Halle (ots) - Für Staatshilfe gibt es mindestens drei gute Gründe: Erstens, Landwirte können sich bisher nicht gegen Ernteausfälle durch Dürre versichern. Zweitens, mit ihrer Arbeit pflegen sie in der Regel auch die Landschaft und erbringen so einen gesellschaftlichen Dienst. Drittens, die Landwirtschaft sichert eine preisgünstige Versorgung mit Lebensmitteln. In normalen Zeiten können die Landwirte davon gut ...
Halle (ots) - Die Notwendigkeit zum Kohleausstieg wird niemand Vernünftiges grundsätzlich bestreiten. Die Menschheit hat lange genug vor Millionen Jahren abgestorbene Sträucher und Bäume verfeuert und damit die Atmosphäre verpestet. Das weiß auch der Naturwissenschaftler Reiner Haseloff, der als Ministerpräsident Sachsen-Anhalts verantwortlich ist für dieses schöne Bundesland, dessen Wirtschaft vor allem im ...
Halle (ots) - Man muss fast froh sein über den von Mesut Özil ausgelösten Eklat. Denn er wirft ein grelles Schlaglicht auf den Stand der Debatte über Integration und auch Demokratie in Deutschland, der sich als trübselig erweist. Selbstverständlich war das Treffen Özils und seines Mannschaftskameraden Ilkay Gündogan mit dem türkischen Autokraten Recep Tayyip Erdogan im türkischen Wahlkampf zumindest eine Dummheit. Wie naiv Özil mit diesem Thema umgeht, zeigt seine ...
Halle (ots) - Nun kann man es sich einfach machen und wie die gesetzlichen Krankenkassen kritisieren, dass die Mediziner schon bestens bezahlt werden. Das stimmt. Aber es stimmt eben auch, was Kassenarzt-Funktionär Gassen sagt: Die bisherige Begrenzung der Ärztehonorare stammt aus einer Zeit, als die Politik aus Kostengründen den Zugang zu Ärzten erschweren wollte. ...
Halle (ots) - Wie bei den Handelskonflikten geht auch in diesem Fall die Aggression von der Politik des "America-First"-Präsidenten aus. Gegen den ausdrücklichen Wunsch seiner Verbündeten hatte Trump im Mai einseitig das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt. Seitdem versucht Washington die Vertragspartner zu nötigen, die Sanktionen gegen das Regime wieder in Kraft zu setzen. Die USA zielen dabei auf die ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der gewalttätigen Fußballfans in den vergangenen vier Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Rund 630 Personen hat die Polizei in der abgelaufenen Saison als gewaltbereit oder gewaltgeneigt eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Montagausgabe. Dazu kommen nach Angaben des ...
Halle (ots) - Viel Kritik musste Özil seit dem Foto einstecken, der größte Teil davon war unsachlich, überzogen oder sogar rassistisch motiviert. Das macht die enttäuschte Reaktion des Nationalspielers menschlich nachvollziehbar. Inhaltlich differenziert war sein von Beratern verfasster Wutausbruch eher nicht. Was Özil aber zum eigentlichen Auslöser der ganzen ...
Halle (ots) - Der Landessportbund Sachsen-Anhalt hat beim Abschluss von Lieferverträgen möglicherweise gegen Vergaberecht verstoßen. Es geht um den Bezug von Strom und Erdgas im Wert einer sechsstelligen Summe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabendausgabe). Im Raum steht der ...
Halle (ots) - Die Entwicklung ist unaufhaltsam, weil der volkskirchliche Transmissionsriemen gerissen ist, über den die Glaubensweitergabe von einer Generation zur nächsten lief. Zwei Sozialgestalten von Kirche lösen einander ab. Christ ist man künftig nicht mehr aus Tradition, sondern aus Überzeugung. Manche begrüßen das als "Gesundschrumpfung" - eine fatale Täuschung, denn je kleiner das Reservoir ist, desto ...
Halle (ots) - Lügen der Politik rühren an den Kern der Demokratie, die von der Glaubwürdigkeit der Handelnden lebt. Es ist ein Gift, das sich weltweit in die Strukturen der Staaten und in die Köpfe der Menschen frisst. Das Phänomen ist freilich nicht neu. Schon immer haben die Feinde der Demokratie versucht, ihre Grundlage durch die Manipulation der Wirklichkeit zu zerstören. Ist die Lage also hoffnungslos? Es ...
