Halle (ots) - Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen, unterhöhlt das demokratische Fundament des Landes. Die EU-Kommission muss überwachen, ob die Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit wahren. Und wenn Rumänien nun ein Gesetz auf den Weg bringt, das großzügige Amnestieregeln für Mandatsträger vorsieht, die des Amtsmissbrauchs schuldig oder ...
Halle (ots) - Der richtigen Analyse müssen jetzt Taten folgen. Die Probe aufs Exempel darf nicht vor den Türen der Sicherheitsbehörden Halt machen. Immer wieder gab es Hinweise darauf, dass sogar Verfassungsschützer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen. In Hessen hat der Inlandsgeheimdienst die Akten zum NSU-Mord in Kassel für 120 Jahre unter Verschluss nehmen lassen. Ein V-Mann hielt sich nur wenige Meter ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Frauenhäuser müssen aus Platzmangel immer wieder Hilfsbedürftige abweisen, die vor Bedrohung und Gewalt fliehen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Allein von ...
Halle (ots) - In Europa sehen viele in Uber nur einen billigen Taxiservice mit fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Doch das Unternehmen steht für mehr. Uber ist Teil einer Revolution, die den Verkehr und das klassische Autogeschäft mehr verändert als der Elektroantrieb. Ob Carsharing, Mitfahrgelegenheiten, Buchungsapps oder Robotaxis, die ihren Passagier fahrerlos zum gewünschten Ziel bringen: Durch Internetplattformen ...
Halle (ots) - Der Ausstieg aus der Kernenergie ist beschlossene Sache. Das Ende der Kohle auch. Beides wird teuer, gewaltige Infrastrukturmaßnahmen sind nötig, um die CO2-freie Zukunft zu erreichen. Dennoch verfehlen wir die Ziele für 2020. Es gibt deshalb keinen Grund dafür, sich auf diesen Beschlüssen auszuruhen. In Brüssel tritt Deutschland bei den Beratungen um eine Abkehr von fossilen Treibstoffen beim Verkehr ...
Halle (ots) - Kramer, der sich gegen zwei gleichfalls ostdeutsche Mitbewerber durchsetzte, ist bestens vernetzt in seiner Kirche, die aus der Fusion der Thüringischen Landeskirche mit der Evangelischen Kirchenprovinz Sachsen hervorging. Er kennt die Basis aus früherer Pfarrtätigkeit. Das trägt dem gebürtigen Greifswalder Vertrauensvorschuss ein, der richtige Stallgeruch ist wichtig. Den hatten viele bei der aus ...
Halle (ots) - Ramelows These, dass vielen im Osten die Hymne fremd geblieben sei, mag stimmen. Gleichwohl war "Einigkeit und Recht und Freiheit" das, was zumindest die Mehrheit der Ostdeutschen 1990 wollte. Überdies ist eine Hymne immer kondensierte Geschichte. Und sie braucht eine Geschichte - zuweilen eine widersprüchliche wie die deutsche mit ihrer heute zu recht verfemten ersten und ihrer zu recht gesungenen dritten Strophe. Wer die dritte Strophe singt, der tut dies ...
Halle (ots) - Europa muss selbstbewusster, aber auch selbstsicherer auftreten. Spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht hat, dass er einen protektionistischen Kurs fahren würde, hätte man begreifen müssen, dass die EU künftig auf sich selbst gestellt ist - gestützt auf ein dichtes Netz von Handelspartnern, mit denen man nicht nur über die Zollfreiheit, sondern auch über politische Grundwerte Einigkeit erzielt. Aber eben auch ...
Halle (ots) - Die Energie- und Verkehrswende soll dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt neuen Schwung verleihen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnersag-Ausgabe). Der US-Batterie-Hersteller Farasis teilte am Mittwoch offiziell mit, bis Ende 2022 in Bitterfeld-Wolfen ein großes Werk zur Produktion von Lithium-Ionen-Akkus zu errichten. ...
Halle (ots) - Wer einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht zu einem vollkommenen Bruch des Abkommens hinreißen lassen. Die Ankündigung, einige Teile des Abkommens nicht einhalten zu wollen, bleibt weit hinter dem zurück, was die radikalen Kräfte in Teheran wünschten. Umso törichter ist das plumpe Verhalten Donald Trumps in der ...
