Halle (ots) - Und doch ist Panik nicht angebracht. Folgt man den Experten, ist das Corona-Virus weniger gefährlich als der Sars-Erreger, der 2003 Angst und Schrecken verbreitete. Zur Erinnerung: Damals gab es laut Weltgesundheitsorganisation weltweit 8.096 Infektionen, in 774 Fällen waren sie tödlich. Erinnern wir uns noch an die Grippewelle 2017/18? Damals starben in Deutschland nach offizieller Schätzung daran mehr ...
Halle (ots) - Und nun wirbt auch das Weltwirtschaftsforum in Davos - seit einem halben Jahrhundert Pilgerstätte des globalen Kapitalismus - für grüne Geschäfte. Daraus spricht die Einsicht in die Notwendigkeit einer klimapolitischen Sensibilisierung der Wirtschaft. Mit dem Pflanzen von Bäumen, wozu sich die Konzernchefs verpflichten wollen, ist es aber gewiss nicht getan. Aufforstung in fernen Ländern verleitet zum "Weiter so" daheim, ist schlecht zu kontrollieren und ...
Halle (ots) - Beim Ausbau von Ganztagsplätzen an den Grundschulen stockt es. Eine Studie rechnet jetzt schlüssig vor: Zumindest ein Teil der nötigen Investitionen finanziert sich für den Staat von selbst. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen wird in hohem Maß der Bund profitieren. Vielleicht ist das ja ein Ansporn für die Bundesregierung, den Ländern jetzt ...
Halle (ots) - Letztlich entscheidend ist, ob die Partei- und Fraktionsvorsitzenden an einem Strang ziehen. Das taten sie bisher nicht. Vielmehr fanden in der Ära Sahra Wagenknecht wilde und unansehnliche Kämpfe vor allem zwischen ihr und Katja Kipping statt. Auch vorher gab es in der Linken chronische Streitereien von einer Art, die sich keine andere im Bundestag vertretene Partei leistet. An der Spitze eines ...
Halle (ots) - Bricht fast neun Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi jetzt der Frieden aus? Nein, so weit ist es noch lange nicht. Die Berliner Libyen-Konferenz markiert allenfalls den Beginn eines langen Prozesses. Europa hat dennoch eine Chance. Es muss sie nur nutzen. Zunächst geht es nicht darum, Soldaten nach Libyen zu schicken. Die EU täte besser daran, ihre Marine-Mission "Sophia" wieder aufleben ...
Halle (ots) - Die K-Frage, die leidige Frage nach der Kanzlerkandidatur, soll der Z-Frage weichen. Es ist kein ungeschickter Versuch. Funktionieren wird das allerdings nur, wenn sich herumspricht, dass das Z nicht für Zoff oder Zaudern stehen soll, sondern für Zukunft. Dafür braucht es schon noch ein bisschen mehr als einen Buchstaben. Mit Inhalten hat die CDU den bislang nicht versehen - lediglich mit der Ankündigung, dass es sie demnächst mal geben soll. Annegret ...
Halle (ots) - Zudem markiert der Libyen-Gipfel erste Schritte einer außenpolitischen Emanzipation der Europäer. Zwar ist noch viel zu tun, bis sie zu einer Stimme in der Welt finden. Doch das Berliner Treffen zeigt, dass die Europäer bereit sind, zumindest einen Teil der Leerstelle zu besetzen, die der Rückzug der USA im Nahen Osten und in Afrika hinterlässt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landtag steht vor einer umfassenden Parlamentsreform. Erstmals seit 2014 einigten sich die Fraktionen auf eine weitreichende Modernisierung, Das erfuhr die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) aus Verhandlungskreisen. In die Landesverfassung werden mit dem Tier- und Klimaschutz neue Staatsziele aufgenommen. Die ...
Halle (ots) - Das Problem liegt - wie oft bei der Rente - in den Einzelheiten. Jeder Eingriff ins Rentensystem, der Ungerechtigkeit beseitigen soll, kann neue Ungerechtigkeiten schaffen. Erst war geplant, dass für die Grundrente nur diejenigen mit niedrigen Rentenansprüchen infrage kommen, die 35 Beitragsjahre haben. Dann vereinbarte die Koalition, dass es in Sachen Beitragsjahre eine Gleitzone geben soll. Jetzt heißt ...
Halle (ots) - Oft geht der Bedrohung eine Beleidigung voraus. Hier muss die Justiz viel beherzter eingreifen, sie darf nicht mehr warten, bis es zu tätlichen Angriffen kommt. Das Fehlurteil des Landgerichts Berlin, das etwa in der Herabwürdigung der Abgeordneten Renate Künast als "Drecksfotze" keine strafbare Beleidigung sehen mochte, kündet von einer überkommenen Auffassung von Liberalität. Falsch ist es auch, in ...