Halle (ots) - Es war die Warnung an CSU-Chef Horst Seehofer und seine Partei, nicht doch mal eben Zurückweisungen an der Grenze anzuweisen - wegen sinkender Umfragewerte, aus Trotz oder weil die Verhandlungen mit Italien über Rücknahmeabkommen zu mühsam sind. Sie arbeite gut mit allen Ministern zusammen, hat Merkel gesagt. Aber ihr Vertrauen zu Seehofer und CSU entspricht dem der Mitglieder einer Wohngemeinschaft, die ...
Halle (ots) - Um sein Herrschaftsinstrumentarium zu vervollständigen, lässt Erdogan jetzt noch schnell die Antiterrorgesetze verschärfen. Bestimmungen des Ausnahmezustandes, wie der verlängerte Polizeigewahrsam auch ohne konkrete Verdachtsmomente, die willkürlichen Versammlungsverbote und die Massenentlassungen von Staatsbediensteten ohne Gerichtsbeschluss, werden nun in Gesetzesform gegossen und damit dauerhaft ...
Halle (ots) - Einen Tag vor Bekanntgabe der EU-Klage kündigte die ungarische Regierung am Mittwoch an, sich nach den USA als zweiter Staat aus dem UN-Migrationsabkommen zurückzuziehen. Premier Victor Orbán hat zudem wiederholt klargestellt, dass er sich auch von der EU zu keiner Änderung seiner Asylpolitik zwingen lassen werde. Es ist richtig und wichtig, dass Brüssel den Rechtsweg beschreitet. Sonst könnte man die ...
Halle (ots) - Jede Woche werden in der Knesset Gesetze verabschiedet, die die Demokratie schwächen, den Nationalstaat stärken und die Palästinenser ausgrenzen. Das ist erschreckend zu beobachten, vor allem aber ist es tragisch. Der Staat Israel, einst als Heimat für Menschen geschaffen, die jahrhundertelang verfolgt und ausgegrenzt wurden, scheint seine Ideale vergessen zu haben: In der Unabhängigkeitserklärung von 1948 heißt es, alle Einwohner des Landes haben die ...
Halle (ots) - Der Billigflieger Ryanair konnte bislang seine Tickets preisgünstiger als die Konkurrenz anbieten. Das aber geschah auf Kosten des Cockpit- und Kabinenpersonals. Die Beschäftigten haben viel zu lange Scheinselbstständigkeit und Niedriglöhne akzeptiert - akzeptieren müssen. Viele fürchteten Repressalien. Und Nachwuchs-Piloten akzeptierten eine prekäre Beschäftigung, weil sie sich unbedingt den Traum vom Fliegen erfüllten wollten. Man kann nur hoffen, ...
Halle (ots) - Wir reden hier über ein wesentliches Element unserer Staatsordnung, das unter Druck geraten ist. Alle Menschen, also auch Asylbewerber, müssen in diesem Land erwarten dürfen, dass sich Behörden an das Recht halten. Weil Behördenfehler aber nicht auszuschließen sind, müssen diese Fehler anschließend korrigiert werden. Seehofer müsste also dafür sorgen, dass der Abgeschobene so schnell wie möglich ...
Halle (ots) - Das Einschreiten der Brüsseler Wettbewerbshüter kommt viel zu spät. Google konnte seine Strategie, die von Anfang an auf ein Monopol zielte, zehn Jahre lang ungestört durchziehen. Das hat dazu geführt, dass es inzwischen neben iOS von Apple kein weiteres ernstzunehmendes Smartphone-Betriebssystem mehr gibt. Und: Google hatte zehn Jahre Zeit, die Nutzer an all seine Dienste zu gewöhnen. Da diese bei ...
Halle (ots) - In einer Zeit, in der insbesondere der öffentlich-rechtliche Rundfunk und dessen Finanzierung zum bevorzugten Gegenstand ideologischer Auseinandersetzungen geworden sind, in denen Kampfbegriffe wie Lügenpresse und Zwangsgebühren aufgeboten werden, ist die Bestätigung eines verfassungsgemäßen Auftrags ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Es stabilisiert die Existenz des öffentlich-rechtlichen ...
Halle (ots) - Fast ein Jahrzehnt nach der tödlichen Katastrophe von Nachterstedt (Salzlandkreis) steht die Zukunft des ehemaligen Tagebaus in den Sternen. Der geflutete Concordiasee im alten Bergbaugebiet sollte zur überregionalen Touristenattraktion werden. Doch nach den Erdrutschen 2009 und 2016 ist heute offen, wann der See geöffnet werden kann. Landrat Markus ...
