Halle (ots) - Halle - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Beschleunigung des Planungsrechtes für Ökostromanlagen für nötig. Im Gespräch mit der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) kritisierte er, dass die Zulassung neuer Windkraftanlagen heute bis zu neun Jahre dauert - ...
Halle (ots) - Der Wahlkampfschlussspurt der Union ist ab kommenden Samstag geplant, wenn Laschet und CSU-Chef Markus Söder gemeinsam mit Merkel dazu aufrufen. Auf Merkel wird Laschet parteipolitisch kaum setzen können. Sie verhält sich seit Wochen präsidial bis neutral. Verantwortung für die CDU will sie nicht mehr tragen. Und Söder nicht die Verantwortung für Laschet, der ihm die Kandidatur verwehrte. Laschet steht ziemlich alleine da. Was bei der SPD zur Strategie ...
Halle (ots) - An Afghanistan sind schon viele Großmächte verzweifelt. Ein derart komplettes Fiasko, wie es die USA und ihre Verbündeten, darunter die Bundesrepublik, am Hindukusch erlebt haben, ist aber selbst im historischen Vergleich schockierend. Das Tempo der Taliban-Offensive sei nicht abzusehen gewesen, sagt jetzt der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums - und macht den Afghanen schwere Vorwürfe. Sie hätten nicht kämpfen wollen, kritisieren die Verbündeten ...
Halle/MZ (ots) - Zwei von drei großen Übernahmen scheitern, ist eine Faustregel des Wirtschaftslebens. Adidas bestätigt das eindrücklich. Schon der einstige Zukauf der Wintersportmarke Salomon musste reumütig rückgängig gemacht werden. Der des US-Konzerns Reebok geht nun als teuerster Fehleinkauf in die Firmenhistorie ein. Klar ist das schon länger. Aber führungsgewohnte Manager haben oft ein Problem damit, Fehler offen einzugestehen. Ein geradezu typischer ...
Halle/MZ (ots) - Für die Wähler müsse erkennbar sein, wie sich ihre Stimme auswirke, hat Karlsruhe der Politik ins Stammbuch geschrieben. Der Zweifel daran, dass das aktuelle Wahlrecht dazu beiträgt, schwingt in diesen Worten mit. Es wäre gut, wenn die Verfassungsrichter die Novelle im Hauptsacheverfahren kippen würden. Das aktuelle Wahlrecht ist einer Demokratie wie Deutschland unwürdig. Aber selbst wenn die ...
Halle/MZ (ots) - Polen entfernt sich immer schneller aus der europäischen Rechtsgemeinschaft, nimmt aber weiterhin das Geld aus Brüssel. Die EU-Kommission muss nun endlich handeln. Sie sollte schleunigst Strafen gegen Polen beim Europäischen Gerichtshof beantragen. Es muss eine hohe Geldstrafe sein. Das ist der einzig wirksame Hebel. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Die Entscheidung für eine Impfung ist eine individuelle. Es ist dennoch nicht gleichgültig, ob sich ein Mensch impfen lässt oder nicht. Mit jeder Entscheidung gegen das Impfen steigt die Gefahr, dass sich die Pandemie durch weitere Virusübertragungen oder durch neue Mutationen verlängert - worunter die gesamte Gesellschaft leidet. Sich impfen zu lassen, ist also auch ein Gebot der Solidarität. Wer ...
Halle/MZ (ots) - Zwar stimmt Weselskys Satz, dass es einen günstigen Zeitpunkt für einen Bahnstreik praktisch nie gibt. Gleichzeitig stimmt aber auch, dass es besonders ungünstige Zeitpunkte sehr wohl gibt. Und der aktuelle Streikzeitpunkt ist einer der ungünstigsten. Ferienzeit, Reiselust und Rohstoffknappheit - das alles macht den Arbeitskampf folgenschwer. Wirklich vorwerfen lassen müssen sich die Lokführer aber, ...
Halle/MZ (ots) - Zweifellos kann Flick Fußball-Deutschland frisches Selbstbewusstsein einhauchen. Aber die Ehre des Verbandes darf ihn nicht scheren. Der seit Jahren chaotische Fußball-Bund mit vier gescheiterten Präsidenten, mit Machtkämpfen und gockelhaften Eitelkeiten ist nicht unschuldig am zuletzt bedauernswerten Zustand der Nationalelf. Die Querelen gingen einher mit Kompetenzverlust. Vor drei Jahren hätte die ...
Halle/MZ (ots) - Dieses Hilfesystem muss allerdings Hand in Hand gehen mit einer klug durchdachten Versicherungslösung für die vom Klimawandel angerichteten Schäden. Denn es kann nicht sein, dass Hausbesitzer die eigene Absicherung vernachlässigen in der Hoffnung, der Staat werde schon unbegrenzt einspringen. Deshalb sollte eine Pflichtversicherung für Elementarschäden kein Tabu sein. Allerdings wäre das kein ...
