle/MZ (ots) - Ist nun eine Übergewinnsteuer angesagt? Das Instrument hat seine Tücken: Wird sie zu großzügig bemessen, bleibt sie unwirksam. Wird sie zu straff festgelegt, drohen im schlimmsten Fall Versorgungsengpässe und Konzernen wie BP, die von fossilen auf erneuerbare Energieträger umstellen wollen, könnte der nötige finanzielle Spielraum genommen werden. Was wir als Krise erleben, ist eine Krise der ...
Halle/MZ (ots) - Die Bevölkerung wird dankbar sein für jede Hilfe, die sie bekommt. Wenn sich die Erde auftut, Häuser einstürzen und unter sich Familien begraben, schicken Staaten ungeachtet ihrer Konflikte mit der jeweiligen Regierung umgehend Bergungstrupps. Darauf kann eine neue Annäherung folgen. Jeder Trost, jede Blutspende, jede gemeinsame Suche nach Überlebenden oder auch gemeinsame Trauer um die Toten ist ...
Halle/MZ (ots) - Immer mehr Schulanfänger in Sachsen-Anhalt haben Sprachprobleme: So fielen bei den Schuleingangsuntersuchungen 2022 von rund 13.000 Kindern über 28 Prozent durch die Tests bei der Aussprache. Das ist mehr als jedes vierte Kind. Die Zahlen steigen seit Jahren. Der Anstieg sprachlicher Defizite sei durch die Corona-Pandemie verstärkt worden, erklärt ...
Halle/MZ (ots) - Mit seinem Inflationsbekämpfungsgesetz hat Biden nicht nur ein gewaltiges Geschenk für Arbeiter, Verbraucher, Gewerkschafter und Aktionäre in den USA geschnürt, er hat auch den europäischen Verbündeten vor den Kopf gestoßen. Den Europäern bleibt nun nur noch übrig, Ausnahmen und Sonderregeln im Kleingedruckten durchzusetzen, was in Einzelfällen gelingen mag, aber wenig elegant ist. Die Idee, das ...
Halle/MZ (ots) - Dass die Kennzeichnung eines Produkts grün ist, heißt hier nur, dass es innerhalb seiner Kategorie besser abschneidet. Mitnichten ist die Tiefkühlpizza, die mehr Gemüse enthält als ihre Konkurrenten, jedoch wirklich gesund. Die Verbraucher können sich da schnell getäuscht fühlen. Um wirklich über gesunde Lebensmittel zu informieren, müsste die Aussagekraft des Nutri-Scores deutlich verfeinert ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD-Spitzen Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland sind zuversichtlich, dass die Ost-Landesverbände der CDU vielleicht schon nach den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen, vielleicht auch in Brandenburg, gar nicht anders können, als sich der AfD anzunähern. Zehn Jahre nach der Gründung ist das die letzte Perspektive, die eine radikalisierte AfD noch hat: Ihre Stärke im Osten ...
Halle/MZ (ots) - Der Schauspieler, frühere Bodybuilder und "Mr. Universum" Ralf Moeller ("Gladiator") ist begeistert von der pflanzenbasierten Ernährung. Seit rund drei Jahren ernährt er sich vegan und sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe): "Heute, mit 64, fühle ich mich fitter denn je." Gehörten früher Rouladen mit Rotkohl ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Landesregierung will einen Sprach-Leitfaden für Behörden erstellen, um abweichende Geschlechtsidentitäten besser zu berücksichtigen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei. Der Anspruch, allen Menschen mit ...
Halle/MZ (ots) - Es verändert die Suche im Netz. Bislang erhielten die Nutzer Listen von Webseiten. Nun können sie eine Frage eingeben und erhalten eine plausibel klingende Antwort. Nur: Ob sie stimmt, ist kaum überprüfbar. Die Inhalte werden aus Millionen Texten im Internet zusammengefügt. Man stelle sich vor, im Netz wird systematisch die Lüge verbreitet, dass der unbescholtene Herr Mustermann ein Gewalttäter ...
