Halle (ots) - Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt soll künftig verschlüsselte Handy-Messenger wie WhatsApp auslesen dürfen, um Extremisten zu überwachen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Landes-Innenministeriums hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Mit der ...
Halle (ots) - Rechtsruck hier, EU-Austritt da: Es sind gewollte Krisen, die da stattfinden. Mehr noch: Es sind Attacken auf Europa, ausgeführt von Salvini und Johnson, zwei Politikern, die exakt so sind, wie Politiker um Himmels willen nicht sein dürfen. Gute Politiker bekämpfen Krisen - diese beiden führen Krisen herbei. Gute Politiker arbeiten für ein Zusammenrücken der Menschen - diese beiden wollen spalten. Gute ...
Halle (ots) - Die Drohung zieht nicht, sie ist ein Bluff: Die USA haben ihre Truppen nicht aus völlig selbstlosen Gründen in Mitteleuropa und weltweit stationiert. Vielmehr geht es um geostrategische Interessen und darum, Länder eng an sich zu binden. Sollten US-Truppen nach Osten verlegt werden, wäre das nicht schlimm: Denn die Sicherheit Polens oder des Baltikums liegen im deutschen Interesse. Und Russland könnte ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit ...
Halle (ots) - Es lässt also aufhorchen, wenn die Wissenschaftler mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und öffentlichen Verkehr fordern, um ländliche Regionen besser anzubinden. Das Argument: Eine bessere Anbindung bringt Pendler, höheres Internettempo lockt Firmen aus der digitalen Sphäre an. Dann bekommt auch das mitteldeutsche Kohlerevier eine Chance. Spannend sind vor allem die gesellschaftspolitischen ...
Halle (ots) - Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Doch die Philosophie der "Schwäbischen Hausfrau", die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort auf eine historische Herausforderung wie den Klimaschutz. Für diese Aufgabe - und für keine andere - wäre es ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung verpasst ihr Ziel, alle 750 Schulen im Land bis Ende 2020 mit schnellem Internet auszustatten und so moderne, digitale Lernmittel als Standard zu etablieren. Das geht aus einer Prognose des zuständigen Finanzministeriums in Magdeburg hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Eine nachhaltig wirksame Lösung ist deshalb nur möglich, wenn die EU ihre Agrarpolitik radikal umstellt. Subventionen darf es nur noch für Bauern geben, die nach strengen Öko-Kriterien arbeiten. Nur so würde Klimaschutz funktionieren. Die Kommission in Brüssel käme wohl auch nicht daran vorbei, Fleisch-Importe aus konventioneller Haltung von außerhalb der Union mit hohen Zöllen zu belegen. Und ...
Halle (ots) - Tönnies' törichte und arrogante Vermutungen über Arbeitsmoral und nächtliche Aktivitäten in Afrika sind schließlich nicht nur dummes Gerede gewesen. Sie zeugen von einer tief verankerten Geisteshaltung. Umso mehr verwundert die Begründung des Schalker Ehrenrats: Der Vorwurf des Rassismus sei unbegründet. Diskriminierung ja, aber kein Rassismus. Doch es ging in Tönnies' Rede um Ressentiments gegen ...
Halle (ots) - Früher hätte man nach dem Aufschwung einen zyklischen Abschwung durchgestanden. Heute weiß niemand, ob daraus nicht ein Absturz wird. Das würde den Exporteur Deutschland mehr treffen als andere Länder. Und es würde sich zeigen, dass sich Deutschland zu lange auf den Boom in China verlassen hat. Wirtschaftspolitisch ist wenig passiert in den vergangenen Jahren, weder für die Wettbewerbsfähigkeit der ...
Halle (ots) - Es muss darum gehen, den CO2-Ausstoß von Autos generell stärker zu belasten, um den Umstieg auf emissionsfreie oder zumindest emissionsärmere Fahrzeuge zu fördern. Dabei sind aber weder neue Extra-Steuern noch komplizierte Bonus-Malus-Systeme nötig. Was viele vergessen: Die Kfz-Steuer bemisst sich schon heute in weiten Teilen am CO2-Ausstoß.Allerdings ist die Spreizung der Steuerlast bisher viel zu ...
