Halle (ots) - Im erbitterten Streit um das Thema Migration mehren sich die Rufe nach neuen Formen des gesellschaftlichen Miteinanders. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Es fehle eine angemessene Antwort auf die hasserfüllten Auseinandersetzungen, kritisiert der ...
Halle (ots) - Gut möglich, dass sich da ein Skandal in Zeitlupe entfaltet, denn Ursula von der Leyen setzt beim Umbau ihres Ministeriums mehr als jedes andere Kabinettsmitglied auf externe Berater. Das ist zwar verständlich, denn gegen Reformen der ebenfalls immer wieder skandalträchtigen Rüstungsbeschaffung gibt es seit Jahrzehnten Widerstände aus dem Filz von Unternehmen und Unterbau des Ministeriums. Wenn das ...
Halle (ots) - Der Rechtsstaat funktioniert. Die demokratischen Institutionen vom Ortschaftsrat bis zum Bundestag produzieren Beschlüsse und werden - außer von Wirrköpfen - anerkannt. Weit und breit gibt es keine Mehrheit dafür, die freiheitlich-demokratische Grundordnung hinwegzufegen und durch eine andere zu ersetzen. Die Krise, in der die liberale Demokratie steckt, ist anderer Natur: Es gibt viel zu wenig Menschen, ...
Halle (ots) - Bislang hat die EU auf diverse Vertragsverletzungsverfahren und ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrags gesetzt, das theoretisch sogar mit der Suspendierung der Mitgliedschaft Polens in der EU enden könnte. In der Praxis aber reicht das Veto eines anderen EU-Staats, um dies zu verhindern. Sollte das Gericht aber Polen verurteilten, dann hätte sich Warschau schlicht daran zu halten. ...
Halle (ots) - Einen kircheninternen Beitrag zur Delegitimierung der bundesweiten Untersuchung hat der Kölner Kardinal Rainer Woelki (sich) vorab geleistet, indem er für sein Erzbistum eine eigene, weiter gehende Prüfung der Akten durch "unabhängige Fachleute" angekündigt hat, "ungeschönt und ohne falsche Rücksichten". Dabei kommt es für "sehr schmerzhafte Ergebnisse" schon längst nicht mehr auf noch mehr ...
Halle (ots) - Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden. Für 2022 sind 490 Millionen Euro eingeplant - in etwa die Summe, die der gesamte Justizapparat ...
Halle (ots) - Die deutsche Autoindustrie verschläft den Fortschritt. Der Diesel ist nicht tot. Peugeot und Citroen machen es vor: Deren Motoren mit der scharfen Euro-Norm 6d-temp stoßen nicht mehr Stickoxide aus als vergleichbare Benziner. Das haben Tests von Umweltorganisationen bestätigt. Berücksichtigt man dabei, dass der Diesel beim Verbrauch und der ...
Halle (ots) - Erdogan kommt als Bittsteller, denn auch sein wichtigstes Druckmittel lahmt: Mit der Kündigung des Flüchtlingsabkommen zu drohen, erübrigt sich, weil er auf die Milliarden aus Brüssel gar nicht mehr verzichten kann. Deshalb hat die Bundesregierung eine starke Position und kann Forderungen stellen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Man könnte es sich nun leicht machen und das Problem wegschieben und den gruseligen Zug als Episode im braunen Westen abtun. So wie es nach den Geschehnissen in Chemnitz umgekehrt passiert ist. Die Retourkutsche sparen wir uns. Das Problem ist zu groß, die Situation zu ernst für Ossi-Wessi-Animositäten. Im Deutschland 2018 marschieren Rechte durch die ...
Halle (ots) - Zunehmende Berufsunfähigkeit unter Lehrern verschärft die angespannte Lage in Sachsen-Anhalts Schulen. In den vergangenen 15 Jahren hat sich die Anzahl berufsunfähiger Lehrer tendenziell erhöht, obwohl weniger Pädagogen im Land arbeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Ihre Ausstattung im Ruhestand ist keineswegs üppiger als die anderer europäischer Staatsoberhäupter. DAX-Vorstände oder viele Fußballspieler der ersten Bundesliga erhalten ein Vielfaches dessen, was Personen an der Spitze unseres Landes während und nach ihrer Amtszeit verdienen. Gleichwohl lädt das Thema gerade dazu ein, "die da oben" mal wieder zum Teufel zu wünschen. Doch der Bundesrechnungshof ...
