Halle (ots) - EU-Kontrolleure der Anti-Betrugsbehörde "Olaf" werfen Sachsen-Anhalt Fehler im Umgang mit Fördergeld vor. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach sechs Jahren Ermittlungen listen die Prüfer auf 100 Seiten 44 Versäumnisse im sogenannten IBG-Skandal ...
Halle (ots) - Fast zeitgleich zu den Eichstätter Eskapaden wurde die Misswirtschaft der katholischen Schulen in Hamburg bekannt. Viel zu geringe Rücklagen haben das Diaspora-Bistum an den Rand des Ruins gebracht. Dass die Kirchen wieder und wieder in solche Situationen geraten, ist kaum mehr erklär-, geschweige denn entschuldbar. Als größtes Hindernis erweisen ...
Halle (ots) - Die Europäische Kommission wird bald mit einem Vorschlag kommen und dürfte alle Konsequenzen des gemeinsamen Marktes im Auge haben. Und damit bleibt eigentlich nichts anderes denkbar, als die Zeitumstellung endgültig abzuschaffen. Doch damit ist die Frage, ob wir nun dauerhaft die normale oder die sommerliche Uhrzeit einführen, noch unbeantwortet. Tatsächlich besteht nach Meinung von Forschern der ...
Halle (ots) - Künftig wird es keine spezielle Ost-Förderung mehr geben. Das hilft dem Osten! Denn es hatte sich im Westen eine Ost-Phobie festgesetzt, weil bei vielen der Eindruck entstanden ist, nur noch der Osten bekäme Fördergeld. Bedürftigkeit wird nun nach struktureller Schwäche definiert. Das hilft der Akzeptanz für Hilfen in Ost und West. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 ...
Halle (ots) - Die Bedeutung der deutschen Auto- und Maschinenbauer für Europas Wirtschaft sollte man nicht unter-, aber auch nicht überschätzen. Diese kräftigen Aufschläge können sich die Metaller leisten, weil ihre Unternehmen im Geld schwimmen und die Aufträge kaum bewältigen können. So rosig sieht es nicht für alle Branchen aus, die den Metallabschluss nicht eins zu eins übernehmen können und werden - auch ...
Halle (ots) - Dass die Mitgliederbeteiligung durch die SPD nicht gegen das Grundgesetz verstößt, haben die Richter am Bundesverfassungsgericht bereits vor vier Jahren festgestellt. Das Votum der Basis bindet den SPD-Vorstand, aber nicht den einzelnen Parlamentarier. Der ist, wie auch in allen anderen Fragen, allein seinem Gewissen unterworfen. Diese Freiheit garantiert ihm das Grundgesetz. Der Abgeordnete muss sie sich ...
Halle (ots) - Die Tür steht offen, aber in Wirklichkeit ist es nur ein kleiner Spalt. Die Nennung einer Jahreszahl mag in der aufgeheizten, politischen Debatte um eine Erweiterung der EU für Schnappatmung bei jenen sorgen, denen schon der Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu viel war. Ein Grund für ernsthafte Aufregung besteht allerdings nicht. Der Westbalkan wird, wenn nicht alles täuscht, noch viele Jahre nicht zur ...
Halle (ots) - Die Energiewende trifft Sachsen-Anhalts größtes Rohstoffunternehmen mit voller Wucht. Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft (Mibrag) aus Zeitz ist 2016 tief in die roten Zahlen gerutscht. Der Verlust belief sich auf 43,7 Millionen Euro, im Vorjahr stand noch ein Gewinn von 13,5 Millionen Euro, ...
Halle (ots) - Man muss sogar die Frage stellen, ob es die Aufgabe des Staates ist, Marihuana zu verbieten, wenn derselbe Staat viel Steuergeld einnimmt, weil sich die Menschen an legalen Drogen wie Alkohol oder Nikotin berauschen. Warum eigentlich machen wir es hierzulande nicht den Amerikanern nach, die in zahlreichen Bundesstaaten Marihuana unter strengen Auflagen legalisiert haben und dann zumindest einen Teil der ...
