Halle (ots) - Es ist richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss auf die Streichung des Paragrafen verzichten. Die Union muss Abschied von der Idee nehmen, dass eine Liste mit ...
Halle (ots) - Als die Brüsseler EU-Kommission die Stärkung ihrer Grenzschutzagentur Frontex auf 10 000 Beamte vorschlug, gab es viel Lob. Nun zerpflückten die Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland und ausgerechnet der CSU-Innenminister, der am lautesten Kontrollen an den Grenzen gefordert hatte - eben diesen Vorschlag und schieben ihn auf Jahre hinaus. Dabei belegt die Situation in den bestehenden Auffangzentren, ...
Halle (ots) - Nichts enthüllt den Wahnsinn unserer Zeit mehr als die jüngsten Zahlen zum Kleinen Waffenschein. Denn während die Kriminalitätsrate zuletzt so stark zurückgegangen ist wie seit dem Jahr 1993 nicht mehr, ist die Zahl der Kleinen Waffenscheine um sage und schreibe 130 Prozent gestiegen. Was ist da los? Da die reale Bedrohungen und die Reaktion einander so eklatant widersprechen, gibt es letztlich bloß ...
Halle (ots) - Aus Kostengründen ist der vorgesehene Neubau des Landesweingutes in Kloster Pforta bei Naumburg gestoppt worden. "Die vertiefte Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass wegen extrem schwieriger und so nicht vorhersehbarer Bodenverhältnisse allein die Gründung zu erheblichen Mehrkosten geführt ...
Halle (ots) - Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist so knapp, dass selbst ...
Halle (ots) - Brüssel geht es natürlich um weitaus mehr als nur die Frage, ob Airbus oder Premium-Fahrzeuge für die Welt künftig in Euro abgerechnet werden. Dass US-Präsident Donald Trump den Iran wirtschaftlich in die Knie zwingen will und dabei die Macht des Dollars ausnutzt, um auch die Unternehmen anderer Staaten zu instrumentalisieren, hat Europa getroffen. Trumps Versuche, Gegner und Verbündete mit immer neuen ...
Halle (ots) - Was ist schon dabei, wenn der Bund arme Schulen ausrüstet, mag mancher denken. Das Geld aus dem Digitalpakt wäre jedoch süßes Gift, von dem zumindest die armen Länder nicht so schnell wieder loskämen. Mit dem Geld käme auch der Einfluss des Bundes auf Inhalte der Schule - da sollte sich niemand etwas vormachen. Wenn die Länder aber die Hoheit über die Bildung aufgeben: Was bleibt ihnen dann ...
Halle (ots) - Die Rettung der deutschen Banken hat die Bundesrepublik runde 60 Milliarden Euro gekostet. Eine vierköpfige Familie steuerte somit bis zu 3 000 Euro bei. Ein unhaltbarer Zustand. Zumal die deutschen Bürgschaften für die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Höhe von 280 Milliarden noch dazu kommen. Können die neuen Maßnahmen eine solche Katastrophe zukünftig verhindern? Schulden sind keine ...
Halle (ots) - Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht, dass auf beiden Seiten kein Wille mehr zur Zusammenarbeit zu entdecken ist. Wladimir Putin betreibt eine Russia-First-Politik, ebenso hält es Donald Trump, bei dem die Sache allerdings "America first" heißt. Für die Europäer bleibt wieder nur der Part, machtlos zusehen zu müssen, wie Washington und Moskau über Fragen der europäischen ...
Halle (ots) - So ist davon die Rede, dass die Dienstpläne so gestaltet sein sollen, dass die Fahrer spätestens nach vier Wochen in ihr Heimatland zurückkehren können. Und es soll ein Schlafverbot in der Kabine während der wöchentlichen Ruhezeit durchgesetzt werden. Doch wer soll das kontrollieren? Bei der Polizei und beim Bundesamt für Güterverkehr gibt es dafür nicht genug Personal. Und die Fahrer, die Wochen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt stärkt seinen Landesbediensteten in Auseinandersetzungen mit Reichsbürgern den Rücken. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Das Land gibt zinslose Darlehen für Verwaltungsmitarbeiter aus, die sich in juristischem Streit mit den ...
