Deutschland (ots) - Mindestens eines muss deutlich werden: Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden diejenigen, die Impfangebote ausschlagen, für Tests auch selbst zahlen müssen. Die Politik muss pfleglich mit den Freiheiten der Bürger umgehen. Sie muss aber auch nicht denen einen roten Teppich ausrollen, die es der gesamten Gesellschaft erschweren, die Pandemie hinter sich zu lassen Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Die neugewählte FDP-Landeschefin Lydia Hüskens hat nun fast die größtmögliche Rückendeckung. Fragezeichen wirft dagegen das schwache Ergebnis ihres Vizes Andreas Silbersack auf. Mit nur 60 Prozent kam er ins Amt - dabei könnte diese Personalie in den kommenden Wochen noch wichtig werden. Zumindest potenziell gilt Silbersack als einer, der ...
Halle/MZ (ots) - Mit dem Rückgang der Inzidenzwerte nahm auch die Vorsicht ab. Gleichzeitig geht die Bereitschaft zur schützenden Impfung bundesweit in einem Maße zurück, das erschreckt. Sind doch Vorsicht und Impfungen weiter die einzigen Wege, dieser Pandemie Herr zu werden. Der erleichternde Trend bei den Infektionszahlen hat sich längst umgekehrt. Auf den Sommer des Aufatmens könnten ein Herbst und Winter der Einschränkungen folgen. Der so wichtige Regelbetrieb in ...
Halle/MZ (ots) - Das Zuschauerverbot soll verhindern, dass Olympia 2021 als Superspreader-Event in die Geschichte eingeht. Kann aber immer noch passieren, im Olympischen Dorf treffen sich trotzdem tausende Athleten. Bis Freitag waren rund um die Spiele bereits 106 Fälle registriert worden. Also abschalten, ignorieren? Das IOC hätte es verdient. Aber nicht die Sportler. Für viele ist Olympia die einzige Möglichkeit, sich vor den Augen der Welt zu präsentieren. Jahrelang ...
Halle/MZ (ots) - Jetzt will Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stattdessen immer wieder Mehrheiten suchen. Das könnte nur mit einer sachlichen Vertrauensbasis zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite gelingen. Doch die gibt es nicht. Stattdessen werden lustvoll Chancen genutzt, sich gegenseitig eins auszuwischen. Bedenklich, dass die CDU-Fraktion an der Abstimmung nicht ...
Halle/MZ (ots) - Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) öffentlich Auskunft über die Höhe eines umstrittenen Anwaltshonorars. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Wenn Frau Grimm-Benne das Honorar weiterhin ...
Halle/MZ (ots) - Seehofer hat sich in Wahrheit nie ernsthaft um die Umsetzung einer EU-Vorschrift zu einem "öffentlichen Warnsystem" gekümmert. Danach müssen die EU-Staaten bis Juni 2022 mit Mobiltelefonnetzen neue Warnoptionen schaffen. Ziel ist ein europaweites System namens "EU Alert". Aus den USA, aus Japan, aus Israel weiß man: Wirklich effektiv ist nur "Cell Broadcasting". Warn-Apps erreichen nur eine ...
Halle/MZ (ots) - Das Besondere an dieser letzten großen Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel mit den Hauptstadtjournalisten ist, dass sie so war wie immer. Als würde sie nicht in Kürze die Rekordamtszeit von Helmut Kohl erreichen, als stünde ihr Ausscheiden aus der Politik nach 16 krisengeprägten Jahren nicht bevor, als machte sie sich keine Gedanken über ihren Eintritt in die Rente mit 67. Kein Stolz, keine Wehmut, keine Vorfreude - jedenfalls nicht so, dass man ...
Halle/MZ (ots) - Das größere Problem ist die CDU. Ihr Fraktionschef Mario Voigt hat das Versprechen, Neuwahlen einzuleiten, nicht halten können. Jetzt hält er die CDU-Abgeordneten von der Abstimmung fern, weil er nicht garantieren kann, dass einzelne christdemokratische Abgeordnete nicht doch für Höcke votieren. Das ist bestürzend besorgniserregend - und bestürzend peinlich. Ja, Höckes Misstrauensvotum wird ...
Halle/MZ (ots) - Damit in dem Streit niemand als Verlierer vom Platz geht, haben Merkel und Biden offenbar einen "Big Deal" vereinbart. Einerseits soll wohl ein über Deutschland eingefädelter Vertrag der Ukraine weiteren Gastransit aus Russland über 2024 hinaus garantieren. Dann gibt es millionenschwere Investitionen in die ukrainische Energie-Infrastruktur, damit diese unabhängiger wird. Und drittens ist von einem ...
