Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem ...
Halle (ots) - Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es am späten Mittwochabend zu einer Rangelei zwischen AfD-Leuten und Linken-Politikern gekommen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Nach Angaben von Linken-Politikern sollen der körperlichen Auseinandersetzung auf dem ...
Halle (ots) - Klar ist, dass ein Austritt der USA zu nichts führt, schon gar nicht dazu, dass die Lage der Menschenrechte irgendwo auf dieser Welt deswegen besser würde. Supranationale Gremien finden nur selten schnell zu einer einheitlichen Haltung. Die Dauerdebatte ist ein Wesensmerkmal der Diplomatie, und in vielen Streitfällen - siehe das iranische Atomprogramm - hat nur das beständige Verhandeln ein Ergebnis ...
Halle (ots) - Es war einmal eine Zeit, da galten Große Koalitionen als träge, aber stabil. Einhundert Tage nach Gründung der vierten schwarz-roten Bundesregierung hat man eher den gegenteiligen Eindruck: Statt langweilig und solide wirkt die Große Koalition hysterisch und labil; was früher als Hort der Stabilität galt, klingt eher nach Kinderhort. Noch immer wächst einfach nicht zusammen, was doch eben noch ...
Halle (ots) - Im Großraum Halle-Leipzig kommt es verstärkt zu Ausfällen der S-Bahn. Der Hintergrund sind Motorenprobleme. "Wir stellen vermehrt einen Ausfall der Fahrmotoren fest", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Mittwochausgabe). Die betroffenen Züge ...
Halle (ots) - Eine mögliche Erklärung für das Verhalten Spahns: Er kündigt nur die Beitragsanhebungen an, die im kommenden Jahr nötig sind. Er glaubt nicht daran, dass diese Große Koalition noch lange hält. Warum sich also unnötig Ärger aufhalsen? Zumal Spahn höher hinaus will. Da möchte er sich nicht mit unangenehmen Entscheidungen belasten. Damit zeigt er wenig Verantwortung für die Pflegebedürftigen. Wenn der Beitragssatz nicht ausreichend angepasst wird, ...
Halle (ots) - Ohne Zweifel ist die Migrationspolitik auch jenseits des Streits zwischen den deutschen Schwesterparteien eine der wichtigsten Baustellen Europas. Wenn hier neue Dynamik entsteht, ist das an sich zu begrüßen. Nur sind schnelle Lösungen, wie Merkel sie jetzt braucht, nicht in Sicht. Merkel will jetzt Abkommen mit einigen wenigen EU-Staaten, die sicherstellen sollen, dass weniger Flüchtlinge nach ...
Halle (ots) - Wer glaubt, ein Auslandsgeheimdienst mit 6 000 Mitarbeitern, der bald - jedenfalls gemessen an der Investitionshöhe - in das größte öffentliche Bauwerk der bundesdeutschen Geschichte umzieht, ließe sich an die Kette legen, der irrt gewaltig. Der Bundesnachrichtendienst ist vielmehr nicht nur, aber auch dazu da, Regeln zu verletzen und Gesetze zu brechen. Daran wird sich nichts ändern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Die Aufklärung des Dieselskandals muss endlich auf das Niveau des Vorstands gehievt werden. Mehr noch: Auch der Aufsichtsrat selbst steht nun im Fokus. Zuallererst geht es dabei um den Vorsitzenden. Bevor Hans Dieter Pötsch 2015 in das Kontrollgremium wechselte, war er zwölf Jahre lang im Konzernvorstand für Finanzen und Controlling zuständig. Es stellt sich nun die Frage: Warum wurde über viele Jahre nicht genauer hingeschaut? Die Selbstreinigung ist ...
Halle (ots) - "Große Koalition" - diese Worte standen mal für gediegene Langeweile, aber auch für eine gewisse Stabilität. Jetzt klingt selbst die Idee eines Bündnisses von CDU, SPD und Grünen, ohne CSU, für einige solider. Nur dass ein solcher Weg angesichts der inneren Zerrissenheit der CDU unrealistisch ist. Insgesamt gilt: Es wirkt abschreckend, wenn Menschen, die den Staat tragen sollen, in Wildwest-Manier ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die vorläufige Einigung im unionsinternen Asyl-Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt. "Das ist ein erster Schritt zu einer gemeinsamen Lösung in Deutschland und mit den ...
