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Mitteldeutsche Zeitung

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  • 11.06.2024 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung zu Nahost

    Halle/MZ (ots) - Es ist zu hoffen, dass sich Benjamin Netanjahu und die israelische Kriegsregierung tatsächlich und ernsthaft auf Verhandlungen einlassen. Netanjahu steht nicht nur international, sondern auch in Israel unter großem Druck. Seine politische Zukunft nach dem Ende des Gazakriegs ist ungewiss. Und Israels Regierung hat allen Grund, etwaigen Versprechen der Hamas nicht zu trauen. Die Terrororganisation wird auch in Zukunft an ihren antisemitischen ...

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  • 11.06.2024 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Ein weiterer Grund, warum Selenskyjs Dank beachtlich war: Er deutete die Schatten nicht einmal an, die durch lange Putin-Nähe auf dem deutsch-ukrainischen Verhältnis lasten. Gemessen daran konnten sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen, als Selenskyj betonte, das deutsche Patriot-System habe tausende Leben gerettet. So war es eine erstaunlich hoffnungsvolle Rede. Im Nachhinein fragt man sich aber einmal mehr, wie es sein kann, ...

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  • 10.06.2024 – 18:20

    Mitteldeutsche Zeitung zu Lage der Bundesregierung

    Halle/MZ (ots) - Die Regierung flüchtet sich postwendend in die üblichen Mechanismen, die Schuld für Misere und Misserfolg stets bei anderen sucht. Die Sprachlosigkeit des Kanzlers mischt sich mit der verbalen Maßlosigkeit insbesondere der FDP. Man muss "gönnen können", sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert - bei der Haushaltsdebatte zeichnet sich aber wieder mal das Gegenteil ab. Dabei ist es an der Ampel zu ...

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  • 10.06.2024 – 18:19

    Mitteldeutsche Zeitung zur Europawahl

    Halle/MZ (ots) - Die EU hat ihr historisches Versprechen von Stabilität und Wohlstand aus dem Auge verloren und droht nun Opfer der europäischen Instabilität zu werden. Jetzt werden viele Regierungen den Fokus auf nationale Interessen legen. Jedoch hat ein Kopieren rechter Inhalte in der Vergangenheit immer nur den Rechten in die Karten gespielt. Die drohende Renationalisierung wird die Bedeutung der EU massiv ...

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  • 09.06.2024 – 21:20

    MZ zur Europawahl

    Halle (ots) - Nicht nur die SPD muss sich nun warm anziehen. Dieser Wahlsonntag ist ein wichtiges Stimmungsbild für die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Ändert sich die politische Stimmung nicht schnell und grundsätzlich, machen vor allem in den beiden Freistaaten die CDU und die AfD allein unter sich aus, wer die stärkste Kraft wird und - weit abgeschlagen dahinter - müssen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP um den Wiedereinzug in ...

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  • 09.06.2024 – 18:31

    MZ zu Streit in der Ampel

    Halle (ots) - Für Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse müsste sich die SPD Mehrheiten jenseits der FDP suchen, so der Chef der Liberalen. Zunächst einmal kann der Koalitionsvertrag angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, zahlreicher neuer Konflikte weltweit und wegen des Haushaltsurteils des Verfassungsgerichtes nur noch eingeschränkt Maßstab des politischen Handelns sein. Darauf verweisen zu Recht Koalitionspolitiker immer wieder - ...

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  • 09.06.2024 – 18:30

    MZ zu Wärmepumpen

    Halle (ots) - Die Propaganda-Truppen der Christdemokraten und der Liberalen haben im vergangenen Jahr - unterstützt von der Boulevardpresse - ganze Arbeit geleistet. Da hat sich einiges im kollektiven Bewusstsein festgesetzt. Der Fall zeigt, wie destruktiv Kampagnen wirken, die mit einem Wahrheitsgehalt arbeiten, der gegen null geht. Denn zu den Spätfolgen des "Heizhammers" gehört auch, dass Hausbesitzer in den vergangenen Monaten scharenweise Gasheizungen bestellt haben. ...