Halle/MZ (ots) - Denn Jeff Bezos, Richard Branson oder Elon Musk erfüllen sich nicht nur einen persönlichen Kindheitstraum. Sie verkaufen ein Produkt: die Aussicht, dass Reisen in den Weltraum eines Tages normal sein könnten. Aber das Engagement der Milliardäre bedeutet nicht, dass das Weltall nun plötzlich allen offen stünde. Es wird nur zum Spielplatz für Superreiche. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle/MZ (ots) - Im Wirrwarr der unterschiedlichen EU-Instrumente hat die Kommission zum schwächsten gegriffen. Denn die Geldbuße ergibt sich aus einem lange laufenden Vertragsverletzungsverfahren, hat also mit den verschärften Regeln im Ringen um die Rechtsstaatlichkeit (noch) nichts zu tun. Das nimmt der Sanktion nichts, macht sie aber dennoch zu einer schwachen Antwort. Fakt ist nämlich: Die wirklich harten Strafen ...
Halle/MZ (ots) - Nötig ist ferner eine bessere Information der Bevölkerung. Warn-Apps, die nur ein Teil der Menschen nutzt, reichen nicht. Sirenen, deren Zahl seit Ende des Kalten Krieges um über 70 Prozent reduziert wurden, müssen erst wieder installiert werden. Das jetzt vielfach geforderte Warnsystem Cell Broadcast, mit dessen Hilfe jeder Anwohner in einem gefährdeten Areal automatisch eine SMS bekommt, ist ...
Halle/MZ (ots) - Die Wetterkatastrophe, die wir in Teilen Deutschlands zurzeit erleben, ist ein Unglück, das eigentlich für keinen politisch Verantwortlichen eine Überraschung sein darf. Die zu wenig entschlossene Klimapolitik der vergangenen Jahre hat zwar nicht zwangsläufig dazu geführt. Doch alle haben gewusst: Das Risiko extremer Wetterereignisse steigt mit dem Klimawandel, auch in Deutschland. Doch die Politik ...
Halle/MZ (ots) - Die Boulevardpresse jubelt ebenso über den "Freedom Day" wie der rechte Flügel in der konservativen Regierungspartei. Die Bevölkerung dagegen ist skeptisch. Gut zwei Drittel der Briten hätten gerne die Beschränkungen für einen weiteren Monat beibehalten. In einem offenen Brief verurteilten mehr als 1.200 Wissenschaftler die Strategie "Herdenimmunität durch Masseninfektion" als "unwissenschaftlich ...
Halle (ots) - Nach langem Zögern bereiten sich das Land Sachsen-Anhalt und die Kommunen darauf vor, Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet, hat das Landesamt für Umweltschutz eine frühere Einschätzung revidiert und sieht nun für einen Teil der Schulräume dringenden Handlungsbedarf. Überall dort, wo das Stoßlüften - etwa wegen ...
Halle (ots) - In der Geschichte der Grünen hat es noch keine Hochwasserkatastrophe wie diese in Deutschland gegeben. Jahrzehnte kämpften sie alleine für Umwelt- und Klimaschutz, waren ihrer Zeit weit voraus, prognostizierten Brände und Fluten durch den vom Menschen verursachten Klimawandel. Nun geben die Dramen im Westen des Landes, wo Hochwasser Menschen tötete, Häuser vernichtete und Straßen zerstörte, den ...
Halle (ots) - Der immer etwas großväterlich wirkende Armin Laschet lacht keck hinterm Rücken des Bundespräsidenten, während der sagt: "Es zerreißt uns das Herz." Beide hatten zuvor gemeinsam das Katastrophengebiet in Nordrhein-Westfalen besucht und viel Leid gesehen. Die Erregung, vor allem in sozialen Netzwerken, war groß. Dann zeigte ein weiterer Mitschnitt einen witzelnden Bundespräsidenten - in Laschets ...
Halle/MZ (ots) - Wenn nach einer Gesetzesvorlage die Kritik von beiden Seiten, also von Befürwortern und Kritikern, gleich laut erschallt, ist das üblicherweise ein gutes Zeichen. Weil man dann einen Mittelweg gefunden hat. Das ist zwar auch beim Klimapaket der Europäischen Kommission so, aber die Defizite sind eklatant. Natürlich musste die EU-Behörde übertreiben, um am Ende der Verhandlungen mit den ...
Halle/MZ (ots) - Und es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wo immer möglich mit dem Präsidenten zusammenzuarbeiten. Weder der globale Klimawandel noch die weltweite Pandemie, die Bedrohung der Demokratie durch national-populistische und autoritäre Bewegungen oder die wachsenden Gefahren durch unkontrollierbare Cyberattacken lassen sich im regionalen Alleingang bekämpfen. Sämtliche dieser Entwicklungen ...
