Halle (ots) - Der Bund ist bereit, fünf Milliarden Euro zu geben, um daran etwas zu ändern. Angekündigt hat die damalige Bundesbildungsministerin das bereits im Jahr 2016 - doch seitdem ist nichts passiert. Der Grund: Bund und Länder sind sich uneinig darüber, unter welchen Bedingungen die Länder Geld vom Bund nehmen dürfen. Und der Bund will - wenn er zahlt - sicherstellen, dass das Geld auch dort ankommt, wofür ...
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn ...
Halle (ots) - Trump hat das Kunststück vollbracht, einen der wichtigsten nuklearen Abrüstungsverträge zu kündigen, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie das internationale Kontrollsystem in Zukunft aufgebaut werden soll. Trumps Vorstellung, den Kreml bei Neuverhandlungen disziplinieren zu können, ist - mit Verlaub gesagt - Unfug. Die Methode hat schon im Falle des Atom-Deals mit dem Iran nicht ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert (Grüne) will die bundesweiten Regeln für die Schweinehaltung noch 2019 verschärfen und zugleich den Einsatz von Antibiotika reduzieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ziel ist es letztlich, ...
Halle (ots) - Wer sich eine Abrechnung mit Angela Merkel erhofft hatte, wird enttäuscht sein, weil es höchstens eine Abgrenzung gibt. Das liegt allerdings auch daran, dass nicht die ganze Partei auf Anti-Merkel-Kurs ist. Das wichtigste Ergebnis des Werkstattgesprächs wäre also, wenn das Verständnis der verschiedenen Lager füreinander wachsen würde und die Verbissenheit der letzten Jahre einer Lust an Politik ...
Halle (ots) - Die Politik muss sich entscheiden, was sie wirklich will. Will sie wirklich - wie bislang - die flächendeckende Zustellung an sechs Tagen in der Woche? Wenn das gewollt wird, dann muss man auch so ehrlich sein und den Bürgern sagen, dass das nur mit massiven staatlichen Subventionen machbar sein wird. Das aber muss dann mit Markt und Wettbewerb verträglich gemacht werden. Dafür braucht es strengere ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) sieht in der Bewältigung des Kohleausstiegs die wichtigste politische Aufgabe der nächsten Jahre. "Oberstes Ziel muss es also sein, mit Hilfe passgenauer Förderung und offensiver Ansiedlungspolitik wegfallende Arbeitsplätze durch ...
Halle (ots) - Die Gefahr kommt in drolliger Verkleidung daher: mit Fantasiename und Schauspielerfoto. Es besteht jedoch kein Grund, dies auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn das sind nur die leicht enttarnbaren Vorboten einer neuen Bedrohung, vor der der Verfassungsschutz ganz zurecht warnt: China, Russland und andere Staaten schicken sich gerade an, die Spionage auf ein völlig neues Level zu heben. Deutsche Firmen, ...
Halle (ots) - Die Sachsen-Anhalter scheuen den Weg zum Zahnarzt nicht.. Laut "Barmer Zahnreport 2018" nutzen etwa 57 Prozent die Möglichkeit einer Vorsorgeuntersuchung. Das ist bundesweit betrachtet der fünfthöchste Wert, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Insgesamt ließen sich mehr als drei Viertel der Menschen bei ...
Halle (ots) - Während Nahles gerade mit dem Mut der Verzweiflung versucht, die SPD von ihrem Hartz-IV-Trauma zu erlösen, fällt ihrem Vor-Vor-Gänger nichts Besseres ein, als den Verbleib der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Frage zu stellen. Ausgerechnet er, der die Partei 2013 mit Macht in dieses Bündnis getrieben und nach Scheitern von Jamaika Ende 2017 für eine neue GroKo warb. Nahles mag sich damit ...
Halle (ots) - Tatsächlich war der aus den deutsch-französischen Konflikten erwachsende Kompromiss stets Motor der europäischen Einigung - ob beim Euro oder bei Agrarexporten. Doch Streit zwischen Berlin und Paris wiegt 2019 womöglich schwerer als 1984 oder 1961. Die EU wächst zurzeit nicht, der Brexit lässt sie schrumpfen. Die Fliehkräfte im Inneren der EU sind stark, die Anfeindungen von außen bedrohlich. In ...