Halle (ots) - Linnemanns Satz "Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen" bietet enormes Verhetzungspotenzial. Allerdings hat der CDU-Mann nicht nur diesen, sondern noch weitere Sätze gesagt hat. Es lohnt, sein ganzes Interview zu lesen. Darin ist von Vorschulpflicht die Rede, von zurückgestellten Einschulungen, von Geld, das in Integrations- und Sprachkurse ...
Halle (ots) - Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung von bereits obduzierten und noch nicht obduzierten Leichen". Das geht aus einer Anfrage der Linken-Politikerin Eva von Angern hervor, die der MZ ...
Halle (ots) - Halle. Ein Kompromiss zwischen Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) und dem Naturschutzverband BUND soll ein entscheidendes Hindernis für den Weiterbau der A14 beseitigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Danach sollen 8,6 Millionen Euro aus der ...
Halle (ots) - Jeder Kandidat ist versucht, möglichst weit der eigenen Basis entgegenzukommen - oder eben dem, was er dafür hält. Mit der Lebensrealität potenzieller Wähler hat das aber noch lange nichts zu tun. Im Gegenteil: Während in der Funktionärs-SPD die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bejubelt, geben zwei Drittel der Wähler in Umfragen an, dass sie das Instrument behalten zu wollen. Das ...
Halle (ots) - Nach Massenerschießungen wie jetzt in Texas und Ohio sind Entsetzen und Betroffenheit in der amerikanischen Öffentlichkeit zunächst groß. Doch bald nachdem die Fernsehkameras von den Tatorten abgezogen sind, kehrt eine dumpfe Stille ein. Achselzucken. Weder die Massaker mit vielen Toten, noch die alltäglichen Berichte über Gangmitglieder, die einander umbringen, oder Kleinkinder, die sich beim Spielen ...
Halle (ots) - Die Führung in Peking hat einen weiteren großen "Vorteil": Sie muss keine kurzfristigen Erfolge erzielen, die Stimmen in Wahlen bringen - im Gegensatz zu Donald Trump. Er ist im Handelskrieg mit China in der schwächeren Position. Das macht diesen Konflikt so gefährlich. Trump droht nun, den Chinesen mit Strafzöllen die Hölle heiß zu machen. Die Wahrscheinlichkeit einer weltweiten Wirtschaftskrise ist ...
Halle (ots) - Man reibt sich schon verwundert die Augen: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach dem Frankfurter Mord nun verstärkte Kontrollen an der Grenze zur Schweiz einführen. Warum erst jetzt? Es ist eine EU-Außengrenze! Ebenso der erschreckende Fall in Stuttgart: Keine 24 Stunden nach der Tat gibt es - ganz offensichtlich aus Polizei und Behörden gestreute - Zweifel, ob sich der Mörder nicht mit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Koalition will eine jahrhundertealte Form gemeinschaftlichen Landbesitzes per Gesetz abschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Zum 1. Januar 2021 sollen Grundstücke mit insgesamt Tausenden Hektar Land entschädigungslos enteignet werden. Es geht um Flächen, die im 19. ...
Halle (ots) - Menschen für die Risiken am und im Wasser zu sensibilisieren, wird eine Daueraufgabe bleiben. Der Verweis auf sichere, öffentliche Schwimmbäder mag dazugehören. Doch er hat nur dort Sinn, wo es diese Bäder auch gibt. Die Realität sieht aber mancherorts anders aus. Und: Es helfen auch keine Spaßbäder, um die Schwimmkenntnisse der Kinder zu stabilisieren und ihnen Sicherheit im Wasser zu geben. Leben ...
Halle (ots) - Dass Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) nun mit großem Tamtam einen Nationalen Waldgipfel ausruft und einen Masterplan zum Erhalt der Wälder ankündigt, ist aller Ehren wert und auch dringend notwendig. Leider beschleicht einen bei der Betrachtung deutscher Forstpolitik das Gefühl, hier sollen kurzfristig Beliebtheitspunkte eingesammelt werden - weil Klimaschutz gerade en vogue ist. Das ...
