Halle/MZ (ots) - In ihrer Ankündigung einer Nationalen Sicherheitsstrategie wirft Baerbock alte Tabus und Gewissheiten nicht nur ihrer Partei über Bord. "Wehrhaftigkeit entscheidet über unsere Sicherheit", so Baerbocks Ansage. Sie bekennt sich zur nuklearen Abschreckung und fordert die Stärkung der Nato. Sie plädiert für einen Ausbau der europäischen Verteidigungsindustrie und will die Verfassung ändern, um besser ...
Halle/MZ (ots) - Versicherer sind keine gemeinnützigen Vereine, sondern gewinnorientierte Unternehmen, die darauf angewiesen sind, Risiken zu kalkulieren. Hier stoßen sie an Grenzen. Die Auswirkungen von Long-Covid sind noch nicht zu berechnen. Eine Belastung ist die Erkrankung aber vor allem für die Betroffenen - die zum Großteil gar nicht gegen eine Berufsunfähigkeit versichert sind. Denn obwohl die Leistungen dort ...
Halle/MZ (ots) - Die Ampel-Regierung hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes gegen die Warnungen der Länder durch Bundestag und Bundesrat gepaukt. Der Bund ist in dieser Frage unnötig autoritär vorgegangen. Nur weil der Bund die rechtliche Möglichkeit hat, über die Köpfe der Länder hinweg zu entscheiden, heißt es ja nicht, dass das auch eine gute Lösung ist. Alle Bundesländer stehen unter dem Druck, den ...
Halle/MZ (ots) - Die vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags spült dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Rekordsummen in die Kassen. 2021 erzielte allein der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) von privaten Beitragszahlern Einnahmen in Höhe von 816 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Er redet den Deutschen ins kollektive Gewissen, indem er die Mauer herausgreift, die das Land trennte und die die Bürger der DDR einrissen, um frei zu sein. Jetzt gehe es darum, den Krieg zu stoppen und den Bau einer neuen Mauer in Europa zu verhindern. Er bittet Kanzler Olaf Scholz (SPD) persönlich, diese Mauer in Europa einzureißen. Und was macht der Bundestag? Er unterbricht die Sitzung nicht ...
Halle/MZ (ots) - Es ist an der Zeit, sich ehrlich zu machen. Politik und Öffentlichkeit gewöhnen sich gerade an den Gedanken, dass Europa mit Nachbarn wie Putins Russland funktionierende Armeen braucht. Das bedeutet aber auch, dass deren Ausrüster auf fragwürdige Kundschaft verzichten könnten. Wenn die Rüstungsindustrie mehr Nato-Aufträge bekommt, kann sie auch mit strikteren Exportkontrollen leben. Pressekontakt: ...
Halle/MZ (ots) - Jede geimpfte Ärztin, jeder geimpfte Pfleger hilft, das Gesundheitssystem stabil zu halten, und ist auch Vorbild für andere. Wer in einem so verantwortlichen Beruf die Impfung verweigert, weil er bei Facebook mal etwas gelesen hat, richtet schweren Schaden an. Statt Menschen zu heilen und zu pflegen, unterminiert er das Vertrauen in eines der wichtigsten Instrumente, das wir haben. Zudem kann niemand ...
Halle/MZ (ots) - Als große Öl-Konzerne und andere Händler in den vergangenen Tagen bekanntgaben, kein Öl und keinen Diesel mehr aus Russland zu importieren, da war der Applaus groß. Doch dadurch ist Diesel am Markt knapp geworden. Wenn ein großer Marktteilnehmer wegbricht, die Nachfrage aber unverändert bleibt, dann verdienen die übrigen natürlich mehr. Das System nennt sich Marktwirtschaft. Da der deutsche ...
Halle/MZ (ots) - Die Risiken jedenfalls sind enorm. Noch warten viele ab, bevor sie den russischen Markt endgültig verlassen. Doch nach sieben Jahren mit Sanktionen dürfte immer mehr Unternehmenslenkern das Ende mit Schrecken reizvoller vorkommen als der Schrecken ohne Ende. Der Preis aber wird hoch sein - und zwar für alle. Firmen müssen ihre Investition abschreiben, russische Beschäftigte verlieren ihren ...
Halle/MZ (ots) - Der Norweger widersteht dem naheliegenden emotionalen Reflex des Augenblicks. Das hat er schon 2011 gezeigt, als Regierungschef in Oslo, nachdem der Rechtsextremist Anders Breivik auf der Ferieninsel Utøya 77 Menschen erschossen hatte. In einer unvergessenen Rede sagte Stoltenberg, die Antwort auf Gewalt müsse "noch mehr Demokratie, noch mehr Offenheit" sein, "aber nie Naivität". Nicht jeder hat diesen ...