Halle (ots) - Der BGH hat aber jetzt noch auf ein anderes Instrument der Kommunen hingewiesen: Wenn Städte den freien Wohnungsunternehmen dauerhafte soziale Verpflichtungen auferlegen wollen, dürfen sie ihre Grundstücke einfach nicht verkaufen. Stattdessen sollten sie den Baugesellschaften ein Erbbaurecht einräumen. Die Wohnungsfirmen erwerben in solchen Fällen zwar das Eigentum an dem Haus, das sie bauen. Die ...
Halle (ots) - Offiziell war das Treffen zwischen Merkel und der Visegrad-Gruppe dazu gedacht, die Wiederannäherung der Staaten in den letzten 30 Jahren zu würdigen. Die Kanzlerin tut gut daran, mit den Visegrad-Premiers im Gespräch zu bleiben. Es hat keinen Zweck, sich von Sprüchen Morawieckis oder Viktor Orbáns provozieren zu lassen. Schließlich schwingt da die Sorge mit, den Anschluss in einem Europa zu verlieren, ...
Halle (ots) - May tut so, als habe sie unendlich viel Zeit. Dabei orientieren sich jeden Tag mehr Unternehmen Richtung Kontinent. Außerdem verliert sie ihre Reputation als eine Regierungschefin, die in der Lage ist, für ihr Land das Beste zu tun. Und das besteht ganz sicherlich nicht in einem Austritt ohne geordnete Verhältnisse. Die Zeiten des Briten-Rabatts sind vorbei. Von Seiten der Gemeinschaft gibt es Signale, Angebote, sogar die Bereitschaft, den politischen Anhang ...
Halle (ots) - Facebook scheint es aber auf einen Machtkampf anzulegen. Und deshalb wird es jetzt spannend. Sollte sich der Konzern im anstehenden Rechtsstreit vor Gericht durchsetzen, könnten die deutschen Wettbewerbshüter am Ende blamiert dastehen. Doch wenn die deutsche Justiz sich hinter das Kartellamt stellt, zieht Facebook den Kürzeren. Dann wird Deutschland als Trendsetter erscheinen in einer längst ...
Halle (ots) - Halle. Der vor sieben Monaten eröffnete neue Rangierbahnhof in Halle kommt schon bei geringer Auslastung an seine Grenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Demnach konnten kurz vor dem Jahreswechsel im Schnitt täglich nur knapp 800 Waggons ...
Halle (ots) - Ein paar versöhnliche Floskeln ändern nichts an dem Befund: Nicht die Einheit, sondern die Spaltung der Gesellschaft ist Trumps Geschäftsmodell. Den wachsenden Rassismus, die alltägliche Waffengewalt und den Klimawandel erwähnte er mit keinem Wort. Was der Präsident vortrug, war nicht "die Agenda des amerikanischen Volkes", wie er behauptet. Es war die Agenda von Donald Trump. Dass der Narziss den Unterschied nicht versteht, sagt mehr über die Lage der ...
Halle (ots) - Das Problem liegt an anderer Stelle: Straßenbenutzungsgebühren sollten ja nicht nur Geld einfach reinholen, sondern auch ein Ziel verfolgen. Das tun sie vor allem dann, wenn sie entfernungsabhängig gestaffelt werden - nach dem Motto: Wer viel fährt, zahlt auch viel. Denn erst dann erreicht man, dass Verkehr auch ökologisch belohnt oder bestraft wird. Das französische Mautsystem ist so gestaltet, das ...
Halle (ots) - Fahrtauglichkeit im Alter ist ein heißes Eisen. Denn wer seinen Führerschein abgeben muss, verliert ein Stück (Bewegungs-)Freiheit und Individualität. Aber die Freiheit endet normalerweise dort, wo der Einzelne anderen Menschen über das normale Maß hinaus gefährlich wird. In anderen europäischen Ländern ist es längst üblich, die Fahrtauglichkeit regelmäßig zu überprüfen. Und die Schweiz, ...
Halle (ots) - Neben Managementfehlern haben allerdings auch veränderte Marktbedingungen Germania in die Knie gezwungen. Allen voran der irische Billigflieger Ryanair hat einen regelrechten Preiskampf angezettelt. Flugreisen über tausende Kilometer sind teilweise billiger als Taxifahrten in einer Stadt. Darunter leiden die mittelständischen Airlines, die nicht die Finanzkraft besitzen, Durststrecken auszusitzen. Vor ...
Halle (ots) - Die von Peter Altmaier vorgestellte "Nationale Industriestrategie 2030" ist ein Lebenszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein Boxer ohne Deckung. So muss Deutschland verhindern, dass die künftige mobile Dateninfrastruktur einem einzigen Konzern ...
