Halle/MZ (ots) - Für die Deutschland ist die Erkenntnis zwar nicht neu, aber dennoch bitter, dass seine Bürger und Firmen trotz aller Anstrengungen beim Bau von Flüssiggasterminals und der Suche nach anderen Lieferanten im kommenden Winter auch vom Wohlwollen des Despoten abhängig sind. Das ist keine gute Aussicht, denn auch Putin weiß ja, dass der Ausstieg aus russischem Öl und Gas in Berlin beschlossene Sache ist. ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nicht undemokratisch, wenn die Kanzlerin oder ein Minister die Bevölkerung aufrufen, nicht die AfD zu wählen oder sogar gegen die Partei zu demonstrieren. Das ist politische Führung und dafür ist die Regierung gewählt. Letztlich können Regierungsmitglieder vor der AfD warnen, so viel sie wollen - wenn sie betonen, dass sie als Parteipolitiker oder Privatperson sprechen. Es kann nicht sein, ...
Halle/MZ (ots) - Alles an der "Judensau" ist widerlich. Trotzdem ist es richtig, dass das Relief nicht abgehängt werden muss, nicht nur aus juristischen Gründen. Wittenberg hat eine weltweite Bedeutung als Ausgangsort der Reformation. Dazu gehört aber auch die dunkle Seite Martin Luthers, sein Judenhass. Dieser Antisemitismus ist die Schande Luthers und seiner Kirche. Das Relief zu tilgen hieße, den Antisemitismus nur ...
Halle/MZ (ots) - Nach Corona könnten der Menschheit offenbar ähnliche Szenarien drohen: Das Risiko für Pandemien steige seit geraumer Zeit, sagt die Virologin Sandra Ciesek in der Dienstagausgabe der in Halle (Saale) erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (MZ). Der Hintergrund sei, dass die meisten Pandemien durch Erreger verursacht werden, die von Tieren auf den ...
Halle/MZ (ots) - In Zeiten des Fachkräftemangels wäre es geradezu verrückt, ganze Jahrgänge verspätet in das Studium und den Beruf starten zu lassen. Und das auch noch mit dem zu befürchtenden Nebeneffekt, dass dadurch Löhne in sozialen Berufen gedrückt würden. Die jungen Menschen, die sich gerade erst in der Pandemie zum Schutz der älteren Generation massiv einschränken mussten, haben es verdient, selbst zu ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa muss die über Jahre versäumte Erneuerung der Streitkräfte nachgeholt werden, um sich gegen ein höchst aggressives russisches Regime zu schützen. Nur logisch ist da, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall einen eigenen neuen Kampfpanzer präsentiert, obwohl der Konzern mit zwei weiteren Unternehmen bei einem stagnierenden Konkurrenzprojekt mitmacht. Denn ...
Politik/Tankrabatt (ots) - Die Menschen im Land können bei der gesamten Debatte über den Tankrabatt, die Übergewinnsteuer und weitere Maßnahmen leicht den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht mehr um sie geht, sondern um politische Geländegewinne. Und das noch nicht einmal gegenüber der Opposition, sondern gegenüber den eigenen Koalitionspartnern. Oder auch ...
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Für eine Scholz-Reise nach Kiew passt nun einiges zusammen: Die ersten Marder-Schützenpanzer, die die Ukraine so dringend angefragt hat, scheinen repariert und einsatzfähig. Und gerade hat Scholz den West-Balkan-Ländern bei einem Besuch versichert, sich in der EU auch für ihren Wunsch nach Aufnahme einzusetzen. Es könnte entscheidend ...
Halle/MZ (ots) - Die SPD-Führung steckte im Fall Schröder in einer heiklen Lage. Sie hat sich von Schröder distanziert, obwohl dieser Schritt für frühere Weggefährten wie Parteichef Lars Klingbeil menschlich nicht leicht war. Gleichzeitig gilt: Dass die Parteispitze die beantragten Ausschlussverfahren nicht förmlich übernommen hat, ist klug. Ein Parteiausschluss ist eine komplizierte Angelegenheit. Das kann auch ...
Halle/MZ (ots) - Sicher, wenn die Energiepreise weiter steigen, dann könnte sich das auch gegen Habecks Grüne wenden. Nur haben sie die weitaus besseren Umfragewerte. Und sie hätten mit einer sich behutsam modernisierenden Union eine andere Option. Die Grünen müssten Neuwahlen nicht fürchten - SPD und FDP schon. Und so reibt man sich die Augen, wie aus einem verheißungsvollen Projekt binnen weniger Wochen eine stinknormale Koalition geworden ist. Bleibt es so, werden ...