Halle/MZ (ots) - Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Kontrahenten der GDL die Argumente frei Haus liefern: Die EVG hat im Herbst einen Tarifvertrag abgeschlossen, der jahrelangen Reallohnverlust bedeutet. Ihr früherer Vorsitzender wechselte nach einem halben Amtsjahr ins Konzernmanagement. DB-Führungskräfte bekommen trotz Milliardenverlusten einen Teil ihrer Boni für 2020. Dass die Lokführer da kampfbereit sind, ...
Halle (ots) - Die Punkte des Koalitionsvertrages, die am Montag teilweise sehr kleinteilig vorgetragen worden sind, lassen noch keinen speziellen Sachsen-Anhalt-Weg erkennen. Stattdessen dominieren Stichworte, die überall in Deutschland und der Welt gültig sind: Pandemie, Klimawandel, Wirtschaft, Digitalisierung und Demografie. Ohne Frage sind das Dinge, die in den nächsten Jahren auch in Sachsen-Anhalt eine hohe Priorität genießen werden. Doch gerade von einer neuen ...
Halle/MZ (ots) - Extremwetter, ein steigender Meeresspiegel, Hitze und Dürre, Starkregen und Überschwemmungen, schmelzende Gletscher - das wird unsere Zukunft sein. Die offene Frage lautet: Wie extrem wird diese Zukunft sein? Je größer die Erderwärmung, desto extremer die Auswirkungen. Wenn sich die Staaten dieser Welt also Ende Oktober im schottischen Glasgow zur 26. UN-Klimakonferenz treffen, dürfen sie kein ...
Halle/MZ (ots) - Kurzfristiger Applaus von lautstarken Minderheiten nutzt auf Dauer niemandem. In den bisherigen Corona-Wellen unterstützten die meisten Deutschen diejenigen, die ihrer Verantwortung gerecht wurden und die ihre Sorgen ernst nahmen. Denn am Ende traf Corona stets die am härtesten, die es am heftigsten ignoriert hatten. Das sollten die Ministerpräsidenten jetzt vor Augen haben: Schnelle Punkte zur eigenen ...
Politik (ots) - Es ist eine naheliegende Lesart, wenn nun deutsche Außenpolitiker warnen, dass gerade verloren geht, was westliche Helfer und Soldaten in Jahrzehnten aufbauten. Und dass es am Westen liege, aus Sorge um die eigene Sicherheit und aus Verantwortung für die Bevölkerung, die Taliban erneut zu stoppen. Nur ist das leider der Ansatz, der den Krieg stets verlängert, aber nie beendet hat. Erneut Soldaten zu ...
Halle/MZ (ots) - Melzers Verdacht: Bei Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Berlin haben Polizisten möglicherweise Menschenrechtsverletzungen begangen. Weil sie Demonstranten gewaltsam zu Boden geworfen oder blutig geschlagen haben sollen. Der Vorwurf wiegt schwer. Denn klar ist: Der Staat hat zwar das Gewaltmonopol. Dennoch darf die Polizei nicht mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. ...
Halle/MZ (ots) - Die Allianz ist nicht nur einer der weltgrößten Versicherer, sondern auch einer der dominierenden Kapitalanleger dieser Welt. Die Sparte Vermögensverwaltung legt die kaum fassbare Summe von 2.500 Milliarden Euro an. Ausgerechnet in den USA hat die Allianz im Corona-Jahr 2020 bei einigen Investmentfonds aber so hohe Verluste eingefahren, dass zwei davon sogar geschlossen werden mussten. In sie angelegt hatten die Pensionsfonds von US-Lehrern - im Vertrauen ...
Halle/MZ (ots) - Die belarussische Exil-Opposition fordert von der EU, das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko als internationale Terrorvereinigung einzustufen. Dazu wird es nicht kommen. Auf einer solchen Liste stehen keine Staatenlenker, egal wie blutrünstig sie regieren. Das ändert allerdings nichts daran, dass Lukaschenko faktisch auf Staatsterror setzt. Politisch steht außer Frage, dass Lukaschenko für eine schier unübersehbare Zahl an Verbrechen ...
Halle/MZ (ots) - In die Debatte um Freiheitseinschränkungen muss Klarheit gebracht werden: Geimpfte, Genesene und Getestete bekommen ihre Rechte zurück. Das bedeutet: Auch Ungeimpfte werden nicht ausgeschlossen, wenn sie einen PCR-Test machen, den sie in Zukunft bezahlen müssen. Nichts wird ihnen verwehrt, außer Sorglosigkeit beziehungsweise Ignoranz gegenüber ihren Mitmenschen. Das ist die Verantwortung des Staates gegenüber der großen Mehrheit, die nicht an Corona ...
