Halle/MZ (ots) - Das Problem besteht darin, dass die Dominanz der Westdeutschen anhält - und nicht wenige sie als selbstverständlich betrachten. Das für die Demokratie problematische Repräsentationsgefälle hat sich auch deshalb verfestigt. Eine Ost-Quote würde den Konflikt verschärfen und wäre rechtlich unmöglich: Gerichte müssten dann entscheiden, wer als ostdeutsch gelten darf. Die Vorschläge des ...
Halle/MZ (ots) - Natürlich muss der Bundeskanzler schwierige Entscheidungen abwägen. Verheerend ist aber der Eindruck, dass die Bundesregierung elf Monate nach Kriegsbeginn keine langfristige Planung verfolgt. Hilfreich wäre auch, der Öffentlichkeit die Gründe für solche Entscheidungen darzulegen, statt sich in fadenscheinige Argumente zu flüchten. Wie jenes vom Alleingang, den Scholz vermeiden wollte und das mit ...
Halle/MZ (ots) - Der Politikprofessor Johannes Varwick von der Universität Halle hält die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine für fatal: "Man schlafwandelt geradezu in einen Krieg mit Russland", erklärte er im Gespräch mit der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Die üppige Erhöhung der Parteienfinanzierung vor mehr als fünf Jahren war eine Frechheit. Und die drei ungleichen Parteien der Opposition reichten zu Recht Klage in Karlsruhe ein. Sie wollten sich nicht dem Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität aussetzen. Seit Dienstag haben Union und SPD nun die höchstrichterliche Bestätigung, dass ihre Entscheidung verfassungswidrig war. Dieses Urteil ist eine ...
Halle/MZ (ots) - Inzwischen aber zeigt sich immer deutlicher, dass die Konzepte der Vergangenheit für die Gegenwart und die Zukunft nicht mehr taugen. Deutschland, Europa und die Welt befinden sich in einem fundamentalen Wandel. Produktionsweisen werden grün, Arbeitsprozesse digital. Dass bei dieser Umwälzung Jobs verschwinden und anderswo neue entstehen, ist nicht nur unvermeidbar, sondern geradezu notwendig. Und es ...
Halle/MZ (ots) - Photovoltaik ist die mit Abstand billigste Art, elektrische Energie zu erzeugen. Deshalb wird sie in den nächsten Jahren vor allem zur Erzeugung von Wasserstoff gebraucht. Hier entsteht ein gigantischer Markt. China hat das verstanden. Die chinesische Regierung pusht die dortigen Firmen in Richtung Expansion. Nicht zufällig hat gerade hat der Weltmarktführer Longi angekündigt, seine schon gigantischen ...
Halle/MZ (ots) - Die Ukraine hat ein Korruptionsproblem: Platz 122 in dem einschlägigen Index von Transparency International zeigt das. Andererseits gilt es zu bedenken, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj fast alle Ressourcen einsetzen muss, um sein Land zu verteidigen. "Korruptionsbekämpfung zuerst" wäre jetzt abwegig. Andererseits müssen sich demokratische Staaten selbst im Fall einer existenziellen Bedrohung an ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft (ots) - Halle - Durch die hohe Rohstoff- und Energiepreise sind in Sachsen-Anhalt auch die Kosten für Beisetzungen im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Eine Beerdigung koste im Schnitt rund 500 Euro mehr, sagte Wolfgang Ruland, Obermeister der Bestatterinnung Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).Je nach Bestattungsart würden die Preise zwischen 2.500 bis 6.000 Euro liegen. Und in diesem Jahr ...
Politik/Ukraine-Krieg/Kampfpanzer (ots) - Während Liberale und Grüne auf die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern drängen, stehen die Sozialdemokraten auf der Bremse. Dass die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nun den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich als "Sinnbild aller zentralen Verfehlungen deutscher Außenpolitik" bezeichnet, ist eine neue Eskalationsstufe. Sie ist nicht die Einzige: ...
