Halle/MZ (ots) - Der Ruf nach schnellen Waffenlieferungen hat gezeigt, dass die Bundeswehrausstattung nach 16 Jahren unter CDU- und CSU-Ministern knapp ist. Nicht mal eine zu kurzsichtige Russlandpolitik kann die Union der SPD glaubwürdig vorwerfen. Was bleibt, ist Krawall: Olaf Scholz soll das Gemälde von Gerhard Schröder im Kanzleramt abhängen lassen und seine Reise nach Japan absagen, um im Bundestag zu reden. Es ...
Halle/MZ (ots) - Teile des deutschen Wohlstandes der vergangenen Jahre basierten auf dem unbegrenzten Zugang zum billigsten Gas der Welt - dem aus Russland. Selbst wenn der Krieg eines Tages beendet sein sollte und sich die Energiemärkte beruhigen, scheint es ausgeschlossen, dass die alten Preise je wieder erreicht werden können. Für Verbraucher, die auf vermeintlich moderne Gasheizungen gesetzt haben, ist diese ...
Halle/MZ (ots) - Es ist auch nicht so, dass Deutschland nicht helfen würde. Es gibt Waffenlieferungen, Milliardenzahlungen, zehntausende Flüchtlinge werden aufgenommen und Wirtschaftssanktionen auch zum Schaden der eigenen Gesellschaft verhängt. Das mag den Ukrainern nicht reichen, ist aber eine Menge. Deutschland hält bislang im Dilemma die Balance und hilft, ohne eine Ausweitung des Krieges zu riskieren. Die ...
Halle/MZ (ots) - Das zeitlich befristete Nahverkehrsticket zum Monatspreis von nur neun Euro soll bundesweit gelten und an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das sagte der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Halle - Die Stadt Aschersleben hat in Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht will sich in den nächsten Wochen bei einer mündlichen Verhandlung einen Überblick über die Materie verschaffen. "Der Termin dafür wird voraussichtlich im ...
Halle (ots) - Mit Twitter wird Musk trotzdem kein leichtes Spiel haben. Weniger wegen der Geschäftsaussichten, die für ihn offenbar zweitrangig sind. Viel mehr brockt sich Musk einen Haufen Ärger ein. Denn Twitter ist eine Plattform, die vor Hass und Hetze strotzt. Sollte die Übernahme gelingen, wird Musk feststellen, dass unbegrenzte Meinungsfreiheit zu viel Unfug führt. Und für den hat er als Firmeneigner geradezustehen. Eben erst hat sich die EU auf den ...
Halle (ots) - Seine Wahlkampfversprechen wird Macron nur einlösen können, wenn ihm nun Europa hilft. Dafür muss die EU endlich die Art von Staatengemeinschaft werden, die ihren Bürgern Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Kriegszeiten bieten kann. Neben einer gemeinsamen Armee braucht es dafür eine solidarische Flüchtlingspolitik auch über den Krieg in der Ukraine hinaus. Zudem wird Europa in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik enger zusammenrücken und ...
Halle (ots) - Magdeburg feiert in blau-weiß, euphorisch und selbstbewusst. Völlig zurecht. Der Aufstieg der Fußballer des 1. FCM in die zweite Bundesliga ist ein echter sportlicher Höhepunkt - für die Elbestadt und ganz Sachsen-Anhalt. Die beste Mannschaft der dritten Liga hat sich souverän durchgesetzt und dabei Bemerkenswertes vorgeführt. Nämlich, wie man vom ...
Berlin (ots) - Schröders Zusatz, er halte den Krieg für falsch, wirkt seltsam lau, insbesondere bei einem der einst so stolz war auf das Attribut als Basta-Kanzler. Schröder hat auch das ausgesprochen, auf das viele schon so lange von ihm warten. Er werde zurücktreten, kündigte er an - dass er damit seine Lobbyjobs meint, lässt sich nur vermuten. Allerdings sei ...
Halle (ots) - Diese Aufforstung kostet viele Millionen Euro - Geld, das kleine Waldbesitzer mit großen Forstschäden nicht haben. Das Land Sachsen-Anhalt muss daher stärker als bisher die Neubepflanzung unterstützen. Wenn die Landesregierung zwei Milliarden Euro für den Pandemie-Schutz beschließt, dann müssen auch Mittel zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen. Der ...
Halle (ots) - Halle - In den Gymnasien in Sachsen-Anhalt schaffen lediglich drei von vier Zehntklässlern am Ende auch das Abitur. Das zeigen Daten des Statistischen Landesamts, die die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe) ausgewertet hat. Dem Abiturjahrgang vom Sommer 2021 sind zwischen ...