Halle/MZ (ots) - Leider stammt auch der Brennstoff für die europäischen AKW zu 40 Prozent aus Russland und Kasachstan. Und: Weil der endgültige Ausstieg in Deutschland lange für Ende 2022 geplant ist, sind die Verträge gekündigt. Eine Planänderung würde teuer. Ohnehin muss vergesslich sein, wer die Angst vor Angriffen auf ukrainische AKW vergessen hat. Freilich weiß Lindner das und bedient sich nur medialer ...
Halle/MZ (ots) - Europa kommt jetzt auf die Rüttelstrecke. Auch für Regierungen wird es schwerer, an frisches Geld zu kommen - in einer Zeit, die höhere Militärausgaben erzwingt. Politische Verteilungskonflikte, etwa um Sozialetats, werden härter. Doch jedem muss klar sein: Unangenehme Entscheidungen zu verschieben ist nicht nur unethisch, es steigert auch die faktischen Schwierigkeiten. Dieser Grundsatz gilt auch in der Geldpolitik. Eigentlich hätte die Zinswende ...
Halle/MZ (ots) - Es ist allerdings längst noch nicht ausgemacht, dass der Plan aufgeht. Das hat weniger mit dem Streit im Europaparlament über Details von Emissionshandel und CO2-Grenzwerten für Autos zu tun. Es ist relativ unerheblich, ob im Jahr 2035 gar keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zugelassen werden dürfen oder nur noch zehn Prozent der Neuwagen. Der Markt regelt das, die großen Autobauer sind ...
Halle/MZ (ots) - Mit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 wuchsen die Windräder überall aus dem Boden - und wurden immer größer. Anwohnerproteste machten sich breit und wurden so stark, dass der Ausbau fast zum Erliegen kam. Energiewende ja - nur nicht in Sichtweite meines Hauses, so das Motto. Die letzte Bundesregierung ist daran gescheitert, diesen Widerstand zu brechen. So ist es schon ein ...
Halle/MZ (ots) - Der Corona-Expertenrat macht deutlich, dass eine rechtliche Grundlage für Maßnahmen auch im dritten Pandemie-Herbst nötig sein wird. Ein Problem der Bundesregierung ist, dass der Bremser der drei Koalitionspartner das Tempo bestimmt - die FDP. Die Liberalen wollen erst auf die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen warten, bevor sie sich wieder mit der Pandemiebekämpfung befassen wollen. Die Evaluierung sollte beachtet werden, gleichzeitig muss aber klar ...
Halle/MZ (ots) - Freilich wäre Selbstkritik angebracht gewesen. Sicher, die strategischen Zwänge im Dauerkonflikt um die Ukraine bleiben auch in der Rückschau nachvollziehbar. Die Ukraine von vor 15 Jahren war nicht die Ukraine von heute. Überdies schwebte die Gefahr eines großen russischen Angriffs stets im Raum. Doch die energiepolitische Abhängigkeit von Russland fällt ebenfalls wesentlich in Merkels Verantwortung. An Nord Stream 2 hat sie trotz Widerspruchs im ...
Halle/MZ (ots) - Fehlende Schaffnerinnen und Lokführer fallen in drei Monaten - in dieser kurzen Zeit hat die Verkehrsbranche das Ticket aus dem Boden gestampft - ebenso wenig vom Himmel wie fehlende Züge. So wandten sich schon am Wochenende die ersten frustriert ab: Nie wieder! Das ist fatal, denn das Neun-Euro-Ticket soll ja nicht nur vorübergehend den Geldbeutel entlasten, sondern auch möglichst viele Menschen zum ...
Halle/MZ (ots) - So richtig die Entscheidung ist, mit einer Stärkung der Nato-Außengrenzen Putin die Stirn zu bieten, so wichtig sind weitere klare Signal an die Ukraine. Putin muss auch wissen, dass die Nato in den Krieg in der Ukraine zwar nicht unmittelbar eingreifen will, sie aber eben auch nicht im Stich lässt. Dafür sind jetzt weitere Waffenlieferungen an Kiew notwendig. In immer mehr Städten und Landstrichen ...
Halle (ots) - Das von FDP-Finanzminister Christian Lindner ins Feld geführte Gegenargument, man dürfe etwa den Energiekonzernen keine Investitionsanreize nehmen, zieht nicht. Die Unternehmen wissen genau, dass sie ohne eine Umstellung auf erneuerbare Energien bald weg vom Fenster sind. Und auch sein Argument, eine Übergewinnsteuer sei schwer umzusetzen, weil die Abgrenzung zwischen normalen und Kriegsgewinnen schwierig ...