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  • 07.06.2024 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung zu häuslicher Gewalt

    Halle/MZ (ots) - Es hat sich etwas getan in den vergangenen Jahren, mit Beratungstelefonen und Anti-Stalking-Gesetzen. Aber genug ist das nicht. Es fehlen tausende Frauenhausplätze, nicht für alle Beratungsangebote ist die Finanzierung gesichert. Ein Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung, wie ihn die Ampel-Koalition vereinbart, aber noch nicht beschlossen hat, wäre eine Möglichkeit, die dringend notwendige Hilfe auf ...

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  • 07.06.2024 – 17:19

    Mitteldeutsche Zeitung zur Europawahl

    Halle/MZ (ots) - Zusammenhalt wird gerade systematisch attackiert. Kremlchef Wladimir Putin will, dass die EU zerfällt. Und in zahlreichen nationalistischen und populistischen Gruppen hat er willige Helfer gefunden. Die politische Trennlinie verläuft zwischen den Ängstlichen und den Zuversichtlichen. Die einen, ob sie AfD heißen oder Bündnis Sahra Wagenknecht, verbeugen sich vor Putin, verachten die EU und wollen ...

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  • 06.06.2024 – 17:24

    Mitteldeutsche Zeitung zu EZB und Zinsen

    Halle/MZ (ots) - EZB-Präsidentin Christine Lagarde und anderen Notenbankern ist anzumerken, dass sie inzwischen nicht mehr wirklich glücklich sind mit der Absenkung der Sätze. Es spricht einiges dafür, dass die Zinswende bis auf Weiteres eine Eintagsfliege bleibt. Jetzt wäre eigentlich die Stunde der Politik. So wie US-Präsident Joe Biden es mit seinem gigantischen Konjunkturprogramm vormacht. Was inzwischen nicht ...

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  • 06.06.2024 – 17:22

    Mitteldeutsche Zeitung zu einer Studie über SED-Unrecht

    Halle/MZ (ots) - Schon lange werben die Opferbeauftragten im Bund und in den Ländern dafür, dass die Anerkennung solcher Gesundheitsschäden - und damit die Bewilligung von Entschädigungen - vereinfacht wird: Demnach sollen Betroffene, die erkrankt sind, nicht mehr nachweisen müssen, dass in der DDR erlittenes Unrecht die Ursache dafür ist. Bisher drangen die Beauftragten damit nicht durch bei der Bundesregierung und ...

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  • 06.06.2024 – 17:19

    Mitteldeutsche Zeitung zur Abschiebungsdebatte

    Halle/MZ (ots) - Attentäter unterminieren die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Täter müssen bestraft, und Strafen können verschärft werden. Wichtig ist aber auch, dass die Gesellschaft zusammenrückt - und eben nicht das Geschäft derer betreibt, die mit Freiheit und Toleranz wenig anfangen können. Es gehört dazu die Einsicht, dass sich mit Schlagworten vor allem Empörungsspiralen in Schwung ...

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  • 05.06.2024 – 18:02

    Mitteldeutsche Zeitung zur Abschiebungsdebatte

    Halle/MZ (ots) - Dass eine solche Abschiebung kompliziert wäre, weil die Taliban eben keinen Rechtsstaat betreiben, ist kein Argument, es bleiben zu lassen. Es muss zumindest der ernsthafte Versuch unternommen werden. Einen Islamisten in einen islamistischen Staat zurückzuführen, ist grundsätzlich nicht unmenschlich. Man kann die Debatte nach der Tat von Mannheim auf eine einfache Formel bringen: Die Demokratie muss ...

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  • 05.06.2024 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und AfD

    Halle/MZ (ots) - Das Schweigen der Wirtschaft zum Aufstieg der AfD war lange Zeit dröhnend. Nur wenige Unternehmenslenker haben sich hervorgewagt, kaum einer hat die Auseinandersetzung gesucht. Erst nach Anlässen wie dem unseligen Remigrations-Treffen von Potsdam und dem Umfragehöhenflug der AfD in diesem Jahr haben sich Wirtschaftsvertreter durchgerungen, das Offensichtliche zu sagen: Dass die AfD eine Gefahr ist. ...

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  • 04.06.2024 – 18:12

    Mitteldeutsche Zeitung zur FTI-Pleite

    Halle/MZ (ots) - Ruhmlos geht der drittgrößte Reiseveranstalter Europas pleite, während rundum die Touristik boomt. Und der Bund muss wahrscheinlich Millionen abschreiben. Die Gegenbeispiele sind allerdings nicht weit. Tui und die Lufthansa haben ihre Hilfen zurückgezahlt - diese Rettungen waren für den Bund profitable Geschäfte. Genau deswegen dürften die beiden Branchenriesen gegen weitere Nothilfen für FTI ...