Halle (ots) - Die Kenia-Koalition ist kaum mehr als ein Zweckbündnis gewesen. Erschütternd ist jedoch zu beobachten, wie angespannt die Atmosphäre aktuell ist. Auf dem Landesparteitag der Grünen wies Agrarministerin Claudia Dalbert zu Recht darauf hin, dass inzwischen einige CDU-Abgeordnete einfachen, populistischen Parolen den Vorzug vor schwierigen Kompromissen ...
Halle (ots) - Ganz egal, wie die Wirklichkeit exakt aussieht, im Großen und Ganzen gilt: Das Verhältnis zwischen den Spitzen von CSU und CDU ist mehr als nur angeschlagen. So wird ein Teil des ohnehin nur noch begrenzt vorhandenen Kredits aufgebraucht, den das politische System bei den Bürgern genießt. Es gibt ja einen Grund, dass die AfD in diesen Tagen frohlockt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Jahrelang war es in Deutschland ruhig um das Thema Lebensmittel-Ampel. Die Agrar- und Lebensmittellobby hatte es mit Unterstützung der Union geschafft, die Frage einer gesunden Ernährung von der politischen Tagesordnung fern zu halten. Auch Agrarministerin Julia Klöckner von der CDU lehnt eine einfache Kennzeichnung ab und will an dem unverständlichen ...
Halle (ots) - Fakt ist: Mit ihrem selbstgesteckten Ziel, den Anteil von Frauen in Gremien auf 50 Prozent zu erhöhen, ist die Landesregierung krachend gescheitert. Und auch beim zweiten Vorhaben, den Anteil von Frauen in den Führungspositionen der Verwaltung auf 50 Prozent zu erhöhen, sieht es schlecht aus. Zwar sind noch zwei Jahre Zeit, doch wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, wird auch das nicht klappen. Ein ...
Halle (ots) - Mit den hohen Zöllen fordert Trump dagegen eine Abwärtsspirale im Handel heraus: Schocktherapie statt schonende Umstellung. Er missachtet auch die Psychologie der Politiker in anderen Ländern. Ob der linksliberale Justin Trudeau, ob Chinas Machthaber Xi Jinping - sie alle können es sich innenpolitisch nicht leisten, gegenüber Trump demütig dazustehen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
Halle (ots) - Es wäre nun zwar konsequent, wenn CSU und CDU sich trennen würden, weil man offenbar mehr aneinander leidet als miteinander agiert. Gewinnen würde dabei aber keine der beiden Parteien. Die CSU verlöre an Einfluss, und weil es in der CDU einen CSU-Flügel und in der CSU gemäßigtere Merkel-Leute gibt, stünden beide Parteien vor einer Zerreißprobe. Der Panikmodus ist kein guter Ratgeber: Wenn man den ...
Halle (ots) - Der Fall Seppelt bringt die Bundesregierung in Bedrängnis. Ihre Mitglieder werden sich fragen müssen, wie sie es mit der Verteidigung der Pressefreiheit - und um nicht weniger geht es - halten und wie mit Reisen nach Russland, um die deutsche Mannschaft dort kraft Anwesenheit zu unterstützen. Das ist ein Dilemma, schon klar. Und das Problem wird größer, je weiter die deutsche Mannschaft kommt. ...
Halle (ots) - Das Problem: Es fehlen nicht nur große Konzernzentralen im Osten. Es fehlen - anders als etwa in Baden-Württemberg - auch große mittelständische Unternehmen, die gute Löhne zahlen können. Und in den Branchen in denen auch hierzulande gut bezahlt wird, wie bei Finanz- und Versicherungsdienstleistungen, arbeiten kaum Menschen. Der Blick in die Statistik fällt also ernüchternd aus. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie die Nerven verlöre. Zumal sie nun weiß, wie geschwächt sie in der eigenen Partei ist. Denn trotz teils bösartiger Angriffe auf Merkel aus der CSU stärkte ihr die eigene Fraktion nur scheinbar den Rücken: Indem sie ihr zwei Wochen Zeit für eine europäische Lösung einräumte, schlug sie sich nicht auf ihre Seite, sondern stellte Merkel in Wahrheit ein ...