Politik/Agrar/Grüne Woche (ots) - Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zur "Grünen Woche" Zu Beginn der weltgrößten Argarschau "Grüne Woche" in Berlin gab es wieder die obligatorische Großdemonstration von Tier- und Klimaschützern. Motto: "Wir haben es satt". Der Protest, der sich vor allem gegen die konventionelle Landwirtschaft richtet, wirkt seltsam aus der Zeit gefallen. Mit dem Ukraine-Krieg wurde noch einmal ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Geiselnahme des Halle-Attentäters Stephan B. im Hochsicherheitsgefängnis Burg in Sachsen-Anhalt werfen Insassen der Gefängnisleitung vor, Warnungen zuvor ignoriert oder nicht ernst genug genommen zu haben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Der Druck auf Deutschland nimmt zu. Die Plausibilität der Gegenargumente nimmt ab. Erst kürzlich hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei den Schützenpanzern nachgegeben. Weil Frankreich und die USA sie schicken, schickt die Bundesregierung sie nun ebenfalls. Zwischen Schützen- und Kampfpanzern gibt es aber nur einen graduellen und keinen kategorischen Unterschied mehr. Überdies wird des Kanzlers Argument, ...
Halle/MZ (ots) - Der DFB hat bei Völlers Inthronisierung immer wieder dessen große Verdienste hervorgehoben - und die Meriten des Ex-Nationalspielers sind groß. Der Verband droht aber, den wichtigen Blick in die Zukunft zu verlieren. Ein bald 63-jähriger Völler ist keiner, der die dringend nötigen Reformen anschieben und begleiten wird. Die Verpflichtung wirkt so, als hätte man nach der erneuten WM-Blamage auf dem ...
Halle/MZ (ots) - Dass Ardern, die Premierministerin von Neuseeland, in der Weltöffentlichkeit steht, hat mehr mit ihrem Politikstil als mit der Bedeutung ihres Heimatlandes zu tun. Sie ist der Gegenentwurf zu dem, was Politik sonst vermittelt: Dass man nur mit Härte und Stärke nach ganz oben kommt. Sie sagte einst, gezweifelt zu haben, ob sie hart genug für die Spitzenpolitik sei. Doch ihre Menschlichkeit war es, die ...
Halle/MZ (ots) - Besonnenheit ist richtig, aber Zögerlichkeit werden sich Deutschland und Europa nicht mehr leisten können, wenn die EU weiter Putin die Stirn bieten will. Daher wird sich Scholz im Gleichschritt mit Macron an die Spitzen der vielen weiteren notwendigen europäischen Initiativen setzen müssen, damit er am Ende sein Minimalversprechen einlösen kann: Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Dafür ...
Halle/MZ (ots) - Der Rückzug markiert eine Zäsur in der Geschichte des Energie-Konzerns. Kaum ein deutsches Unternehmen war so eng mit Russland und Gazprom verflochten wie Wintershall. Lange postulierte man, dass Moskau ein verlässlicher Energiepartner sei. Seit Kriegsbeginn ist klar: Das war ein gewaltiger Irrtum. Dafür bezahlt der Konzern nun einen hohen Preis - wie der Rest des Landes. Seit Monaten arbeitet ...
Halle/MZ (ots) - Tatsächlich ist der Lehrermangel nicht plötzlich vom Himmel gefallen, sondern zeichnete sich bereits seit Jahren ab. Weil das Denken und Handeln über die Grenzen von Wahlperioden hinaus in Deutschland aber gefährlich unterentwickelt ist, wurde nicht genug getan, um die drohende Misere zu verhindern oder wenigstens abzumildern. Allerdings hilft jetzt kein Lamentieren. Die Probleme müssen gelöst ...
Halle/MZ (ots) - Die USA kümmern sich gerade um Europa in einem Maß, das niemand mehr erwartet hat. Präsident Joe Biden geht dabei nicht nur in eine völlig andere Richtung als Donald Trump, der die Nato schon auflösen wollte. Mit Biden erleben die Europäer etwas, das angenehm ist und gefährlich zugleich. Ja, die Supermacht USA hilft uns. Und ja, sie beruhigt uns. Aber sie nimmt uns eben auch an die Hand. Mit dem ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt erlebt eine so schwere Grippewelle wie seit Jahren nicht mehr. Laut Daten des Landesamtes für Verbraucherschutz (LAV) hat sie bisher 24 Menschen das Leben gekostet. Ab September bis zur zweiten Januarwoche gab es etwa 17.500 gemeldete Influenzafälle. "Die Grippewelle liegt auf einem unglaublich hohem Niveau. Sie hat früher begonnen und die Verläufe waren deutlich schwerer", sagt Gunther ...
