Halle/MZ (ots) - Die Bundestagsabgeordneten selbst werden Konsequenzen daraus ziehen müssen, dass eine zentrale Figur der Reichsbürger-Verschwörung bis vor einem Jahr in ihren Reihen gesessen hat. In den Reihen der AfD gibt es noch mehr Rechtsextreme. Vor ihnen muss sich das Parlament und das Parlament die Demokratie schützen. Ansonsten ist das Gerede von der wehrhaften Demokratie nur eine Floskel. Dringenden ...
Halle/MZ (ots) - Tausende Anleger haben ihr Vermögen verloren, 5.000 Beschäftigte ihre Jobs. Persönliche Gerechtigkeit werden sie kaum erfahren - denn das dafür notwendige Kapital ist verschwunden. Aber eine kleine Genugtuung dürfte es sein, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Darum geht es in einem Rechtsstaat. Und der muss jetzt in Ruhe seine Arbeit machen dürfen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Eines muss dem Staat klar sein: Solche Testläufe sind in Krisenzeiten wie den heutigen mehr als Technikproben. Sie sind vertrauensbildende Maßnahmen angesichts der Debatten um eine Eskalation des russischen Krieges, um Energieknappheit und Stromausfälle, aber auch angesichts der Klimawandelfolgen wie Waldbränden, Überflutungen und Hitzetoten. Die Politik kann einiges davon womöglich bremsen, aber nicht alles davon stoppen. Deshalb sollte das Land ...
Halle/MZ (ots) - Für Donald Trump, den ungekrönten Boss der Republikaner, ist es ein Desaster. Die Niederlage kommt einer Demütigung für Trump gleich. Schließlich hatte er hier 2020 als erster republikanischer Präsidentschaftskandidat in drei Jahrzehnten verloren. Die Chancen für eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus scheinen mit der Georgia-Wahl deutlich gesunken zu sein. Das ist eine gute Nachricht für die Welt ...
Halle/MZ (ots) - Reichsbürger sollten von der Gesellschaft nicht als Aluhut-Träger abgetan werden. Die Brandmauer gegen Rechts muss hochgezogen werden. Zwar ist es ermutigend, dass die Polizei mit der Razzia Dutzende Reichsbürger festnehmen konnte, die einen Staatsstreich des Systems angestrebt haben. Doch dass sich die Gruppe unbehelligt bilden konnte, ist beunruhigend. Die handelnden Stellen von Polizei bis ...
Halle/MZ (ots) - Die von der Regierungskommission nun vorgeschlagene Reform setzt an den richtigen Stellen an. Die Kommission will ökonomische Fehlanreize beseitigen, indem Kliniken auch dafür Geld bekommen, ähnlich wie die Feuerwehr einfach nur für den Ernstfall da zu sein. Dadurch muss nicht mehr möglichst viel operiert werden, um wirtschaftlich überleben zu können. Der Bundesgesundheitsminister spricht von einer ...
Halle/MZ (ots) - Eine neue Studie zeigt, dass die Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen nachlässt. Vor allem in Ostdeutschland, Tschechien und Ungarn findet eine Mehrheit, dass die Unterstützung wegen der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen eingeschränkt werden sollte. Halbiert hat sich etwa die Bereitschaft, ukrainische Flüchtlinge vorübergehend im eigenen Haushalt aufzunehmen, und auch die Spendenbereitschaft ging zurück. Geht das so weiter, kommt in ...
Halle/MZ (ots) - Pünktliche Züge, bequeme Sitze, viel Platz für Gepäck, störungsfreier Handyempfang und das ganze bei Tempo 300. Das alles gibt es - jedoch bislang nur im Werbevideo für die neueste ICE-Generation mit dem Namen "ICE 3neo". Der graue Bahn-Alltag hat mit der leuchtenden Reklame wenig gemein. Auf all die Reisenden, die an Adventswochenenden in überfüllten Bahnhöfen stranden und sich um Plätze in ...
Halle (ots) - Das an diesem Montag in Kraft tretende Öl-Embargo der EU gegen Russland, schon für sich genommen eine historische Zäsur, wird begleitet von einer weltpolitischen Premiere, dem G7-Plan eines Preisdeckels für russisches Öl. Auch alte Hasen im internationalen Ölgeschäft sind sich nicht sicher, wie dieser Machtkampf endet. Setzen sich EU und USA durch mit der Idee, Russlands Ölexporte zwar laufen zu ...