Halle (ots) - Der Fahrradhersteller Sachsenring Bike Manufaktur will seine Belegschaft aufstocken. In den nächsten Wochen soll ein zweites Produktionsband in der Fabrik in Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) eröffnet werden, sagte Werkleiter Matthias Herold der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Der katholische Wohlfahrtsverband Caritas muss sich von einem Vorzeige-Projekt trennen. Das ökologisch betriebene Gut Glüsig (Landkreis Börde) mit Sachsen-Anhalts größter Bio-Schlachterei steht zum Verkauf. "Wir konnten das Gut leider nicht wirtschaftlich stabil führen", bestätigt Verena Müller, Geschäftsführerin des Caritas-Regionalverbandes Magdeburg, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landespolizei prüft den Einsatz von Flugdrohnen bei Ermittlungen. Eine neu formierte Projektgruppe wird ab diesem Jahr Flugroboter auf verschiedenen Arbeitsgebieten testen. Denkbar sei die Luft-Unterstützung bei der Tatortarbeit und bei Fahndungen, aber auch in der Verkehrsüberwachung und bei der Unfallaufnahme, sagte ...
Halle (ots) - Investmentbanker sind jedoch oft ein spezieller Schlag Mensch. Häufig sehr jung, ehrgeizig, örtlich flexibel und aufs Monetäre fixiert. Dass ein Arbeitgeber sich jedoch von diesen Mitarbeitern quasi erpressen lässt - "Geld her, oder ich gehe" - ist ein verheerendes Zeichen. Eher sollte er erwidern: "Dann geh doch". Denn schreibt ein Unternehmen ...
Halle (ots) - Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) wird erweitert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Von Dezember 2019 an soll der einheitliche Nahverkehrs-Tarif im Großraum Halle/Leipzig auch in Dessau-Roßlau sowie in den Kreisen Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg ...
Halle (ots) - Die Korruptionsvorwürfe in der sogenannten Schalke-Affäre in Zeitz bleiben für die beschuldigten Polizisten in Sachsen-Anhalt vorerst ohne Folgen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). Fünf teils ranghohe Beamte sind seit 1. Februar wieder auf ihren alten ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt wird die Arbeitsbelastung für Schüler in der gymnasialen Oberstufe bis Sommer 2019 absenken. Einen Vorschlag dafür will Bildungsminister Marco Tullner (CDU) mit ausgewählten Schulen diskutieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagsausgabe). "Auch ...
Halle (ots) - Trinkwasser für alle, öffentlicher Zugang zu sauberem Wasser auch für schutzbedürftige Personen, Kampf gegen Schadstoffe in Flüssen und Meeren sowie die Verunreinigung durch schlechte Leitungen - Europa darf nicht weniger wollen. Und es muss dafür sorgen, dass Wasser kein lukrativer Rohstoff für Spekulanten. Doch alle diese Errungenschaften kosten Geld, das nicht alle Mitgliedstaaten haben. Deshalb ...
Halle (ots) - Das Extrem war ein Urteil des Berliner Landgerichts, das vor einem Jahr lebenslängliche Freiheitsstrafe wegen Mordes verhängte. Das geht schon sehr weit. In der Konsequenz hieße dies, dass jeder der rast, ohne dass etwas passiert, wegen Mordversuchs verurteilt werden müsste. Vielleicht deshalb griff das Berliner Landgericht zu der seltsamen Konstruktion, dass es den Tötungsvorsatz nur für die letzte ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt gerät in Sachen Elektromobilität ins Hintertreffen. Sachsen-Anhalt rangiert mit lediglich 211 Ladestellen und gut 700 Elektroautos das Land im Bundesvergleich auf einem hinteren Platz. Das geht aus Zahlen des Verkehrsministeriums und des Kraftfahrtbundesamtes hervor. Nur knapp die Hälfte der Landkreise und kreisfreien Städte in ...
Halle (ots) - Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare an. Tatsächlich wird dadurch ein dreistelliger Milliardenbetrag für Steuergeschenke an Unternehmen und Reiche frei, während gleichzeitig mehrere Millionen alte oder kranke Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren dürften. Zieht man den Schleier des patriotischen Pathos' beiseite, stellt sich die Lage der Nation daher eher ...
Halle (ots) - All das ist richtig, könnte sich aber aus mehreren Gründen als Symbolpolitik erweisen - insbesondere für die Altenpflege, wo die Schwierigkeiten am größten sind. Alle Maßnahmen nutzen schließlich nichts, wenn es nicht genug Bewerber für einen Pflegejob gibt. Und das ist leider der Fall. Wenn dann auch noch von der Politik Vorhaben umgesetzt werden, die die Krankenpflege stärken, dann wird es für die Altenpflege noch enger - schließlich konkurrieren ...
