Halle/MZ (ots) - Scholz ging wiederum allein voran mit seinem Nein zu einem europäischen Gaspreisdeckel und seinem Ja zu einem nationalen 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, worauf Macron mit einer Warnung vor einer deutschen Isolation in Europa reagierte. Ein Tiefpunkt in den Beziehungen. Schließlich wurde ein in den Herbstferien geplanter deutsch-französischer Ministerrat abgesagt - offiziell aus Termingründen, ...
Halle/MZ (ots) - Nun hat sich Steinmeier für seine jahrelange Russland-Nähe entschuldigt. Doch so richtig es ist, dass sich Deutschland von russischem Erdgas abhängig gemacht hat, so absurd scheint es, dass sich der Bundespräsident für seine - wenngleich gescheiterten - Bemühungen, Russland in eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur einzubinden, entschuldigen muss. Richtig ist auch, dass der russische Präsident ...
Halle/MZ (ots) - Ausgerechnet in der Corona-Krise war zudem der finanzielle Optimismus so groß wie lange nicht: Nur 15 Prozent der Befragten erwarteten eine Verschlechterung. Auch daher rührt der Stimmungssturz jetzt, in der nächsten unerwarteten Krise. Er hat auch dazu geführt, dass sich die Inflationsängste verselbstständigt haben: Bei einer aktuellen Nachfrage zum Vermögensbarometer rechnete knapp die Hälfte ...
Halle/MZ (ots) - Der Hafendeal ist eben keine Petitesse, sondern eine von vielen geopolitischen Weichenstellungen. Angesichts der forcierten Entwicklung Chinas hin zu einem nach innen totalitären und nach außen neoimperialistischen Staat wäre es im Übrigen besser, die Beteiligung sänke von 35 auf null Prozent. Die deutsche Wirtschaftspolitik gegenüber Peking sollte fortan einer schlichten Maxime gehorchen: Man ...
Halle/MZ (ots) - Palmer hat sich über Jahre immer wieder als Narzisst präsentiert. Und seine Ausritte ins Populistische hatten immer wieder tatsächlich oder vermeintlich Fremde zum Ziel. Sie zeugen von Ressentiments und stehen in einem Gegensatz zu dem, was die Grünen verkörpern. Palmer lässt seine Mitgliedschaft bis Ende 2023 ruhen. Und er hat sich im Wahlkampf zurückhaltend gezeigt. Doch sollte Palmer in alte ...
Halle/MZ (ots) - Sunak hat Erfahrung im Kabinett. Während des Wahlkampfes gegen die nun zurückgetretene Liz Truss warb er damit, dass er den Menschen keine Lügen erzählen wolle, um sich beliebt zu machen. Durch seine Zeit als Finanzminister und mit seiner beruflichen Erfahrung in der Finanzbranche ist er genau der richtige Kandidat aus dem Kreis der Tories, um die vielen großen Probleme anzugehen. Ob ihm das gelingt, ...
Halle/MZ (ots) - Es ist die richtige Entscheidung, Kiew nach Kräften zu helfen. Doch zwei gewaltige Probleme bestehen dabei. Ein Wiederaufbau setzt Frieden voraus, doch der ist nicht in Sicht. So lange Putin Bomben wirft, kann der Wiederaufbau nur vorbereitet, aber nicht begonnen werden. Und wenn es bei seiner völkerrechtswidrigen Annexion ukrainischer Gebiete bleibt, wird Putins Russland immer der Stachel in der ...
Halle/Sachsen-Anhalt (ots) - Nach Jahren der Vernachlässigung und der Demontage bauen die sachsen-anhaltischen Kommunen ihr Netz an Warnsirenen wieder aus. Städte und Gemeinden haben bereits 377 Anträge auf Fördermittel des Bundes eingereicht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf Angaben des Landesverwaltungsamtes. Davon sind 134 Sirenen zur Montage auf einem ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) hat in einem Brandbrief an die Spitze Deutschen Bahn desaströse Zustände im Schienennetz kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe), der das auf Freitag datierte Schreiben vorliegt. Darin ...
