Halle (ots) - Der Fördermittelstopp für den Bau von Hochwasserschutzanlagen in Sachsen-Anhalt ist aufgehoben. Ab sofort darf das Umweltministerium wieder Geld aus dem EU-Fonds für Regionalentwicklung bewilligen und auszahlen. Das sagte Landesfinanzminister André Schröder (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenend-Ausgabe). Entschieden hat ...
Halle (ots) - Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, empfindet die die momentane politische Situation schlimmer als die Zeiten des kalten Krieges. "Das scheint mir so. Damals gab es jedenfalls keine Ausweisung von 160 russischen Diplomaten ohne Beweise, aufgrund irgendwelcher Ahnungen", sagte er ...
Halle (ots) - Es gibt in den Porsches jede Menge anspruchsvollere Technik als diesen Partikelfilter. Dass sein Werden und Wirken vernachlässigt wurde, ist symptomatisch für einen Autobauer, der immer noch dem alten automobilen Paradigma von mehr PS, mehr Geschwindigkeit, mehr Beschleunigung anhängt. In der neuen Welt der Automobile wird es zwar immer noch schnelle Autos geben, aber in erster Linie darum gehen, dass sie ...
Halle (ots) - Deswegen ist und bleibt die Kreuz-Pflicht in den öffentlichen Gebäuden ein falsches Signal. Weil es Söder nicht um Religion geht, sondern um Parteipolitik und Wahlkampf. Dafür hat er sich jetzt Rückhalt aus Rom geholt, ohne dass er dem Papst auch Auskunft zum Beispiel über seine Asylpolitik hätte geben müssen - zumindest nicht so, dass es öffentlich laut geworden wäre. Da hätte der Papst dann ...
Halle (ots) - Die EU kann nicht verhindern, dass in der Ära von Donald Trump die Weltwirtschaftsordnung in rivalisierende Blöcke zerfällt. Es geht jetzt nur noch darum, den Schaden einzugrenzen. Die EU muss ihre Interessen durch eigene, bilaterale Abkommen wie mit Japan, Südkorea oder den lateinamerikanischen Ländern und durch Kooperation mit China sichern. Das ist die eigentliche Aufgabe und wichtiger als fruchtlose ...
Halle (ots) - Donald Trump wird niemanden niederringen: die Chinesen nicht und die Europäer auch nicht. Allerdings gilt umgekehrt das gleiche. Weil Handelskonflikte dieser Größenordnung keine Sieger kennen, werden sich alle Akteure früher oder später bewegen müssen. Nichts spricht dagegen, dass Europa seine Einfuhrzölle auf US-Produkte senkt - sofern die Amerikaner auch der EU entgegenkommen. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Wenn Tote wiederauferstehen, dann ist alles möglich. Dann wird man künftig zwar behaupten und sogar Beweise vorlegen können, dass es eine russische Rakete war, die 2014 einen Passagierjet über der Ostukraine abgeschossen und fast 300 Menschen getötet hat. Die Zahl derer, die solchen Beweisen keinen Glauben mehr schenken, wird rasch weiter wachsen. Fakten verlieren ihre Wirkung. Wenn nichts zu beweisen ...
Halle (ots) - Halle. Für den Korea-Experten Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung in Halle verbessert die sehr starke Personalisierung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea die Ausgangslage für Diktator Kim Jong Un vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 12. Juni in ...
Halle (ots) - Man braucht sich nur noch einmal vor Augen zu führen, wie schockiert Frank-Walter Steinmeier, der sich auf Staatsbesuch im Land befand, auf die Nachricht vom "Tod" Babtschenkos reagierte. Doch nicht nur der Bundespräsident, auch in der EU wird man sich fragen, ob auf ein Land, dessen Behörden zu solchen Taschenspielertricks greifen, Verlass sein kann. Die naheliegende Antwort lautet: Nein. Der ukrainische ...
Halle (ots) - Innenminister Horst Seehofer hat erkannt, dass ihm die Krise beim Bamf nützen könnte. Er gibt den brutalstmöglichen Aufklärer. Es ist Wahlkampf in Bayern, der CSU-Chef hat die AfD im Nacken. Nicht zufällig arbeitet er an einem "Masterplan" zur Migration, der die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber vorsieht. Wenn er sagt, erst müsse aufgeklärt und dann bei Asylverfahren aufgeräumt werden, ist klar: Es geht um Abschreckung. Und das ...