Halle (ots) - Scholz ist noch nicht einmal ein halbes Jahr im Amt, aber er ist der Erste in diesem Amt seit dem Zweiten Weltkrieg, der mit einem Krieg in Europa konfrontiert wird, in dem der Aggressor der nukleare Militärriese Russland ist. Scholz steht unter Druck von allen Seiten: der Ukraine, der Koalition, der eigenen SPD, der Opposition, von Europa, den G7-Staaten und der USA. Und von Russland. Es mag nicht gut sein, wenn ein Kanzler von Angst spricht, aber es ist eine ...
Halle/MZ (ots) - Die sachsen-anhaltische Verkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) glaubt nicht, dass in der Aktionszeit des Neun-Euro-Tickets von Juni bis August zusätzliche Waggons und Busse nötig sein werden. Das sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagsausgabe). "Auf einigen Strecken ...
Halle/MZ (ots) - Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Gemüse, Obst und Getreideprodukte ist darauf eigentlich nur die zweitbeste Antwort: Mit direkten Geldtransfers könnte der Staat präziser jenen helfen, die wegen der Inflation Hilfe brauchen. Und doch hat der entsprechende Vorstoß von Verbraucherzentralen, Sozialverbänden und Diabetes-Gesellschaft Charme, weil er mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt: Er ...
Halle/MZ (ots) - Schiebt sich Le Pen am Sonntag an Macron vorbei, wären Abschottung und Nationalismus die neue Agenda im Elyséepalast. Und Le Pen dürfte versuchen, die Axt an die EU zu legen. Zwar hat sie einen von der Regierung verfügten Frexit ausgeschlossen, aber London hat vorgemacht, was sich stattdessen mit einem Referendum anrichten lässt. Und auch über einen weiteren Hebel lässt sich der EU Schaden ...
Halle/MZ (ots) - Bei allen offenen Fragen ist das Neun-Euro-Ticket aber auch eine große Chance für den öffentlichen Nahverkehr. Bahn-Initiativen schielen schon neidisch nach Österreich. Dort gibt es seit Oktober das Klimaticket, eine günstige Fahrkarte, die für den gesamten öffentlichen Verkehr in weiten Teilen des Landes gilt, sogar für Fernzüge. Das Neun-Euro-Ticket könnte der Einstieg sein in ein ähnliches ...
Halle/MZ (ots) - Angesichts steigender Preise für Energie und Waren in Folge des Ukraine-Krieges verschärft sich die Krise für Sachsen-Anhalts Händler. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagsausgabe. Nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) gingen im April rund ein ...
Halle/MZ (ots) - Hennig-Wellsow hat Recht, wenn sie sagt, Erneuerung brauche neue Gesichter. Seit der desaströsen Bundestagswahl und der Landtagswahl im Saarland ist das Ansehen beider Parteivorsitzenden schwer beschädigt. Die Vorwürfe aus Hessen bringen das Fass zum Überlaufen. In der Vergangenheit haben beide Parteivorsitzenden große Fehler gemacht. Hennig-Wellsow trägt gehörige Mitschuld, doch sie ist auch an den Strukturen in der Linkspartei gescheitert, wo ...
Halle/MZ (ots) - Das für den 14. Mai im Dessauer Veranstaltungszentrum Golfpark geplante Treffen von NVA-Veteranen ist nach massiver Kritik abgesagt worden. Das Jahrestreffen des "Verbandes zur Pflege der Traditionen der NVA und Grenztruppen der DDR" findet nicht statt. Entsprechende Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe) ...
Halle/MZ (ots) - Es ist zunächst einmal richtig, auch über Themen zu diskutieren, aus denen wir eigentlich bereits ausgestiegen sind. Fracking oder der Abbau deutscher Kohle gehören dazu. Hier sorgfältig zu prüfen, sich wissenschaftliche Expertisen einzuholen - was kann daran falsch sein? Selbst wenn man vermutlich am Ende zum Ergebnis kommt, dass dies keine Lösungen für Deutschlands gegenwärtiges Energieproblem ...
Halle/MZ (ots) - Die bittere Wahrheit für die Ampel-Koalition ist: Der Krieg dürfte die Regierung auch zwingen, ihr Programm für diese Legislaturperiode neu zu justieren. Für sozialpolitische Projekte, die SPD und Grünen wichtig sind, ist eine hinreichende finanzielle Ausstattung nicht gesichert. Im Koalitionsvertrag sind weder das Bürgergeld noch die Kindergrundsicherung mit klaren Kosten aufgelistet. Auf die FDP ...
