Halle/MZ (ots) - Es scheint, als sei den Abtrünnigen jetzt erst klar geworden, was für ein Mensch und Politiker Johnson ist. Diese Sicht wäre naiv: Sie wissen schon lange, dass der Premier bereits vor seiner Amtszeit immer wieder gelogen hat. Es war jedoch seine Skrupellosigkeit, mit der er den Brexit durchboxte. Johnson war ein Wahlgewinner, daher hielten seine Parteikollegen an ihm fest. Die Rücktritte zeigen vor ...
Halle/MZ (ots) - Das Europaparlament hat einer Regelung grünes Licht gegeben, die die gesamte Taxonomie verwässert. In Ökofonds haben Gas- und Atomkraft nichts verloren. Das Europaparlament hat ein Werkzeug im Kampf gegen den Klimawandel ohne Not aus der Hand gegeben. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass beide Energieformen noch als Brückentechnologien benötigt werden, bis wir den Energiebedarf aus ...
Halle/MZ (ots) - Die Unternehmen der chemischen Industrie sind die wichtigsten Erdgasverbraucher des Landes. Sie benötigen den Energieträger nicht nur für die Herstellung von Strom und Wärme, sondern auch zur stofflichen Verwertung. Die hohen Energiepreise hat der VCI in der Prognose bereits berücksichtigt. Der Verband kalkuliert offiziell mit einer teuren, aber ausreichenden Energieversorgung. Übersetzt heißt das: ...
Halle/MZ (ots) - Um mehr Polizei-Anwärter mit Migrationshintergrund zu gewinnen, setzt Sachsen-Anhalts Innenministerium ab sofort auf spezielle Sprachtrainings. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Potenzielle Bewerber sollen demnach ab September in Halle einen ...
Halle/MZ (ots) - Das Treffen in der Schweiz war so etwas wie ein Kick-off-Meeting, um ein langfristiges Großprojekt in Gang zu setzen, das Jahrzehnte laufen und Milliarden kosten wird. Und die Geberländer haben klargemacht, dass sie im Gegenzug Korruptionsbekämpfung und Transparenz von der Ukraine fordern. Mit einem Wiederaufbau hat das noch nichts zu tun. Davor steht ein Friedensschluss, wie auch immer er aussehen mag. Ohne den wird es keinen echten Neuanfang geben. ...
Halle/MZ (ots) - Die Liberalisierer der 2000er Jahre dürfen sich nicht beklagen, denn sie hatten etwas Entscheidendes übersehen: Während Deutschland und Europa auf die Kraft des Marktes setzten, blieb auf der anderen Seite der Röhren und Schifffahrtslinien - am Golf, in Russland, in Asien - der Staat am Ruder. Und selbst in den so marktgläubigen USA wird über die Außenwirtschaft am Ende in Washington entschieden. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts künftiger Präsident des Landkreistages, Götz Ulrich (CDU), warnt angesichts der milliardenschweren Intel-Investition in Magdeburg vor Nachteilen für andere Landesteile. "Intel wird sicher ausstrahlen auf andere Regionen Sachsen-Anhalts", sagte der Landrat des Burgenlandkreises ...
Halle/MZ (ots) - Denn dem Homeoffice gehört die Zukunft. Das sieht man allein schon daran, dass laut Studien der absolut überwiegende Teil der Unter-40-Jährigen auch nach der Pandemie noch die Möglichkeit haben will, von zu Hause aus zu arbeiten. Die Arbeitnehmer, die noch viele Jahrzehnte im Job sein werden. sind also Heimarbeit-Fans, wohingegen die Homeoffice-Muffel eher die älteren Beschäftigten sind. Was die ...
Halle/MZ (ots) - Doch Scholz hat bereits im Vorfeld seines Inflationsgipfels drei Fehler gemacht. Erstens hat der Kanzler selbst die Latte viel zu hoch gelegt. Mit der Konzertierten Aktion hat Scholz bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit kaum erfüllbare Erwartungen geweckt. Zweitens hat er - mal wieder - ungeschickt kommuniziert. Eine ganze Woche ließ der Kanzler Berichte unkommentiert, ...
Halle/MZ (ots) - Ein nächster Lockdown und Schulschließungen müssen verhindert werden. Die Schüler haben bis heute noch nicht aufholen können, was ihnen im ersten Corona-Jahr durch Unterrichtsausfall verloren gegangen ist. Die Folgen für die Wirtschaft und die Infrastruktur durch die Lockdowns sieht man an den langen Schlangen auf Flughäfen sowie an geschlossenen Restaurants und vom Markt verschwundenen Event-Veranstaltern, die es nicht durch die Pandemie geschafft ...
