Halle (ots) - Der Appeal von Aufbruch ist keine Garantie dafür, dass es so weiter geht - oder gar dafür, dass die Grünen die taumelnde SPD wie erhofft als kleine Volkspartei ablösen werden. Insbesondere der Bundeshoffnungsträger Habeck steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe. Seit der 48-Jährige 2002 in die Partei eintrat, ist ihm alles zugefallen: der Vorsitz in Schleswig-Holstein, das Amt des ...
Halle (ots) - Auf der Suche nach Rendite schnappen Konzerne Bauern in Ostdeutschland immer öfter die Flächen weg - in der Folge steigen die Preise für Agrarland deutlich. "Die Situation auf dem Bodenmarkt verschärft sich täglich", sagte der Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, Kurt-Henning Klamroth, der ...
Halle (ots) - Da die Abwägung Leben gegen Leben jedoch nicht in eine Software eingebaut werden darf, hat das für eine Reihe von Ethikern und Philosophen eine klare Konsequenz: Autonom fahrende Autos dürfen nur dann eingesetzt werden, wenn derartige Gefahrensituationen ausgeschlossen sind, etwa durch eine strikte Trennung der Verkehrswege. Eine weitere Gruppe von Ethikern sieht zwar das Problem, mogelt sich aber durch. ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Städte und Gemeinden sehen sich mit Zinsforderungen in Millionenhöhe konfrontiert. Wie die Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet, verlangt das Landesverwaltungsamt von 88 Kommunen allein für den Zeitraum ab 2013 insgesamt 2,6 Millionen Euro an Strafzinsen für nicht ...
Halle (ots) - Vor allem aber kann durch Gesetzesveränderung der starke Hemmnisfaktor Bequemlichkeit umgangen werden. Das heißt: Jeder wird im Prinzip Organspender; wer das nicht will, kann widersprechen. So handhaben es fünf der acht Länder, die mit Deutschland den Verbund Euro-transplant bilden. Diese glänzen mit der höchsten Solidarbereitschaft: Kroatien, Belgien, Österreich, Slowenien und Ungarn. Die Kroaten ...
Halle (ots) - Das Urteil hat Präzedenzwirkung für alle EU-Mitglieder, denn solche Gutachten werden auch in anderen Ländern angefertigt. Es ist aber auch ein Signal gerade an die osteuropäischen Staaten mit ihren rechtsnationalen Regierungen, die sich nach Kräften gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehren und auch kein allzugroßes Herz für Menschen haben, die anders leben als die Mehrheit. Der Fall des Nigerianers ...
Halle (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat Recht, wenn sie von Kulturbarbarei spricht. Die CDU-Politikerin (und sie nicht allein, wie man hoffen darf) empört sich über die Entscheidung des Akademischen Senats der Hochschule, ein Gedicht Eugen Gomringers an einer Fassade der Einrichtung übermalen zu lassen. Warum? Weil Hochschulangehörige in einer unheiligen Hexenjagd Stimmung gegen die Verse des hoch ...
Halle (ots) - Das Hauptproblem Merkels und Macrons ist die Zeit. Nur noch wenige Monate bleiben, um das Projekt Europa konkurrenzfähig zu machen. Danach beginnt die große Lähmung, weil von Sommer an die EU-Mitglieder gedanklich bei den Europa-Wahlen im Jahr 2019 sein werden. Trump aber hat im Vergleich dazu viel Zeit. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Richtig reagiert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil - mit Gelassenheit. Niemand, der sich ernsthaft in der SPD engagieren will, soll von der Abstimmung ausgeschlossen werden, meint er. Aber natürlich hat er auch Recht damit, dass es aus organisatorischen Gründen einen Stichtag geben muss, bis zu dem Neumitglieder noch mitstimmen können. Bis dahin sollte die Botschaft der SPD an die Menschen lauten: ...
Halle (ots) - Eine Studie der Hochschule Harz zeigt ungewöhnliche Wege auf, wie der Spielbetrieb vor allem in den unteren Fußballklassen in Sachsen-Anhalt langfristig mit genügend Schiedsrichtern abgesichert werden kann. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Viele ...