Tarife (ots) - Die Gewerkschaften befinden sich also in einem Dilemma. Fordern sie zu wenig, erleiden die Arbeitnehmer einen deutlichen Kaufkraftverlust. Fordern sie zu viel, werden schneller als in Zeiten einer normalen wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitsplätze gefährdet. Für Gewerkschaften und Arbeitgeber wird es darauf ankommen, Maß und Mitte zu finden. Klar ist: Der Ukraine-Krieg führt auch in Deutschland zu ...
Ukraine-Krieg (ots) - Das Zaudern hat eine tiefere Ursache: Medienberichte belegen ebenso unzweifelhaft wie erschütternd das Ausmaß der Vorkriegsbeziehungen zwischen SPD-Spitzenpolitikern und der russischen Führung samt russischer Unternehmen - allen voran von Altkanzler Gerhard Schröder, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Mecklenburg-Vorpommerns ...
Halle (ots) - Erstmals in der Pandemie empfängt Sachsen-Anhalts Tourismusbranche wieder Gäste über Ostern. Viele Hotels sind fast ausgebucht, auch die Nachfrage für die Sommermonate steigt. "Die Buchungsstände für Ostern und die Ferien sehen sehr vielversprechend aus", sagt Michael Schmidt, Präsident des Gastroverbandes Dehoga Sachsen-Anhalt, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Vor ...
Halle (ots) - Die Grünen verlassen sich immer noch auf das alte Strickmuster: Eine rechts, eine links, eine fallen lassen. Die neue Familienministerin sollte weiblich und links sein. Drei Tage lang haben die Grünen nach diesen Anforderungen gesucht und in ihrem Berliner Landesverband Lisa Paus gefunden. Wer durch einen parteipolitischen Abzählreim in ein wichtiges Amt gespült wird, kann am Ende gute Arbeit abliefern. ...
Halle (ots) - Es wäre falsch zu behaupten, dass das Sterben aufhört, wenn deutsche Schützenpanzer geliefert werden. Aber die Ukrainer könnten sich besser verteidigen, schweres Gerät würde ihre Kampfkraft, ihre Durchhaltefähigkeit und ihre Moral stärken. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner "Zeitenwenden-Rede" kurz nach Kriegsbeginn eine große Rede gehalten. Jetzt muss handeln - so weitreichend und gefährlich ...
Halle (ots) - Aber wer im Dilemma steckt, muss sich entscheiden, und für die EZB lautet die Priorität nun einmal Inflationskontrolle. Wird sie zu einem Ziel unter vielen, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. So wird selbst an den Kapitalmärkten, die so lange von der lockeren Geldpolitik profitiert haben, inzwischen mehr Inflation erwartet als in der EZB. Die Notenbanker hecheln hinterher, und das ist gefährlich. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hätte klarere Worte ...
Halle/MZ (ots) - Es ist nachvollziehbar, dass die Bundesregierung diesen Schritt vermeiden möchte. Denn erstens würde ein Embargo Putin in dieser Lage voraussichtlich nicht stoppen. Und zweitens hätte ein maximaler wirtschaftlicher Schaden in Deutschland Folgen für ganz Europa. Gerade angesichts der Bedrohung durch Putin brauchen wir aber ein Europa, das sich Wehrhaftigkeit auch leisten kann. Umso größer ist ...
Halle/MZ (ots) - Was waren Selenskyjs Motive? Hat er einfach die Hoffnung aufgegeben, dass Deutschland sich in Sachen Energieembargo oder Waffenlieferung noch bewegt und wollte das offen zeigen? Oder glaubte er, den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) so zu erhöhen? Das wäre eine grobe Fehleinschätzung. Die Bundesregierung lässt sich kaum antreiben, indem man das Staatsoberhaupt zur unerwünschten Person erklärt und ...
Halle/MZ (ots) - So gelungen das Gesetzespaket auch ist, so wenig geht es die Zukunftsprobleme an. Der Gesetzgeber erinnert in der Rentenpolitik an einen Hausbesitzer, der sich einige schicke neue Möbelstücke zulegt, dabei aber die Risse in der Außenwand des Gebäudes mutwillig ignoriert. Die Alterung der Gesellschaft wird das Rentensystem ab 2025 vor immer größere Herausforderungen stellen. Die Suche nach Lösungen ...