Luftverkehr/Flug-Chaos (ots) - Tatsächlich war die Illusion von Anfang an verfehlt, ein Flug sei im Aufwand vergleichbar mit einer Bahnreise, und demnach zum selben Preis zu haben. Die Ticketpreise werden das künftig wieder abbilden - was kein Zeichen von Krise, sondern von Normalität ist. Mehr noch: Für den Klimaschutz muss die Politik sogar anstreben, dass der ...
Politik/Energie/Gas (ots) - Die Verbraucher müssen auch in die Lage versetzt werden, zu sparen. Das geht vor allem mit einer energetischen Sanierung der Häuser und Wohnungen und/oder dem Einbau von Wärmepumpen. Aber auch die richtige Wartung und Einstellung der Gaskessel und Heizkörper kann dabei helfen, weniger zu verbrauchen. Doch praktisch nichts davon lässt sich derzeit realisieren, weil extrem lange ...
Halle/MZ (ots) - Bei aller Kritik gilt es nun allerdings, pragmatisch zu sein. Kurzfristig wird es nicht gelingen, die Datenlage zu verbessern. Dennoch müssen wir für den Herbst vorbereitet sein. Nötig ist unter anderem eine schnell zu aktivierende Hotspot-Regelung mit Abstands- und Hygieneregeln sowie Masken- und Testverpflichtungen, um lokale Ausbrüche früh in den Griff zu bekommen. Für die Wirksamkeit und ein ...
Halle/MZ (ots) - Fast 33 Jahre nach dem Fall der Mauer werden die deutschen Streitkräfte erneut auf Landes- und Bündnisverteidigung geeicht. Das hat Konsequenzen für die Bewaffnung. Noch mehr Konsequenzen hat es für die Mannschaftsstärken. Zu den materiellen Folgen treten die mentalen. Ein militärischer Konflikt der Nato mit Russland ist trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine unwahrscheinlich; dies wäre für ...
Halle/MZ (ots) - Erstmals seit Beginn der Corona-Pandemie beobachten Experten eine Art Sommerwelle mit steigenden Ansteckungsraten. "Für Deutschland ist das ein Novum, aber es gibt dafür Gründe", sagte Achim Kaasch, Leiter des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Krankenhaushygiene an der Universität Magdeburg, der Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Es wird vermutlich Jahrzehnte dauern, bis aus dem von der EU verkündeten Beitrittsstatus der Ukraine eine Mitgliedschaft wird. Ferner ist unklar, was die G7 unter Sicherheitsgarantieren für die Ukraine nach dem Krieg verstehen. Auch die Nato hat Baustellen. Die Türkei hat zwar ihre Blockade gegen die Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden aufgegeben - sicher ist die Nato-Erweiterung aber nicht. ...
Halle/MZ (ots) - Russlands Überfall auf sein Nachbarland hat das transatlantische Bündnis womöglich vor dem Zerfall gerettet. Nun wird es größer und stärker als zuvor. Das alles ist das Letzte, was der russische Präsident Wladimir Putin erreichen wollte. Zum Eintrag in die Geschichtsbücher als Kriegsherr wird seine komplette strategische Fehleinschätzung der Situation gehören. Er bedroht damit die ganze Welt. Denn die Nato macht mit ihrem neuen strategischen ...
Halle/MZ (ots) - Einiges wurde durch die Ampel-Koalition korrigiert, aber das Grundproblem bleibt. Die Schuldenbremse hemmt Investitionen oder macht sie unmöglich - siehe Bundeswehr. Es besteht zudem das Risiko, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Konjunkturlage durch eine Energiekrise oder ein Aufflammen der Pandemie zu lange gezögert wird, bevor die Regel zum Ankurbeln der Wirtschaft aufgegeben wird. Lindner ...
Halle/MZ (ots) - Der batterie-elektrische Antrieb ist ausgereift. Und mit der Erhöhung der Stückzahlen werden E-Autos in fünf bis acht Jahren spürbar preiswerter sein als Verbrenner. Warum dann noch einen Beschluss der EU-Staaten über ein offizielles Verbrenner-Aus? Das ist notwendig als Zeichen an die Industrie. Nicht nur die Autobauer, sondern insbesondere die Betreiber von Ladesäulen brauchen schnell ein ...
Halle/MZ (ots) - Scholz hat in Elmau Beharrlichkeit und auch Offenheit gezeigt. "Vor uns liegt eine Zeit der Unsicherheit", mahnt er. Das ist beunruhigend, aber der G7-Gipfel hat das Vertrauen in seine Führungskraft wieder gestärkt. Das ist eine gute Voraussetzung für den schwierigen Nato-Gipfel in Madrid, wo um die Aufnahme von Schweden und Finnland zum Schutz vor Russland und um massive Aufrüstung gerungen wird. Es wird dauern, bis die Welt nicht mehr in Scherben ...
Halle/MZ (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, kritisiert den Umgang des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Ostdeutschland und Osteuropa. "Aus meinem Besuch in Polen kann ich erzählen, dass man dort deutlich sagt: Mit Merkel war es nicht einfach, sie hat mit ...