Halle (ots) - Franziskus trat als unerschrockener Diplomat des Herrn auf. Er forderte das Ende kriegerischer Auseinandersetzungen wie im Jemen, wo seine Gastgeber an der Seite Saudi-Arabiens mitmischen und eine Katastrophe zu verantworten haben. Er betonte die Rolle der Menschenrechte gegenüber Kronprinz Mohammed Said al Nahjan - die Herrscherfamilie zählt zu den größten Sklavenhaltern in Arabien. Für sie schuften ...
Halle (ots) - Gewiss verlief Maduros Wiederwahl vor einem Jahr weder fair noch demokratisch. Sein Regime hält sich seit Jahren nur mit Unterdrückung an der Macht. Es treibt die Menschen millionenfach in die Flucht vor Armut, auch daran besteht kein Zweifel. Doch - und das ist kein unwichtiges Detail - Maduro hat die Macht. Er residiert umgeben von Oligarchen und Offizieren im Präsidentenpalast von Caracas. Als sie ihr ...
Halle (ots) - Man kann es als Grundinteresse der Gesellschaft betrachten, wenn Menschen, die lange gearbeitet, aber schlecht verdient haben, eine nicht mehr komplett beschämende Rente bekommen. Und für Grundinteressen sind Steuermittel durchaus einsetzbar. Bei der Bedürftigkeitsprüfung gilt es auszuloten, ob es eine neue Unwucht gibt: Wenn Rentner mit ein paar hundert Euro Alterseinkünften ihre Sparguthaben einfach ...
Halle (ots) - Der Verfassungsschutz sieht bei der AfD unterschiedliche Stufen der Radikalität. Er unterscheidet zwischen der Gesamtpartei und den äußerst Rechten um Björn Höcke. Diese Differenzierung hat in Sachsen-Anhalt keinerlei Grundlage. Die Mitglieder hier sehen sich als verschworene Kampfgemeinschaft gegen vermeintliche "Einheitsparteien", die Deutschland zerstören wollen. Sie träumen von Ostdeutschland als ...
Halle (ots) - MZ Immerhin: Eine gute Nachricht gibt es nun. Die Deutsche Bank ist zurück in der Gewinnzone - nach drei Verlustjahren in Folge. 341 Millionen Euro hat das Institut 2018 verdient. Das entspricht einer Eigenkapitalrendite von 0,5 Prozent. Frühere Managergenerationen, die Renditen um die 25 Prozent anpeilten, hätten dieses Ergebnis zu Recht als "Peanuts" bezeichnet. Man ist bescheiden geworden. Schlecht ist ...
Halle (ots) - Niemand darf sich also wundern, wenn dem kühl in die Welt blickenden Putin der Westen mehr denn je als spaltbares Material erscheint. Allerdings weiß auch Niemand, wie lange Putin seinen laut brummenden Kreisel aus Nationalismus und Militarismus immer wieder neu antreiben kann. Für eine wahre Supermacht fehlt Russland die ökonomische Dimension. Zugleich bereitet das nahe China durch die systematische und ...
Halle (ots) - Unabhängig von den Debatten über Sinn oder Unsinn der Grenzwerte lohnt ein Blick auf die jetzt vorliegenden Messwerte. Sie zeigen, dass die eingeleiteten Maßnahmen - darunter Software-Updates bei den Autos, überarbeitete Luftreinhaltepläne der Städte und Tempolimits - fast überall nicht die gewünschten Effekte gebracht haben. Bisher jedenfalls nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Es ist bedrückend zu sehen, wie die einst scharfe Grenze zwischen dem Erlaubten und dem Tabu verschwimmt. Etliche Äußerungen einer im Bundestag vertretenen Partei relativieren die Schuld des Nationalsozialismus, stellen das Gedenken infrage oder die Symbole, die nicht ohne Grund dafür auch in der Mitte Berlins geschaffen worden sind. Doch die Gefahr liegt eben nicht in der Partei selbst, sie liegt in dem ...
Halle (ots) - Was für eine Chance für Mitteldeutschland! Es könnte ein Meilenstein für eine Region werden, die auch 30 Jahre nach der Wende noch den wirtschaftlichen Anschluss an den Westen sucht und unter der demografischen Entwicklung und der damit verbundenen zunehmenden Vergreisung der Gesellschaft besonders leidet. Zudem stehen Sachsen-Anhalt und Sachsen durch den Ausstieg aus der Braunkohle vor der ...