Halle/MZ (ots) - Die Richter bestätigten auch das von ihnen vor Jahrzehnten erfundene Verfahren, dass die unabhängige Kommission KEF den Finanzbedarf der Sender feststellt und diese einen Anspruch haben, dass die Länder die Erhöhung des Rundfunkbeitrag beschließen. Ist ein Bundesland dagegen, muss es alle anderen überzeugen - eine sehr hohe Hürde. Das ist das eigentlich Neue. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Nein, niemand sollte erwarten, dass die PiS urplötzlich vom nationalistischen Saulus zum gläubigen EU-Paulus mutiert. Grund zur Zuversicht gibt es dennoch. Schließlich hat sich die EU im vergangenen Jahr einen neuen Rechtsstaatsmechanismus gegeben, der auf genau jenem Prinzip beruht, das im Fall Polen derzeit Wirkung zeigt: Geld gibt es nur für Demokraten. Wer sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien und liberale Grundwerte hält, muss mit der ...
Halle/MZ (ots) - Die Menschen haben es satt. Sie wollen nichts mehr hören von Corona, sie möchten ihren gewohnten Alltag zurück. Die Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn erscheinen daher als Zumutung: Geht es nach dem CDU-Politiker, müssen mindestens bis zum nächsten Frühjahr alle Maske tragen - auch Geimpfte und Genesene. Dabei werden in den kommenden Wochen alle Bürger die Chance für eine zweite Impfung bekommen haben. Wer sich dagegen entscheidet, für ...
Gesundheit/Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Mehr Operationen in den Kliniken und weniger Spender: Die Blutreserven des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Sachsen-Anhalt reichen nur noch für einen Tag - statt fünf. "Die Lage ist besorgniserregend. Die Depots sind fast leer, aber der Bedarf ist deutlich gestiegen", sagt Markus Baulke vom DRK- Blutspendedienst der in Halle ...
Halle (ots) - Dass Lukaschenko vor nichts mehr zurückschreckt, war spätestens im Mai klar geworden, als er einen Ryanair-Flug zur Notlandung in Minsk zwang, um den an Bord befindlichen Aktivisten Roman Protassewitsch verhaften zu lassen. Ein weiteres Beispiel ist der Politkrimi von Tokio, bei dem die belarussische Olympia-Teilnehmerin Kristina Timanowskaja in die polnische Botschaft floh. Das Regime in Minsk will die belarussische Opposition verunsichern. Deshalb ist es ...
Halle (ots) - Zumindest Baerbock und Laschet stehen als Kanzlerkandidatin und Kanzlerkandidat schwer unter Druck. Während Scholz die Hoffnung seiner Partei nährt, doch nicht so kolossal abzustürzen, wie es für möglich gehalten wird. Mit den Auftritten vom Dienstag haben die Kandidaten die nächste Phase des Wahlkampfs eingeleitet. Scholz und Laschet als staatstragende Krisenbewältiger, Baerbock als energiegeladene ...
Halle/MZ (ots) - Nach drei Semestern mit überwiegend digitalen Lehrveranstaltungen wollen die Hochschulen in Sachsen-Anhalt im Herbst "soweit es geht" zum Präsenzbetrieb zurückkehren. Das kündigte die Landesrektorenkonferenz (LRK) laut einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt müssen immer weniger Jugendliche und junge Erwachsene in den Jugendarrest. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). Die Zahl der Arrestanten ist in den vergangenen fünf Jahren um mehr als die Hälfte gesunken. 2016 kamen noch 517 junge Straftäter und Schulschwänzer hinter Schloss und ...
Halle/MZ (ots) - Die Polizei hat aus all den "Querdenker"-Demos gelernt, die alle Auflagen grundsätzlich und gezielt ignorierten und auf deren Durchsetzung aggressiv reagierten. Es ist böswillig, wenn Kritiker diesen Zusammenhang nun ignorieren. Ja, es gab - neben vielen erlaubten Corona-Protesten - zuvor andere Großdemos in Berlin, darunter die gegen Diskriminierung Homosexueller am Christopher Street Day. Doch auch ...
Halle/MZ (ots) - Allein: Mit Stiko-Bashing kommt man nicht weiter, im Gegenteil. Je mehr Druck aufgebaut wird, desto verstockter scheinen die Mitglieder zu werden. Zudem wird die Debatte in der Öffentlichkeit unnötig emotional aufgeladen. Motto: die übergriffige Politik gegen die standhaften Mediziner. Übrigens sind es jetzt die Querdenker, die plötzlich die Wissenschaft loben. Auch das sollte der Stiko zu denken ...
Halle (ots) - Für die Abschaffung der kostenlosen Corona-Tests gibt es überzeugende Gründe. Warum soll die Allgemeinheit die Testkosten für Menschen bezahlen, die sich nicht impfen lassen wollen - obwohl sie es könnten. Es geht hier nicht um Kleinigkeiten: Für einen Bürgertest zahlt der Staat den Anbietern etwas mehr als zehn Euro. Da kommen erhebliche Summen zusammen: Bisher wurden aus Steuermitteln stattliche 4,5 ...