Halle/MZ (ots) - Faeser gehört bislang zu den Aktivposten im Kabinett. Umso verstörender ist die Vorstellung, dass diese Innenministerin Teil eines Masterplans ist: auf die bundespolitische Bühne geholt, um ihre Bekanntheit und Beliebtheit zu mehren, womit sie anschließend in den Hessen-Wahlkampf zieht. Eine Regierungspartei sollte es vermeiden, auch nur in den Verdacht zu geraten, Staatsämter für parteipolitische Zwecke zu nutzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die EU-Spitzen sollten unbedingt so ehrlich sein, dass sie ihr Treffen als das darstellen, was es ist - ein starker symbolischer Akt. Statt falsche Erwartungen an einen EU-Beitritt zu wecken, wäre es nur fair, wenn sich die EU dazu aufraffen könnte, die finanziellen und humanitären Hilfen für die ausgebombte Ukraine noch mal aufzustocken. Die Menschen in Cherson und anderen Städten brauchen warme ...
Halle/MZ (ots) - Die Inflation ist viel zu hoch, aber was davon dauerhaft und was vorübergehend ist, lässt sich nach wie vor schwer auseinanderhalten. Das liegt nicht zuletzt an den Regierungen. Preisdeckel und Hilfspakete helfen vielen Menschen und Unternehmen. Sie drücken aber die Inflation und stützen zugleich die Nachfrage, was die Teuerung eher hochtreibt. Lagarde hat nicht umsonst und bemerkenswert deutlich ...
Sachsen-Anhalt/Migration/Einwanderung/Sicherheit/Kriminalität (ots) - Halle. Die Bundespolizei hat 2022 deutlich mehr illegale Einreisen nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gezählt als im Krisenjahr 2015. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) mit Verweis auf die Bundespolizei. Laut der für Mitteldeutschland ...
Halle/MZ (ots) - Die Tories gestehen sich die Ursachen dieser Krise nicht ein. Sie machen den Krieg in der Ukraine und die Folgen der Pandemie für die Probleme verantwortlich. Sie wollen die Gehaltsforderungen nicht erfüllen, weil dies die Preise weiter steigen lassen würde. Doch will die Regierung öffentliche Krankenhäuser und Schulen vor dem Verfall retten, muss sie handeln und Anreize für die Angestellten ...
Halle/MZ (ots) - Nicht im Griff, sondern ein zunehmendes Problem sind zudem die illegalen Schleusungen von Flüchtlingen durch kriminelle Organisationen. Auch diese Fallzahlen explodieren aktuell. Diese Art der organisierten Kriminalität unterläuft nicht nur europäische Einwanderungsregeln, sie gefährdet auch Menschenleben. Denn den Schleusern geht es nur ums Geld für jede ihrer Fahrten über die Autobahn - die ...
Halle/MZ (ots) - Das Ziel sollte klar sein: Russland darf aus dem brutalen Krieg keinen territorialen Nutzen ziehen. Die Truppen seines Präsidenten Wladimir Putin müssen hinter die bis zum 24. Februar 2022 existierenden Linien zurück. Dann lässt sich eventuell verhandeln. Würde darüber im Westen Konsens herrschen, ließen sich die Mittel daraus relativ leicht ableiten - also die Waffensysteme, die man der Ukraine geben will. Dass dies nicht geschieht, ist fatal. Nicht ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich kann es sein, dass Brasilien, Indonesien, Indien und China es gemeinsam schaffen, den Krieg zu beenden. Sie hätten den Namen "Friedensclub", den Lula ins Gespräch gebracht hatte, dann verdient. Für einen Erfolg spricht, dass China ohne Zweifel eine Schlüsselrolle für den Verlauf des Krieges hat: Sein Einfluss auf Russland ist groß. Die Sache hat allerdings einen Haken: Lulas Erklärung, ...
Halle/MZ (ots) - Drei Jahre später zeigt sich: Nichts ist besser geworden, die Probleme addieren sich - im Gesundheitswesen und in der Wirtschaft. Immerhin scheint jetzt ein Umdenken in Gang zu kommen. Umfragen zufolge lässt eine wachsende Zahl von Briten den Gedanken zu, Land und Leute könnten sich seinerzeit sehr geirrt haben. Die übrigen Europäer allerdings wären gut beraten, jetzt nicht Hohn und Spott ...
