Halle (ots) - Dass Wissler und Hennig-Wellsow ihre Kandidatur während der Klausurtagung der Bundestagsfraktion bekannt machen und damit Fraktionschef Bartsch und seiner Co-Chefin Amira Mohamed Ali die Show stehlen, spricht Bände. Und: Die inhaltlichen Probleme der Linken auch bei einer Wahl von Wissler und Hennig-Wellsow bleiben bestehen. Die Linke braucht Ordnung, Orientierung und Führung. Wissler und Hennig-Wellsow ...
Halle (ots) - Im März war fast nichts über das Virus bekannt. Gleichzeitig fehlten Pandemiepläne, Schutzausrüstungen, Intensivbetten. In dieser Lage breitete sich das Virus exponentiell aus. Die Vollbremsung war nötig, um das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen und Zeit zu gewinnen. Heute haben wir nicht nur den Umgang mit Corona gelernt, täglich wächst auch das Wissen über das Virus. Dass man diese ...
Halle (ots) - Der Giftanschlag auf Russlands wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist schändlich. Und er ruft nach einer entschlossenen Reaktion des Westens. Dass nun aber die üblichen Verdächtigen - Transatlantiker, Russland-Hasser und Ökos - sofort auf die Pipeline zeigen, ist so durchschaubar wie widersprüchlich. Ausgerechnet jene, die immer davor gewarnt haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ...
Halle (ots) - Laut Anklage mussten Kuciak und seine Verlobte nur deshalb sterben, weil der nun freigesprochene Oligarch Marian Kocner durch die Recherchen des Journalisten sein Mafia-Imperium in Gefahr sah. Und in diesem Imperium lenkte Kocner nicht nur Politiker, sondern auch Richter, Polizisten und Staatsanwälte. Doch hat sich im Land nach den Morden von 2018 viel verändert. In der Politik, aber mehr noch im Polizei- ...
Halle (ots) - Die Reaktion auf die Reize des Populismus ist hierzulande äußerst labil. Wenn ein Thema da ist, wenn der Unmut auf die Straße getragen wird, wenn die Reaktion der Regierungsparteien nicht angemessen erfolgt, radikalisiert sich die Mitte schnell. Doch sie beruhigt sich anscheinend auch schnell wieder. Das ist die zweite Erkenntnis: wie stabil unsere Demokratie eigentlich dasteht. Die Bundesrepublik ist ...
Halle (ots) - Die Finanzlage beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) spitzt sich zu. Nach einem Bericht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) erwartet der öffentlich-rechtliche Sender für Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen in den kommenden Jahren jeweils ein zweistelliges Millionen-Minus. Das gilt selbst dann, wenn die derzeit heftig ...
Halle (ots) - Jetzt, da die Fakten auf dem Tisch liegen, wächst sich der Fall Nawalny zu einer Belastungsprobe für das deutsch-russische Verhältnis aus. In seltener Klarheit spricht Kanzlerin Angela Merkel aus, worum es geht: um einen "versuchten Giftmord". Sie stellt eine Reaktion in Aussicht, mit der EU und der Nato. Sie zeigt, dass sie zu Sanktionen gegen Moskau gewillt ist - in der Hoffnung, dass schon die Androhung von Strafen Putin zur Aufklärung des Angriffs ...
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" hat nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine ...
Halle (ots) - "Charlie Hebdo" nun mit der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ein starkes Zeichen gesetzt. Es steht für den Mut, die Meinungsfreiheit bis aufs Letzte zu verteidigen, dem erlebten Trauma zum Trotz nicht klein beizugeben und den verstorbenen Kollegen Ehre zu erweisen. Es ist ein Plädoyer für das "Recht auf Gotteslästerung", das Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unterstrichen hat, und eine ...
Halle (ots) - Magdeburg. Auch in Sachsen-Anhalt haben Polizisten illegal fremde Personaldaten mit Dienstcomputern abgefragt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Seit 2016 wurden demnach mindestens 24 Ermittlungsverfahren gegen 21 Beamte eingeleitet. Die Zahlen hatte der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel beim ...