Halle (ots) - Viele Kommunen haben sich bereits aufgemacht, die kommunalen Mobilitätsangebote zukunftsfähig zu machen, um den Autoverkehr in den Städten auf das nötigste zu beschränken. Das erfordert jedoch viel Geld. Der Bund könnte dazu beitragen, wenn er aus seinem kurzatmigen Aktionsprogramm eine längerfristig wirkende Verkehrswende machen würde. Die nämlich würde sich für alle Beteiligten lohnen. ...
Halle (ots) - Die wachsende Kommerzialisierung nervt. Wenn man sich allerdings vorstellt, Fan in Estland, Weißrussland oder in Albanien zu sein, dann ist diese Europa League 2 durchaus reizvoll. In ihr haben Teams kleiner Fußball-Nationen die Gelegenheit, ohne Vorqualifikation um einen europäischen Titel mitzukicken. Gewinnen werden sie ihn kaum, weil auch Europas Top-Ligen Teilnehmer schicken - die Bundesliga einen. ...
Halle (ots) - Zum Blick auf die Fakten gehört, dass Wölfe dauerhaft auch in Deutschland leben werden, weil die erneute Ausrottung nicht durchsetzbar wäre. Das bedeutet: Für im Freien lebende Tiere - Wild ebenso wie Vieh - gibt es ein höheres Risiko als früher. So wie das Huhn vom Fuchs geholt wird, werden Schafe durch Wolfsangriffe sterben. Eine radikal andere Richtung würde die Debatte nur dann bekommen, sollte ...
Halle (ots) - Seit Polizei und Verfassungsschutz genauer hinschauen, eröffnet sich ein lange kaum beleuchtetes Milieu, das tiefer, düsterer und bewaffneter ist, als lange bekannt. 2016 gingen die Behörden bundesweit von 10 000 Szeneanhängern aus - heute sind es fast doppelt so viele. Der Staat sieht genauer hin, seit 2016 ein Reichsbürger einen Polizisten erschoss. Im selben Jahr zog auch in Sachsen-Anhalt ein ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt riskiert durch das Hinauszögern von Naturschutz-Vorgaben hohe Strafforderungen durch die EU. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Derzeit ist fraglich, ob das Land die EU-Richtlinie "Natura 2000" rechtzeitig bis zum Jahresende umsetzen kann. Eine Verordnung, die konkrete Regeln für rund 300 ...
Halle (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert fordert aus guten Gründen, an vielen Stellen neu und radikaler zu denken. Parteichefin Andrea Nahles wiederum hat Recht, wenn sie verlangt, dass mit Mehrheit getroffene Entscheidungen danach für die ganze Partei gelten müssen und nicht nach jedem Kompromiss mit der Union gleich der Koalitionsbruch gefordert wird. Anders wird der Wähler kaum das Vertrauen in die Sozialdemokratie ...
Halle (ots) - Die Lage ist dramatisch - doch die Weltpolitik gibt sich recht unbeeindruckt.Die EU unternimmt immerhin den Versuch, das Machtvakuum beim Klimaschutz zu füllen. Mit ihren ambitionierten Klimazielen will die Kommission die EU-Mitgliedstaaten zum Umsteuern motivieren. Brüssel sähe es gern, wenn Europa technologisch und politisch die globale Führungsmacht beim Umweltschutz würde. Doch die EU ist nicht mehr als die Summe ihrer Teile. Und die Mitgliedstaaten ...
Halle (ots) - So berechtigt die Klagen vieler Franzosen sind und so legitim ihre Kritik an der Politik der Regierung erscheint, die die sozialen und gesellschaftlichen Spaltungen vergrößert statt ausgleicht - die Gewalt-Szenen vom Samstag sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie gehen überwiegend auf das Konto einer randalierenden Minderheit und bezeugen ein erschreckendes Klima der Tabulosigkeit und Gewaltbereitschaft. ...
Halle (ots) - Ein Favorit hat sich noch nicht herausgebildet, nur der dritte Platz ist fest an Jens Spahn vergeben, der seine Kandidatur seit Jahren mit einem Marathon durch Kreisverbände vorbereitet hat und nun seine ganz eigene Erfahrung mit Loyalität macht. Die Fans von Friedrich Merz waren anfangs und auch auf manchen Regionalkonferenzen besonders laut zu vernehmen. Aber eine Merz-Welle gab es nicht. In den Umfragen liegt Kramp-Karrenbauer leicht vorne. Sehr abwägend ...