Halle (ots) - Mit dem Kohle-Kompromiss ist die Hauptaufgabe der Energiewende aber nicht angegangen. Nicht die Abschaltung fossiler Kraftwerke, sondern der Aufbau einer verlässlichen und preisgünstigen neuen Energie-Infrastruktur auf Basis von Wind und Sonne ist die Herausforderung. Bund und Länder zeigen dafür bisher weniger Engagement als für Abschaltdaten alter Kohle-Meiler. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Beim Rechtsstaatsstreit zwischen Brüssel und Warschau geht es um nichts Geringeres als um das Überleben der EU. Die Union ist in ihrer Gesamtkonstruktion eben doch weit mehr als ein Binnenmarkt plus Strukturhilfen für die Schwächeren. Sie ist zum Beispiel eine Rechtsgemeinschaft. Jeder EU-Bürger mitsamt seiner Niederlassungsfreiheit muss sich darauf verlassen können, dass er vor portugiesischen, ...
Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig widersprochen hätte. Das ...
Halle (ots) - Medwedew hat durch Enthüllungen über seinen wundersamen Reichtum viel Unmut auf sich gezogen. Also holt Putin seinen Getreuen, der ihn von 2008 bis 2012 nominell als Präsidenten ersetzte, aus dem Rampenlicht. Ähnliche Überlegungen wie im Fall Medwedew könnten Putin zu seinen Verfassungsplänen veranlasst haben. Allerdings geht es dabei um seine eigene Rolle: Ein Präsident, der Premier und Minister ernennt, kann schlecht ständig auf deren mangelhafte ...
Halle (ots) - Tatsächlich stand für den Erhalt von Bahnstrecken, Brücken und Bahnhöfen noch nie so viel Geld zur Verfügung wie nun fürs vor uns liegende Jahrzehnt. Richtig ist aber auch: Noch nie waren diese Milliarden so dringend nötig. Noch nie war die Infrastruktur so sanierungsbedürftig wie jetzt. Und noch nie wurde so viel von der Bahn erwartet. Man sollte sich auch nicht täuschen lassen von der ...
Halle (ots) - Die heutige EU-Kommissionspräsidentin hat sich mit der Löschung der Daten wohl sogar rechtskonform verhalten. Denn im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gilt zwar ein "Aktenvernichtungsmoratorium", das heißt Dokumente, die den Untersuchungsgegenstand betreffen, dürfen nicht geschreddert werden. Aber der Skandal besteht darin, dass die Gesetzeslage das Ministerium in die Lage versetzt, zu ...
Halle (ots) - Der "Königsteiner Schlüssel" zeigt, wie kompliziert ein Bundesstaat wie Deutschland funktioniert. Nach ihm werden Finanzströme und Flüchtlinge gleichermaßen zwischen den Bundesländern verteilt, die dann wiederum Quoten für die Kommunen festlegen. Jeder soll gerecht profitieren, jeder sich an den Lasten beteiligen. Doch ein System, das Menschen als Lasten verteilt, stößt an Grenzen: Denn Menschen ...
Halle (ots) - Doch selbst wenn Siemens den Auftrag abgelehnt hätte, wäre der Bau der größten Steinkohlemine der Welt nicht zum Erliegen gekommen. Zu groß ist nun einmal nach wie vor das Interesse der Welt an Steinkohle als Energieträger. Das mögen wir im umweltschutzaffinen Europa nur bedingt verstehen, die asiatischen Staaten benötigen wiederum die australische Kohle für ihren Energiehunger. Und Australien wiederum profitiert vom wirtschaftlichen Erfolg ihrer ...
Halle (ots) - Scholz hat die Lage falsch eingeschätzt. Und zwar gründlich. So dramatisch, wie Anfang 2019 skizziert, ist sie keinesfalls. Die Bilanz des Bundes fällt nicht nur besser aus als damals gedacht. Es ist sogar ein Rekordüberschuss, der da erreicht worden ist. Das alles beflügelt die Fantasie von Steuerentlastungsapologeten. Aber ein einmaliges Plus zum Anlass für strukturelle Einnahmensenkungen zu nehmen, ...
Halle (ots) - Die Wahrheit kommt selten zutage in kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Wahrheit über das Ende von Flug PS752 ist erschütternd. Der Abschuss eines Passagierflugzeuges ist nicht nur ein Desaster für die Militärs in Teheran, die sich fragen lassen müssen, warum sie um Himmels Willen eine Linienmaschine mit einem feindlichen Flugkörper verwechseln. Die gesamte iranische Staatsführung steht nun in einem schlechten Licht, weil sie zuerst so dreist gelogen ...