Halle (ots) - Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstagabend der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat sich zur Krise in der Leitungsebene der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) geäußert. Den Bühnen Halle gehe es zwar finanziell so gut wie seit Jahren nicht mehr, sagte das Stadtoberhaupt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Auch wenn Erdogans Name auf keinem Stimmzettel steht und er selbst nicht kandidiert, geht es doch vor allem um ihn. Kann seine Partei die Bosporus-Metropole zurückerobern, in der vor 25 Jahren Erdogans politischer Aufstieg begann? Dann würde Erdogan seine Macht erneut zementieren, nicht zuletzt dank der Seilschaften, über die er in der größten Stadt der Türkei noch verfügt. Behauptet sich indes auch ...
Halle (ots) - Heute bricht der nach 1989 radikalisierte Glaube, der Markt werde alles richten, zusammen. Plötzlich gibt es eine Kapitalismus-Debatte, ausgehend von der Wohnungsnot, die bis in die bürgerlichen Schichten der Städte reicht, in der Enteignung plötzlich wie eine Option erscheint. Man muss vorsichtig sein, von Ignoranz nicht in Verklärung abzurutschen. Denn die DDR ist ökonomisch und politisch gescheitert ...
Halle (ots) - In der Bundesliga schlagen aber wöchentlich die Wellen hoch, weil Referees regelmäßig patzen. Umso ärgerlicher wird das Ganze, wenn auch der Videoassistent falsche Ad-hoc-Entscheidungen, die menschlich passieren, dann nicht regelkonform korrigiert. Das Tohuwabohu ist nicht vermittel- und erklärbar. Und es kostet manchmal existenziell wichtige Punkte. Das macht es zum Grundsatzproblem. Ganz ...
Halle (ots) - Die Frage ist: Was ist der Kanon an Wissen, den heute tatsächlich noch jeder aus der Schulzeit mitnehmen sollte? Welche Fähigkeiten müssen wir den Schülern vermitteln in Zeiten, in denen sich alles Wissen blitzschnell googeln lässt? Dabei ist es auch wichtig, dass das Abitur bundesweit vergleichbar ist. Mit dem gemeinsamen Aufgabenpool, aus dem sich die Länder bedienen können, ist ein Anfang gemacht. ...
Halle (ots) - Dank des IPBES-Berichts weiß die Welt, wie dramatisch die Lage bereits ist. Die 7,6 Milliarden Menschen verbrauchen die natürlichen Ressourcen und verändern die Oberfläche der Erde in einer Schnelligkeit, die die Fähigkeit der Natur zur Selbsterneuerung übersteigt. Es geht längst nicht mehr nur darum, ob einzelne Arten überleben können oder nicht. Zunehmend drohen ganze Ökosysteme instabil zu ...
Halle (ots) - Die Debatte um Enteignungen ist eine Art politisches Wunder: Die CDU ist dankbar für das unerwartete Wahlkampfgeschenk, das ihren Klassiker ,Freiheit statt Sozialismus' wieder aktuell macht. Und SPD-Landeschef Lischka prophezeit, dass am Ende die SPD gestärkt aus der Debatte gehen wird. Kann das sein? Ein Streit, der beiden Parteien nutzt? ...
Halle (ots) - In Theresa Mays Angebot steckt jene Art von schmerzhaftem Kompromiss, ohne den es auf der Insel nicht gehen wird. Wer meint, er könne auf Maximalpositionen beharren und obendrein sein politisches Süppchen kochen, wird nicht nur einen geordneten Brexit verspielen, sondern auch die eigene Macht. Und wenn es ganz schlecht läuft - und in Großbritannien läuft es schon lange sehr schlecht -, verspielt er auch ...
Halle (ots) - Eines muss man Jens Spahn lassen: Wenn der Gesundheitsminister ein Problem oder Missstände sieht und von einer Lösung überzeugt ist, lässt er nicht locker, sondern handelt. Er legt in einem für die Regierung ungewohnten Tempo Gesetzesvorschläge vor. So jetzt auch geschehen mit der Impfpflicht. Worüber seit Jahrzehnten ohne Ergebnis diskutiert wurde, soll jetzt Realität werden. Eine Impfpflicht ist 50 ...