Halle/MZ (ots) - Die besonders verwegen konstruierte Allianz Renault-Nissan versucht sich nun über die Runden zu retten - mit einer neuen Machtverteilung auf Augenhöhe, die das Verhältnis entspannter, aber nicht automatisch besser machen wird. Die Partnerschaftsprobleme der Autobauer sind fatal, denn gerade jetzt braucht jeder Hilfe: Selbst die größten unter ihnen bewältigen Digitalisierung und Elektrifizierung ...
Halle/MZ (ots) - Wenn an diesem Dienstag die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung endet, werden sie Millionen Deutsche noch nicht gemacht haben. Zeitmangel, Überforderung, Bequemlichkeit, Trotz - die Gründe mögen vielfältig sein. Die Konsequenzen sind es nicht. Denn irgendwann werden die Finanzämter Säumniszuschläge verhängen. So nachvollziehbar der Ärger über die Bürokratie auch sein mag - er führt ...
Halle/MZ (ots) - Das Urteil verwundert, schließlich wird mit einer fast 30 Jahre laufenden Ergänzungsabgabe die im Grundgesetz verankert Finanzverfassung praktisch ausgehebelt. Denn der Bund hat sich bei der Einkommensbesteuerung eine Art zweite Säule geschaffen, deren Einnahmen ihm allein zustehen und über die er ohne Beteiligung des Bundesrats auch allein bestimmen kann. Allerdings hat der Bundesfinanzhof in dieser Rechtsfrage nicht das letzte Wort. Ob der Soli ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Der Leiter des Medizinischen Dienstes in Sachsen-Anhalt, Jens Hennicke, hat die Gesundheitspolitik des Landes kritisiert. "Wir haben Zeit verloren", sagte Hennicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). 2005 sei Sachsen-Anhalt noch bei der Krankenhausplanung "eines der modernsten Bundesländer" ...
Politik/CDU/Maaßen (ots) - Die CDU tut sich schon zu lange schwer mit der Entscheidung, wie sie mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen umgehen soll. Seit Jahren radikalisiert dieser sich öffentlich mit rechtspopulistischen Zündeleien. Nun wurde Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt. Die CDU sollte ihren zögerlichen Umgang mit Maaßen endlich aufgeben und ein ...
Halle (ots) - Die Kommission scheut dankenswerter auch nicht vor ungeliebten, aber berechtigten Forderungen zurück. Dazu gehört insbesondere eine Senkung der Teilzeitquote: Die Hälfte aller Pädagogen arbeitet verkürzt. Das liegt nicht etwa daran, dass Lehrer besonders oft Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. Vielmehr sind die Teilzeitregelungen äußerst großzügig. Eine Begrenzung ist daher angemessen - denn hier liegt die wohl größte Beschäftigungsreserve. ...
Halle (ots) - Im Allgemeinen passt das Patt ins Bild. Denn auch wenn die Ampel-Koalition mal angetreten war, um gemeinsam neue Positionen jenseits der jeweils eigenen zu formulieren, so ist im Laufe der Zeit doch der alte Schlendrian zurückgekehrt. Es finden Kämpfe entlang der hergebrachten Fronten statt, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in erster Linie zwischen Liberalen und Grünen. Verschärfend kommt hinzu, dass beide Parteien unter Druck stehen. Die FDP hat bei ...
Halle/MZ (ots) - Warum ist einer wie der Täter von Brokstedt bisher nicht abgeschoben worden? Das ist nicht nachvollziehbar. Bei der Antwort auf diese Frage ist man leider sehr schnell im Dickicht der deutschen Bürokratie. Ibrahim A. hat trotz seiner Delikte einen Aufenthaltsstatus. Erschwerend kommt hinzu, dass es um einen staatenlosen Palästinenser geht. Den Behörden sind aber nicht die Hände gebunden: Auch eine ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine ist auf eine Unterstützung des Westens, nicht zuletzt Deutschlands, existenziell angewiesen. Diese Unterstützung reißt Lücken in die Bundeswehr. Die Rüstungsindustrie muss nachliefern. Damit sie das kann, muss die Bundesregierung ihr finanzielle Perspektiven bieten. Denn selbst wenn der Krieg in diesem Jahr enden sollte, was nicht sehr wahrscheinlich ist: Die Bedrohung durch Russlands ...