Halle (ots) - Doch es steht zu befürchten, dass das Blutvergießen bei den Protesten mit dem Aus der Sittenpolizei leider nicht beendet ist. Noch ist unklar, was die Auflösung bedeutet. Werden die brutal agierenden Sicherheitskräfte einfach neu organisiert und machen weiter? Oder bedeutet das Ende dieser verhassten Polizei auch ein Ende des Zwangs zum Tragen eines Kopftuchs? Das Regime hat sich mit dem Auflösen der Sicherheitspolizei Zeit verschafft. Über die ...
Halle (ots) - Glücklicherweise ist bei Strom- und Gaspreisen relativ leicht nachzuweisen, ob sie gerechtfertigt sind oder nicht, weil die Beschaffungskosten über die Energiebörsen transparent sind. Nicht zuletzt wird die Beweislastumkehr zugunsten des Bundeskartellamtes eine abschreckende Wirkung auf die Unternehmen haben. Realistisch betrachtet wird es aber noch viele andere Lücken geben, um sich am Ende an den ...
Halle/MZ (ots) - Zur effektiveren Bekämpfung judenfeindlicher Straftaten will Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) einen Antisemitismus-Beauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg einsetzen. Das sagte Weidinger der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). ...
Halle/MZ (ots) - Die Folgen liegen klar auf der Hand. Ohne Veränderungen wird sich der Generationenvertrag, ein Grundpfeiler unseres Gesellschaftsmodells, nicht aufrechterhalten lassen. Immer weniger Junge müssen sich um immer mehr Ältere kümmern, sei es über das Rentensystem oder durch den eigenen Einsatz bei der Pflege. Wer allerdings die aktuellen Debatten über eine erleichterte Einwanderung von Fachkräften und ...
Halle/MZ (ots) - Und nun? Flick sollte nicht Nationaltrainer bleiben, bei aller Sympathie für ihn als Typ. Ein wirklich geeigneter Nachfolger wäre, den in Liverpool gebundenen Jürgen Klopp einmal ausgeklammert, Thomas Tuchel. Bei Chelsea ist der erwiesene exzellente Fachmann nur gefeuert worden, weil es die neuen Eigentümer so wollten. Jetzt wäre er frei. Aber auch bezahlbar? Und will er überhaupt? Neuendorf sollte ...
Halle/MZ (ots) - Die Abkopplung von Russland ist schon schwierig genug. Doch bei China sind die Verstrickungen noch komplizierter: Ob Klimaschutz, Kriege und Krisen, ob Handel oder Wirtschaftswachstum - ohne Peking geht nichts. Zu dieser Stellung hat auch der Westen der Volksrepublik verholfen, weil ihm Absatzmarkt und die Billigwerkbank jahrzehntelang wichtiger waren als die eigenen demokratischen Werte. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung setzt darauf, die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland zu forcieren. Eine Anwerbe-Initiative soll gestartet, Bürokratie im Aufenthalts- und Arbeitsrecht abgebaut sowie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht werden. Außerdem will die Bundesregierung die Zuwanderung von Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem steuern. All diese Schritte sind überfällig, ...
Halle/MZ (ots) - Klar scheint, dass die Finanzierungsfrage bis heute ungelöst ist. Die drei Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen wollen, reichen seriösen Berechnungen zufolge nicht aus. Ein Ticket, das nur finanziert werden kann, wenn der Verkehr ausgedünnt wird, kann man sich getrost sparen. Deshalb müssen Bund und Länder zusagen, bei Bedarf Geld nachzuschießen. Das alles muss vor dem Start geklärt ...
Halle/MZ (ots) - Zehntausende Kriegsverbrechen der russischen Invasoren haben die ukrainischen Behörden registriert, die Zahl steigt mit jedem Tag. Jeder russische Soldat, der in der Ukraine gefoltert, vergewaltigt oder gemordet hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Das gilt aber ebenso für die Führungsebene, die für den Krieg verantwortlich ist. Buschmann sagte nach dem Treffen mit seinen G7-Kollegen, in diesem Punkt habe große Einigkeit geherrscht. In letzter ...
Halle/MZ (ots) - Seine eigentliche Bedeutung erhält der Gas-Deal allein als katarischer Kommentar zur Debatte um Boykott und Menschenrechte: Tatsächlich steht Deutschland nun als Weltmeister der Doppelmoral da. Als Gasverkäufer ist uns Katar in der Not gerade recht, als WM-Gastgeber aber sei er bei jeder Gelegenheit geschmäht: Das ist ein Widerspruch, der sich tatsächlich schwer auflösen lässt. Auch nicht durch den ...