Halle/MZ (ots) - Die Zahl der Zugausfälle in Sachsen-Anhalts Regional- und S-Bahnverkehr hat sich innerhalb von fünf Jahren fast verdoppelt. Das berichtet die Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Bezug auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag. Demnach fiel 2021 laut ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat Ministerien, Katastrophenschutzbehörden und Bürger zu Vorbereitungen auf mögliche Stromausfälle aufgerufen. "Wir haben in jedem Fall eine angespannte Energiesituation", sagte Zieschang der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Zeitenwende verlangt ein Abschütteln nationalistischer Naivität in London. Großbritannien braucht einen Neustart, verbunden mit einer Rückkehr zu dem, was das Land einst großartig gemacht hat: Common Sense - Gemeinsinn. Europas Demokraten müssen zusammenrücken, egal ob sie auf dem Kontinent wohnen oder auf Inseln. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Verhandlungen über Preisnachlässe mit verlässlichen Gaslieferanten wie den USA und Norwegen, das klingt ebenfalls gut. Aber es ist wenig wahrscheinlich, dass in den nächsten zwei bis drei Wochen konkrete Ergebnisse vorliegen. Bald wird es kalt in Europa. Doch einen Masterplan zur Bewältigung der Energiekrise wird es bis dahin nicht geben. Das liegt an den nationalen Eitelkeiten der EU-Staaten, die ...
Halle/MZ (ots) - Das Vereinigte Königreich steckt in einer seiner gravierendsten wirtschaftlichen und politischen Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Regierung hatte es kaum vermocht, die Summe der Auswirkungen von Pandemie und Brexit zu bewerkstelligen. Die Energiekrise potenzierte das Ganze noch einmal drastisch. Truss vermochte es nicht, die Komplexität dieser Aufgaben zu durchdringen. Ob ein Nachfolger erfolgreicher ...
Halle/MZ (ots) - Der sozialdemokratische Regierungschef hat nicht nur sechs Ministerien und die Opposition gegen sich. Auch aus den Sicherheitsbehörden werden die Warnungen vor China lauter. Bei der krachledernen Atomentscheidung kann man nicht wissen, ob es sich nicht um die Bemäntelung eines koalitionsinternen Kompromisses handelt - schärfer formuliert: um Show. Die liegt bei Cosco nicht vor. Stattdessen offenbart ...
Halle/MZ (ots) - Ob sich für die Masse an Frauen allerdings etwas ändert, wenn auf der obersten Führungsebene Parität herrscht, ist eine andere Frage. Wenn die Alleinerziehende, die pünktlich Feierabend machen muss, keinen Folgevertrag bekommt, bringt es ihr wenig, wenn im Vorstand endlich mehr Frauen sitzen. Und grundsätzliche Probleme wie sexuelle Belästigung löst es eh nicht. Indes: Je weiblicher ein ...
Halle/MZ (ots) - Das Signal, das von einer Legalisierung ausgeht, ist Normalisierung. Für die Entwicklung Minderjähriger ist Cannabis aber nach wie vor gefährlich. Die Legalisierung muss deswegen immer mit Prävention einhergehen. Dafür müssen Bund und Länder die Kapazitäten schaffen, bevor das erste Cannabispäckchen legal über die Ladentheke geht. Grundsätzlich ist bei Lauterbachs Plänen aber unklar, wie ...
Halle/MZ (ots) - Kompromisse in der Politik sind ein hohes Gut. Ihr Wert ist gar nicht zu überschätzen. Vor allem in einer so dramatischen Zeit wie jetzt. Sich über Monate einen Atomstreit zu liefern und am Ende nur mit größter Kraftanstrengung einen Nenner zu akzeptieren, den man leicht Wochen zuvor hätte haben können, sollte der Ampel eine Warnung für den Rest der Legislaturperiode sein. Denn es wurde wertvolle ...
Halle/MZ (ots) - Viele Probleme, mit denen sich die Tories konfrontiert sehen, sind hausgemacht. Die Liste reicht von den Lügen und Halbwahrheiten des Ex-Premiers Boris Johnson bis zu dem neoliberalen Kurs von Liz Truss, der die Märkte in Aufruhr und die Menschen in Panik versetzte. Gekrönt wurde dies von der Kehrtwende diese Woche, nach welcher von den versprochenen Maßnahmen so gut wie nichts übrig blieb. Die ...
Halle/MZ (ots) - Russland zeigt in der Ukraine eine abscheuliche Aggressivität, die keine Neutralität mehr erlaubt. Diesen klaren neuen Blick auf die Dinge hat niemand dem Rest der Welt so eindrucksvoll vorgeführt wie die Finnen und die Schweden. Ihr Beschluss zum Nato-Beitritt hat aufgeräumt mit der Illusion, man könne Putins systematischer Menschenverachtung noch auf irgendeinem Mittelweg begegnen. Die nötige ...
Halle/MZ (ots) - Es scheint lediglich ein jahrelanger Boom zu enden. Kleine und große Investoren zögern mit der Entscheidung, und in mancher Metropole ist nicht mehr jeder irrwitzige Preis durchzusetzen. Das ist bis hierher keine Katastrophe, sondern nur eine gesunde Korrektur. Einiges spricht dafür, dass Immobilienpreise in den nächsten Jahren auf hohem Niveau bleiben werden, denn es ändert sich nichts am ...