Halle (ots) - Nach dem Erlass von Strafzahlungen für Zugbetreiber in Sachsen-Anhalt will der Landesrechnungshof der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft Nasa auf die Finger schauen. Die Behörde wolle die Verkehrsverträge, die die Nasa mit verschiedenen Bahnunternehmen geschlossen hat, auf Wirtschaftlichkeit überprüfen, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung ...
Halle (ots) - Der Satz "Wir im Osten kennen die Russen" hat freilich noch eine politische Dimension. Denn in ihm schwingt ein zweiter Teil mit, der da lautet "... und Ihr im Westen nicht". Da ist ja was dran. Viele Ostdeutsche haben zwar bis 1989 nicht nur gute Erfahrungen mit den Russen gemacht. Und sie wurden nach 1989 auch nicht vom Westen unterjocht. Dennoch ...
Halle (ots) - Für die große Gruppe von subsidiär geschützten Flüchtlingen wird nur Familiennachzug von 1 000 Menschen im Monat ermöglicht. Von der Härtefallregelung, die Teil der Neuregelung sein soll, haben in der Vergangenheit nur sehr wenige Menschen profitieren können. Die künftige Koalition hilft also vor allem sich selbst und weniger den Flüchtlingen. Das ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft: Mit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt muss für die Versorgung früherer Staatssekretäre in diesem Jahr erstmals mehr als drei Millionen Euro ausgeben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Zahlen des Finanzministeriums. Im vergangenen Jahr lag die Summe demnach bei ...
Halle (ots) - Eines zeigt die Pisa-Sonderauswertung: Zusätzliche Mittel für die Bildung sind ein Schlüssel, mit dem sich Türen öffnen lassen. Doch Schüler sind auf die Chancen einer stärkeren individuellen Betreuung angewiesen. Lehrer benötigen Zeit, sich regelmäßig gegenseitig im Unterricht zu besuchen. Dazu braucht es mehr Geld. Es ist aber auch ein Kulturwandel in deutschen Klassenräumen erforderlich. ...
Halle (ots) - Abseits manchen Zweifels, den solche interessengeleitete Auftragsforschung wecken mag, stellt sich eine viel fundamentalere Frage: Wie wäre es zu verantworten, wenn die Versuchsbegasung den Probanden geschadet hätte? Die Antwort lautet: Überhaupt nicht! Es bleibt im wahren Wortsinn unfassbar, dass diese Tests von einer Branche veranlasst wurden, die seit Jahren systematisch und mit teils betrügerischen ...
Halle (ots) - Der ökonomische Abstand zwischen Ost- und Westdeutschland ist unverändert enorm. Das schlägt sich in allen anderen Kennziffern nieder - so etwa in der Steuerdeckungsquote, also in dem Vermögen von Ländern oder Kommunen, die eigenen Ausgaben durch eigene (Steuer-)Einnahmen zu decken. So lange sich die Lücke im Osten nicht von selbst schließt, wird der Staat sie schließen müssen. Der Staat, das sind ...
Halle (ots) - Zehn Affen wurden 2014 bei Versuchen in den USA stundenlang Diesel-Abgasen ausgesetzt, um zu beweisen, dass die Schadstoffbelastung dank angeblich moderner Reinigungssysteme erheblich abgenommen hat. Ist die Entschuldigung glaubwürdig? Ist sie ehrlich gemeint? Da kommen Zweifel auf. Zunächst einmal: Warum erfährt die Öffentlichkeit davon nur dank der Ermittlungen der US-Justizbehörden? Warum hat VW die ...
Halle (ots) - Im Landesverband Sachsen-Anhalt tobt der interne Streit wie eine Art Stellungskrieg, ohne wesentliche Geländegewinne für eine Seite. Landeschef André Poggenburg hat die Mehrheit hinter sich. Er lenkt die Fraktion und den Landesvorstand. In Gardelegen hat nun der gegnerische Parteiflügel die Muskeln spielen lassen. Er ließ wichtige Beschlussvorlagen ...