Halle (ots) - Der Anteil der Ruheständler, die nicht freiwillig, sondern aus Geldnot schuften, dürfte in den kommenden Jahren erheblich zunehmen. Dafür gibt es zwei Gründe: Mit der Zerschlagung der großen Kombinate nach der Wende verloren Millionen Menschen in Ostdeutschland ihren Job. Die einen waren kürzer, die anderen länger arbeitslos. Vielen Arbeitnehmer fehlen dadurch wichtige Beitragsjahre für die Rente. ...
Halle (ots) - Nein, so krass wie in Thüringen ist die Situation in anderen Bundesländern noch nicht. Dort sind entweder die CDU, die SPD oder die Grünen stärker, so dass wie in Sachsen-Anhalt Kenia-Koalitionen entstehen. Perspektivisch indes könnte das Erfurter Chaos weiter um sich greifen. Um dem zu begegnen, müssten die Akteure flexibler werden. Das bedeutet nicht, opportunistisch zu sein, sondern weniger taktisch - sich also tatsächlich an politischen Inhalten zu ...
Halle (ots) - Das Argument, es gäbe ja auch drei deutsche Schulen in der Türkei, zieht nur bedingt. Denn es macht einen Unterschied, ob eine Auslandsschule von demokratischen, offenen Staaten gebaut wird oder von autoritär regierten Ländern. Zwar dürfte der türkische Staat die Schulen nicht direkt betreiben. Und eine deutsche Schulaufsicht gäbe es auch. Aber glaubt wirklich jemand, dass die Türkei für viele ...
Halle (ots) - Der Iran spricht weiter von einem Unglück, doch nichts deutet auf eine technische Panne hin. Die Regierungschefs von drei westlichen Staaten sind nach der Auswertung ihrer Geheimdienstinformationen davon überzeugt, dass Flug PS 752 abgeschossen wurde. Wohl kaum mit Absicht, eher aus Versehen. Ein Versehen? Es gehört zur Wahrheit des Krieges, dass er Menschen als Opfer einkalkuliert, die nichts, aber auch ...
Halle (ots) - Die Frage, ob es Unterstützer gab, spielt die Dimension des Falles auf unzulässige Weise herunter. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt und vom Zeitpunkt der Aussage des Tatverdächtigen, dass nicht er, sondern ein Helfer versehentlich geschossen habe, muss dringender denn je allen Hinweisen auf Hintermänner nachgegangen werden. Und es muss geklärt werden, wie tief der Verfassungsschutz verstrickt war. Das ...
Halle (ots) - Die 1 500 Mitarbeiter des Klinikums Burgenlandkreis können nicht länger auf eine Rettung ihres Unternehmens durch die öffentliche Hand hoffen. Das Universitätsklinikum Halle, das 51 Prozent des insolventen Betriebs übernehmen wollte, zieht sein Kaufangebot zurück. Das bestätigte der Vorstandschef der Uniklinik, Thomas Moesta, der MZ am Donnerstag. ...
Halle (ots) - Denn es hat einen Sinn, dass ab sofort jeder Umsatz (auch der kleinste beim Bäcker) lückenlos dokumentiert werden soll. Das Schummeln gegen die Staatskasse - das es in der Wirtschaft immer gab - soll stärker unterbunden werden. Das geht nur mit strengen Regeln. Offensichtlich waren diese bisher so locker, dass dem Staat durch Bilanztricks Milliarden an Steuereinnahmen fehlen. Das zu ändern liegt auch im ...
Halle (ots) - Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent belegen das. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zuletzt Gebrauch, als sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nachschärften. Die Dominanz des Klimathemas spielt ...
Halle (ots) - Über den "Flügel" kann der Verfassungsschutz nicht allein mit nachrichtendienstlichen Mitteln in größere Teile der AfD hineinschauen. Wird der "Flügel" vom Prüffall zum Beobachtungsobjekt, könnte wegen dessen überragender Bedeutung in der AfD früher oder später auch die Gesamtpartei zunächst zum "Prüffall" und anschließend zum Beobachtungsobjekt werden. Am Ende stünde womöglich eine Verbotsdebatte. So gesehen hat der juristische Streit eine ...
Halle (ots) - Verblüffend schnell verschiebt sich gerade eine vermeintlich seit Jahrzehnten festliegende Tektonik. Mehr denn je wendet sich etwa der türkische Präsident den Russen zu. Zuletzt kaufte er Wladimir Putin sogar ein hochmodernes Raketenabwehrsystem ab. Als die Amerikaner daraufhin Sanktionen androhten, konterte Recep Tayyip Erdogan, in diesem Fall werde er die US-Luftwaffe vom türkischen Stützpunkt ...