Halle/MZ (ots) - Sicher haben für die Intel-Ansiedlung in Magdeburg auch eine Menge Leute ihren Job richtig gemacht, von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). Dass nach der Tesla-Gigafactory in Brandenburg nun die nächste Milliarden-Investition in den Osten kommt, liegt aber eben wohl auch am "Penzing-Syndrom": Westdeutschland ist gesättigt und hat zudem vielerorts ...
Halle/MZ (ots) - Lesen ist eine Schlüsselkompetenz. Wenn es hier hapert, führt das nicht nur zu Problemen im Deutschunterricht, sondern in fast allen Fächern. Und der durch die Pandemie entstandene Rückstand ist bei vielen so groß, dass er nebenbei nicht durch ein paar Nachhilfestunden aufgeholt werden kann. Für die Politik bedeutet das: Das bisherige Nachholprogramm, das bei der Aufarbeitung von Lernlücken helfen ...
Halle/MZ (ots) - Verändern muss und wird sich hingegen das, was neudeutsch "Mindset" heißt - also das Bewusstsein, mit dem die Gesellschaft im Allgemeinen und die Streitkräfte im Besonderen auf das Militärische blicken. Plötzlich wird es vom lästigen Beiwerk zur Überlebensnotwendigkeit, die jedem Bürger unmittelbar einleuchtet. Das wird sich tief einbrennen in Köpfe und Herzen von über 80 Millionen Menschen. ...
Halle/MZ (ots) - Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine werden Menschen mit russischen Wurzeln in Sachsen-Anhalt immer häufiger Opfer von Anfeindungen: Nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) wurden bis zur vergangenen Woche 15 Straftaten in diesem Zusammenhang festgestellt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagsausgabe. ...
Halle/MZ (ots) - Schwer zu glauben ist aber, dass ausgerechnet Wirecard-Chef Markus Braun vom kriminellen Treiben über Jahre nichts mitbekommen haben will. Seine Anwälte dürften einiges zu tun haben, um das bei einem möglichen Prozess zu belegen. Dazu kommen noch Zeugenaussagen, die ihren Mandanten schwer belasten - und Brauns Ruf als Kontrollfreak, der seine Unwissenheit wenig glaubwürdig macht. Die große Unbekannte bleibt allerdings der flüchtige Ex-Vorstand Jan ...
Halle/MZ (ots) - Deutschland erspart sich eine lange Grundsatzdebatte, und das ist gut so. Die F-35-Jets werden jetzt von Berlin bestellt wie bei Amazon: Man nimmt einen weltweit bekannten Markenartikel, nicht ganz billig, aber qualitativ unübertroffen. Die Luftwaffe wird mit diesen neuen Flugzeugen das Kapitel des Belächeltwerdens endgültig zuklappen können. Nicht nur Olaf Scholz setzt jetzt dieses Signal. Auch Norweger, Dänen und Briten fliegen F-35. Eine der ...
Halle/MZ (ots) - Für den Umgang mit den wirtschaftlichen Folgen von Putins Krieg in Deutschland lassen sich zwei zentrale Schlüsse ziehen. Erstens: So bitter es sein mag, kann die Bundesregierung ihre Entscheidungen nicht allein mit Blick darauf treffen, was die beste Unterstützung für die Ukraine ist. Sie muss auch abwägen, was jeder einzelne Schritt auch für die Menschen in Deutschland und ihre Arbeitsplätze ...
Halle (ots) - Angesichts der neuen Rekordinzidenzen, der hohen Todeszahlen und der erneut steigenden Belastung des Gesundheitssystems wäre ein "Freedom Day" zurzeit das wohl falscheste Signal. Um für einen Frühling und Sommer zu sorgen, die nicht von weiter explodierenden Corona-Inzidenzen bestimmt werden, sollten die Schutzmaßnahmen deshalb am Sonntag nicht einfach wegfallen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Putin hat nicht nur die ukrainische Widerständigkeit unter- und die Schlagkraft seiner Armee und die prorussische Bewegung im Nachbarland überschätzt. Auch sein Kalkül, er würde den politischen Druck im Aus- und Inland aushalten, wankt mit der wachsenden Unzufriedenheit seiner Bevölkerung und der Last der westlichen Sanktionen. Darin besteht die unerwartete Chance für Selenskyj. Der Kreml setzt noch immer allein auf den militärischen Sieg. Die Ukraine ...
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, der Hettstedter Stefan Gebhardt, ist am Sonntag mit sofortiger Wirkung von seinem Parteiamt zurückgetreten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Der 47-Jährige war erst vor gut einer Woche bei einem Parteitag in Leuna (Saalekreis) im Amt bestätigt worden - und ...
Halle (ots) - Angehörige und Pflegeexperten warnen vor den Folgen der anhaltenden Isolation älterer Menschen in Pflegeheimen durch die Corona-Schutzmaßnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Wochenendausgabe. "Oft wird bei Infektionen ganz zugemacht. Das ist extrem schlauchend für die ...