Halle (ots) - Die mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden haben im ersten Halbjahr 2018 besonders stark unter Flugausfällen gelitten. In Dresden wurden 150 Flüge (3,46 Prozent aller Flüge) von den Airlines abgesagt, in Leipzig/Halle 160 (3,18 Prozent). Das berichtet die in Halle erscheinende ...
Halle (ots) - Das Geschäftsgebaren von Sachsen-Anhalts Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (IBG) beschäftigt jetzt auch die Justiz in Nordrhein-Westfalen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Zwei dort ansässige Unternehmer sehen sich arglistig getäuscht, weil ...
Halle (ots) - Doch mittlerweile stagniert die Entwicklung, obwohl noch erheblich mehr Effizienz möglich ist, um das Fliegen umweltfreundlicher und billiger zu machen. Etwa durch neue Antriebsaggregate mit offenen Rotoren. Doch wer soll die Entwicklungen vorantreiben? Airbus und Boeing haben sich inzwischen mit den Flugzeugbauern bei Bombardier und Embaer zusammengetan. Das globale Airbus-Boeing-Duopol kann die Sache ...
Halle (ots) - Innenminister Horst Seehofer jedenfalls war frühzeitig informiert, kann aber die Verantwortung bequem auf NRW schieben. Man darf davon ausgehen, dass der politische Druck aus Berlin, in dem Fall schnell zu handeln, sehr hoch war. Mehr noch, es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewiesen werden sollte, dass der Rechtsstaat funktioniert und man doch durchaus Härte zeigt. Pressekontakt: Mitteldeutsche ...
Halle (ots) - Und trotz aller Verirrungen hat der US-Präsident in einem Punkt ja Recht: Einen Rückfall in den Kalten Krieg kann niemand wollen. Was aber heißt das schon, wenn niemand sicher sein kann, auf welcher Seite Trump tatsächlich steht? Offensichtlich vertritt er nicht die Interessen der westlichen Allianz, die er mit seinen Ausfällen zu spalten versucht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Halle (ots) - Den Russen gebührt nämlich eine hochachtungsvolle Verbeugung. Sie haben eine wirklich großartige Weltmeisterschaft organisiert: volle Stadien, fröhliche Fan-Feste, gastfreundliche Menschen. Russland hat sich selbst gefeiert - schön, dass die Gastgeber-Elf es bis ins Viertelfinale geschafft hatte - und seine Gäste mit offenen Armen empfangen und begleitet. Natürlich ist das ein Schön-Wetter-Bild. Aber ...
Halle (ots) - Die Präsidenten Trump und Putin treffen sich, um zu reden. Das ist - angesichts der langen Tradition von Gipfeltreffen zwischen US-Präsidenten und sowjetischen beziehungsweise russischen Staatslenkern - zunächst erst einmal eine gute Nachricht. Sie könnte aber schnell zu einer schlechten Nachricht für Europa werden. Denn wie man seit dem Treffen Trumps mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un ...
Halle (ots) - Die Beschäftigungslage ist daher nicht nur ein Grund zur Freude, sondern auch eine Mahnung an die Politik. Denn sie räumt die letzten Zweifel aus: Von alleine werden hunderttausende Menschen in diesem Land nicht den Weg in eine ordentliche, angemessen bezahlte Beschäftigung finden. Staatliche Förderprogramme stehen in keinem guten Ruf, weil ihre Erfolge in der Vergangenheit überschaubar blieben. Dennoch ...
Halle (ots) - Dass Sami A. in der Heimat Folter droht, gilt unter Experten nicht als ausgemacht. Überdies ist er seit über 15 Jahren in der islamistischen Szene aktiv. Der Gefahr, dass Sami A. in Tunesien gefoltert werden könnte, steht die Gefahr eines Anschlags in Deutschland gegenüber. Zugleich schöpft der Mann alle Mittel jenes Rechtsstaates aus, den er ideologisch bekämpft. Daraus ergibt sich die dritte Gefahr: ...
Halle (ots) - Slowenische Behörden haben keine Hinweise auf Manipulationen am Kleinflugzeug gefunden, mit dem Unister-Chef Thomas Wagner vor zwei Jahren tödlich verunglückte. Es gebe bisher keine Belege für ein Verschulden von außen, teilte Toni Stojevski, Leiter Flugzeugunglücke, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe) mit. Der ...
Halle (ots) - Der frühere Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU) steht in der Kritik, weil er als Rechtsanwalt im Auftrag von Kommunen andere Kommunen verklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Dabei geht es um Umlagezahlungen an Landkreise oder Verbandsgemeinden. Als Staatssekretär im Innenministerium war Gundlach ...