Halle (ots) - Natürlich werden ein, zwei Monate Verzögerung am Ende kein Drama sein. Dennoch muss Deutschland rasch ein Signal senden, dass es seine Klimaschutz-Verpflichtungen weiterhin ernst nimmt und zu entschlossenen Schritten bereit ist. Auch die verbliebenen Braunkohle-Kumpel hierzulande haben ein Recht darauf, möglichst bald zu erfahren, was aus ihnen wird. Dabei ist es ja nicht so, dass sich die Frage nach ...
Halle (ots) - Raucher ließen sich vom Konsum nicht durch die Bilder abschrecken, die Aufdrucke seien mithin nutzlos und überflüssig. Sonderlich einleuchtend war diese Behauptung schon deshalb nicht, weil diese Branche im Marketing auf den verkaufsfördernden Effekt positiver Werbebotschaften setzen: Freiheit, Abenteuer, Individualität. Warum sollten in ...
Halle (ots) - Auch in der Ukraine selbst ist die Lage ernüchternd. Präsident Petro Poroschenko, vor vier Jahren als prowestlicher Hoffnungsträger gewählt, versprach damals, den Bürgerkrieg zu beenden, Korruption und Misswirtschaft zu besiegen, die Ukraine eng an die EU zu binden und Kurs auf einen Beitritt zu nehmen. Gelungen ist nichts von alledem. Im Gegenteil: Unter dem Milliardär Poroschenko hat sich die ...
Halle (ots) - Fanatismen im Kopf, die zu enthemmtem Handeln führen, haben 25 Jahre nach Solingen nicht abgenommen. Die Abscheu einer übergroßen Mehrheit gegen rassistische Gewalt kann nicht über grassierende Vorbehalte, Ängste und Feindseligkeiten hinwegtäuschen. Sie werden geschürt durch Politiker, die vorgeben, darüber bestimmen zu können, wer "in diesem Land nichts verloren" hat und wer "nach Anatolien ...
Halle (ots) - Der Vorstoß der EU-Kommission kommt spät, er ist überfällig. Weil unsere Plastikkultur längst wichtige Lebensräume unserer Umwelt ruiniert. Und dennoch bricht bereits ein Glaubensstreit darüber aus, ob es sinnvoll ist, die Herstellung bestimmter Produkte aus Kunststoffen zu verbieten, oder ob es nicht besser wäre, auf die Einsicht von Verbrauchern und Herstellern zu hoffen. Nein, das ist kein Weg. ...
Halle (ots) - Während ich am Dienstag für sieben Euro von Berlin nach Köln fliegen oder für 25 Euro mit dem Fernbus fahren kann, kostet mich das "Sparangebot" der Bahn 80 Euro, mindestens. Auch das hat die Bahn vernachlässigt - und damit auch der Umwelt geschadet. Hunderte Reisende nehmen die Giftschleuder Flieger - weil sie es nicht einsehen, vom Staatskonzern geprellt zu werden. Die jetzt angekündigten Sparpreise ...
Halle (ots) - Wenn man sich in der Welt so umschaut, dann wird man an der Spitze großer und bedeutender Staaten kaum noch lupenreine Demokraten finden. Auch Donald Trump ist keiner. Und schließlich mag das teilweise feindselige Verhalten Moskaus hier und da Reaktion auf westliches Verhalten gewesen sein, das Russland seinerseits als feindselig empfand. Kurzum, wir sollen gute Beziehungen zu Russland um des Friedens ...
Halle (ots) - Halle. Immer mehr Asylbewerber beschuldigen sich selbst schwerster Verbrechen, um einer Abschiebung zu entgehen. Einer dieser Fälle beschäftigt derzeit die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe). Es geht um einen ...
Halle (ots) - Ja, die Entscheidung für eine Abtreibung ist die Entscheidung gegen das Leben eines ungeborenen Kinds. Deshalb greift eine Parole wie "mein Bauch gehört mir" dramatisch zu kurz. Gleiches gilt aber auch für die moralische Abwertung von Schwangeren, die ein ungeborenes Kind nicht zur Welt bringen wollen oder können. Doch glaube niemand, den jubelnden Irinnen sei es gleichgültig, dass ein Schwangerschaftsabbruch die Tötung menschlichen Lebens bedeutet. ...
Halle (ots) - Aus Sicht des Konzerns ist es naheliegend, das Briefporto zu erhöhen, sobald dies rechtlich möglich ist. Anfang 2019 könnte das der Fall sein. Im Gespräch ist angeblich, das Porto für den Standardbrief um zehn Cent auf 80 Cent anzuheben. Die Post spricht von "Spekulationen". Eine Porto-Erhöhung wäre gerechtfertigt, wenn die Post zugleich ihren Service verbessern oder wenigstens stabilisieren würde. ...