Halle/MZ (ots) - So unbarmherzig das klingt: Wenn die Ukraine als Kornkammer für die Welt ausfällt, erschüttert das den Senegal mehr als die Bomben auf Kiew. Auch wenn es in Elmau noch nicht zur großen Verbrüderung kommt - Scholz geht mit seiner Idee von einer neuen Weltordnung voran: Er will Demokratien zusammentrommeln - gegen Russland und China.Der nächste Test ist im November der G20-Gipfel. Gastgeber Indonesien hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ...
Politik (ots) - Krisen stehen wie Ausrufezeichen im Raum. Könnte man sie riechen, der Gestank wäre kaum auszuhalten. Ein bisschen Durchlüften, Parfümieren und Drüberhinwegreden reicht beim Gipfel in Elmau nicht aus. Wer versucht, den Blick von einem Problem abzuwenden, hängt gleich am nächsten fest: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt die Abhängigkeit von Ölimporten vor Augen. Er lässt weltweit Preise ...
Halle (ots) - Atomstrom kann Gas nicht ersetzen. Er kann aber einige krasse Folgen der Krise mildern, die Kohleverstromung bremsen und die Energiesicherheit erhöhen. In einem Winter, in dem Gas das Dreifache kostet oder gar komplett ausfällt, werden die Leute mehr elektrische Geräte anwerfen denn je. In einer solchen Lage die Grundlastfähigkeit des Stromnetzes auch nur teilweise zu reduzieren, ist unverantwortlich. Am Ende geht es um die Sicherheit des Landes. Niemanden ...
Halle (ots) - Wichtig ist das zunächst für die Ukraine, die jede Hilfe brauchen kann. Nicht nur Waffen und Geld spielen da eine Rolle, sondern auch Psychologie. Und wenn eine Gemeinschaft wie die EU ihre Arme öffnet, kann das einen Schub geben - auch wenn ein Beitritt noch dauern könnte. Und auch für die EU ist das Ja zu Ukraine und Moldau gut: Man hat sich zusammengerauft. Und nachdem die EU durch den Austritt Großbritanniens und den scheinbaren Abnabelungsprozess ...
Halle (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Besuch der Ausstellung deshalb abgesagt. Forderung jüdischer Verbände nach personellen Konsequenzen bei der documenta kommen hinzu. Wenn die Chefin der Schau, Sabine Schormann, die Verantwortung für den Skandal bei den Ruangrupa-Leuten sieht, die für die Auswahl der Werke zuständig waren, ist dies eine Position, die nicht sehr haltbar erscheint. Zu beschönigen gibt es an dem Vorgang im Übrigen nichts. ...
Halle (ots) - Haben wir wirklich geglaubt, dass Putin Däumchen dreht, während Deutschland Verträge mit Katar und anderen Lieferanten schließt, Flüssiggasterminals kauft und sein Pipeline-Netz erweitert? Der Despot hat gegenüber dem Westen nichts mehr zu verlieren. Als "auf absehbare Zeit unvorstellbar" hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Partnerschaft mit Putins Russland bezeichnet. Der Kanzler hat damit ohne Zweifel Recht. Wohin der Versuch einer Zusammenarbeit mit ...
Halle (ots) - Es geht bei der Hilfe nicht um die Regierungsform oder die Machthaber, sondern um die Menschen des Landes. Auch nach Syrien und Nordkorea fließt humanitäre Hilfe, obwohl die totalitären Regime dort alles andere als unterstützenswert sind. Dass die Hilfe, auch wenn sie direkt an die Bedürftigen fließt, brutale Machthaber zumindest mittelbar unterstützt, indem man ihre Herrschaft ein Stück weit stabilisiert, muss leider in Kauf genommen werden. Das ...
Halle (ots) - Wie unter der Lupe werden nun die Fehlentscheidungen aus der Zeit sichtbar, als der Konzern an die Börse sollte. Bis zu 80.000 Weichen wurden abgebaut: ein unnötiger Kostenfaktor, befanden die Berater. Reservegleise und elektrifizierte Ausweichstrecken erschienen sinnlos. Als Folge ist der Fahrplan zum Zahlenwerk ohne Wert geworden. Anschlüsse auf Hauptstrecken sind oft Glücksache. Der Nahverkehr hält sich tapfer, trotz Überfüllung durch das ...
Halle (ots) - Aber nicht diese Regierungserklärung, sondern die Gipfeltreffen werden darüber entscheiden, ob dem Bundeskanzler nach Monaten des Zögerns doch Führungsstärke auf internationaler Ebene attestiert wird. Innenpolitisch wird von ihm abhängen, ob der gesellschaftliche Frieden angesichts der kriselnden Wirtschaft gewahrt bleibt - ganz abgesehen von einer neuen Corona-Welle. Führung in Worten hat Scholz ...