Halle (ots) - Peinlich, peinlicher, Flugbereitschaft. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die schon chronischen Probleme der Bundeswehr - auf den Mangel an Material und Personal. Welche Probleme gibt es bei der Wartung der Regierungsflieger? Warum stand keine Ersatzcrew bereit, die die Kanzlerin und ihren Tross mit dem bereitstehenden Alternativ-Airbus noch rechtzeitig nach Argentinien hätte bringen können? ...
Halle (ots) - Andreas Silbersack, 51-jähriger Rechtsanwalt aus Halle, wird am Sonnabend bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) zum Vizepräsident für Breitensport gewählt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Er ist nach Petra ...
Halle (ots) - Ein Problem, das keine Behördenuntersuchung je wieder gutmachen kann: Polizisten haben zu dem Todesfall geschwiegen und Aufklärung verhindert. Richter haben das bereits gerügt. Bis heute bleiben zentrale Fragen offen, so dass auch tiefe Wunden bleiben. Was hat es mit dem mysteriösen Feuerzeug-Rest auf sich, auf dem sich fremde, unverbrannte Faserspuren befanden? Wieso brach das Video der Tatortbegehung ...
Halle (ots) - Tatsächlich wurde eine Reisefreiheit erreicht, die nie Schutzlosigkeit bedeutete. Dass es trotzdem Lücken gab, durch die immer wieder auch Terrorverdächtige schlüpfen konnten, hat andere Gründe: Der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten kam nur schleppend, wenn überhaupt in Gang. Über viele Jahre hinweg waren es nur wenige EU-Staaten - darunter Deutschland -, die das ...
Halle (ots) - Die Grundsteuer ist in ihrer gegenwärtigen Form verfassungswidrig und muss reformiert werden. Sinnvoll wäre eine möglichst einfache Steuer, die sich etwa allein an der Fläche des Grundstücks und der darauf errichteten Gebäude richtet. Scholz wäre gut beraten, seine Pläne aufzugeben und sich mit den Ländern auf diese "Einfach-Steuer" zu einigen. Denn das oberste Ziel der Reform muss sein: Wohnen darf ...
Halle (ots) - Merkel sieht keinen Ausweg. Ihre Zwickmühlenlage skizzierte sie am Donnerstag offen. Man wolle mit Moskau wieder zusammenkommen, bekannte sie, aber eben auch die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren. Das Problem ist, dass Putin genau diese Unabhängigkeit nicht will. Er destabilisiert das Nachbarland, wo er nur kann, weil er die postsowjetischen Staaten eben nicht für ...
Halle (ots) - Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse, wahrscheinlich gegen europäisches ...
Halle (ots) - Die Probleme der Messe begannen mit einer Welt, in der die Geräte nur noch Träger einer Plattform sind, die man nicht anfassen, nicht reparieren und nicht pro Stück verkaufen kann. Plötzlich steckte digitale Technik in allem und jedem. Die Cebit-Seele aber blieb die einer Industriemesse. Hier versuchte die deutsche Wirtschaft, ihre traditionelle Identität zu digitalisieren. Doch der große Sprung in eine neue Zeit gelang nicht. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Auf der Suche nach Kapitalgebern meldeten zunächst auch Commerzbank und die hessische Landesbank Helaba Interesse an. Doch die Commerzbank fühlt sich am Ende offenbar zu schwach auf der Brust. Ein international wichtiges Bankhaus wird sie so aber nicht mehr. Die Helaba würde gern übernehmen, will dabei aber die größtmögliche Absicherung. Eine Super-Landesbank, die durchaus Vorteile hätte, lässt sich ...
Halle (ots) - Politisch ist das Meldeportal eine Anmaßung. Jedermann kann dort Lehrer anschwärzen, ohne selbst mehr angeben zu müssen als eine E-Mail-Adresse, im Zweifel unter einem Fantasienamen. Die Portale sollen offenkundig den Eindruck erwecken, dass die AfD eine deutschlandweite Datenbank aufbaut. In Lehrern soll das mulmige Gefühl wachsen, dass jeder Schüler im Klassenzimmer ein Spitzel sein könnte, der ...