Halle (ots) - Das Votum überrascht durch seine Deutlichkeit: Mit 193:50 Stimmen ist Bernd Neuendorf zum 14. Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes gewählt worden. Ein enormer Vertrauensvorschuss für den vor einem halben Jahr weitgehend unbekannten Kandidaten des Amateurlagers im größten Sportfachverband der Welt. Diplomatisch gestählt in der Politik, seriös und sympathisch kommt der 60-Jährige daher. Seine größte Herausforderung: Sich im Haifischbecken des ...
Halle (ots) - Die Zentralbank mag dagegen noch so oft die Preisstabilität, definiert als zwei Prozent Jahresinflation, als ihr wichtigstes Ziel betonen - erreicht hat sie es im Grunde nie. Jahrelang war die Inflation zu niedrig, jetzt ist sie zu hoch. Das hat sich die EZB zum Teil auch selbst zuzuschreiben, weil sie zu spät auf Inflationsbekämpfung umgeschaltet hat. Damit bleiben ihre Erfolge in der Inflationssteuerung sehr überschaubar. Diese Tage bringen deshalb auch ...
Halle (ots) - Schon jetzt gibt es Stimmen, darunter der Gesundheitsminister selbst, die vor einer weiteren Viruswelle warnen. Darauf ist Deutschland - Stand jetzt - nicht vorbereitet. Die Impfquote macht kaum Schritte nach vorne: Täglich werden lediglich wenige tausend Menschen erstgeimpft. Auch der erhoffte Impfboom mit dem Proteinimpfstoff von Novavax bleibt aus. Ob man die Impfskeptiker mit weiteren Werbekampagnen erreicht, ist fraglich. Dennoch hat die Bundesregierung ...
Halle (ots) - Als Folge des Urteils kann die AfD nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Praktisch ist das aber ziemlich irrelevant. Welche Strömung sich gerade in der AfD durchsetzt, sieht man ja ganz offen. Auch für Beamte, die einfache Mitglieder der AfD sind, wird es nun nicht gleich gefährlich. Wer nicht für die AfD kandidiert oder sich sonst als Funktionär profiliert, muss nach bisheriger Rechtslage nichts befürchten. Praktisch wichtiger ist, ...
Halle (ots) - Wer die Not von Frauen kennt, die abtreiben, weiß, was dahinter steht: sexueller Missbrauch innerhalb der Familie oder der Beziehung, finanzielle oder seelische Not und ja, manchmal auch mangelnde sexuelle Aufklärung. Wer das Ende von 219a nutzt, den Schutz des ungeborenen Lebens infrage zu stellen, liegt also grundfalsch. Wer das ungeborene Leben schützen will, muss Frauen in Not auch wirklich helfen. Denn ihr Bauch, ihr Körper, ihr Leben - das gehört ...
Halle (ots) - Die Frage ist, ob Russland - oder besser Hauptaggressor Putin - überhaupt noch bewegungsfähig ist. Ob der Präsident also seine lange Forderungsliste mit den Punkten Entmilitarisierung der Ukraine, der als "Entnazifizierung" verbrämte Führungswechsel, Neutralität sowie Anerkennung der Krim-Annexion und Unabhängigkeit der Donbass-Republiken Donezk und Luhansk Punkt für Punkt realisiert sehen will oder ob er nach dem klassischen Basar-Modell vorgeht: ...
Halle (ots) - Die AfD steckt bundesweit als politische Kraft in einer existenziellen Krise. Das Kölner Urteil - ganz gleich, wie es ausfällt - wird daran nur wenig ändern. Wer sich zur AfD bekennt, muss sich in der rechten Schmuddelecke wohlfühlen. Entweder, weil er dort ohnehin seine ideologische Heimat hat, oder aus Trotz gegen die wahre Mitte der Gesellschaft. Doch: Das Anbiedern an Corona-Maßnahmengegner hat der Partei kaum nennenswert zusätzlichen Zuspruch ...
Halle (ots) - Die Folgen der Flüchtlingskrise der Jahre ab 2015 hat der Bund mit Finanzhilfen an Länder und Kommunen abgefedert. In der Corona-Pandemie griff die Regierung noch einmal sehr tief in die Staatskasse. Bei den sich gerade aufbauenden Folgen des Krieges in der Ukraine von Energiekrise über Inflation bis hin zur Ankunft hunderttausender Flüchtlinge wird es nicht ausreichen, nur bündelweise das Geld auf den Tisch zu legen. Zumal das Ausmaß der Kriegsfolgen so ...
Halle (ots) - 200 Milliarden Euro, so sagt er, sollen bis 2026 für Klimaschutz und Energiewende aufgewendet werden. Das Problem: Der Betrag klingt nach mehr, als wirklich dahinter steckt. Schon die Vorgängerregierung hatte für diesen Zeitraum weit über 100 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energiewende eingeplant. Rechnet man die 60 Milliarden Euro hinzu, die sich die Ampel-Koalition für Klima-Investitionen per Nachtragshaushalt aus ungenutzten ...