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  • 04.06.2024 – 18:10

    Mitteldeutsche Zeitung zum U-Ausschuss zum Atomausstieg

    Halle/MZ (ots) - Um Atomkraft könnte es gehen, aber auch um den Niedergang der hiesigen Solarindustrie und die Abhängigkeit von Putins Gas. Leider hat die Union eine solche Aufarbeitung nicht im Sinn, wenn sie jetzt einen Untersuchungsausschuss über Robert Habecks (Grüne) Atomausstieg plant. Vielmehr träumt sie von einer Zirkusvorstellung, die ihr eine Bühne für ihre leidenschaftlichen Loblieder auf die Kernkraft ...

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  • 04.06.2024 – 18:09

    Mitteldeutsche Zeitung zu Pflichtversicherung gegen Elementarschäden

    Halle/MZ (ots) - Die Pflicht, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen, wäre ein praktikabler Weg. Ja, alle Hausbesitzer müssten mehr zahlen. Das wäre aber gerechter, als alle Lasten dem Steuerzahler aufzubürden, also auch jenen, die sich selbst ein Haus gar nicht leisten können. Sicher wären auch Alternativen denkbar. So könnte der Gesetzgeber ...

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  • 03.06.2024 – 16:46

    Mitteldeutsche Zeitung zu Klima und Hochwasser

    Halle/MZ (ots) - Wenn der Klimawandel hüfthoch im bayerischen Keller steht, ruft selbst ein CSU-Chef nach mehr Klima- und Hochwasserschutz. Und tatsächlich hat ja nicht nur Söders Regierung am falschen Ende gespart, als sie Vorbeugemaßnahmen strich und gegen Überschwemmungsflächen polemisierte. Auch die Ampel im Bund halbierte gerade die Hochwasserschutzgelder. Noch gravierender ist es beim Klimaschutz. Forscher ...

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  • 03.06.2024 – 16:35

    Mitteldeutsche Zeitung zu Israel

    Halle/MZ (ots) - Netanjahus Spiel stößt jetzt an Grenzen. Benny Gantz, ein populärer Mann in Israel und ein wichtiger politischer Partner Netanjahus im Kriegskabinett, verlangt Pläne für eine Nachkriegsordnung im Gazastreifen. Sollte Netanjahu bis zum 8. Juni nicht liefern, will Gantz dem Premier fortan die Unterstützung entziehen. Zugleich drohen die Chefs zweier rechtsextremer Parteien in der Koalition dem Premier, sie würden seine Regierung im Parlament zu Fall ...

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  • 03.06.2024 – 16:33

    Mitteldeutsche Zeitung zur FTI-Pleite

    Halle/MZ (ots) - Tui und die Lufthansa haben ihre Corona-Hilfen zurückgezahlt - diese Rettungen waren für den Bund profitable Geschäfte. Genau deswegen dürften die beiden Branchenriesen gegen weitere Nothilfen für FTI opponiert haben. Von einem mühsam kaschierten Schuldenerlass war die Rede, den die Bundesregierung am Ende offenbar doch nicht mitmachen konnte und wollte. Zu diffus war das Verkaufsgeschacher, zu vage ...

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  • 02.06.2024 – 18:09

    MZ zu deutschen Waffen in der Ukraine

    Halle (ots) - Die Parole "Ohne uns!" wird im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen - und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine. Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der ...

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  • 02.06.2024 – 18:06

    MZ zur Gewalt und Meinungsfreiheit

    Halle (ots) - Der Ruf nach Zivilcourage greift zu kurz. Bleiben wir beim Fall Mannheim: Vieles von dem, was die selbst ernannte "Bürgerinitiative Pax Europa" propagiert, fällt laut Verfassungsschutz in die Kategorie der "verfassungsfeindlichen Islamfeindlichkeit". Der Vorkämpfer des Vereins, Michael Stürzenberger, der in Mannheim angegriffen wurde, verbinde "den Islam generell mit Terrorismus". Der Verdacht der Volksverhetzung steht im Raum. Und doch muss es in ...

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