Halle (ots) - Nur ein Untersuchungsausschuss ist in der Lage, alle relevanten Dokumente einzusehen und die wichtigen Akteure zu befragen. Dabei geht es nicht nur um den Betrug bei Wirecard selbst. Es geht auch um die Klärung grundsätzlicher Fragen im Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft: Wann und warum setzt sich die Regierung für einzelne Firmen ein? Wer bekommt Zugang zu Ministerien oder zum Kanzleramt? Warum können Ex-Politiker oder frühere Beamte ihre alten ...
Halle (ots) - Es geht beim Tohuwabohu nicht um Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten, die plausibel und gerechtfertigt sein können. Aber das Chaos, das inzwischen angerichtet wurde, hilft nicht, weil es nicht mehr nachvollziehbar ist. Wenn in einem Fall ein negativer Test vor der Einreise vorliegen muss, im umgekehrten Fall aber erst nach dem Grenzübertritt, ist das für die Bürger nicht mehr verständlich. Dieses ...
Halle (ots) - Es wird nun ganz entscheidend auf die Verbraucher ankommen. Denn die Konsumenten, denen der Staat mit Kurzarbeitergeld und höheren Sozialleistungen geholfen hat, waren maßgeblich dafür verantwortlich, dass die hiesige Volkswirtschaft erheblich glimpflicher davon kam als beispielsweise Italien, Spanien oder Frankreich. Die Bundesregierung muss deshalb den Mut aufbringen, noch einmal nachzulegen, wenn es ...
Halle (ots) - Neben fähigen Personen an der Spitze braucht die Linke überdies eine andere politische Kultur. Denn sie vertritt zwar nach außen hin das Prinzip der Solidarität. Doch nach innen ist von Solidarität meist nicht viel zu sehen. Die Spannungen in der Bundestagsfraktion haben wieder etwas abgenommen. Dieses Verdienst wird vor allem der neuen Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zugeschrieben, die die Gabe ...
Halle (ots) - Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt attackiert Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wegen seiner Haltung in der Debatte um die Corona-Politik - und zieht eine Verbindung zu den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin. "Wir sehen hier auch ganz klar eine Mitverantwortung des Ministerpräsidenten ...
Halle (ots) - Die Parole "Wir sind die Mehrheit", die Swetlana Tichanowskaja und ihre Anhänger ausgegeben haben, dürfte zutreffen. Die Minderheit aber ist bis an die Zähne bewaffnet. Heißt das, dass die Opposition kapitulieren sollte, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden? Nein, auf keinen Fall. Gefragt ist aber eine kluge Strategie, die im Zweifel eher auf Monate und Jahre als auf Tage abzielen sollte. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: ...
Halle (ots) - Die Bilder schmerzen jeden Demokraten. Die Polizei hat zu erklären, warum sie dies nicht verhindert hat. Zu erklären haben sich aber auch jene Demonstranten, die bitterlich darüber klagen, von Politik und Medien "in die rechte Ecke gestellt zu werden" - sich aber vor und während des Protest nicht von Faschisten distanziert haben. Abstand zu halten war hier dringend geboten. Die Allianz von Mitläufern und Extremisten ist kein unglücklicher Zufall. Sie ist ...
Halle (ots) - Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Firmen und Soloselbstständige einen Antrag auf Überbrückungshilfe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). 165 der Anträge ...
Halle (ots) - Wer am Wochenende in Berlin friedlich protestieren will, hat neben dieser Freiheit eine große Verantwortung: Er muss sich fernhalten von Neonazis, Antisemiten und Verschwörungserzählern. Die Veranstalter von "Querdenken", die stets von Liebe und Frieden reden, haben hier leider keinerlei Berührungsängste - und bereiten sich anscheinend bereits auf gewalttätige Krawalle vor. Freiheit endet dort, wo sie ...
Halle (ots) - Merkel nannte das Virus "eine demokratische Zumutung". Damit verbunden war das Eingeständnis, dass man sich mit klarem Kopf und einer gewissen Disziplin irgendwie durchwurschteln muss. Dabei konnte indes auch Merkel nicht erklären, warum etwa die Herausforderung mit den Reiserückkehrern die Verantwortlichen zu überrollen scheint, obwohl sie doch lange absehbar war. Sie wird indes auch nicht mehr ganz so ...