Halle/MZ (ots) - Es brodelt bei der Lufthansa und ihren Flugbetrieben. Das liegt auch an der komplexen Tarifstruktur. Eurowings, Eurowings Discover, Cityline: Immer mehr Tochter-Airlines werden gegründet, auf die der Mutterkonzern zu günstigeren Kosten ausweichen kann. Übernehmen die nun etwa die Zubringerflüge und bekommen mehr Anteile am Flugplan, wird das nicht nur für Passagiere unübersichtlicher, sondern führt ...
Halle (ots) - Die Machthaber haben begriffen, dass es ernst für sie wird. Sie deuten einerseits Konzessionen an: Der Justizchef zeigt Dialogbereitschaft mit den Gegnern, das Parlament räumte am Sonntag Versäumnisse der Polizei im Fall Amini ein. Andererseits sendet das Regime das Signal, mit noch größerer Härte zu antworten. Die Mullahs werden zu Recht nervös - aber ihr Machtsystem schwankt noch nicht. Die Proteste haben keinen Kopf, keinen Verhandlungsführer - und ...
Halle (ots) - Politiker in Berlin und Brüssel sollten aber deutlich hinhören, wenn Xi von den internationalen Unsicherheiten spricht: Die 1,4 Milliarden Chinesen sollen sich gegen "gefährliche Stürme" wappnen. Dass damit der zunehmende Systemkonflikt mit dem Westen unter Führung der USA gemeint ist, scheint offensichtlich. Gleichzeitig ist Xis ständiges Heraufbeschwören einer Krise von außen auch taktisches Kalkül, um seine Legitimität an der Macht zu ...
Halle (ots) - Die Grünen sind demnach eine Partei, die unentwegt Haltung zeigt, selbstlos das Beste will und allein von anderen daran gehindert wird, das Beste in die Tat umzusetzen. Der hohe Ton bei Parteitagen ist das eine, die Realität in Regierungskoalitionen von Bund und Ländern ist etwas ganz anderes. Sie fügt sich der Selbstwahrnehmung jedenfalls nicht immer. In der Ampel-Koalition bricht sich der Anspruch ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerium ist nur bedingt auf flächendeckende Stromausfälle infolge von Naturkatastrophen, Defekten oder Cyberattacken vorbereitet. Das kritisierte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). So seien ...
Halle/MZ (ots) - Die Krise besitzt aber eine solche Wucht, dass die Regierung den Nöten der Bürger und Unternehmen nur hinterherregulieren kann. Umso wichtiger wäre es, dass SPD, Grüne und Liberale die kostbare Zeit nicht mit Streit verplempern. Die seit Monaten andauernde Debatte um Laufzeiten und Streckbetrieb der Atomkraftwerke haben Grüne wie Liberale mehrfach genutzt, um dem jeweiligen Koalitionspartner einen ...
Halle/MZ (ots) - Dennoch ist die Vorladung des Ex-Präsidenten durch den Kongress notwendig. Dutzende Zeugen aus seinem ehemals engsten Umfeld haben Trump schwer belastet. Es bestehen kaum Zweifel, dass er die treibende Kraft hinter der versuchten Manipulation des Ergebnisses bis hin zur Aufhetzung eines teils bewaffneten Mobs war. Für Trumps Handlungen gibt es ein hartes Wort: Hochverrat. Dennoch glauben 29 Prozent der Amerikaner, Joe Biden sei durch Wahlfälschung an die ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt hat die Erkältungswelle begonnen. Ärzte melden zum Teil eine ungewöhnlich frühe Häufung von Fällen. Betroffen sind vor allem Kinder. "Die Praxen waren schon das ganze Jahr über gut gefüllt. Nun haben wir Anstiege bei Corona und anderen Atemwegserkrankungen", sagt Tobias Brehme, Sprecher der Landesärztekammer, der in Halle ...
Halle/MZ (ots) - Bei Lichte betrachtet, haben sich Bund und Länder allerdings zunächst nur auf zwei Punkte geeinigt: zum einen darauf, wie der neue Fahrschein beschaffen sein soll - überall und für alle gültig, im Abo, monatlich kündbar. Und zum anderen auf den Preis. Ob das Ticket Wirklichkeit wird, ist damit noch nicht klar. Das wird davon abhängen, ob und wie der Bund den Ländern entgegenkommen wird bei ihrer ...