Halle/MZ (ots) - Bekundungen des Mitgefühls - wie ernst sie subjektiv auch gemeint sein mögen - verkommen mittlerweile oft binnen weniger Stunden zu Leerformeln, wenn sie in derart großer Zahl und im oft fast identischen Wortlaut in den digitalen Netzwerken abgesetzt werden. Überdies können sich Betroffene davon zunächst wenig kaufen. Die wissen gerade nicht, wo ihnen der Kopf steht und wie es weiter gehen soll im ...
Halle/MZ (ots) - Die Regierung in Warschau indes schafft eine juristische Parallelwelt und bringt damit das Fundament der EU ins Wackeln. So darf es nicht weitergehen. Die EU-Kommission als Hüterin der europäischen Verträge muss mit satten Geldstrafen eingreifen. Es geht um viel. Wenn der Rechtsstaat zerfleddert wird, ist die EU in höchster Gefahr. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle/MZ (ots) - Gleich, ob der Christdemokrat Laschet, die Grünen-Politikerin Baerbock oder der SPD-Mann Scholz die eigene Kanzlerkandidatur ins Kanzleramt bringt - alle Drei stehen für transatlantische Verlässlichkeit und eine Zusammenarbeit mit Biden, die den Vertrauensverlust durch die Trump-Administration wieder wettmachen soll. Immerhin ist nach einer Forsa-Studie gut ein Drittel der Bundesbürger der Auffassung, ...
Halle/MZ (ots) - Eine Reform, die Leistungen des Staates für Kinder bündelt und gerechter verteilt, ist überfällig. Es ist nicht sinnvoll, dass Spitzenverdiener über Steuerfreibeträge mehr Geld für ihre Kinder bekommen als Familien mit geringen Einkommen. Das Ziel muss sein, Kinder aus Hartz IV herauszuholen: mit einer Kindergrundsicherung. Die nächste Bundesregierung muss das Thema endlich anpacken. ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalt hat Schulen in freier Trägerschaft rechtswidrig benachteiligt und muss seine Finanzhilfen neu berechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in Musterprozessen für drei verschiedenen Schulformen entschieden, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle/MZ (ots) - Sowohl im Netz als auch auf der Straße existieren zahlreiche Angriffsflächen. Zwar waren Manipulationsversuche aus dem Ausland in Deutschland bislang weithin beherrschbar. Was inländische Querdenker und Verschwörungstheoretiker treiben, ist längst hinlänglich bekannt. In der analogen Welt kann es freilich rasch zu lebensgefährlichen Attacken auf Politiker kommen. Aus den Bedrohungen im Netz folgt, ...
Halle/MZ (ots) - Schafft es dieses Programm, Verbrauchern und Konzernen klarzumachen, dass es zu einem klimaneutralen Europa keine Alternative gibt? Die Zweifel sind erheblich. Zu groß ist die Gefahr, dass die Bürger vor allem steigende Preise sehen. Das beginnt bei den Heizkosten, reicht über die Kraftstoffe und hört bei den Tickets für Flüge nicht auf. Was Brüssel vorgelegt hat, geht weit über einen Umbau der ...
Halle/MZ (ots) - Im Grunde werden im Streit um Nord Stream die Schlachten von gestern geschlagen. In den nächsten Jahren wird sich die EU auf den Ausbau der erneuerbaren Energien konzentrieren müssen. Nord Stream 2 braucht deshalb kein Mensch mehr. Auch das oft beschworene Szenario, in Zukunft könne Wasserstoff durch die Röhren strömen, ist kaum zu Ende gedacht. Russland mit seinen gigantischen Rohstoffreserven setzt ...
Halle/MZ (ots) - Diskussion um eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal ist eine Phantomdebatte. Da ist zum einen das von Bundespolitikern abgegebene Versprechen, dass es in Deutschland keine Pflicht für eine Corona-Impfung geben werde. Klar, Versprechen können gebrochen werden - doch so dumm dürften wahlkämpfende Politiker nicht sein. Davon unabhängig spricht ohnehin alles gegen eine Impfpflicht. Sie wäre ...
Halle/MZ (ots) - Inzidenzen bleiben wichtig, andere Größen können aber ein realistischeres Bild von der Lage zeigen und die Akzeptanz für Maßnahmen erhöhen. Der Blick auf die Krankenhausbelegung, insbesondere auf die Intensivbetten, ist für die künftige Beurteilung der Pandemie unerlässlich. So lange sich Intensivpatienten gut versorgen lassen, ist das Gesundheitssystem nicht überfordert. Wichtig ist auch die ...