Halle (ots) - Im Fall des in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sehen die zwei Sonderberater des Landtags von Sachsen-Anhalt keine offenen Ermittlungsansätze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Der 303 Seiten starke Abschlussbericht der beiden Top-Juristen Jerzy Montag und Manfred Nötzel ...
Halle (ots) - Deutschland, Frankreich, Italien sowie weitere Staaten werden pro Jahr bis zu zweistellige Milliardenbeträge mehr in den EU-Etat einzahlen, als sie an Subventionen wieder herausbekommen, während Polen und Ungarn die mit Abstand größten Gewinner sind, obwohl sie von europäischer Solidarität ansonsten nichts wissen wollen und sich mit dem Abbau rechtsstaatlicher Werte beschäftigen. Das EU-Parlament wird ...
Halle (ots) - Reiner Haseloff hat den sachsen-anhaltischen Sonderweg am Donnerstag mit Blick auf Bus und Bahn sonderbar begründet: "Weil jemand ohne Maske bei uns gar nicht mitfahren darf, brauchen wir auch kein Bußgeld." Denkt man diese Logik des 66-Jährigen weiter, dann müssten bald die Gefängnisse leer sein. Wofür braucht man überhaupt Haftstrafen? Straftaten zu begehen, das ist schließlich verboten. ...
Halle (ots) - Für EU-Kommissare gibt es klare Richtlinien. Die beziehen sich zum wesentlichen Teil zwar auf die finanziellen Verhältnisse. Aber in dem Regelwerk wird auch fixiert, dass sich Mitglieder dieses EU-Führungskreises stets vorbildlich zu verhalten haben. Das tat Hogan nicht. Seine lückenhafte Darstellung macht das Vergehen noch schlimmer. Dublin hat seinem Vertreter bereits das Vertrauen entzogen. Bleibt zu ...
Halle (ots) - Die Pandemie, die Wirtschaftskrise, der strukturelle Rassismus der Gesellschaft, das Versagen des Gesundheitswesens - all das kam allenfalls am Rande zur Sprache. Stattdessen flüchteten die Republikaner in eine alternative Realität, in der die Gefahr alleine von den Demokraten und deren Präsidentschaftskandidat Joe Biden droht. Es ist klar: Donald Trump wird den Wahlkampf nicht mit Argumenten, sondern als ...
Halle (ots) - Die Koalition greift zwar an mehreren Stellen ins Wahlrecht ein, erreicht damit aber mit ziemlicher Sicherheit keine Verkleinerung des Bundestages. Mit etwas Glück wird das Reförmchen dazu führen, dass das bereits heute 111 Abgeordnete über der Sollgröße zählende Parlament nicht noch weiter wächst. Das ist besser als nichts, aber es ist nicht viel besser. Als Erfolg können die Koalitionäre diese ...
Halle (ots) - In den vergangenen Jahren gab es große Anstrengungen für den Ausbau der Kitas. So richtig dieser erste Schritt war, so wichtig wäre es gewesen, auch den zweiten konsequent zu gehen. Gebraucht wird mehr Personal, die Arbeitsbedingungen der Erzieher und Pädagogen müssen verbessert werden. Nur so besteht eine Chance, die Kitas zu dem zu machen, was sie sein müssen: zu Orten, in denen die Kinder nicht nur ...
Halle (ots) - Die einsetzende Belebung in vielen Branchen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir es mit einer extrem gespaltenen Wirtschaftsentwicklung zu tun haben, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat: Solange die Bevölkerung nicht durchgeimpft ist - was nach Ansicht von Experten durchaus erst Mitte 2022 der Fall sein könnte -, wird sich ein Großteil der Veranstaltungsbranche nicht wieder erholen ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will wieder Zuschauer im Profisport zulassen. In der Corona-Krise bräuchten Vereine, die wirtschaftlich von Ticketverkäufen abhängig sind, eine Perspektive, sagte Stahlknecht der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Klar ist: Je mehr Mitglieder der Bundestag hat, desto mehr Mitglieder haben an einer Reform, die ihre Wiederwahlchancen verringert, kein Interesse. Und selbst wenn jetzt noch ein minimalinvasiver Eingriff gelingen sollte: Der Anstoß zu einer Großreform muss von außen kommen - von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa. Von innen wird sich das Problem nicht mehr lösen lassen. Pressekontakt: ...