Halle (ots) - Das Billig-Angebot macht deutlich, wo Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) als erstes ansetzen muss. Offensichtlich ist: Das Netz ist für eine sehr große Zahl an Fahrgästen nicht gewappnet. Die Überlastung einiger Strecken am ersten Wochenende des Gültigkeitszeitraums deutet darauf hin. Es ist ein Problem, das über Jahrzehnte verschleppt worden ist und Wissing von den Vorgängerregierungen ...
Halle/MZ (ots) - Pkw werden über dem Listenpreis verkauft! Und gut erhaltene Gebrauchte, die sofort zu haben sind, sind teurer als vergleichbare Neuwagen, auf die lange gewartet werden muss. Wer profitiert davon? Die großen Autokonzerne. Die haben ihre Produktion auf Wagen der gehobenen Kategorien fokussiert, mit denen sie viel verdienen. Auch darf nicht vergessen werden, dass die Vertriebsorganisationen der Konzerne ...
Halle/MZ (ots) - Die Frage, ob und wie die Renten erhöht werden, orientiert sich sehr stark an der Lohnentwicklung im Vorjahr. Nach dem wirtschaftlichen Einbruch durch die Corona-Krise ging es im vergangenen Jahr mit Arbeitsmarkt und Löhnen wieder besser voran. Jenseits davon ist aber auch klar: So deutlich die Rentenerhöhung in diesem Jahr auch ausfällt, sie reicht nicht aus, um gerade diejenigen mit kleinen Renten ...
Halle/MZ (ots) - Eine gute Vorbereitung für den Fall, dass die Infektionsfälle und Krankenhausbelegung noch einmal rasant ansteigen, kann aber einschneidende Maßnahmen verhindern. Dazu sollte ein Werkzeugkasten gehören, der - wenn erforderlich - die Maskenpflicht in Innenräumen ermöglicht. Im vergangenen Herbst und Winter hat diese Maßnahme dabei geholfen, dass Deutschland gut durch die Pandemiewelle gekommen ist. ...
Halle/MZ (ots) - Der Aggressor in Moskau hat in seinem Bemühen, die EU-Staaten auseinanderzutreiben, einen treuen Verbündeten in Budapest. Es ist höchste Zeit, dass die EU sich von Orban nicht mehr an der Nase herumführen lässt. Die EU-Staaten sollten das Ölembargo ohne Ungarn verhängen. Das ginge, auch wenn es die Uneinigkeit der Union auf peinliche Weise dokumentieren würde. Aber alles ist besser als das ...
Halle/MZ (ots) - Honorarzahlungen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) an einen einflussreichen Rundfunkfunktionär bringen den Sender immer stärker in Bedrängnis. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Rund 60.000 Euro hat der MDR einem Mitglied jener Kommission ...
Halle/MZ (ots) - Nur sind halt die Erwartungen an Deutschland so groß wie seine internationale Bedeutung. Die Fehler der vergangenen deutschen Russland-Politik sind noch größer. Dass Deutschland der Ukraine mehr militärische Hilfe angedeihen lässt, ist so richtig wie notwendig. Aber wenn der deutsche Kanzler nicht weitere Taten folgen lässt, werden Zweifel bleiben. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath ...
Halle/MZ (ots) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) will angesichts der dramatischen Inflationsrate die Sozialpartner an einen Tisch bitten. Das ist ein kluger Schachzug. Schließlich ist die gegenwärtige Krise ohne jedes Vorbild. Die Inflation wird getrieben durch hohe Rohstoff- und Lebensmittelpreise. Ihr wird geldpolitisch nichts entgegengesetzt, da die Europäische Zentralbank bisher untätig geblieben ist. Im Ergebnis steht ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschheit kann die Klimakrise nur noch in den Griff bekommen, wenn die Politik sofort handelt und die Energiewende deutlich beschleunigt. Das erklärt Leopoldina-Präsident Gerald H. Haug im Interview mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die Nationale ...
Halle/MZ (ots) - Das BKA und die Polizeien der Länder gehen bereits richtige Wege: Sie setzen etwa auf Software, die große Datenmengen automatisiert auswertet und mutmaßliche Missbrauchsdarstellungen erkennt. Dadurch wird Arbeitskraft von Ermittlern frei. Bund, Länder und nicht zuletzt die EU müssen weitere Lösungen finden, die in Zukunft eine effektivere Strafverfolgung ermöglichen - und dabei der Versuchung ...
Halle/MZ (ots) - So verhält es sich beim Öl-Embargo wie bei jedem Kompromiss: ohne Abstriche hätte keine Seite etwas durchsetzen können. Eine Einigung ist kein Grund, die EU schlecht zu reden - im Gegenteil. Selbst die Frage, ob Orbans innenpolitisch getriebener Kurs legitim ist, bleibt eine Frage der Perspektive. Freilich hinterlässt er einen eiskalt populistischen Eindruck, wenn er das Leiden der Ukrainer ignoriert ...