Halle (ots) - Die Getreideernte liegt zwischen mickrig und Totalausfall. Das Grünfutter reicht kaum für den aktuellen Hunger der Tiere, von einem Wintervorrat ganz zu schweigen. Notschlachtungen sind die Folge. Forstleute beklagen verdorrte Schonungen und Bäume im Trockenstress, der für Schädlinge anfällig macht. Den Teichwirtschaften fehlt das Wasser, in dem Fische heranwachsen können. Da mag es fast ironisch klingen, dass die Weinbauern einen Spitzenjahrgang ...
Halle (ots) - Begleitet wird der Aufwuchs an Stellen von einer Veränderung der Altersstruktur. Mehr Ältere arbeiten - und das zudem durch das sich verschiebende Renteneinstiegsalter auch noch länger. Und Ältere sind häufiger und meist auch länger krank. Daraus ist dem Einzelnen kein Vorwurf zu machen. Führen Digitalisierung, die steigenden Zahl an Überstunden und die psychische Last im Beruf aber zu vermehrten ...
Halle (ots) - Horst Seehofer (CSU) treibt mit seinen Alleingängen in Sachen Migration und Sicherheit lieber die Koalitionspartner in den Wahnsinn, als sich um das Thema zu kümmern, das die Bürger wirklich bewegt. Die Trennung vom hoch angesehenen Bau-Staatssekretär Gunther Adler im Zug der Causa Maaßen vor wenigen Tagen hat gezeigt, welchen Stellenwert Seehofer dem Thema zumisst. Wohnungspolitische Impulse kommen vor ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gibt es durch den Zuzug von Flüchtlingen sechs Schulen, in denen deutsche Schüler in der Minderheit sind. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bildungsministeriums. 10 800 Jungen und Mädchen ohne deutschen Pass lernen derzeit in den Schulen des Landes. Darunter sind EU-Bürger ebenso ...
Halle (ots) - Etwas mehr als zwei Jahre liegt das britische Brexit-Votum nun zurück, in ziemlich genau einem halben Jahr wird Großbritannien die EU verlassen. Auf der Insel hat sich längst Panik breit gemacht. Fast flehentlich bat die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg gerade ihre kontinentaleuropäischen Kollegen, doch auf sie zuzugehen und einen harten, ungeregelten Austritt ...
Halle (ots) - Besonders lukrativ sind Hochpreispräparate mit Jahrestherapiekosten von bis zu 750 000 Euro. 0,7 Prozent der verordneten Medikamente stehen für 34 Prozent der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen. In den vergangenen Jahren konnten die teils immensen Ausgabensteigerungen mit sprudelnden Beitragseinnahmen gleichsam zugedeckt werden. Ewig aber geht das nicht, die nächste Wirtschaftskrise und die dann ...
Halle (ots) - Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist in Bedrängnis. Und das nicht zum ersten Mal in diesem Jahr. Im Sommer hatte der Gedenkstättenführer Siegmar Faust in der Einrichtung öffentlich rechtslastige Äußerungen getan und um Milde für den Holocaust-Leugner Horst Mahler gebeten. Der Vorsitzende des Fördervereins, Jörg Kürschner, rührt derweil die ...
Halle (ots) - Halle. Ein Papier des Finanzministeriums sieht das Land in naher Zukunft in rote Zahlen rutschen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Schon 2020 drohe ein Minus von 623 Millionen Euro, heißt es in der mittelfristigen Finanzplanung, die Minister André Schröder (CDU) dem Kabinett vorgelegt hat. "Das ist ein ...
Halle (ots) - Die Krise der bundesrepublikanischen Demokratie lässt sich nicht schieben auf Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung. Es gibt Armut bei uns, es gibt auch Arbeitslose, die die Kinder von Arbeitslosen sind. Aber der Zerfall der Demokratie, so wie wir sie kannten, ist nicht das Nebenprodukt einer maroden Wirtschaft. Die herrschenden Institutionen werden zunehmend geschmäht und verachtet, weil ...