Halle/MZ (ots) - Es wäre aus Gründen der politischen Hygiene zu begrüßen, wenn der Bundesfinanzhof dem Versuch des Staates Grenzen setzt, für bestimmte Zwecke erhobene Abgaben immer wieder so umzuwidmen, dass sie praktisch unbegrenzt kassiert werden können. Das schwächt die Bereitschaft der Gesellschaft, in Notlagen zusammenzustehen. Eine Entlastung der Spitzenverdiener ist hingegen nicht notwendig - das ist das ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland wird mit dem neuen Verteidigungsminister gut leben können. Das heißt aber nicht, dass die Entscheidung vollends überzeugt. Da ist etwa der zeitliche Verlauf: Angeblich war eine Ablösung Lambrechts schon seit dem 3. Januar im Gespräch, seit Veröffentlichung ihres bizarren Silvestervideos. Dem folgte jedoch ein ähnlich bizarres Wochenende knapp 14 Tage später, an dem die Republik nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat im Fall der vier rechtsextremen Verdachtsfälle gegen Top-Polizisten aus Sachsen-Anhalt Ermittlungen abgelehnt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten sagte dem Blatt am Montag, dass die Behörde "keine ...
Halle/MZ (ots) - Um den russischen Angriffen widerstehen zu können, braucht die Ukraine außer westlichen Waffen auch innere Wehrhaftigkeit. Die Mittel dazu liefert das Kriegsrecht, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Diese Instrumente lassen sich allerdings auch missbrauchen. Denn im Kriegszustand sind zentrale Grundrechte ausgehebelt. Es ist eine demokratische Zerreißprobe, die Präsident Wolodymyr Selenskyj ...
Halle/MZ (ots) - Eine Reform des Wahlrechts ist unausweichlich. Durch die Veränderung der Parteienlandschaft mit immer mehr kleineren und mittleren Parteien, die in den unterschiedlichen Regionen Deutschlands unterschiedlich stark sind, funktioniert das personalisierte Verhältniswahlsystem nicht mehr so, wie es zu Gründungszeiten der Republik gedacht war. Wenn man es einfach so weiterlaufen lässt, könnte der ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat nach dem ersten Fehler, Lambrechts Berufung, zwei weitere Fehler gemacht. Er hat sie zunächst geschwächt und dann zu lange an ihr festgehalten. Bei der Nachfolge sollte der Kanzler einen vierten Fehler vermeiden. Denn egal, ob Frau oder Mann, Sozialdemokrat oder nicht: Das Verteidigungsministerium ist nach dem russischen Angriff auf die ...
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Der Unternehmer, der 2019 einst angetreten war, um den Verein zu gesunden, hat die Lust am rot-weißen Klub verloren. Sein Ansinnen, den HFC mit professionelleren Strukturen in höhere Sphären zu führen, scheiterte immer wieder am Widerstand der Fans. Sie sahen in Rauschenbach zu sehr den Alleinherrscher, der ihre Mitbestimmung ...
Lützerath (ots) - Dass die Klimabewegung sich in Teilen inzwischen radikalisiert, liegt am Ausmaß des Problems, gegen das sie angeht. Aber der Sekundenkleber würde nicht reichen, um sich überall festzuleimen, wo der Klimawandel noch unterschätzt wird. Damit die Politik umdenkt, muss man eben doch zuerst Mehrheiten gewinnen, die dann die Verantwortlichen zum Handeln zwingen. Denn wie immer gilt auch beim Klimaschutz: ...
Harz/Sachsen-Anhalt (ots) - Wer sicher einen Winterurlaub mit Abfahrtslauf machen möchte, fährt aber schon lange nicht mehr in den Harz. Die Anlagen leben von Tagesausflüglern. Anders sieht das beim Ski-Langlauf aus. Die Wanderwege können dafür genutzt werden, der Einsatz von Loipenfahrzeugen kostet nur einen Bruchteil des Betriebs von Abfahrtshängen. Langlauf wird auch künftig im Harz weiter möglich sein - wenn ...
Halle/MZ (ots) - Weg mit der Maskenpflicht also! Aber heißt das auch: Weg mit der Maske? Die weltanschaulichen Debatten um den Fetzen Vlies im Gesicht haben sich in der Vergangenheit so aufgeschaukelt, dass es kaum vorstellbar ist, dass der Schritt zur Freiwilligkeit diesmal wirklich gelingt: Dass also Reisende, die sich entweder krank fühlen oder auf dem Höhepunkt einer Grippewelle kein Risiko eingehen wollen, ...
Halle/MZ (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen-Anhalt unterstützt Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), strengere Regeln für den Umgang mit Schreckschusswaffen zu schaffen. Der Kauf solle nur noch gegen Vorlage eines kleinen Waffenscheins möglich sein, forderte der ...