Halle (ots) - Die Staatsanwaltschaft Halle bestätigt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Chef der Investitionsbank Sachsen-Anhalt, Manfred Maas. "Es besteht der Verdacht der Vorteilsnahme", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Maas hat sich von den Staatswerken Zeitz zu ...
Halle (ots) - Der Chef der landeseigenen Investitionsbank (IB), Manfred Maas, soll nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) seinen Posten ruhen lassen. Hintergrund der überraschenden Maßnahme ist nach Informationen der Zeitung die Zeitzer Stadtwerkeaffäre um Einladungen zu Bundesliga-Fußballspielen. Es soll um mehr ...
Halle (ots) - Zusammenschluss im Kupfermarkt: Die niedersächsische KME-Gruppe will den Konkurrenten MKM aus Hettstedt (Sachsen-Anhalt) übernehmen. "Nach intensiven Gesprächen mit KME sind wir überzeugt, dass wir gemeinsam ein starkes Unternehmen formieren können, das eine führende Rolle im internationalen ...
Halle (ots) - Da sind keine Faulenzer nach Sachsen-Anhalt gekommen. Eine gute Nachricht. Endlich können Firmen, die Hände ringend nach Leuten suchen, freie Stellen besetzen. Die Praxis beweist: Das ist gut und richtig. Ohne ausländische Arbeitskräfte, so die Erfahrung der Betriebe, stottert der Wirtschaftsmotor. Aber es gibt noch mehr Gewinner - alle, die Abgaben von den Löhnen kassieren: der Fiskus, die Kranken- und ...
Halle (ots) - Wer seine Arbeitszeit reduziert - etwa, um sich um seine Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu kümmern -, leistet nicht nur Wichtiges für seine Familie, sondern auch für die Gesellschaft. Meist sind es immer noch Frauen, die diese Aufgaben übernehmen. Es ist ungerecht, dass sie bislang am Ende für ihren Einsatz auch noch bestraft worden sind. Nämlich damit, dass sie in der Teilzeitfalle auch ...
Halle (ots) - Gerade die Ostdeutschen haben womöglich nach Jahrzehnten verordneter Russenfreundschaft ein feineres Gespür dafür, wenn nun das Gegenteil angesagt ist. Neuere Umfragen, auch unter dem Eindruck der Entwicklungen in den USA, zeigen jedenfalls erstaunliche Werte: 94 Prozent der Deutschen halten gute Beziehungen zu Russland für wichtig, 83 Prozent haben keine Angst vor der Großmacht im Osten. Nur 13 Prozent ...
Halle (ots) - Es zeigt sich: Die Einigung von CDU und CSU vom Herbst war eine für die Galerie, die grundsätzlichen Differenzen wurden nie ausgeräumt. Nun gibt es einen erneuten Machtkampf auf offener Bühne, mit Racheaktionen und allem drum und dran: Die CSU lanciert ihre Pläne kurz vor dem G-7-Gipfel. Merkel bremst Seehofer aus und erzwingt die Verschiebung der Masterplan-Veröffentlichung. Der sagt prompt seine ...
Halle (ots) - Die klagenden Lehrer haben angeführt, für sie könne kein striktes Streikverbot gelten, da sie - anders als Polizisten - keine hoheitlichen Aufgaben ausübten. Dies legt vor allem eines offen: Es gibt kein zwingendes Argument dafür, dass Lehrer Beamte sein müssen. Sind sie es, muss gelten: ganz oder gar nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dieses Ergebnis gehört auch zu den Widersprüchen rund um Trump. Sein Verhalten ist inakzeptabel, und er hat oft die falschen Motive. Doch es kommt immer mal wieder etwas Brauchbares dabei heraus. Obama und Bush haben davor zurückgeschreckt, Nordkorea aufzuwerten. Hoffen wir, dass Trump dieses Ergebnis nicht demnächst durch einen Tweet wieder vom Tisch wischt. Denn die beiden Männer haben noch etwas ...
Halle (ots) - Nach deutlicher Kritik des Bürgermeisters von Seehausen (Altmark) an der Landesregierung vollzieht diese im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner jetzt überraschend eine Kehrtwende. "Es geht um den Gesundheitsschutz der Menschen vor Ort, daher müssen jetzt auch Sofortmaßnahmen ergriffen werden", ...