Halle (ots) - Dass aus dem Nicht-Degradieren eine Beförderung geworden ist, ist ein Fall fürs Kabarett und Indiz für die Machtverhältnisse. Seehofer und Maaßen sind gemeinsam mächtiger als Merkel und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Bestenfalls ist es ein Patt. Am bittersten ist die gefundene Lösung für die Sozialdemokraten. Sie haben erreicht, was sie ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Krankenhäuser sollen strenger überwacht werden. Bei Mängeln in der Versorgung der Patienten soll das Sozialministerium künftig Sanktionen bis hin zur Schließung aussprechen können. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen ...
Halle (ots) - Doch eine hohe Dosis Skepsis ist angebracht: Den Versicherungen wird mit der Software künftig eine enorme Macht gegeben. Sensible medizinische Daten landen in dem Programm. "Vivy" ermöglicht es auch, die Daten sogenannter Fitness-Tracker einzubinden. Und wenn die Versicherung weiß, wie viele Schritte ich täglich laufe, wie hoch mein Blutdruck ist oder wie gut ich schlafe, eröffnen sich ganz neue ...
Halle (ots) - Natürlich zeigt der Integrationsbarometer einen ganz bestimmten Aspekt der deutschen Gemütslage - die Einstellung zur Integration im Alltag, im persönlich erlebten Umfeld. Die Umfrage nimmt diesem Land nicht die Pflicht, sich mit den Ängsten auseinanderzusetzen, die Zuwanderung auslöst. Politiker täten aber nicht schlecht daran, sie sich an die Wand zu hängen. Um sich daran zu erinnern, wie es ...
Halle (ots) - Mag sein, dass Horst Seehofer die Ablösung blockiert. Der Bundesinnenminister ist ja ein ähnlicher Problemfall. Er würde Merkel gern stürzen. Wie Maaßen ist Seehofer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsextremismus beängstigend indifferent, wo er klar sein müsste. Doch hoffentlich geht es hinter den Kulissen bloß noch um eine gesichtswahrende Lösung und einen integren Nachfolger. Den würde man ...
Halle (ots) - Die mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden bekommen eine neue Führungsstruktur. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der ehemalige Air-Berlin-Manager Götz Ahmelmann soll ab Mitte Oktober die Führung der Mitteldeutschen Flughafen AG ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht die Sicherheitskräfte auf den erneuten rechten Aufmarsch am Sonntag in Köthen gut vorbereitet. "Ich will, dass wir die Situation beherrschen", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). "Wir werden alles ...
Halle (ots) - Fast 3 000 Euro hat eine vierköpfige Familie für die Pleitebanken bezahlt. Dennoch steht Deutschland mit einer Bankenbranche da, die international völlig den Anschluss verloren hat. Jörg Asmussen, zum Zeitpunkt der Lehman-Pleite Staatssekretär im Finanzministerium, hat den Fehler anschaulich beschrieben. Es regierte die Angst, mit zu weitreichenden staatlichen Eingriffen die Öffentlichkeit zu ...
Halle (ots) - Die Post will mit dem neuen Service "Meine Landpost" die Versorgungslücke schließen - zu den "Preisen auf üblichem Niveau", wie das Unternehmen versichert. Gerade für betagte Bewohner und solche ohne eigenes Fahrzeug ist das ein attraktives Angebot. Man spart Zeit und Mühe, wenn für alltägliche Einkäufe nicht mehr der nächst größere Ort aufgesucht werden muss. Zugute kommt der Post, dass sie bei ...
Halle (ots) - Man fragt sich nur, was für eine Entlassung noch nötig ist, wenn es nicht reicht, dass Deutschlands oberster Verfassungsschützer die AfD bevorzugt mit Informationen versorgt, ihre Beobachtung aber vermeiden will, dass er den Bundestag über einen V-Mann im Umfeld des späteren Berlin-Attentäters Amri belogen hat und nach den Chemnitz-Ausschreitungen seine politische Meinung als fachliche Einschätzung ...