Halle (ots) - Bedenklich ist die bisherige Kommunikation über die erweiterte DNA-Analyse. Hier wird viel zu sehr die Erwartung geweckt, dass die neue Methode sichere und verlässliche Ergebnisse liefert. Immer wieder heißt es, so könne die Zahl der möglichen Täter "eingeschränkt" oder "eingegrenzt" werden. Dabei liefert ein Test nur Wahrscheinlichkeiten, auf die ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Grünen-Vorsitzende Britta-Heide Garben hat in der Affäre um kopierte Texte Aussagen zu eigenem Fehlverhalten eingeschränkt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Am Dienstag hatte Garben MZ-Recherchen bestätigt, dass Blogbeiträge unter ihrem Namen fast vollständig aus Texten Anderer ...
Halle (ots) - Nun versucht es der Bund wieder über Geld. Die steuerliche Förderung von E-Dienstwagen soll verlängert werden. Das ist nicht falsch, aber halbherzig. An die großen Baustellen der Elektromobilität wagen sich der Staat, die Industrie und die Energieversorger bisher nicht heran. Wo bleibt der koordinierte, rasche und flächendeckende Ausbau der Ladeinfrastruktur? Wo der einheitliche Standard für ...
Halle (ots) - Die Iran-Krise des Jahres 2019 fühlt sich mittlerweile ebenso beklemmend an wie die Irak-Krise des Jahres 2003. Heute wie damals geht ein tiefer Riss durch Europa und durch die atlantische Allianz. Will die westliche Welt nicht lernen aus ihren Krisen? Auf der einen Seite des Atlantiks agiert jetzt erneut ein US-Präsident, der auf internationale Abkommen aller Art pfeift. Auf der anderen Seite blickt man ...
Halle (ots) - Trotzdem ist die Nichtbewerbung für die SPD eher Chance als Risiko. Einer Kandidatur Weils hätte der Ruch des "Weiter so" angehaftet. Er wäre alles andere als ein Kandidat des Aufbruchs gewesen. Auch mit dem Konstrukt der Doppelspitze hätte Weil sich schwer getan. Und sein Fremdeln mit dem Berliner Politikbetrieb war zuletzt unübersehbar. Hinzukommt, dass der Prozess der Vorsitzendensuche durch den ...
Halle (ots) - Neben lückenloser Aufklärung geht es jetzt ohne jeden Zweifel auch darum, seriös zu prüfen, wie sich die Sicherheit in der Öffentlichkeit erhöhen ließe. Mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen, wie von Seehofer in Aussicht gestellt, kann sinnvoll sein. Der Innenminister muss sich dann aber auch fragen lassen, warum er hier nicht in der Vergangenheit schon mehr getan hat. Die Vor- und Nachteile von ...
Halle (ots) - Der Naturschutzbund (Nabu) warnt vor einem Waldstreben in Sachsen-Anhalt. "Sturm, Trockenheit und Forstschädlinge haben Sachsen-Anhalt als waldarmes Land besonders getroffen", sagte die Nabu-Landesgeschäftsführerin Annette Leipelt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe). ...
Halle (ots) - CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So, wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wiederholt er es jetzt mit den Grünen. Doch so, wie es im letzten Jahr nicht gelang, dürfte es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums außerordentlich schwierig werden. Das Original wirkt immer mächtiger als die ...
Halle (ots) - Die Frage ist, ob die Festsetzung eines iranischen Tankers vor der britischen Exklave Gibraltar und eines britischen Tankers an der Küste des Iran eine militärische Intervention rechtfertigen. In beiden Fällen stehen Vorwürfe im Raum, die vom jeweiligen Gegenüber bestritten werden. Kriegsschiffe in die Region zu entsenden, ist gefährlicher, als an der Zapfsäule zu rauchen. Gut, dass die Bundesregierung eine EU-Mission aus Solidarität mit den Briten ...