Halle (ots) - Das Duo, das sich für so wichtig hält, sucht intensiv nach Möglichkeiten, künftig im Europa-Parlament zu kooperieren. Die Mitgliedschaft von Orbáns Partei Fidesz in der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, die auch nach der Europawahl Ende Mai die meisten Abgeordneten in Straßburg stellen dürfte, ist derzeit suspendiert. Er sucht Partner für die Zeit nach dem endgültigen Bruch mit der EVP, ...
Halle (ots) - Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Denn wenn ein wachsender Teil der einstigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt, dann fällt es der Mitte naturgemäß schwer, die Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzunehmen. Dabei beginnt Rechtsextremismus nicht erst bei militanten Umsturzfantasien, ...
Halle (ots) - Die Kirchen haben eine klare Botschaft, sie sind gut vernetzt in Städten und auf dem Land, zählen auf viele Freiwillige. Trotzdem verlieren viele Christen die Bindung zur Kirche, wenn sie ins Arbeitsleben eintreten oder Familien gründen. Die Kirche lebt stattdessen finanziell von den Besserverdienenden und den Alten. Das reicht nicht und zwingt die Kirchenoberen auf neue Gleise. Die Kirche muss zusehen, ...
Halle (ots) - Wirtschaftspolitisch, das ist wahr, liegt Kühnert schief. Seine Ideen zur "Kollektivierung" von BMW bis zum Verbot, mehr als nur die eigene Wohnung erwerben zu können, würden die Wirtschaft bremsen, dem Standort Deutschland schaden und damit auch dem hiesigen Sozialstaat. Es bleibt dabei, auch wenn Linke aller Schattierungen es nicht gerne hören: Alles Geld, das verteilt werden soll, muss zunächst ...
Halle (ots) - Halle. Wegen mangelnder Kommunikation zwischen Sachsen-Anhalt und Sachsen steht die finanzielle Förderung des Bundes für ein wichtiges Projekt des Strukturwandels im mitteldeutschen Braunkohlerevier und damit auch das Projekt an sich auf der Kippe. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Halle. Die Winzervereinigung Freyburg-Unstrut will zum Schutz vor Trockenheit ihre Weinberge in großem Umfang mit Bewässerungssystemen ausstatten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "Mittelfristig wollen wir mindestens die Hälfte unserer Weinberge künstlich bewässern", sagte Geschäftsführer Hans ...
Halle (ots) - Halle - In Sachsen-Anhalt nimmt die Zahl der befristeten Neueinstellungen aufgrund des Fachkräftemangels ab. "Mehr als ein Drittel - nämlich 37,3 Prozent - der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse waren im Sommer 2018 befristet", sagte der Chef der Landesarbeitsagentur, Kay Senius, der in Halle ...
Halle (ots) - Es ist nahezu unvermeidlich, dass vor allem einkommensschwächere Bevölkerungsschichten unter einer CO2-Steuer zu leiden hätten. Wer in einem schlecht gedämmten Altbau mit Ölheizung lebt, wer einen in die Jahre gekommenen Spritschlucker fahren muss, wer konventionell produzierte Lebensmittel kauft, wird überproportional belastet. Auch droht eine neue Ungerechtigkeit zwischen Stadt- und Landbevölkerung: ...
Halle (ots) - Das sind wahrlich keine guten Zeiten für eine neue Wackelregierung. Zumal sich die Regierungsbildung wieder über Wochen hinziehen dürfte. Vor der Europawahl am 26. Mai wird es vermutlich keine neue Regierung geben. Auch weil an diesem Tag noch mehr politische Macht auf dem Spiel steht: In Spanien werden dann Kommunal- und Regionalwahlen abgehalten. Das alles macht es nicht einfacher. Eine weitere Nachricht aus Spanien weckt Sorgen: In dieser Wahl zog ...
Halle (ots) - Es wäre unfair zu sagen, dass Lindner die Partei der eigenen Person unterworfen hat. Die Partei hat sich nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 Lindner unterworfen - in der Hoffnung, dass er sie irgendwie rettet und am Leben hält. Das hat Lindner getan - und dafür hat er bis heute Kredit in der Partei. Das gilt, obwohl er die FDP mit der Art, wie er die Jamaika-Verhandlungen nach der Wahl im Jahr 2017 scheitern ließ, in eine strategisch schwierige Lage ...