Halle (ots) - Das schöne Zeichen spontaner Vergebung ändert nichts an der Zukunft. Zunächst nichts am Seelenzustand von Loris Karius. Dieser fürchterliche Albtraum wird den Bedauernswerten sein ganzes Leben verfolgen. Doch selbst, wenn es ihm gelingt - vielleicht mittels psychologischer Hilfe -, das Geschehen zu verarbeiten: In seinem Job ist er verbrannt. In der Wirtschaft fallen selbst Manager, die den Niedergang ...
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Es handelt sich um Zwangsabgaben für Grundstücksbesitzer, wenn anliegende Straßen saniert oder ...
Halle (ots) - Die Folgen der Finanzkrise hat Italien bis heute nicht wirklich überwunden. Aus dem Stoff lassen sich leicht Legenden über den Euro als Sündenbock und die Schulden-Verbots-Politik Brüssels stricken. Dass damit lediglich die Verantwortung abgeschoben wird, wissen zwar alle. Aber die Wahrheit setzt sich nicht durch. Die EU tat gut daran, zunächst einmal den Rauch der Wahlschlacht abziehen zu lassen. Aber spätestens dann wird man in Brüssel mit neuem Wind ...
Halle (ots) - Dass der Kraftstoffverbrauch und die Schadstoffemissionen der Fahrzeuge unter wirklichkeitsnahen Testbedingungen weitaus höher ausfallen als im Labor, ist seit Jahrzehnten bekannt. Letztlich handelt es sich bei den Herstellerangaben um eine systematische millionenfache Desinformation der Käufer. Ähnliches gilt für Produkte wie Kühlschränke oder Staubsauger, deren Werte unter unrealistischen ...
Halle (ots) - Der Kreml hat schon erklärt, dass Russland nicht an der Untersuchung des Abschusses beteiligt gewesen sei und deswegen auch nicht wisse, wie sehr es den Ergebnissen vertrauen könne. Das ist zynisch - als habe irgendjemand verhindert, dass Russland seinen Beitrag zur Aufklärung hätte leisten können. Das Gegenteil war der Fall: Russland hat im UN-Sicherheitsrat die Einsetzung eines Tribunals verhindert. So ist auch die Tragödie der MH 17 nur ein weiterer ...
Halle (ots) - Zweifelsohne muss die Deutsche Bank ihre Kosten senken, wenn sie sich auf Dauer behaupten will. Umso unverständlicher ist die Entscheidung, trotz der Verluste Bonuszahlungen von über zwei Milliarden Euro auszuschütten. Solche Widersprüche zeigen, wie schwer sich die Deutsche Bank noch immer tut, ihre schlechten Traditionen abzulegen. Neu an Sewing ist vor allem die Geschwindigkeit, mit der er den Um- und ...
Halle (ots) - Selten lag die Chance für einen ernsthaften Dialog mit dem nicht weniger chaotisch agierenden Nordkoreaner so greifbar auf dem Tisch wie jetzt. Ein Aufatmen ging um die Welt, als beide Seiten das Spitzentreffen vereinbarten. Es wich allerdings der Schnappatmung, als Trump den Atomdeal mit dem Iran platzen ließ. Dass er zur gleichen Zeit Nordkorea für den Abbau seines Atomarsenals eben jene Sicherheiten ...
Halle (ots) - Es ist gut, sich mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt ins Benehmen zu setzen und zumindest zu versuchen, Regeln für den Umgang miteinander zu vereinbaren - auch ohne Trump. Ein neues Dreamteam entsteht da deswegen noch lange nicht: Die Verbindlichkeit des Investitionsschutzes ist unklar, rechtsstaatliche Prinzipien in China noch nicht besonders weit entwickelt und der Expansionsdrang des Landes ...
Halle (ots) - Die russische Seite weist alle Anschuldigungen von sich. Was nicht wahr sein darf, kann offenbar nicht wahr sein. Genau das aber ist das größte Problem, und zwar für Russland selbst. Denn es ist ja nicht so, dass andere Staaten keine Kriegsverbrechen oder andere Schandtaten begingen. Man denke an die US-Foltergefängnisse im sogenannten Krieg gegen den Terror. Es gibt aber einen entscheidenden ...
Halle (ots) - Deutschlands größter Fernbus-Anbieter Flixbus will Zugverkehr auf der ICE-Schnellfahrtrasse Berlin-München aufnehmen. Bei der Netzgesellschaft der Deutschen Bahn AG sei ein entsprechender Antrag gestellt worden, bestätigte das Unternehmen am Donnerstag auf Anfrage der in Halle erscheinenden ...