Halle/MZ (ots) - Vor der Herbstkonferenz der deutschen Innenminister hat Sachsen-Anhalts Ressortchefin Tamara Zieschang (CDU) ein strikteres Vorgehen gegen illegale Reisebewegungen von Asylbewerbern in Europa gefordert. "Die Aufnahmesituation der Kommunen ist auch in Sachsen-Anhalt angespannt", sagte die Ministerin ...
Halle/MZ (ots) - Die Milliardensummen des Bundes für Sachsen-Anhalts Braunkohleregion gehen schneller zur Neige als erwartet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein internes Papier der Staatskanzlei. Der Grund sind extreme Kostensteigerungen in der ...
Halle/MZ (ots) - Schaut man auf die Faktoren, die ein erfolgreiches Einwanderungsland ausmachen: Fachkräftezuzug, Integration, Einbürgerung und ein relativ niedriges Durchschnittsalter der Bevölkerung, dann steht Deutschland nicht gut da. Die Anwerbung von Pflegekräften im Ausland funktioniert nur in homöopathischer Dosierung, die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist mindestens genauso kompliziert wie die ...
Politik/China/Covid (ots) - Die unzähligen Proteste während der letzten zwei Tage sind nicht nur die größten, sondern auch die mutigsten, welche die Volksrepublik China seit den 1990er Jahren gesehen hat. Sie zeigen ganz offen, wie viel Frust sich in den letzten Monaten aufgestaut hat. Staatspräsident Xi Jinping steht nun vor einer folgenschweren Entscheidung: Entweder folgt er der Stimme seines Volkes und lockert ...
Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts früherer Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Jens Bullerjahn ist tot. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Der Sozialdemokrat ist am Samstagnachmittag in einer Klinik in Eisleben (Kreis Mansfeld-Südharz) an den Folgen einer schweren und seltenen Erkrankung im Alter von 60 Jahren verstorben. Das bestätigte sein früherer ...
Halle/MZ (ots) - Offenbar sind viele Unternehmen resilienter als vermutet. Bei manch einem schürt das die Hoffnung, dass Deutschland ähnlich wie in der Corona-Krise mit einem blauen Auge davonkommen könnte. Ausschließen kann man das nicht, für Entwarnung ist es dennoch zu früh. Denn es waren vor allem die Privatverbraucher, die den Wirtschaftseinbruch im Sommer verhindert haben. Nach zwei Corona-Jahren hatten die ...
Halle/MZ (ots) - Womöglich beweisen die Aufregung und die Rufe nach Strafverschärfung und Vorbeugehaft sogar, dass diese radikale Minderheit einen wunden Punkt trifft. Sie entlarvt, dass der Aufschrei über bekleckerte Kunst unter Bildungsbürgern größer ist als über wissenschaftliche Prognosen zum Klimawandel. Sie führt vor Augen, wie unangenehm schon diese kleinen Störungen sind, obwohl sie winzig sind im ...
Halle/MZ (ots) - Ob die Herstellung von Lebensmitteln klimafreundlich ist, sagt wenig darüber, ob sie nicht an anderer Stelle Müll produzieren oder das Grundwasser belasten. Dass Produkte dennoch als klimafreundlich beworben werden können, ist irreführend. Für Verbraucher heißt es deshalb, kritisch zu sein und genau zu prüfen, was da eigentlich verkauft wird. Das ist leichter gesagt als getan, denn nicht alle ...
Halle/MZ (ots) - Gemessen an den existenziellen Nöten der Ukraine bleiben unsere Probleme klein. Abgesehen davon sind die bei uns lebenden Flüchtlinge nicht allein Last. Viele sind auch eine Chance für Deutschland, wo ein Wirtschaftszweig nach dem anderen händeringend nach Arbeitskräften sucht. Diese Erkenntnisse sollten uns helfen, mit der Situation entspannter umzugehen als 2015. Überhaupt wissen wir ja längst: Die Normalität, die uns bis vor wenigen Jahren noch ...
Halle (ots) - Halle. Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat eingeräumt, manche Auswirkungen seines "ZDF Magazin Royale" im Nachhinein zu bereuen. "Ich habe mich einmal bei Max Giesinger entschuldigt", sagte er im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Böhmermann hatte ...
Halle (ots) - Halle/MZ - Die Reform des Bußgeldkatalogs für Verkehrsdelikte spült reichlich Geld in Sachsen-Anhalts Behördenkassen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Wie das Innenministerium in Magdeburg auf MZ-Anfrage mitteilte, nahmen Polizei und Kommunen bis Oktober 25,2 Millionen Euro an Bußgeld ein - das sind 3,5 ...