Halle (ots) - Eine der zentralen Aufgaben einer jeden Regierung sollte sein, zu verhindern, dass der Abstand zwischen arm und reich weiter so anwächst wie er das in den letzten Jahren tat. Sie sollte das tun, weil sie nicht zusehen möchte, wie in einem der reichsten Länder der Welt immer mehr Menschen unter die Armutsgrenze rutschen. Sie sollte es aber auch tun, weil sie beobachtet, wie explosiv der Sprengstoff ist, ...
Halle (ots) - Gibt es Wege, einem Nato-Partner Waffen zu verwehren? Bürokraten sind erfinderisch und haben dafür die sogenannte Einsatzbeschränkung erdacht, wonach ein Empfängerstaat unterschreiben muss, dass er Waffen aus deutscher Produktion nur zur Verteidigung gegen einen Angriff verwenden wird, der von außen kommt. Klingt gut, ist aber in Wirklichkeit nur eine Beruhigungspille und stand überdies im aktuellen ...
Halle (ots) - Auf die Bewohner von Pflegeheimen und ihre Angehörigen kommen deutlich höhere Kosten zu. Teilweise soll der Eigenanteil um mehrere hundert Euro pro Monat steigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Sozialverbände. Von den 460 Pflegeheimen ...
Halle (ots) - Unmittelbar vor dem Abschluss eines Flächentausches für das Tourismusprojekt in Schierke (Harz) warnt der Umweltverband BUND das Land vor einem Gesetzesverstoß. Der vorgesehene Tausch sei rechtswidrig, sagte BUND-Landesvorsitzender Ralf Meyer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Halle (ots) - Die Bundesregierung hält wider besseres Wissen daran fest, dass Teile des Landes sicher genug sind, um abgelehnte Asylbewerber "zurückzuführen". Dabei ist sogar die Deutsche Botschaft seit einem schweren Anschlag im vergangenen Jahr nicht arbeitsfähig, sie kann nicht einmal mehr eine eigene Lageeinschätzung der Zustände im Land vornehmen. Trotzdem wird weiter abgeschoben, aus politischen Gründen. ...
Halle (ots) - Mit seiner rücksichtslos nationalistischen Politik überrollt Trump die internationale Agenda wie eine Lawine. Und so wird es bei dem Gipfel vor allem darum gehen, eine Antwort auf diesen Umbruch in der globalen Politik zu finden. Dabei läuft die Weltwirtschaft rund wie seit Jahrzehnten nicht. Pünktlich zu Davos hat der Internationale Währungsfonds seine Wachstumsprognose noch einmal nach oben korrigiert. Alle großen Wirtschaftsblöcke tragen gemeinsam zu ...
Halle (ots) - In diesen Tagen wird wieder viel von der deutsch-französischen Freundschaft die Rede sein. Begnügen wir uns mit dem Wort "Partnerschaft": Es ist eine Beziehung, die auf Sympathien und gegenseitiger Wertschätzung fußt und auch deshalb stark ist, weil sie niemanden ausschließt. Es geht um einen permanenten Interessenausgleich, von dem ganz Europa profitiert. Die Sicht auf die Welt ist nun einmal nicht ...
Halle (ots) - Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll. Das bedeutet nicht nur einen gemäßigten Ton, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse. Angesichts der Verbissenheit insbesondere der CSU, die meint, sich vor der bayerischen ...
Halle (ots) - Der Investor der geplanten Seilbahn für Schierke (Harz) hat nach eigenen Angaben eine Trasse gefunden, die den geschützten Fichten-Moorwald umgeht. Das berichtet di ein Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Ein neuer Antrag mit dieser Streckenführung liege seit Donnerstag im ...
Halle (ots) - Der Hinweis, Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz, um die es ja geht, bräuchten ihre Familie nicht nachzuholen, weil ihr Schutzgrund ja irgendwann wegfalle, hat den perfiden Subtext: Wenn einer aus der Familie dem Bürgerkrieg entkommen ist, reicht das schon. Ist das menschlich? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle (ots) - Dieser Regierungschef ist real. Er ging aus einer demokratischen Wahl hervor und wird von seinen Anhängern unverdrossen unterstützt. Sie haben für ihn gestimmt, weil sie von der Politik nichts mehr erwarten, und seine Inszenierung bedient ihren aufgestauten Frust. Daraus folgt die zweite Wahrheit: Die Vorstellung, Trump werde in naher Zukunft aus dem Weißen Haus verjagt, ist verlockend, aber unrealistisch. Natürlich verhält sich der 71-Jährige öfter ...
Halle (ots) - Gut ein Jahr nach dem tödlichen ICE-Unfall nahe Bülzig (Kreis Wittenberg), bei dem zwei Bahntechniker von einem Zug erfasst und getötet worden sind, hat die Staatsanwaltschaft Dessau die Ermittlungen eingestellt. Die 56 und 61 Jahre alten Opfer, die am 10. Dezember 2016 kurz vor 20 Uhr ...
Halle (ots) - Das Briefgeschäft ist für die Post schwierig. Die Zahl der Sendungen geht seit Jahren zurück. Es ist halt viel praktischer, schneller und zuverlässiger, persönliche Grüße oder Dokumente elektronisch zu versenden. Dennoch muss der Konzern eine flächendeckende Infrastruktur von der Küste bis zum Alpenrand aufrechterhalten. Das kostet viel Geld. Dünnt die Post das Angebot jedoch weiter aus, läuft sie Gefahr, auch treue Kunden zu vergraulen. Das ...
Halle (ots) - Ein Arbeitsgerichtsprozess um ihren früheren Fahrer könnte die Staatssekretärin im Landesbildungsministerium ihr Amt kosten. Dem Vernehmen nach steht Edwina Koch-Kupfer (CDU) unmittelbar vor der Entlassung. Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe) gab es am ...
Halle (ots) - Langfristig noch viel wichtiger ist aber, dass damit der Wettbewerb im Stromsektor gestärkt wird. Denn fast alle Netzbetreiber gehören zu großen Energieunternehmen oder Stadtwerken. Wir brauchen aber Wettbewerb, denn er bringt günstige Preise. Dies wird in Zukunft wichtiger denn je: Die Energiewende muss bezahlbar bleiben, obwohl die Anforderungen an die Netze steigen werden. Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Der Blick auf die potenziellen Regierungsgegner offenbart damit ebenso wie jener auf die voraussichtliche Koalition, dass das System dysfunktional geworden ist. Die Regierungsgegner werden nicht vereint agieren, sondern nach der Devise: Jeder stirbt für sich allein. Wir haben in Deutschland eine Krise der parlamentarischen Demokratie, die es so seit 1949 noch nicht gab. Sie wird so schnell nicht vergehen. ...
Halle (ots) - Der Familiennachzug bestimmt die Agenda. Dabei gibt es überhaupt keine belastbaren Zahlen, wie viele Menschen zu ihren Angehörigen nach Deutschland drängen. Schätzungen reichen von 50 000 bis zu mehreren Millionen. Die tatsächliche Zahl dürfte wohl eher am unteren Ende dieser Skala liegen. Darauf deuten Studien und Hochrechnungen anhand erteilter Visa hin. Selbst wenn es mehr sein sollten, diese ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Bildungs-Staatssekretärin Edwina Koch-Kupfer (CDU) muss vor dem Arbeitsgericht Magdeburg ihren Umgang mit einem mittlerweile geschassten Fahrer erklären. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Die Politikerin hatte den Mann im Juli 2017 aus ...
Halle (ots) - Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim hält ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecken für wirtschaftlichen Unsinn. "Unternehmerisch sind das keine sinnvollen Investitionen", sagte Monheim der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Wenn man die Kosten von zehn Milliarden Euro ...
Halle (ots) - Wer Einwegbecher abschaffen will, muss auch andere Vorschriften anpassen. Das Paket der Ideen und Vorschriften aus Brüssel erscheint gut und abgewogen. Dass man auf den Unfug einer neuen Steuer auf Kunststoffe verzichtet hat, darf man als Plus notieren. Es wäre ein weiteres Bürokratie-Monster geworden. So bleibt die große Linie akzeptabel: vermeiden, recyceln und verbieten. Bestehende Systeme der ...
